Stefan Niggemeier

Medienjournalist

Stefan Niggemeier,

„Mutwillig blind“: Die Menschenrechts-Blamage der Eurovision

„Wir stehen für Veränderung zum Besseren und für demokratische Grundrechte. Dafür kämpfen wir in Europa. Aber wir nehmen nicht aktiv teil an dem Prozess, das lassen wir andere machen.“

Jørgen Franck, Fernsehdirektor der EBU

Neuerdings hat Ingrid Deltenre immerhin eine Antwort auf die Frage, bei welcher Gelegenheit die von ihr geführte Europäische Rundfunkunion (EBU) denn die aserbaidschanische Regierung mal auf die massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Land angesprochen habe. Der EBU, besser bekannt als Eurovision, liegt die Presse- und Meinungsfreiheit nämlich angeblich besonders am Herzen. Sie hat sogar in Baku vor zwei Jahren schon ein Papier mit Forderungen dazu verabschiedet.

Jedenfalls kann Frau Deltenre nun antworten: am Mittwoch vergangener Woche. Da hat die EBU nämlich an ihrem Sitz in Genf ein Symposium über Medienfreiheit in Aserbaidschan veranstaltet. Eingeladen waren unter anderem aserbaidschanische Bürgerrechtler, internationale Menschenrechtsgruppen und die aserbaidschanische Regierung, die einen hochrangigen Vertreter schickte: den Präsidentenberater Ali Hasanov.

Glaubt man Frau Deltenre, war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Sie habe Hasanov deutlich auf die jüngsten Übergriffe auf Journalisten angesprochen, und er habe versprochen, sich um Aufklärung zu bemühen. Entsprechend harmonisch klingt die Pressemitteilung.

Die Menschenrechtler waren weniger begeistert.

Sie waren so entsetzt über den Verlauf der Veranstaltung, dass sie am Montag einen offenen Brief an die EBU schickten. Sie äußern sich enttäuscht über das Versagen der EBU, „die aserbaidschanischen Behörden öffentlich zu kritisieren oder in irgendeiner Weise herauszufordern, was Pressefreiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit angeht“. Sie hatten den Eindruck, die Eurovision sei „mutwillig blind gegenüber der repressiven Politik der Regierung“.

Der Brief ist unter anderem von den Vertretern von Amnesty International und Human Rights Watch unterschrieben. Er enthält sehr konkrete Kritik an der Veranstaltung. Schon die Zusammensetzung der eingeladenen Aseris sei massiv zugunsten der Regierung ausgefallen. Und anstatt das repressive Klima für die Presse in Aserbaidschan zu behandeln, sei über die notwendige Professionalisierung der Presse gesprochen worden — als sei das Hauptproblem der Presse die Presse selbst.

Fassungslos verfolgten die Nichtregierungsorganisationen, dass die EBU in der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz nur der Regierung das Wort erteilte:

Die beiden Parteien, die während der Pressekonferenz ein Podium bekamen, waren die EBU und die aserbaidschanische Regierung. Obwohl ein unabhängiger aserbaidschanischer Menschenrechtsverteidiger als einer der Teilnehmer zu Beginn der Pressekonferenz angekündigt worden war, bekam er schließlich keine Erlaubnis zu sprechen und musste am Rand sitzen.

Die Rede ist von Rasul Jafarov, der auch die Kampagne „Sing for Democracy“ organisiert. Er nennt die Pressekonferenz eine „Schande für die EBU“, weil sie den Forderungen der aserbaidschanischen Regierungsvertretern nachgab, seine Rede abzusagen. Er hatte den Eindruck, die EBU arbeite für die aserbaidschanische Regierung.

Hugh Williamson, Europa- und Zentralasien-Chef von Human Rights Watch, sagt, seiner Organisation sei versprochen worden, dass Jafarov auf der Bühne sein würde. Die EBU habe massivem Druck von Seiten der aserbaidschanischen Regierung nachgegeben: Der angeblich so gesprächsbereite Herr Hasanov hätte damit gedroht, den Raum zu verlassen, wenn Javarov sprechen würde.

Nach Ansicht von Williamson hat die EBU dem aserbaidschanischen Regime mit der Veranstaltung eine Bühne geboten. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Die schiere Existenz der Rundfunkunion hängt von der Meinungsfreiheit ab. Dass sie sich gestern nicht eindeutig, klar und deutlich zu der sich verschlechternden Lage der Medienfreiheit in Aserbaidschan geäußert hat, stellt ihr Bekenntnis zu diesem Prinzip in Frage.“

Zu den Unterzeichnern des Protestbriefes gehört auch die Organisation Article 19, die für Meinungsfreiheit kämpft. In ihrem Statement während der Konferenz hatte sie gesagt, dass das aserbaidschanische EBU-Mitglied Ictimai, das den Grand Prix in diesem Jahr ausrichtet, ihrer Meinung nach elementare Bedingungen nicht erfüllt. Die Berichterstattung von Ictimai vernachlässige Nachrichten, die negativ für die Regierung sind, und stelle das Regime überdurchschnittlich positiv dar.

Article 19 forderte die Eurovision auf, ihre „Politik des Schweigens“ über schweren Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan zu beenden.

In dem offenen Brief äußern die Menschenrechtsorganisationen die Sorge, dass die Sicherheit ihrer Kollegen in Aserbaidschan nicht gewährleistet ist und sie Racheakten ausgesetzt sein werden. Sie fordern die EBU und andere internationale Institutionen auf, genau zu beobachten, wie die Bürgerrechtler, die es wagten, an der EBU-Veranstaltung teilzunehmen, in Zukunft behandelt werden.

Ich fürchte, wenn sie sich auf die EBU verlassen, sind sie verlassen.

