Stefan Niggemeier

Schlagwort: Aserbaidschan

Der homosexuelle Mann… und die Grenze der Toleranz bei der „taz“

Die Toleranz der „taz“ ist groß. Sie ist so groß, dass sie es sogar zulässt, dass ihr Redakteur Jan Feddersen auf taz.de ausdauernd Leute verächtlich macht, weil sie sich in einem Land wie Aserbaidschan für Menschenrechte einsetzen.

Doch auch die Toleranz der „taz“ kennt Grenzen. Und so wird morgen die traditionsreiche Kolumne „Der homosexuelle Mann…“ von Elmar Kraushaar nicht erscheinen. Kraushaar schreibt sie seit 1995 monatlich auf der „Wahrheit“-Seite. In der nächsten Ausgabe wollte er sich der Lage der Schwulen in Aserbaidschan widmen und dem eigenwilligen Blick des „taz“-Redakteurs Jan Feddersen darauf.

Doch am Mittag, kurz vor Redaktionsschluss, habe die Chefredaktion den Text von der Seite genommen, sagt Kraushaar — angeblich ohne Begründung außer dem Hinweis, Feddersen habe der Text nicht gefallen.

Auf Nachfrage erklärt mir Chefredakteurin Ines Pohl, es gebe seit langem eine Übereinkunft in der „taz“:

Man greift Kollegen nicht persönlich in der eigenen Zeitung an, auch nicht über Zitate Dritter. Das geht nur in Form offener Schreibschlacht, Pro & Contra. Dieses Pro & Contra hatten wir zu der Sache aber schon während des Grand Prix, Niggemeier und Feddersen. Ein zweites Pro & Contra wollte keiner der Beteiligten.

Das ist die Grenze der Toleranz bei der „taz“. Das — und nicht das Redaktionsstatut, in dem es über das „Selbstverständnis“ der Zeitung heißt: „Sie tritt ein für die Verteidigung und Entwicklung der Menschenrechte (…).“

Folgender Text erscheint deshalb morgen nicht in der „taz“:

Der homosexuelle Mann …

… in Aserbaidschan ist dem Westeuropäer ein Fremder. Möglicherweise ist – wie es in queerer Terminologie heißt – sein Konzept sowohl von Homosexualität als auch von Homosexuellenunterdrückung ein ganz anderes. Der gerade zu Ende gegangene Eurovision Song Contest sollte Aufschluß darüber geben. Denn kaum war im vergangenen Jahr in Düsseldorf das Duo aus Baku zum Sieger gekürt, fragten die ESC-Fans schon nach: Kann man als Schwuler überhaupt nach Baku reisen oder wird man gleich festgenommen beim ersten spitzen Schrei?

Viele von denen, die jetzt da waren, haben ihre Beobachtungen mitgeteilt, das Ergebnis ist ein „sowohl“ als „auch“. Festgenommen wurde wohl keiner der schwulen Gäste, aber wirklich gerne gesehen war man auch nicht. Falls man überhaupt von „gesehen“ sprechen kann. Denn das scheint die oberste Maxime der heimischen Schwulen zu sein: Aufpassen, dass man nicht gesehen wird. Ein schwules Leben ist möglich — als Doppelleben, im Versteck und in der Nacht.

Einzig Jan Feddersen, in Personalunion Baku-Blogger für taz und NDR, hat es anders wahrgenommen. Die Unterdrückung der Homosexuellen? „Westliche Gerüchte“, schreibt Feddersen, „Gräuelpropaganda von Menschenrechtisten“, stattdessen sei Baku ein einziger „schwuler Catwalk“ mit Männern in „hautengen T-Shirts“ und „Jeans mit eingebauten Gemächtebeulen“. Und die halten Händchen in aller Öffentlichkeit und sind „Buddies“ ein Leben lang.

Feddersens höhnischer Ton immer dann, wenn es um Pressefreiheit und Menschenrechte in Aserbaidschan ging, erstaunte die übrigen Pressevertreter, seine verklärten Worte über das schwule Leben dort erzürnte die Beobachter schwuler Medien. „Das Mindeste, das du jetzt tun könntest, aus Solidarität zu denjenigen, die ein anderes Verhältnis zu den Realitäten haben“, schreibt queer.de-Redakteur Christian Scheuß in einem offenen Brief an Jan Feddersen, „halt in Sachen Menschenrechte doch einfach die Klappe.“ Frank & Ulli schlagen auf ihrer Web-Seite „2mecs“ vor, Feddersens Wortschöpfung „Menschenrechtist“ zum Unwort des Jahres zu küren. Für die beiden Autoren macht es keinen Sinn einen neuen Begriff einzuführen, es gebe doch die „Menschenrechts-Aktivisten“: „Es sei denn“, unterstellen sie Feddersen, „man wolle ihrer Arbeit eine negative Konnotation anhängen, sie diffamieren, sie verächtlich machen.“

Auch Patsy l’Amour laLove lässt in ihrem Patsy-Blog kein gutes Haar an Feddersen und stellt — mit Blick auf seine idyllischen Mutmaßungen über muslimisch konnotierte Männerfreundschaften — fest: „Wenn Männersex in Badehäusern en vogue ist, dann träume ich nicht davon, wie befreit diese Gesellschaft sein muß, sondern denke darüber nach, warum schwuler Sex nur in der Begrenztheit dieser Räume stattfinden darf.“ Die Polittunte setzt ihre Forderung gegen jeglichen falschen Zungenschlag: „Solidarität mit unseren Schwestern anstatt selbstgefälliger Romantisierung!“ Denn „die Schwulenunterdrückung in Aserbaidschan ist kein Gerücht sondern Alltagsrealität!“

Elmar Kraushaar

Die Eurovision ist unglücklich, tut aber nichts dagegen

Die Europäische Rundfunkunion EBU, die sich als Vorkämpfer für Meinungs- und Medienfreiheit ausgibt, findet es „sehr bedauerlich“, dass die Behörden in Aserbaidschan auch während des Eurovision Song Contest keine friedlichen Proteste zugelassen und mehrere Demonstrationen gewaltsam aufgelöst haben. Das sei „eindeutig nicht vereinbar mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit“, sagte mir Annika Nyberg Frankenhaeuser, die neue Medien-Direktorin der EBU, auf Nachfrage.

Beschwert hat sich die EBU bei der Regierung darüber nicht.

