Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

„Nach diesem Urteil sollten wir uns über die NSU nicht mehr wundern“

Fast zwanzig Jahre lang sind die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge in Deutschland nicht erhöht worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro. Das sei „evident unzureichend“, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Höhe sei weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine „am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich“. Es folgt eine subjektive, aber relativ…

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