In einem Interview mit mir sagte EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre, sie glaube „null“, dass das Image der Eurovision unter alldem leiden könnte. Ich hoffe sehr, dass sie unrecht hat.

Stefan Niggemeier,

Medienlexikon: Kentern

Der Spiegel

Kentern, das: Untergang in der Flut nautischer Sprachbilder über die Piratenpartei.

Es hätte, wie immer, schlimmer kommen können. Wenn etwa eine Partei in unser Bewusstsein und die Parlamente drängte, die sich „Die Schlümpfe“ nennen würde. Dann würden wir jetzt auf Jahre hinaus jeden Morgen mit Schlagzeilen aufwachen, in denen jemand ein beliebiges unschuldiges Verb durch das Wort „schlumpfen“ ersetzt hätte.

Die Realität ist kaum besser. Man würde so gerne formulieren, dass der Aufstieg der Piratenpartei auch die Fantasie der Journalisten angeregt hat. Tatsächlich scheinen sie sich eher zu einem Marathon herausgefordert zu fühlen, in dem derjenige gewinnt, der am längsten braucht, um von einer totgerittenen Metapher abzusteigen.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Piraten jemandem in einer Meldung „davonsegeln“, auf einer „Erfolgswelle“ oder „mit Rückenwind“, manchmal „trotz Sturmböen“. Gute Umfragewerte führen zur Überschrift: „Mehr als eine Handbreit Wasser unter dem Kiel“, und wenn einer über eine unbedachte Bemerkung stolpert, lassen die Piraten ihn „über die Planke gehen“.

Man möchte die Piraten schon dafür verfluchen, dass sie durch ihren Namen, ihre Symbolik und einen Slogan wie „Klarmachen zum Ändern“ den politischen Journalisten einen Zugang zu dieser aufregenden Welt voller bunter Sprachbilder geschenkt haben. Nun glauben die, sie könnten mit einem schnellen Griff in diese Wörterkiste aus jeder tristen Politikmeldung einen Mini-Abenteuer-Roman machen.

Kommt es zur „Meuterei“ gegen den Piraten-Chef, lautet die Schlagzeile: „Segel gesetzt: Kapitänswechsel auf der Piratenbrücke“ oder auch: „Bundes-Bernd auf Kaperfahrt“. Je nachdem, wie die Partei mit Extremisten umgeht, heißt es: „Piraten zeigen Flagge gegen rechts“ oder: „Augenklappe rechts“. Eine Nachrichtenagentur meldet: „Auf dem Piratenschiff knarzt es ordentlich im Gebälk. … Der Kahn der Freibeuter hat eine derart rasante Fahrt aufgenommen, dass manche Spitzenkräfte völlig überlastet die Segel streichen.“

Vermutlich ist es nur gescheiterten Honorarverhandlungen zu verdanken, dass bei Anne Will zum Thema „Piraten entern Berlin – Meuterei auf der ‚Deutschland'“ nicht auch Johnny Depp als Experte mitdiskutierte. Aber für den Sieg in der inoffiziellen Metaphernmischmeisterschaft hätte es eh nicht gereicht. Vorne müsste „Bild“-Mann Nikolaus Blome liegen, Erfinder des Wortes von den „Freibier-Freibeutern“.

Stefan Niggemeier,

Aserbaidschanische Diplomatie

Es lohnt sich, die Pressemitteilung zu lesen, mit der die aserbaidschanische Botschaft in Berlin sich über eine „systematische Kampagne gegen Aserbaidschan“ beklagt, die von deutschen Politikern und deutschen Medien — namentlich die ARD und der „Spiegel“ — geführt werde. Sie vermittelt einen winzigen, aber aufschlussreichen Einblick in die Denkweise und Kommunikationsstrategie der Regierung in Baku.

Zu denjenigen Politikern, die Aserbaidschan in der Erklärung namentlich kritisiert, gehört Christoph Strässer. In der Pressemitteilung wird er nur als „deutscher Abgeordneter im Europarat“ bezeichnet. Er ist allerdings auch, was in diesem Zusammenhang nicht ganz unwesentlich ist, Beauftragter des Europarates für die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Das Land erteilt ihm allerdings in dieser Funktion kein Visum.

Strässer schreibt:

Für Anfang Mai war eine Reise nach Aserbaidschan geplant. Eine Einladung der aserbaidschanischen Delegation wurde mit inakzeptablen Bedingungen versehen und sollte auf die Begriffsdefinition des politischen Gefangenen begrenzt werden. Damit soll ein Schwerpunkt des Mandates komplett ausgeblendet worden: nämlich die Lage inhaftierter Journalisten, Oppositionspolitiker und friedlicher Demonstranten in Aserbaidschan, die zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Eine Einladung auf Grundlage des erteilten Mandates wurde abschließend verweigert.

Die Weigerung, mit einem gewählten Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu kooperieren, sei ein „so nie dagewesener Vorgang“, sagt Strässer.

Bemerkenswert an der Pressemitteilung der Botschaft ist aber auch ihr vorgeblicher Anlass: Äußerungen des deutschen Botschafters in Aserbaidschan, Herbert Quelle. Der hat kürzlich für „Yeni Azerbaycan“, die Zeitung der Regierungspartei, einen Gastbeitrag geschrieben. Darin heißt es:

Ich bin zuversichtlich, dass die kritischen Töne in der deutschen Berichterstattung über Aserbaidschan bald verschwinden werden. Warum? Nun, die aserbaidschanische Regierung hat die Grundlagen dafür skizziert: Sie bestehen in der Umsetzung der Maßnahmen gegen Korruption, die Staatspräsident Ilham Aliyev Anfang 2011 verkündet hat. Das Bekenntnis zur Demokratisierung und Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, das der Staatspräsident in seiner Rede am 27.05.2011 zum Tag der Republik erneuert hat, wird auf allen Ebenen ernst genommen. Das am 28.12.2011 verkündete Menschenrechtsprogramm wird implementiert. Aserbaidschan steht zu seinen politischen Verpflichtungen aus der Europaratsmitgliedschaft. Verfassungsmäßig garantierte Eigentumsrechte werden respektiert und konfliktive Einzelfälle von Zwangsvertreibungen werden in geordneten Gerichtsverfahren entschieden.