„Wir sind nicht glücklich über das, was hier passiert ist“, sagte Nyberg Frankenhaeuser in Bezug auf die Zerschlagung mehrerer friedlicher Demonstrationen. Die EBU habe das Thema aber gegenüber dem Regime noch nicht angesprochen. Sie konnte auch nicht sagen, wann, in welcher Form und bei welcher Gelegenheit das stattfinden könnte. Es sei aber wichtig, über diese Fragen nachzudenken.

Von sich aus hat sich die EBU zu dem Thema nicht erklärt.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty hatten die EBU aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Nach Ansicht von Amnesty hat die EBU der Regierung in Aserbaidschan einen Freifahrtschein gegeben, hart gegen Kritiker vorzugehen.

Euronews hatte am Mittwoch berichtet, die EBU hätte die aserbaidschanische Regierung um eine Erklärung für Berichte gebeten, dass Journalisten verhaftet wurden. Die entsprechende Meldung wurde auch im offiziellen EBU-Blog verlinkt. Sie bezieht sich jedoch nicht auf die Entwicklungen der vergangenen Tage. Angesprochen hat die EBU das Thema zuletzt bei einem Workshop mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in Genf, der von den teilnehmenden Bürgerrechtsgruppen als Debakel wahrgenommen wurde.

So wenig die aserbaidschanische Regierung sich genötigt sah, sich wegen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit während des ESC toleranter zu geben, so wenig sah sich die EBU genötigt, Druck auf das Regime auszuüben. Die Organisation will sich auch in Zukunft um das Land und seinen Mitgliedssender Ictimai kümmern, unter anderem mit einem Workshop später im Jahr. Aber dann ist ihre Position natürlich ungleich schwächer als in diesen Tagen, in denen das Regime in Baku ein Interesse daran hat, eine öffentliche Kontroverse mit dem Veranstalter des ESC zu vermeiden.

Anders als die ARD behauptet, hat sich die EBU von der Regierung nicht die Zusage geben lassen, „während des ESC Menschenrechte wie die Pressefreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit oder Reisefreiheit zu garantieren“. Sie hat diese Zusage nur für die Teilnehmer des ESC bekommen. Deshalb ist die EBU nach den Worten von Frau Nyberg Frankenhaeuser auch trotz der Repressionen in Baku vor und während des ESC der Meinung, dass die Regierung ihre Garantie eingehalten hätte.

Anfang des Monats hatte ich für „Spiegel Online“ mit Ingrid Deltenre, der Generaldirektorin der EBU, gesprochen:

SPIEGEL ONLINE: Die EBU hat sich von der aserbaidschanischen Regierung Garantien geben lassen, dass sie im Rahmen des Grand Prix die Menschenrechtskonvention achten wird und die Freiheit und Sicherheit aller Beteiligten und Berichterstatter gewährleistet. Ist das nicht zynisch: Wir schaffen einen künstlichen Mini-Rechtsstaat in einem Land, wo das Recht sonst nicht respektiert wird?

Deltenre: Die Kritik könnte ich verstehen, wenn es so wäre. Aserbaidschan hat als Mitgliedsland des Europarats die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben, die gilt für das ganze Land.

Die Kritik könnte sie verstehen, wenn es so wäre.

Die Aserbaidschan-Connection von dapd

Erinnern Sie sich an die merkwürdig regimefreundliche Berichterstattung der deutschen Nachrichtenagentur dapd über Aserbaidschan? Als ich darüber vor einigen Wochen gebloggt habe, kannte ich das hier noch nicht:

Martin Vorderwülbecke, Vorstand und Miteigentümer von dapd, war im vergangenen Dezember in Baku. Er hat sich dort mit Vertretern der staatlichen Nachrichtenagentur AzerTAc getroffen. Und die berichtet darüber wie folgt (Übersetzung von mir):

Die deutsche Nachrichtenagentur dapd betrachtet eine Kooperation mit der staatlichen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur AzerTAc als sehr wichtig. (…)

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie eine Zusammenarbeit zwischen AzerTAc und dapd etabliert und ein Erfahrungsaustausch durchgeführt werden kann. (…)

Martin Vorderwülbecke sagte, die Etablierung einer Zusammenarbeit zwischen AzerTAc und dapd würde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan anzukurbeln. Er fügte hinzu, dass es dapd wichtig sei, Nachrichten über Aserbaidschan nach Deutschland zu liefern.

Vorderwülbecke wies darauf hin, dass dapd ein neues Büro in Aserbaidschan eröffnen werde. Er sagte, ein Erfahrungsaustausch zwischen dapd und AzerTAc sei für die beiden Agenturen nützlich.

Tsis.

Das ist aber alles sehr kuschelig da. Der Eigentümer von dapd reist nach Aserbaidschan und möchte die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen verbessern? Ein Beiratsmitglied von dapd hat beste Kontakte zur PR-Agentur, die das Image von Aserbaidschan aufpolieren hilft? Und der dapd-Mann vor Ort taucht das Regime gelegentlich in ein mildes freundliches Licht?

Kann natürlich sein, dass das alles Zufall ist.

Ich habe bei dapd nachgefragt, wie ich mir die Kooperation mit AzerTAc vorstellen muss, ob die Agentur ihre Aufgabe darin sieht, für gute Beziehungen zwischen Staaten allgemein oder diesen beiden konkret zu sorgen, und wie dpad von einem Erfahrungstausch mit AzerTAc profitieren könnte. Ich bekam die folgende Antwort:

Es gibt keine Kooperation mit AzerTAc. Insofern erübrigen sich Ihre Fragen.

Ging dann aber noch weiter:

Richtig ist, dass dapd bilaterale Vertragsbeziehungen mit Nachrichtenagenturen in 25 Ländern unterhält, u.a. China, Japan, Tschechien und Schweden. Außerdem führt dapd laufend Sondierungsgespräche, um für die Kunden eine eigene Berichterstattung (z. B. aus Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan oder Iran) sicherzustellen. dapd berichtet seit einigen Wochen mit zwei eigenen Korrespondenten unabhängig aus Aserbaidschan und wird von dort auch weiterhin berichten. dapd setzt zudem auf das Netzwerk von unabhängigen AP-Journalisten.

Das klärt natürlich in keiner Weise, warum kein Geringerer als der Vorstandsvorsitzende von dapd nach Baku fährt und Kontakte pflegt, die seine Gesprächspartner als weitreichende Kooperationsangebote darstellen.