Es gibt viele Hinweise darauf, dass das, was der Botschafter da so, sagen wir: diplomatisch als Errungenschaften und Tatsachenbehauptungen formuliert, bestenfalls Absichten und Ziele sind. Sein Text ist jedenfalls ein Beitrag, der entschlossen ist, das Gute in der Entwicklung in Aserbaischan und den deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen zu sehen.

Und trotzdem fühlt sich die aserbaidschanische Botschaft vor den Kopf gestoßen. Quelle hatte nämlich auch formuliert:

Ich kann nachvollziehen, dass viele Aserbaidschaner die Berichterstattung über ihr Land als einseitig negativ empfinden, darüber verärgert sind und urteilen, dass die positive Gesamtentwicklung Aserbaidschans seit 20 Jahren Unabhängigkeit nicht ausreichend gewürdigt werde. Ich kann die daraus entstehende Verstimmung verstehen, kann aber als deutscher Botschafter die Medienberichterstattung genauso wenig ändern wie mein aserbaidschanischer Kollege in Berlin. Ich bezweifle auch die Behauptung, dass die Bundesregierung die Möglichkeit
hätte, die Aserbaidschan-Berichterstattung in den unabhängigen und mächtigen deutschen Medien in eine bestimmte Richtung zu lenken. Falls die aserbaidschanische Regierung Einflussmöglichkeiten auf die oben genannten aserbaidschanischen Medien hat, könnte sie diese nutzen.

Schon dieser eine Satz, der mit einem „Falls“ beginnt, sich unter anderem auf die Zeitung bezieht, in der er schreibt, und die den Namen der Regierungspartei trägt, war für die Demokraten in der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin zuviel:

Diese Reaktion der deutschen Botschaft löst Erstaunen aus. Zunächst ist die Presse in Aserbaidschan, wie in Deutschland frei. Das bedeutet, dass die Regierung keine Befugnisse besitzt, auf die Medien Einfluss auszuüben.

Die Erklärung endet mit den Worten:

Aber dennoch sind wir der Ansicht, dass diese Kampagne voll von Verleumdungen und Täuschungen nichts an der Beziehung des deutschen Volkes gegenüber Aserbaidschan verändern kann. Diejenigen, die diese Kampagne führen, können ihr Ziel nicht erreichen, den seit Jahren gefestigten aufrichtig freundschaftlichen Beziehungen und der Kooperation zwischen Aserbaidschan und Deutschland einen Schaden zuzufügen.

Wenn es so wäre, hätte diese Pressemitteilung nicht geschrieben werden müssen.

[Offenlegung: Ich arbeite für den „Spiegel“. Dies ist meine persönliche Meinung.]

Stefan Niggemeier,

Medienlexikon: Imagekampagne

Der Spiegel

Imagekampagne, die: Verzweiflung in Reklameform

Die GEMA hat ein Imageproblem. An guten Tagen ist sie fast so beliebt wie Wanderwarzen, Dauerbaustellen und Darmspiegelungen. Vermutlich werden nur Krebs, Hitler und die GEZ in Deutschland mehr gehasst als die GEMA.

Aktuell sorgt eine neue Gebührenordnung, die vom kommenden Jahr an gelten soll, für Schlagzeilen, in denen nichts weniger als die „Existenz der deutschen Clublandschaft“ in Frage gestellt wird. Die „Sächsische Zeitung“ fragt: „Müssen die Partys sterben?“

Vor eineinhalb Jahren entstand der Eindruck, dass die GEMA das gemeinsame Singen von Liedern im Kindergarten verbieten wollte. Das stimmte zwar nicht, war aber ungemein plausibel. Wenn morgen das Gerücht aufkäme, dass man in Zukunft für Musiktitel, die man nicht mehr aus dem Kopf bekommt, eine zusätzliche GEMA-Pauschale bezahlen müsste – jeder würde es glauben.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass die GEMA jetzt „Image-Maßnahmen“ ergriffen hat. Gemeint ist damit aber natürlich nicht, mögliche Ursachen für ein schlechtes Image zu beseitigen, sondern bloß eine Werbekampagne.

Ein Slogan lautet: „Ohne Komponisten gäbe es sonntags nicht 8.420.000 Tatorte.“ Darunter steht klein, dass Klaus Doldinger, von dem die „Tatort“-Titelmusik stammt, GEMA-Mitglied sei. Rätselhaft. Ein anderes Motiv zeigt eine ältere Frau glücklich in ihrer Küche neben einem Glas Wasser und dem Satz: „Ohne Textdichter hätte mein Leben nicht mit 66 angefangen.“ Das bezieht sich auf Wolfgang Hofer, von dem der Text zu dem Udo-Jürgens-Hit stammt.

Fast könnte man in der Kampagne den Versuch sehen, die emotionale Beziehung, die Menschen zu Musik haben, durch spröde Bürokratenbegriffe wie „Textdichter“ zu konterkarieren. Laut Pressemitteilung zeigen die Motive den Menschen, „dass es ihre persönlichen musikalischen Sternstunden ohne die kreativen Leistungen von Textdichtern und Komponisten nicht gäbe.“ Die Botschaft lautet also ungefähr: Ohne Musik gäbe es keine Musik.
Nun hat Musik aber eigentlich im Gegensatz zur GEMA gar kein Imageproblem. Es ist, als würde die Vereinigung der Tsunamis eine Imagekampagne starten, die für die Nützlichkeit von Wasser wirbt.

Unten in den Anzeigen steht: „Musik ist uns was wert. GEMA.“ Das „uns“ ist natürlich etwas verwirrend. Aber die treffendere Variante wäre wohl nicht hilfreich gewesen: „Wir lassen Euch Musik was kosten.“

Stefan Niggemeier,

„Die aktuelle“-Bingo (4)

Lange kein Bingo mehr gespielt!

Dies ist das Cover der aktuellen „aktuellen“:

Und die Frage lautet natürlich: Warum ist Charlene — zum Schock in Monaco — keine Prinzessin mehr?

Als Hilfe für alle, die nicht wissen, wie der Journalismus der „aktuellen“ funktioniert, verrate ich gerne, was hinter den beiden anderen dramatischen Titelgeschichten steckt.

„Oh nein! Samuel Koch: Dramatischer Sturz aus dem Rollstuhl!“ bedeutet, dass Koch in seiner gerade erschienenen Autobiographie unter anderem auch beschreibt, wie er einmal aus seinem Rollstuhl gefallen ist.

Und „Also doch! Nicolas Sarkozy & Carla Bruni: Steht ihre Ehe vor dem Aus“ hat den faktischen Hintergrund, dass Sarkozy die erste Runde der Präsidentschaftswahlen verloren hat und die „aktuelle“ sich nicht vorstellen kann, dass die Bruni mit einem Verlierer zusammen sein will.

Also noch einmal die Frage: Inwiefern ist Charlene keine Prinzessin mehr?

(„die aktuelle“ ist eine Zeitschrift der oft kurioserweise immer noch als seriöser Verlag behandelten WAZ-Gruppe. Die ersten drei Bingo-Ausgaben stehen hier, hier und hier.)

Nachtrag: Auflösung hier.

Stefan Niggemeier,

dapd-Chef appelliert an Redaktion: Bewahren Sie Ruhe!

Am Sonntagnachmittag habe ich hier im Blog ein dapd-Feature über Baku kritisiert. Das veranlasste den Chefredakteur Cord Dreyer, am nächsten Tag folgende Rundmail an alle Redakteure zu verschicken:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

offensichtlich ärgern sich viele von Ihnen über die Kritik in einem Medienblog an einem unserer Texte aus Aserbaidschan. Bitte lassen Sie sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen oder gar verunsichern. Es ist in der Tat so, dass die Arbeit von Unternehmen, die auf Erfolgskurs sind, in der Branche mitunter besonders kritisch beäugt wird.

Fakt ist:

  • Kein anderes Medium ist im Vorfeld des ESC für seine Kunden so lange vor Ort und berichtet so ausgiebig und ausgewogen über Aserbaidschan wie dapd. Teil unserer Berichterstattung sind selbstverständlich viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Aktivitäten der Opposition und regierungskritischer Organisationen.
  • Zu einer solch ausgewogenen und insgesamt kritischen Berichterstattung gehört als eine Stilform auch ein Städteporträt mit subjektiven Eindrücken. Nicht jeder Text über Aserbaidschan kann drei Hintergrundabsätze über die Menschenrechtsverletzungen in dem Land enthalten, die es ohne Zweifel gibt. Im Internet finden Sie ein Beispiel dafür, wie dpa in einem ähnlichen Feature kaum anders mit dem Thema umgegangen ist.
  • Als Nachrichtenagentur sind wir selbstverständlich unabhängig und berichten auch unabhängig. Wir lassen uns die Form und den Tenor unserer Berichterstattung nicht vorschreiben.
  • Von dieser Unabhängigkeit können Sie sich leicht überzeugen, wenn Sie all die Beiträge über Aserbaidschan in unserem Dienst lesen.

Ich möchte Sie ermutigen, Ihre gute Arbeit fortzusetzen und sich durch solcherlei Angriffe nicht beeindrucken zu lassen. Wer Erfolg hat, steht auch immer in der Kritik. Daran müssen wir uns gewöhnen. Wir sollten mit dieser Kritik aber selbstbewusst umgehen.

Herzliche Grüße
Ihr
Cord Dreyer

Entweder ist ein dapd-Redakteur also ein so sensibles Geschöpf, das schon auf öffentliche Kritik an der Arbeit eines Kollegen mit Selbstzweifeln, Panik und Alleshinwerfgedanken reagiert, dass der Chef gleich eine Durchhalte-, Kopfhoch- und Wir-lassen-uns-nicht-unterkriegen-Notfall-Mail verfassen muss.

Oder die Angst und der Ärger liegen doch eher auf Seiten des Chefredakteurs.

Sein Vorschlag, sich von der „Unabhängigkeit“ der dapd-Berichterstattung über Aserbaidschan durch einen Blick ins Archiv zu überzeugen, ist allerdings ein überraschend guter. Der Unternehmenssprecher von dapd hatte mir am Dienstag dieselbe Anregung gegeben und freundlicherweise gleich ein umfangreiches PDF mit entsprechenden Agenturmeldungen geschickt, die belegen sollen, dass dapd die notwendige kritische Distanz hält.

Mein Eindruck nach dem Lesen war ein ganz anderer.