(Der dapd-Sprecher wies dann noch dezent darauf hin, dass die dapd-Konkurrenz dpa mit AzerTAc kooperiere: Beide sind im Agenturennetzwerk EANA. Dabei handelt es sich allerdings nach Angaben von dpa bloß um einen Dachververband, wie es ihn für viele Branchen auf europäischer Ebene gibt: „Es gab und es gibt keinerlei Kooperation zwischen der dpa und AzerTAc“, so ein Sprecher. „Die dpa bezieht keine Informationen von AzerTAc und wertet deren Agenturdienste nicht aus. Umgekehrt liefern wir auch keine Inhalte und Dienste an AzerTAc.“)

Keine guten Nachrichten aus Baku

Es gibt ein Narrativ über Aserbaidschan, wonach sich das Land zwar langsam, aber in die richtige Richtung bewege. Es sei ja erst seit 20 Jahren unabhängig, man müsse ihm Zeit geben und es dauere halt, bis sich eine Zivilgesellschaft entwickelt habe. Daraus folgt, dass man die Regierung nicht mit Maximalforderungen und Ansprüchen überfordern dürfe, sondern Geduld haben müsse mit ihr und sie wohlwollend begleiten müsse.

Das klingt plausibel, widerspricht aber fundamental der Einschätzung der meisten Menschenrechtsgruppen und vieler Bürgerrechtler vor Ort. Sie sagen: Das Land bewegt sich nicht zu langsam in die richtige Richtung. Es bewegt sich in die falsche. Kurz gesagt: Es wird alles immer schlimmer.

Ein Bericht des Think Tanks European Stability Initiative (ESI) liefert viel Material, um diese These zu stützen. Danach hat zum Beispiel das Ausmaß der Manipulation der Wahlen und der Unterdrückung der Opposition in Aserbaidschan in den letzten Jahren zugenommen. Bei den Parlamentswahlen 2010 seien die Wahlfälschungen so eklatant gewesen wie nie zuvor — und schlimmer als in jedem anderen Mitgliedsland des Europarates.

Ein bezeichnendes Schlaglicht sind die Erfahrungen des Bloggers Emin Milli, der wegen eines satirischen Videos über korrupte Politiker diese Wahlen als politischer Gefangener erleben musste. In vielen Gefängnissen betrug die Wahlbeteiligung erstaunliche 100 Prozent. In einer Haftanstalt 120 Kilometer südlich von Baku sollen alle eintausend Häftlinge geschlossene Umschläge bekommen haben, in denen schon ausgefüllte Wahlzettel waren. Dann mussten sie sich in einer Reihe aufstellen und sie einwerfen. Ein Häftling, der versuchte, seinen Umschlag zu öffnen, soll zusammengeschlagen worden sein. Milli wurde gesagt, dass das ein Rückschritt gegenüber 2008 war: Damals durften die Gefangenen die Wahlzettel selbst ausfüllen — bekamen aber natürlich gesagt, was sie wählen mussten.

Die Wahlbeobachter der OSZE zählten, dass im staatlichen Programm AzTV während des offiziellen Wahlkampfes der Präsident viereinhalb Stunden lang vorkam, und zwar ausschließlich positiv oder neutral. Eineinhalb Stunden bekam die Regierung, eine knappe Stunde die Regierungspartei YAP. Der größte Oppositionsblock erhielt 4 Sekunden.

Seit dieser Wahl ist kein Mitglied der Opposition mehr im aserbaidschanischen Parlament vertreten.

Das eigentliche Thema des erschreckenden, faszinierenden, detaillierten Berichtes von ESI sind nicht diese negativen Entwicklungen, sondern die parallel dazu immer positivere Würdigung Aserbaidschans durch den Europarat. Die Erklärung dafür ist laut ESI einfach: Aserbaidschan hat die entscheidenden Leute im Europarat gekauft, unter anderem — mit Kaviar. Jeder der wichtigen Freunde Aserbaidschans habe regelmäßig mindestens ein halbe Kilo Kaviar bekommen, ein Wert von rund 700 Euro. Sie seien häufig nach Baku eingeladen worden, zu Konferenzen, Veranstaltungen und Sommerurlauben, wo es ebenfalls viele teure Geschenke gegeben habe: Seidenteppiche, Gold, Silber, Getränke, Kaviar, Geld.

Amnesty International veröffentlichte am 1. Mai ein Dokument, in dem es über Aserbaidschan heißt:

Die Entschlossenheit der autoritären Oligarchie, die Aserbaidschan regiert, hat zugenommen; unerschrocken ist sie gewillt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty International zählt jetzt 18 politische Gefangene in Aserbaidschan: 14 Aktivisten, die im vergangenen Jahr für friedliche Proteste inhaftiert wurden, und jetzt zwei Journalisten und zwei Menschenrechtler, die vor kurzem zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

(…) Die Behörden gehen härter als je zuvor gegen abweichende Stimmen vor.

(…) Trotz allem arbeitet die Europäische Rundfunkunion im Stillen weiter mit den Behören zusammen, um den Eurovision Song Contest vorzubereiten. Dieser selbsternannte „Vorkämpfer“ für Medienfreiheit hat sich nicht für aserbaidschanische Journalisten eingesetzt und die Werte, die er zu beschützen vorgibt, nicht verteidigt.

Heute erneuerte Amnesty seine Kritik an der EBU und erklärte:

Obwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen Freifahrtschein gibt, hart gegen Kritiker vorzugehen.

(…) Laut den Organisatoren der Proteste haben Polizisten zahlreiche Demonstranten geschlagen, in Busse gedrängt und aus der Stadt gefahren. 38 Demonstranten wurden festgenommen. Einer der Organisatoren, Abulfaz Gurbanly, berichtete Amnesty International, dass er im Polizeigewahrsam geschlagen, getreten und mit einem Gummiknüppel misshandelt wurde. Auch andere Demonstranten seien während ihrer Haft geschlagen worden.

Die friedlichen Proteste wurden vor den Augen einer Reihe internationaler Journalisten aufgelöst, was die Versicherung der EBU, die internationale Medienaufmerksamkeit in Baku würde die Menschenrechtssituation verbessern, in Frage stellt. (…) „Die Behörden in Aserbaidschan denken anscheinend, dass sie die negative Berichterstattung unbeschadet überstehen werden und mit der Unterdrückung abweichender Meinung fortfahren können.“

Heute wurde eine Kundgebung von Menschen, die vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders Ictimai — ein EBU-Mitglied und Ausrichter des Eurovision Song Sontest in diesem Jahr — für freie Wahlen demonstrieren wollten, gewaltsam aufgelöst.