Eine Meldung des dapd-Korrespondenten in Baku über eine regierungskritische Demonstration am vergangenen Sonntag endete mit folgenden Sätzen:

[Präsident] Alijews Sprecher Ali Hasanow sagte der dapd vergangene Woche, er sehe Demonstrationen von Regierungsgegnern als Beweis für „eine funktionierende Zivilgesellschaft“. Er wies den Vorwurf zurück, es gebe „politische Gefangene“. „Die sitzen wegen konkreten Straftaten wie beispielsweise Hooliganismus im Gefängnis“, sagte Hasanow. Jedem stehe der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei.

Das ist blanker Hohn. Nach Angaben der Bundesregierung hat Aserbaidschan aktuell 46 Urteile des Gerichtshofs wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonventionen nicht umgesetzt.

Am selben Tag lieferte der Baku-Korrespondent von dapd auch ein längeres „Hintergrund“-Stück zum Thema. Anders als dessen Titel „Vor dem ESC in Aserbaidschan formiert sich die Opposition“ suggeriert, kommt in dem Bericht kein Oppositionspolitiker zu Wort. Stattdessen erhält wieder die Regierung das Wort:

(…) Erstmals seit rund zehn Jahren finden in der Hauptstadt Baku regelmäßig Demonstrationen statt. (…) „Es gibt also eine funktionierende Zivilgesellschaft“, kommentierte Ali Hasanow, der Sprecher von Staatspräsident Ilham Alijew, zuletzt im Gespräch mit dapd. (…)

„Das Internet ist völlig frei“, betont auch Hasanow, dem die kritische internationale Berichterstattung über sein Land zu undifferenziert erscheint. So sei etwa immer wieder zu lesen, dass regimekritische Demonstrationen in der Vergangenheit nicht genehmigt worden seien. „Es ging nicht darum, ob demonstriert werden darf, sondern darum, wo“, sagt Hasanow. Die Opposition habe darauf bestanden, im Zentrum von Baku auf die Straße zu gehen. Wegen des dichten Verkehrs und den Baudenkmälern habe die Stadtverwaltung Sicherheitsbedenken angemeldet und Versammlungsplätze auf Brachflächen in Vororten vorgeschlagen. „Erst jetzt wird das von Jugendorganisationen und Oppositionsparteien akzeptiert“, sagt Hasanow: „Es ist gut, dass sie nun dort demonstrieren.“ (…)

Laut Meinungsumfragen kommt Präsident Alijew unter den knapp fünf Millionen Wahlberechtigten weiterhin auf traumhafte Zustimmungsquoten von über 70 Prozent.

Das mag zum Beispiel Ausdruck dessen sein, was die Friedrich-Ebert-Stiftung die „paternalistische Auffassung von Staatsgewalt“ bei einer Mehrheit der Aseris nennt, „wonach die Regierung für die Gesellschaft sorgt wie Eltern für ihre Kinder“. Aber in einem Land, in dem der Opposition nur wenig Raum in der Öffentlichkeit und den Medien eingeräumt wird, was natürlich einen Meinungsbildungprozess behindert, wäre es für eine seriöse Nachrichtenagentur vielleicht eine gute Idee, die angebliche Zustimmungsquote nicht unqualifiziert mit dem Wort „traumhaft“ zu bejubeln.

Am Tag zuvor war es der aserbaidschanische Energie- und Industrieminister Natig Alijew, den dapd ausführlich zu Wort kommen ließ: „Im Gespräch mit Jakob Lemke beantwortete Alijew auch Fragen zu internationaler Kritik an Aserbaidschan (…).“

dapd: Ein anderes Thema, bei dem Aserbaidschan internationale Kritik einstecken muss, sind Zwangsräumungen durch die staatseigene Öl- und Gasfirma Socar. Zuletzt wurden dabei sogar Journalisten verletzt, der Presserat protestierte. Was sagen Sie zu solchen Vorfällen?

Alijew: Ich denke, wenn Socar Maßnahmen ergriffen hat, ist dies durch das Rechtssystem geregelt. Das Gesetz steht höher als Personen oder Firmen. Nach meinen Informationen hat Socar Gerichtsurteile erwirkt, weil diese Häuser ohne Genehmigung errichtet wurden. Socar hat die Grundstücke für Öl- und Gasprojekte bekommen — das sind keine Grundstücke für Häuser. Wenn also die Häuser illegal errichtet wurden, dann liegt Socar richtig. Aber ich wiederhole: Das Gesetz steht über den Firmen.

Und zum Weltfrauentag am 8. März schenkte dapd Aserbaidschan ein „Feature“, das zwar auch die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an Benachteiligungen von Frauen thematisierte („Licht und Schatten prägen die Rolle der Frau in Aserbaidschan“), aber Raum fand, dem Präsidentenpaar ein paar Blumenkränze zu flechten:

Nach amtlichen Statistiken sind rund 45 Prozent der Angestellten im Land weiblich. Vorbild ist die „First Lady“ Mehriban Alijewa, die ihren Mann bei der Modernisierung des Landes durch intensive Stiftungsarbeit und viele öffentliche Auftritte unterstützt. Auch ihre eigene Website betreibt Alijewa, die Medizin und Philosophie studiert hat.

Wie gesagt: All diese zitierten Meldungen sind ausschließlich solche, die mir dapd eigens herausgesucht hat, um die journalistische Distanz der Berichterstattung aus Baku zur Regierung zu belegen. Wer sie liest, erfährt tatsächlich gelegentlich etwas über die Kritik an dem Regime. Vor allem aber wird er ausführlich und weitgehend ungefiltert mit dessen Propaganda versorgt.

Es sind Meldungen, die dazu passen, dass ihr Autor für die teetrinkenden Polizisten in Baku schwärmt und Sätze schreibt wie: „Angst vor Uniformierten ist in Aserbaidschan nicht notwendig.“

Das muss es sein, was dapd-Chefredakteur mit der „insgesamt kritischen“ Berichterstattung seiner Agentur über Aserbaidschan meint.