Derweil protestierte die aserbaidschanische Regierung dagegen, dass die schwedische ESC-Teilnehmerin Loreen sich mit Bürgerrechtlern getroffen hatte. Laut AFP forderte ein Vertreter des Präsidentenbüros in Baku die EBU auf, solche „politisierten Aktionen“ zu unterbinden und einzuschreiten.

Die Kampagne „Sing for Democracy“ hat die Teilnehmer des ESC dazu aufgerufen, ihre Solidarität zu zeigen:

Das schmutzige Geheimnis der Eurovision

„Eurovision’s Dirty Secret“ heißt die Sendung, die das BBC-Magazin „Panorama“ gestern ausgestrahlt hat. Sie kommt ein bisschen breitbeinig daher, zeichnet aber ein sehr beklemmendes Bild des Landes, in dem am kommenden Samstag das Finale des Grand-Prix stattfindet.

Mit sichtlicher Freude entzaubert Reporter Paul Kenyon die Haltung der Europäische Rundfunkunion EBU, die den ESC veranstaltet und in der u.a. ARD und ZDF Mitglieder sind. Er schafft es, die Generaldirektorin Ingrid Deltenre gleich zu mehreren erstaunlichen Aussagen zu bringen.

Sie vergleicht die in vielfacher Hinsicht ungesetzlichen Zwangsvertreibungen in Baku mit Ärger über Umsiedlungen vor den Olympischen Spielen in London. Sie bestätigt, dass die aserbaidschanische Regierung versucht, den ESC zu politisieren. Sie räumt ein, dass es anrüchtig ist, dass als Pausenact ausgerechnet der Schwiegersohn des aserbaidschanischen Präsidenten auftreten wird (die Präsidentengattin leitet das Organisationskommittee dieses unpolitischen Events). Und Sie sagt mit, wie ich fast annehmen muss, versehentlicher Offenheit, dass Aserbaidschan das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht respektiert, obwohl gerade das für die EBU doch absolut essentiell ist.

(Der Teil ab 0:23 in den folgenden Ausschnitten bezieht sich auf die Wahl von Präsidentenschwiegersohn Emin als Interval Act.)


 
Die ganze Sendung ist bei der BBC leider nur von Großbritannien aus anzusehen. Nachtrag: Gibt’s aber auch auf YouTube.

Und die EBU sagt nichts dazu

Der Euroclub ist der offizielle Party-Ort des Eurovision Song Contest. Hinein kommt man nur mit einer ESC-Akkreditierung. Hier veranstalten verschiedene Delegationen eigenen Partys, hier findet heute Abend die offizielle Eröffnung des diesjährigen Grand-Prix statt — und hier darf keine Musik aus Armenien gespielt werden.

Der Veranstalter, die Europäische Rundfunkunion EBU, sagt zu diesem Tabu: nichts.

Von dem Verbot erfuhr einer der DJs vergangene Nacht, als er einen Remix von „Apricot Stone“, dem armenischen ESC-Beitrag von 2010, auflegte. Eine halbe Stunde später, schreibt er im „Prinz“-Blog, sei der Euroclub-Chef gekommen und habe ihm ausdrücklich das Abspielen armenischer Musik untersagt: „Dann bekommen wir ein richtiges Problem.“ Eine entsprechende Ansage sei dann an alle DJs gegangen.

Armenien und Aserbaidschan befinden sich de facto im Krieg. Armenien hält nicht nur Berg-Karabach, sondern auch ausgedehte umliegende aserbaidschanische Gebiete besetzt.

Aber der Eurovision Song Contest ist ja angeblich eine unpolitische Veranstaltung. Er ist angeblich ein „Event, das Brücken baut“. Da wäre es doch ein kleiner, symbolischer Akt, wenn die EBU wenigstens dafür sorgte, dass im Euroclub ihres Eurovision Song Contest alle Grand-Prix-Hits aufgelegt werden können. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man denken.

Ich habe der EBU folgende Fragen gestellt:

  • Does such a ban exist?
  • Did you know about the ban?
  • Does the EBU agree with such a ban?

Sietse Bakker, der für alles außerhalb der Show verantwortliche Supervisor des Eurovision Contest, antwortet mir:

Such ban does not exist from our side, I am not aware of such ban and we would not support such ban either. For your information, we have not been approached by any of the EuroClub DJs about such ban either.

Die EBU behauptet also, nichts von so einem Verbot zu wissen. Und wenn sie nichts davon weiß, muss sie sich auch nicht dazu verhalten.

Die EBU sagt nicht, dass sie den Berichten über das Verbot nachgehen wird. Und sie sagt auch nicht, dass sie dafür sorgen wird, dass — im behaupteten unpolitischen und brückenbauenden Geiste des ESC — armenische Grand-Prix-Songs in ihrem Euroclub laufen dürfen.

Es ist eine Schande.

Nachtrag, 20. Mai. Gegenüber dem „Prinz“-Blog hat Sietse Bakkers später gesagt: „Ich habe eben mit dem Manager des Euroclub gesprochen, und (er) bestätigte nochmals, dass alle Lieder des Eurovision Song Contest gespielt werden können.“ Dem widerspricht allerdings der aserbaidschanische ESC-Sprecher Kamran Agasi. Der hatte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd das Verbot bestätigt und so begründet: „Armenien hat ohne Entschuldigung kurzfristig die ESC-Teilnahme abgesagt. Wie können wir da den freiwilligen Helfern erklären, dass plötzlich armenische Musik läuft.“

Mein Mulm in Baku

Das Konzert „Sing for Democracy“, mit dem Bürgerrechtler und Oppositionelle im Vorfeld des Eurovision Song Contest für Meinungsfreiheit in Aserbaidschan werben wollen, wird nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. Die Regierung in Baku hat entsprechende Anträge abgelehnt. Gleich acht verschiedene Plätze hatten die Organisatoren vorgeschlagen — ohne Erfolg. Nun muss die Veranstaltung am kommenden Sonntag in einem Musikclub stattfinden.

Damit ist ungefähr nichts übrig von der Illusion, die Aufmerksamkeit rund um den ESC werde das autoritäre Regime in Baku dazu bewegen, sich wenigstens ein bisschen kompromissbereit, friedlich oder demokratisch zu geben. Natürlich hätte die Regierung auch ein Zeichen setzen können und einige politische Gefangene freilassen. Aber sie wusste wohl, dass das nicht nötig war.

Die Regierung zeigt, was sie darunter versteht, einen guten Eindruck zu machen: Nicht das Zulassen von Widerspruch. Sondern die möglichst umfassende Illusion, es gäbe keinen.

Die Fassaden stehen.

„Hübsch“, lautete das erste öffentliche Urteil von Jan Feddersen, der für den NDR über den ESC bloggt, über die Stadt nach einem knappen Tag Anwesenheit und einer Fahrt im Shuttlebus. „Wahrscheinlich darf man das nicht offen aussprechen“, fügte er hinzu, „weil wir doch in Deutschland so heftig über Boykott, Ächtung bis hin zur Disqualifikation debattiert haben.“ Als sei Deutschland das Land, in dem man Dinge nicht offen aussprechen darf. Und als sei es die Schönheit der Fassaden, die heftig debattiert wurde, und nicht der Dreck dahinter und die Brutalität, mit der sie errichtet wurden.

Die Logik, auf die sich viele Journalisten, Fans und Kritiker im Vorfeld einigen konnten, lautete: Es sei gut, wenn möglichst viele Leute nach Baku fahren und sich vor Ort ein eigenes Bild machen. Aber die Leute, die jetzt in Baku sind, sehen natürlich vor allem: die Fassaden.

Genau dafür wurden sie ja errichtet. Und sie sind wirklich eindrucksvoll. Baku ist überwältigend spektakulär. Die weiten Parks, die aufs Adretteste renovierte Altstadt, die Licht- und Wasserspiele überall, die Protzbauten aus unterschiedlichsten Epochen. Die Kontraste hier waren immer schon eindrucksvoll, jetzt ist die Stadt auch eine Leistungsschau für modernste, gewaltigste Architektur.

Unfassbar, wie die drei gerade fertig gestellten Flammentürme über der Stadt thronen. Sie wirken, als hätten Riesen sie einfach aus der Luft in die Stadt geworfen. Nachts zaubern zehntausende LEDs auf die Fassaden lodernde Flammen oder die Silhouette von Menschen, die die aserbaidschansiche Flagge schwenken. Die Kristallhalle leuchtet und glitzert nicht nur; riesige, bewegte Scheinwerfer markieren ihre Position im Himmel über Baku.

Ähnlich wie die Olympischen Spiele in Peking ist der Eurovision Song Contest in Aserbaidschan auch Werbung für ein politisches System, in dem die Verwirklichung großer und größter Visionen nicht durch lästige rechtsstaatliche Hürden behindert wird. Staunend flanieren Einheimische und Besucher auf dem prachtvollen Boulevard, der sich jetzt das ganze Ufer an vielen spektakulär herausgeputzten alten und neuen Gebäuden entlang bis hin zur Kristallhalle erstreckt. Sie sehen, was enorm viel Geld und fast uneingeschränkte Macht möglich machen.

Den Preis, der dafür gezahlt wurde, sieht man nicht.

Es ist ja nicht so, dass sich dieses Land für einen Besucher unmittelbar anfühlen würde wie eine Diktatur oder jedenfalls ein repressiver Staat. Es ist nicht so, dass Unrecht und Korruption einem beim Streifen durch die neuen alten Straßen mit den ganzen Läden internationaler Designer das Leben schwer machen würden, im Gegenteil.

Natürlich freuen sich auch die Bewohner Bakus, dass ihre Stadt sich so herausputzt; dass sie alles tut, um sich der Weltöffentlichkeit strahlend und modern und wohlhabend und europäisch zu zeigen. (Jedenfalls, wenn sie nicht zu den Tausenden gehören, die mit ihren Wohnungen oder ihren Geschäften dieser Verschönerung im Wege stehen.) Die Menschen freuen sich über die Aufmerksamkeit, sie sind stolz, diesen Grand Prix ausrichten zu dürfen, und in gewisser Hinsicht ist das alles sicher auch Teil der umwerfenden Gastfreundschaft, die die Aseris pflegen.

Die Summen, die Aserbaidschan direkt oder indirekt für den Wettbewerb ausgegeben haben sollen, sind atemberaubend. Einiges davon hätte die Stadt natürlich ohnehin in ihrem Modernisierungsprogramm ausgegeben; andererseits kommt anscheinend ein Teil der Mittel zum Beispiel für die Kristallhalle auch aus Etats, die eigentlich für grundlegende Sanierungsarbeiten reserviert war.

Die Innenstadt Bakus scheint vollständig dem Wettbewerb gewidmet zu sein. Überall hängen ESC-Poster und -Plakate, die kürzlich angeschafften Londoner Taxis fahren alle mit dem ESC-Logo, in den Straßen blinken aufwändige ESC-LED-Installationen.

Der Eurovisions-Zirkus, der um die Welt zieht, findet natürlich in einer Blase statt. Die Fans und Berichterstatter verbringen ihre Zeit hier in Shuttlebussen, bei Proben und auf Pressekonferenzen, auf denen es um nichts geht, schon gar nicht darum, wie die Polizei am Montag gegen Demonstranten vorgegangen ist, die für das Recht zu demonstrieren demonstrieren wollten.

Ich will das niemandem vorwerfen, ich bin ja selbst Teil davon. Es ist nur desillusionierend, in welchem Maße das Kalkül der regierenden Clique aufgeht.

Alle Teilnehmer, die auf den Pressekonferenzen gefragt werden, sagen, wie beeindruckt sie von der Stadt und allem sind. Und sie haben ja auch recht.

Ich habe ein mulmiges Gefühl hier. Nicht weil ich in irgendeiner Weise um meine Sicherheit fürchtete — als akkreditierter Journalist scheint man hier tatsächlich eine Vorzugsbehandlung zu genießen. Sondern weil es so schwer ist, nicht selbst Teil der Inszenierung zu werden, wenn man sich auf den Spaß an diesem bekloppten Wettsingen einlässt. Und weil es der Opposition so wenig gelingt, Anlässe zu schaffen, die sie sichtbar machen, kleine Störungen in der glatten Fassade, die das aserbaidschanische Regime und die Europäische Rundfunkunion EBU gleichermaßen bewahren wollen.

Dieser Eurovision Song Contest ist natürlich eine Veranstaltung, die der aserbaidschanischen Regierung dient. Wenn die EBU ihn in ihrer Mischung aus Kalkül, Feigheit und Naivität als „unpolitisch“ bezeichnet, entspricht das den Interessen der Regierung.