Aber bitte, Herr Dreyer, lassen Sie sich von diesem Eintrag nicht beeindrucken, aus der Ruhe bringen oder gar verunsichern.

Stefan Niggemeier,

dapd-Feature über Baku: „Naiv, blind oder bezahlt“

Im Herbst 2010 hat die Nachrichtenagentur dapd einen dreiköpfigen Beirat berufen, der die journalistische Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung schützen soll. Seitdem können sich Redakteure, wenn sie unzulässige Versuche der Einflussnahme wahrnehmen, direkt zum Beispiel an den ehemaligen ZDF-Intendant Dieter Stolte wenden.

Das hätte im Fall des auffallend regimefreundlichen dapd-Features über Aserbaidschan, das vor zehn Tagen erschien, eine schöne Ironie. Denn Dieter Stolte schützt nicht nur die Unabhängigkeit der Berichterstattung von dapd. Dieter Stolte sitzt auch im Beirat der PR-Firma Consultum Communications. Und Consultum Communications ist eine Agentur, die im Auftrag Aserbaidschans daran arbeitet, das Image des autoritär regierten Landes in Deutschland zu verbessern.

dapd sieht darin kein Problem. Sprecher Tobias Lobe schließt eine Einflussnahme Stoltes aus: „Professor Stolte steht seit Jahrzehnten für journalistische Unabhängigkeit und Integrität. Er beschäftigt sich nicht mit tagesaktuellen Fragestellungen der dapd.“

Lobe sieht auch keinen grundsätzlichen Interessenskonflikt darin, dass jemand, der die journalistische Unabhängigkeit sicherstellen soll, seinerseits im Beirat eines Unternehmens sitzt, das davon lebt, Medien in seinem Sinne zu beeinflussen: „Herr Prof. Stolte würde sich für Derartiges auch nicht missbrauchen lassen.“

In dem dapd-Feature wird ein autoritäres Regime zur demokratisch legitimierten Herrschaft eines allseits geschätzten, gütigen und großzügigen Präsidenten verklärt. Die Staatsgewalt, die durch willkürliche Entscheidungen, Verstöße gegen Menschenrechte und Übergriffe gegen Demonstranten und Kritiker von sich reden macht, tritt hier in Gestalt von gemütlichen Polizisten auf, die Tee trinken, weil nichts zu tun ist. Auf meine Frage, ob dieser Text den journalistischen Standards von dapd entspricht, antwortet Lobe nicht direkt. Stattdessen erklärt er unter anderem:

Journalistischer Standard einer objektiv und professionell arbeitenden Nachrichtenagentur ist, gewissenhaft zu informieren und nicht zu manipulieren. In diesem Fall handelte es sich um ein Reise-Feature, dass auch online im Reiseressort einer Zeitung verbreitet wurde. Das Autorenstück — verfasst von einem Korrespondenten, der viele Jahre für dpa gearbeitet hat — legt einen besonderen Schwerpunkt auf die dynamische Entwicklung des Landes als Magnet für Tourismus und die internationale Geschäftswelt. Es handelt sich um ein Stadtportrait und keine Analyse der politischen Verhältnisse. Es ist wohlgemerkt ein Artikel im Rahmen eines sehr umfangreichen Themenangebots der Aserbaidschan-Berichterstattung, die zahlreiche kritische Artikel umfasst. Wir regen an, die Frage nach journalistischen Standards auch anderen Agenturen zu stellen. Ein ähnliches Feature ist u.a. von Focus, Stern, Welt, FR online veröffentlicht worden. Nachzulesen z. B. unter www.stern.de/reise/baku-das-dubai-des-kaspischen-meeres-1812943.html. In diesem Beitrag eines Mitbewerbers werden Fragen nach Menschenrechten und Pressefreiheit auch nicht thematisiert, da ein anderer thematischer Fokus gesetzt wurde. Das kritisieren wir jedoch ausdrücklich nicht.

Der Unterschied zwischen dem erwähnten dpa-Stück und dem dapd-Stück ist allerdings, dass bei dpa die Politik ganz ausgeblendet ist. Bei dapd ist sie ein entscheidender Aspekt des Features — und das ganz im Sinne des Regimes.

Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, kommentiert den dapd-Beitrag über Aserbaidschan so:

Entweder hat hier ein Blinder geschrieben oder ein Dummkopf oder es war ein PR-Auftrag. Unglaublich wie man so an der Realität dieses Landes vorbei schreiben kann. Ich kenne Aserbaidschan aus vier Besuchen in den letzten zehn Jahren. Es gibt dort viel interessantes zu sehen und zu entdecken. Faszinierendes aus einer unruhigen und bewegten Geschichte, spannendes über den rasanten Zufluss an Ölgeld und abstossendes über die gewissenlose Durchsetzung von Macht– und Geldinteressen. Es ist ein buntes Bild mit heftigen Schattenseiten. Wer nur den Sonnenschein schildert muss sich gefallen lassen, naiv, blind oder bezahlt genannt zu werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte ist beim Auswärtigen Amt angesiedelt. Das Außenministerium hat Ende vergangenen Jahres spektakulär entschieden, einen Großauftrag nicht mehr dpa, sondern der Konkurrenz von dapd zu erteilen. dpa wirft dapd unter anderem Preisdumping und Qualitätsmängel vor.

Nachtrag, 30. April. Markus Löning rudert zurück: Nach der Lektüre weiterer Berichte des Autors habe er sich bei ihm für den Vorwurf der einseitigen Berichterstattung und seine „scharfe Wortwahl“ entschuldigt, schreibt er.