Die Zahl der Menschen, die hier versuchen zu demonstrieren, die Rechtsverstöße anprangern und für Bürgerrechte kämpfen, ist klein. Die Regierung hat den Menschen das Interesse an politischem Engagement systematisch ausgetrieben. Die Botschaft ist klar: Man kann gut leben in Baku, womöglich sogar immer besser dank des Ölreichtums, über den das Land seit wenigen Jahren selbst verfügen kann, wenn man sich nicht mit den Mächtigen anlegt.

Die wenigen Leute, die sich engagieren und die die Anwesenheit so vieler internationaler Gäste und Journalisten zu nutzen versuchen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, scheinen überfordert oder überlastet. Vielleicht sind sie aber auch nur chancenlos gegen die Professionalität des Apparates.

Human Rights Watch hatte die schöne Idee, einen Stadtplan von Baku für Touristen zu produzieren, auf dem nicht nur touristische Höhepunkte eingezeichnet sind, sondern auch Orte, an denen Oppositionelle überfallen oder Proteste niedergeschlagen wurden. Ich habe noch keine dieser Karten hier in Baku gesehen; ich wüsste auch nicht, wo sie zu finden sein könnten. Vielleicht ist die Regierung so erfolgreich, solche Versuche der Gegenöffentlichkeit zu unterbinden. Vielleicht muss sie sie gar nicht unterbinden, weil ihre Gegner so schlecht organisiert sind.

Überall ist Polizei. Als wir nach unserem Flug über Istanbul nach Baku gegen drei Uhr morgens in unserem kleinen Hotel ankommen, sitzen im winzigen Foyer vier Uniformierte. Ich weiß nicht, ob sie da sind, um uns zu beschützen oder andere vor uns, aber einer ist immer da. Meistens fläzen sie sich auf den Sofas und beobachten uns beim Ein- und Auschecken, mindestens einer lungert vor dem Haus herum und unterhält sich mit Kollegen. In jedem Shuttle-Bus sitzt vorne ein Beamter, auf jeder größeren Straßenkreuzung steht ein Streifenwagen, jeder Delegationsbus wird von einem Polizeiauto begleitet, Sicherheitsleute patroullieren durch die Parks, schreiten beim Filmen von Sehenswürdigkeiten ein, stehen zu Dutzenden an neuralgischen Umsteigepunkten herum.

„Vor Uniformierten muss man in Aserbaidschan keine Angst haben“, sagt der dapd-Korrespondent vor Ort, und für ihn gilt das bestimmt. „Baku ist eine sehr sichere Stadt“, lobt der Grand-Prix-Oberverantwortliche Jon Ola Sand, und das trifft zweifellos zu. Wie man auch in Polizeistaaten gewöhnlich Kriminalität nicht fürchten muss, solange man damit nicht die des Staates meint.

Ich will das Land nicht dämonisieren. Das hier ist nicht eine Art Nordkorea mit Geld. Und darin, dass Aserbaidschan seine Zukunft in Europa sucht, steckt ja eine große Chance, wenn Europa umgekehrt das Land nicht nur als Öl-Lieferanten und Geschäftspartner sieht, sondern selbstbewusst für seine Werte und Fundamente wirbt und einsteht. Das müsste man dann aber auch tun.

Gestern hat in Baku eine Konferenz stattgefunden, zu der die Opposition eingeladen hatte. Ich war leider nicht vor Ort, aber es muss ein Spektakel gewesen sein. Überraschend hat die Regierung mehrere Vertreter geschickt, was sensationell ist, weil beide Seiten seit Jahren nicht an einem Tisch gesessen haben. Andererseits sagt die Art, wie sie dann miteinander geredet haben, viel über den trostlosen Zustand der politischen Kultur im Land aus. Vertreter der Regierung und regierungstreue Journalisten beschimpften die Kritiker und Bürgerrechtler und griffen auch den deutschen Vertreter von Reporter ohne Grenzen an.

„Es sollte aussehen wie ein Dialog, aber es war kein Dialog“, fasste der Moskauer ARD-Korrespondent Georg Restle die Veranstaltung in der „Tagesschau“ zusammen.

Die Blogger vom „Vorwärts“ waren vor Ort und berichteten über den bezeichnenden Umgang mit der Journalistin Khadijah Ismayilova, die mit heimlich in ihrer Wohnung aufgenommenen intimen Bildern erpresst wurde. Kurz darauf wurde ein entsprechendes Video ins Netz gestellt, regierungsnahe Zeitungen machten es bekannt.

Khadijah Ismayilova hatte aufgedeckt, dass die Präsidentengattin, der laut aserbaidschanischem Recht Firmenbeteiligungen untersagt sind, in Panama unter 5 Firmen registriert ist. Sie ist sich deshalb sicher, dass hinter der Diffamierungskampagne das Ministerium für nationale Sicherheit beziehungsweise die Staatskanzlei des Präsidenten stecke.

An dieser Stelle gab es lautstarke Tumulte der Regierungsfreunde im Saal; ein Vertreter des Justizministeriums erdreistete sich nicht, der Journalistin die Schuld an dem Video selbst zuzuschieben, indem er betonte, wie konträr ihre moralische Einstellung doch zum Rest der Frauen des Landes stünde.

Ihr Privatleben sei ihre Sache, konterte die Journalistin. Nein, erwiderte ein Vertreter des Regierungssenders, sie habe schließlich auch über die Familie des Präsidenten geschrieben.

Aber wer will diese Geschichten hören? Das Thema Menschenrechte ist durch. Leute wie Jan Feddersen haben es ohnehin fast ausschließlich auf abstrakte Art behandelt. Er verbrämt die menschlichen Schicksale hinter kunstvollen Formulierungen wie: „Dass da einige Häuser auf demokratisch unschöne Weise geräumt werden mussten… “ Er schreibt von der „miesen Menschenrechtslage“ und dass er es „ziemlich verdienstvoll“ findet, „menschenrechtlich Kritik zu üben“. Er spricht unkonkret vom „Anliegen der Menschenrechte“ und davon, dass „kein Land zuvor, gerade was die menschenrechtspolitischen Belange anbetrifft, so sehr mit Aufmerksamkeit bedacht worden“ sei. Er verspricht, die „Menschenrechtsangelegenheiten in Aserbaidschan, ja, in der ganzen Welt heftig im Auge (zu) behalten“. Die Menschenrechtsangelegenheiten!