Stefan Niggemeier,

Baku wird erst durch dapd richtig schön

Einerseits ist es natürlich traurig, dass die Nachrichtenagenturen dpa und dapd zu ihrem anhaltenden Sandkastenduell nicht einmal eigene Förmchen mitbringen. Andererseits wäre es auch schade, wenn über die Qualität von dapd diskutiert würde, ohne deren Feature „Baku — Kaukasische Metropole zwischen Europa und Orient — Geschichte und Moderne dicht beieinander — ‚Kommt und schaut euch Baku an'“ zu würdigen.

Es ist ein Stück, das sich liest, als hätte es eine der PR-Agenturen Aserbaidschans selbst diktiert — als Kontrastprogramm zu all den unschönen Geschichten über zusammengeschlagene Journalisten, drangsalierte Regimegegner, verhaftete Demonstranten.

Um es vorweg zu sagen: Natürlich ist Aserbaidschan mehr als ein Ort, an dem Menschenrechte verletzt werden. Es ist ein faszinierendes Land voller Widersprüche, der vielleicht säkularste muslimische Staat der Welt, Baku eine glitzernde, staubige Metropole.

Im Baku-Werbeprospekt von dapd, verfasst von Jakob Lemke, liest sich das so:

Gut 20 Jahre nach der Befreiung von sowjetischer Fremdherrschaft öffnet sich Baku zunehmend wieder dem Westen und den Touristen. Am 26. Mai wird man sich als Gastgeber des diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) Tausenden von Besuchern und geschätzten 140 Millionen Fernsehzuschauern präsentieren. Um sich unabhängiger vom Öl- und Gasgeschäft zu machen, soll Tourismus entwickelt werden. Die internationale Geschäftswelt strömt bereits wieder ins Land.

So weit, so gut. Und jetzt geht’s los:

„Baku wird die schönste Stadt der Welt“, verspricht Staatspräsident Ilham Alijew regelmäßig. 2008 wurde er mit 88 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen im Amt bestätigt. Um viele Prestigeprojekte wie das ESC-Finale, das neue Teppichmuseum mit Goldornamenten im Dach oder den prunkvollen Boulevard am Kaspischen Meer kümmert sich die Präsidentenfamilie persönlich. Die Stadtbevölkerung scheint den Kurs zu bejahen. „Seit die Alijews regieren, geht es aufwärts“, hört der westliche Besucher in aller Regel auf die Frage, ob zur wirtschaftlichen Dynamik nicht auch mehr Demokratie passe.

Ein legitimer Herrscher, der seine Stadt schön und ihre Bewohner glücklich macht. Wer will so ein hübsches Bild schon zerkratzen durch die Information, dass die Präsidentschaftswahl von internationalen Beobachtern kritisiert wurde, weil zum Beispiel die Opposition kaum Möglichkeiten hatte, sich in den Medien oder der Öffentlichkeit darzustellen; dass Demonstrationen verboten waren, und dass alle größeren Oppositionsparteien die Wahl boykottierten.

Und klingt es nicht rührend, fast selbstlos, dass sich die Präsidentenfamilie sogar „persönlich“ um die aufregendsten Projekte „kümmert“? Die Feststellung an sich ist nicht falsch. Man könnte es, etwas treffender, vielleicht so formulieren, dass die Präsidentenfamilie das Land einfach behandelt, als würde es ihr gehören. Aserbaidschan ist eines der korruptesten Länder der Welt. Es ist reich (Öl), aber der Reichtum kommt vor allem einer kleinen Clique zugute. Bürgerrechtler sagen, dass die Präsidentenfamilie und ihre Freunde sich um das Land „kümmern“, wie es die Mafia tut.

Aber auch mit der kann man sich ja arrangieren, und warum soll man die Menschen in Baku mit so etwas Anstrengendem wie echter Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zwangsbeglücken, wenn sie zufrieden sind, so wie es ist? Zum Beleg dafür zitiert dapd irgendjemanden, der nicht genannt wird, und behauptet, was er sagt, sei das, was der westliche Besucher „in aller Regel“ hört. Wenn ich Kunde bei einem Laden wäre, der seriöse Nachrichtenagentur sein will und eine solch windige Formulierung durchgehen lässt, würde ich mein Geld zurückverlangen.

Und wie geschickt vage das Zitat eingebaut ist:

„Seit die Alijews regieren, geht es aufwärts“, hört der westliche Besucher in aller Regel auf die Frage, ob zur wirtschaftlichen Dynamik nicht auch mehr Demokratie passe.

Es ist in dieser Formulierung nicht eindeutig, ob es laut (mutmaßlich von dapd erfundenem) Zitat wirtschaftlich aufwärts geht oder in Bezug auf die Demokratie. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern und internationalen Beobachtern geht es mit der Demokratie in Aserbaidschan nicht aufwärts, nicht einmal ein bisschen. Es wird schlimmer.

Man würde das nicht ahnen, als dapd-Kunde oder -Leser.

Es folgen weitere Werbe-Sätze:

Wolkenkratzer entstehen in atemraubendem Tempo, an Bushaltestellen informieren moderne LCD-Bildschirme, Luxusboutiquen und Einkaufszentren locken — Baku zeigt sich reich. Wer sich auf das Stadtleben einlässt, erlebt eine selbstbewusste, zukunftsorientierte City.

Ich will nicht ausschließen, dass es das auch gibt. Mir haben Menschen, die sich auskennen oder dort leben, erzählt, dass sie eine Stadt erleben mit wenig Kulturleben und viel Materialismus — und dass die klugen Köpfe, die es können, das Land verlassen.