Feddersen nennt die Fixierung auf das Thema Menschenrechte einen „Medienhype“ und entsprechende Journalisten „politisch beinah Übersensibilisierte“. Er plädiert dafür, Länder wie Aserbaidschan am ESC teilnehmen zu lassen, weil man dann „bis zum Finale alle Probleme und Missstände prima erörtern kann“. Wenige Absätze weiter fragt er dann: „Täuscht mich der Eindruck oder ist es nicht so, dass von nun an alle vor allem Glamour und Entertainment in den Berichten erwarten (…)?“

Thomas Mohr, der für NDR 2 vom Grand-Prix berichtet, kommentiert in Feddersens Blog: „Ich lass mir die Freunde am ESC auch nicht verbieten, so sehr mir das Wohlbefinden aller Menschen in Aserbaidschan natürlich am Herzen liegt.“ Ich wüsste gerne, woher diese Leute das Gefühl haben, dass sie es sind, denen in Aserbaidschan etwas verboten wird.

Ich kann und will niemandem etwas verbieten (außer vielleicht diese „Darf man nicht mal mehr Freude haben“- oder „Darf man Baku hübsch finden“-Rhetorik, die auf perverse Weise uns zu Opfern macht). Ich stelle nur fest, dass meine Freude an dieser wunderbar albernen Veranstaltung in diesem Jahr getrübt ist. Es hat mir niemand das Feiern verboten und ich darf auch mit dem kindlichem Staunen, mit dem ich immer schon vor LED-Wänden stand, die Flammentürme bewundern. Es gelingt mir einfach nicht so gut, das unbeschwert zu tun.

Das ist die Mulmigkeit, die ich meine. Und die ein eigentlich unbeschwertes, vierteljournalistisches Format wie unser Videoblog vom Grand-Prix zu einer Gratwanderung macht.

Die umfangreiche Berichterstattung aus Anlass des Grand-Prix über die wahre Natur des Regimes hat sicher dazu beigetragen, dass die Arbeit der PR-Agenturen und Lobbyisten, die international für die aserbaidschanische Regierung arbeiten, eher schwerer geworden ist. Andererseits sieht es nicht so aus, als ob der Grand-Prix den Anstoß für irgendwelche demokratischen Fortschritte im Land geben würde. Vielleicht wäre es ein erster Schritt, sich von dieser Illusion zu verabschieden.

Der Shuttle-Bus, der uns von unserem Hotel über die brandneue, achtspurige Straße an den Rand des Geländes mit dem Nationalen Flaggenmast und der Kristallhalle bringt, hält exakt an der Stelle, an der die Häuser standen, deren verzweifelt um ihr Recht kämpfende Bewohner ich im Januar kennen lernen durfte (und aus dem das Foto oben entstand). Die Tefloniker von der EBU sagen, sie hätten sich sogar Satellitenbilder zeigen lassen, die beweisen, dass dort, wo jetzt die Halle steht, vorher nichts war. Was dort war, wo jetzt die Zufahrtsstraße zu dieser Halle ist, hat sie nicht interessiert.

In der Tasche, die alle hier bei der Akkreditierung im Pressezentrum bekommen, steckt ein Briefbeschwerer mit etwas Öl im Inneren — eine freundliche Aufmerksamkeit des Eurovisions-Sponsors Socar, der staatlichen Ölgesellschaft Aserbaidschans. Das ist dieselbe Firma, deren Sicherheitsleute im April in den beinahe tödlichen Angriff auf einen bekannten kritischen Journalisten verwickelt waren.

Nachtrag, 20. Mai. Jan Feddersen hat eine Art Antwort auf diesen Eintrag geschrieben, obwohl er nichts davon verstanden hat.

Der subversivste Song Contest aller Zeiten?


Zeichnung: Martin Reinl

Ich bin so gespannt. Ich habe gehört, dass ich die Stadt kaum wieder erkennen würde, dabei ist es keine vier Monate her, dass ich da war. Baku, das sich schon in den Jahren davor vermutlich schneller verändert hat als fast jede andere Stadt der Welt, hat noch eine Turbopolitur bekommen, Blumen, Herzen, die fantastisch aussehende Kristallhalle natürlich. Und Fassaden, die trotzdem noch unansehnlich sind, wurden einfach hinter anderen Fassaden verborgen.

Das Haus in der Agil-Gulijew-Straße 5, das im Januar noch mit brutalen Methoden entmietet wurde und mit dessen verzweifelten Bewohnern unter anderem meine Kollegen Till Krause, Peter-Philipp Schmitt und ich gesprochen haben, wird jetzt verschwunden sein. Dort ist jetzt wohl eine prächtige Straße, über die die Besucher und Berichterstatter des Eurovision Song Contest zur Halle gelangen. (Wenn Sie jemanden wie Sietse Bakker fragen, den der Grand-Prix-Event-Chef, wird der ihnen erzählen, dass der Abriss dieses Hauses und der daneben nichts, aber auch gar nichts mit dem ESC zu tun hat. Sietse Bakker hat ein Motivationsbuch namens „How To Live WOW?!“ geschrieben, und so tritt er auch auf. Ich schweife ab.)

Jedenfalls bin ich nachher dann mit Lukas in Baku, und hier im Blog wird sich zwei Wochen lang wenig tun, dafür hoffentlich umso mehr auf Bakublog.tv und auf „Spiegel Online“, dessen gewaltige Leserschaft uns und unser kleines Videoblog in diesem Jahr kennenlernen soll.

Die Show in Baku wird zweifellos spektakulär werden, aber vielleicht geht ja auch der Traum von Emin Milli wenigstens ein bisschen in Erfüllung. Milli ist ein junger Blogger, der es gewagt hatte, über die aserbaidschanische Regierung zu spotten, und verprügelt, verhaftet und verurteilt wurde. Milli lebt heute in London und wünscht sich, dass dieser Grand-Prix das „subversivste Ereignis in der Geschichte des Eurovision Song Contest“ wird.

In diesem Sinne:

„Mutwillig blind“: Die Menschenrechts-Blamage der Eurovision

„Wir stehen für Veränderung zum Besseren und für demokratische Grundrechte. Dafür kämpfen wir in Europa. Aber wir nehmen nicht aktiv teil an dem Prozess, das lassen wir andere machen.“

Jørgen Franck, Fernsehdirektor der EBU

Neuerdings hat Ingrid Deltenre immerhin eine Antwort auf die Frage, bei welcher Gelegenheit die von ihr geführte Europäische Rundfunkunion (EBU) denn die aserbaidschanische Regierung mal auf die massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Land angesprochen habe. Der EBU, besser bekannt als Eurovision, liegt die Presse- und Meinungsfreiheit nämlich angeblich besonders am Herzen. Sie hat sogar in Baku vor zwei Jahren schon ein Papier mit Forderungen dazu verabschiedet.