An den Plakatwänden prangt Werbung für Mobiltelefone und Modeketten, die alten Lada-Taxis haben mittlerweile Konkurrenz von violetten London-Taxis bekommen.

Ja. Oder wie es Peter-Philipp Schmitt in seiner Reportage in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schrieb:

Seinen Job hat Saxib auch gleich verloren. Er war Taxifahrer, hatte einen Kredit aufgenommen und einen Lada gekauft. Vor einigen Wochen aber schaffte Baku Tausende Neuwagen an. Sie sehen aus wie die berühmten Londoner Cabs. Gleichzeitig erging ein Erlass, dass Autos bestimmter Marken wie Lada und Wagen, die vor 2006 gebaut wurden, nicht mehr auf Bakus Straßen als Taxis fahren dürfen. Baku soll modern und westlich sein, wenn die Europäer kommen. Doch die alten Taxifahrer, die keine Lizenz für das neue Zeitalter bekommen, sind arbeitslos geworden.

Aber zurück zu dapd, deren Bericht sich dem propagandistischen Tiefpunkt nähert:

Auf den Marmorplatten des Boulevards promenieren Familien und schwitzen Jogger, daneben locken Cafés. Natürlich patrouillieren auch Polizisten – aber meist haben sie Zeit für ein Schwätzchen oder eine Tasse Tee, denn Baku ist eine Hauptstadt mit gegen Null tendierender Kriminalitätsrate.

Tatsächlich scheint Baku eine Stadt zu sein, in der man relativ sicher ist, solange man nicht auf die absurde Idee kommt, sich politisch zu engagieren, demonstrieren zu wollen, für Bürgerrechte zu kämpfen. Dann aber kann man erleben, wie die freundlichen aserbaidschanischen Alois Dimpfelmosers doch kurz ihre Teetassen zur Seite stellen und mit massiven Mitteln dafür sorgen, dass sich die Präsidentenfamilie weiter ungestört um die Verschönerung der Stadt kümmern kann.

Geht weiter:

Das gilt auch für die ärmlicheren Vororte, wo sich Autos über Holperwege mühen und auf dem Markt Hammelköpfe angeboten werden. Konkrete Wünsche wie „eine neue Schule“ oder „der Spielplatz sollte renoviert werden“ verschweigt hier niemand — aber umsetzen sollen das ruhig „die Alijews“. Vor manchem baufälligen Haus parkt ein Mercedes, daneben stolzieren junge Frauen hochhackig durch ihr Viertel. Der auf Öl- und Gasproduktion beruhende neue Reichtum verteilt sich stetig, nirgendwo sind Bettler zu sehen.

Es gibt doch keine effektivere Armutsbekämpfung als das Entfernen von Bettlern von der Straße.

Der dapd-Text endet mit einem Mann, der in einer alten Karawanserei arbeitet:

Sulejmanzade ist überzeugt, dass „manche Kritik aus dem Ausland eigentlich wie Besserwisserei von Ortsfremden klingt“. Man habe nichts zu verstecken, sagt er. Mit Klischees ist Baku nicht beizukommen, diese Stadt will sich wieder selbst definieren.

Der dapd-Reporter Jakob Lemke hat sie nicht einmal explizit erwähnt, die Kritik an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit Aserbaidschans, am Umgang des Landes mit seinen Bürgern, an der Korruption, an der Missachtung universaler Menschenrechte, an den unerklärlichen Toden von Regimekritikern im Polizeigewahrsam, aber sicherheitshalber diffamiert er sie trotzdem als „Kritik aus dem Ausland“, als Klischee.

Lemke betreibt übrigens für dapd auch ein Blog, in dem er über seine Erfahrungen in Aserbaidschan schreibt. Darin stehen Sätze wie „Angst vor Uniformierten ist in Aserbaidschan nicht notwendig“. Und: „Uns folgt auch kein Aufpasser, wie ich es in anderen ex-kommunistischen Ländern schon erlebt habe. (…) Und bei Treffen mit Personen, welche dem offiziellen politischen Kurs der Führung in Baku widersprechen, haben wir weder bei uns noch beim Gegenüber Angst gespürt.“

Es muss in einem anderen Baku gewesen sein als dem, das viele Kollegen und ich in den vergangenen Monaten besucht haben.

Nachtrag, 22:00 Uhr. „Der Westen“ hat den dapd-Artikel gelöscht.

Stefan Niggemeier,

Nachrichten von der Hitparadenfront

Der Hessische Rundfunk, die Schattenseite des deutschen Föderalismus, zeigt nicht nur die hesslichsten Sendungen des deutschen Fernsehens, sondern darf auch die überregionale Version all der Hitparadenshows produzieren, mit denen die Dritten Programme ihre Sendezeit füllen.

Nach „Die schönsten Hits der Deutschen“ (2009), „Die beliebtesten Sketche der Deutschen“ (2010), „Die schönsten Weihnachtslieder der Deutschen“ (2010), „Die beliebtesten Volksschauspieler der Deutschen“ (2011), „Die beliebtesten Komiker der Deutschen“ (2011) und „Die beliebtesten Showmaster der Deutschen“ (2011) lief am Donnerstag: „Die beliebtesten Komiker-Duos der Deutschen“.


 
„Die Zuschauer können sich auf 90 einzigartige Minuten mit den absoluten Top-Stars des komödiantischen Humors freuen“ versprach die ARD. Kim Fisher und Ralf Schmitz moderierten; Komiker-Experten wie Waldemar Hartmann und Rainer Calmund kommentierten die lustigen Ausschnitte.

Die Sendung war natürlich vorproduziert und ging bis 21.45 Uhr. Und das hier sind die 23-Uhr-Nachrichten auf hr1:

[mit Dank an BlueKO]