Jedenfalls kann Frau Deltenre nun antworten: am Mittwoch vergangener Woche. Da hat die EBU nämlich an ihrem Sitz in Genf ein Symposium über Medienfreiheit in Aserbaidschan veranstaltet. Eingeladen waren unter anderem aserbaidschanische Bürgerrechtler, internationale Menschenrechtsgruppen und die aserbaidschanische Regierung, die einen hochrangigen Vertreter schickte: den Präsidentenberater Ali Hasanov.

Glaubt man Frau Deltenre, war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Sie habe Hasanov deutlich auf die jüngsten Übergriffe auf Journalisten angesprochen, und er habe versprochen, sich um Aufklärung zu bemühen. Entsprechend harmonisch klingt die Pressemitteilung.

Die Menschenrechtler waren weniger begeistert.

Sie waren so entsetzt über den Verlauf der Veranstaltung, dass sie am Montag einen offenen Brief an die EBU schickten. Sie äußern sich enttäuscht über das Versagen der EBU, „die aserbaidschanischen Behörden öffentlich zu kritisieren oder in irgendeiner Weise herauszufordern, was Pressefreiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit angeht“. Sie hatten den Eindruck, die Eurovision sei „mutwillig blind gegenüber der repressiven Politik der Regierung“.

Der Brief ist unter anderem von den Vertretern von Amnesty International und Human Rights Watch unterschrieben. Er enthält sehr konkrete Kritik an der Veranstaltung. Schon die Zusammensetzung der eingeladenen Aseris sei massiv zugunsten der Regierung ausgefallen. Und anstatt das repressive Klima für die Presse in Aserbaidschan zu behandeln, sei über die notwendige Professionalisierung der Presse gesprochen worden — als sei das Hauptproblem der Presse die Presse selbst.

Fassungslos verfolgten die Nichtregierungsorganisationen, dass die EBU in der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz nur der Regierung das Wort erteilte:

Die beiden Parteien, die während der Pressekonferenz ein Podium bekamen, waren die EBU und die aserbaidschanische Regierung. Obwohl ein unabhängiger aserbaidschanischer Menschenrechtsverteidiger als einer der Teilnehmer zu Beginn der Pressekonferenz angekündigt worden war, bekam er schließlich keine Erlaubnis zu sprechen und musste am Rand sitzen.

Die Rede ist von Rasul Jafarov, der auch die Kampagne „Sing for Democracy“ organisiert. Er nennt die Pressekonferenz eine „Schande für die EBU“, weil sie den Forderungen der aserbaidschanischen Regierungsvertretern nachgab, seine Rede abzusagen. Er hatte den Eindruck, die EBU arbeite für die aserbaidschanische Regierung.

Hugh Williamson, Europa- und Zentralasien-Chef von Human Rights Watch, sagt, seiner Organisation sei versprochen worden, dass Jafarov auf der Bühne sein würde. Die EBU habe massivem Druck von Seiten der aserbaidschanischen Regierung nachgegeben: Der angeblich so gesprächsbereite Herr Hasanov hätte damit gedroht, den Raum zu verlassen, wenn Javarov sprechen würde.

Nach Ansicht von Williamson hat die EBU dem aserbaidschanischen Regime mit der Veranstaltung eine Bühne geboten. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Die schiere Existenz der Rundfunkunion hängt von der Meinungsfreiheit ab. Dass sie sich gestern nicht eindeutig, klar und deutlich zu der sich verschlechternden Lage der Medienfreiheit in Aserbaidschan geäußert hat, stellt ihr Bekenntnis zu diesem Prinzip in Frage.“

Zu den Unterzeichnern des Protestbriefes gehört auch die Organisation Article 19, die für Meinungsfreiheit kämpft. In ihrem Statement während der Konferenz hatte sie gesagt, dass das aserbaidschanische EBU-Mitglied Ictimai, das den Grand Prix in diesem Jahr ausrichtet, ihrer Meinung nach elementare Bedingungen nicht erfüllt. Die Berichterstattung von Ictimai vernachlässige Nachrichten, die negativ für die Regierung sind, und stelle das Regime überdurchschnittlich positiv dar.

Article 19 forderte die Eurovision auf, ihre „Politik des Schweigens“ über schweren Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan zu beenden.

In dem offenen Brief äußern die Menschenrechtsorganisationen die Sorge, dass die Sicherheit ihrer Kollegen in Aserbaidschan nicht gewährleistet ist und sie Racheakten ausgesetzt sein werden. Sie fordern die EBU und andere internationale Institutionen auf, genau zu beobachten, wie die Bürgerrechtler, die es wagten, an der EBU-Veranstaltung teilzunehmen, in Zukunft behandelt werden.

Ich fürchte, wenn sie sich auf die EBU verlassen, sind sie verlassen.

In einem Interview mit mir sagte EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre, sie glaube „null“, dass das Image der Eurovision unter alldem leiden könnte. Ich hoffe sehr, dass sie unrecht hat.

Aserbaidschanische Diplomatie

Es lohnt sich, die Pressemitteilung zu lesen, mit der die aserbaidschanische Botschaft in Berlin sich über eine „systematische Kampagne gegen Aserbaidschan“ beklagt, die von deutschen Politikern und deutschen Medien — namentlich die ARD und der „Spiegel“ — geführt werde. Sie vermittelt einen winzigen, aber aufschlussreichen Einblick in die Denkweise und Kommunikationsstrategie der Regierung in Baku.

Zu denjenigen Politikern, die Aserbaidschan in der Erklärung namentlich kritisiert, gehört Christoph Strässer. In der Pressemitteilung wird er nur als „deutscher Abgeordneter im Europarat“ bezeichnet. Er ist allerdings auch, was in diesem Zusammenhang nicht ganz unwesentlich ist, Beauftragter des Europarates für die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Das Land erteilt ihm allerdings in dieser Funktion kein Visum.

Strässer schreibt:

Für Anfang Mai war eine Reise nach Aserbaidschan geplant. Eine Einladung der aserbaidschanischen Delegation wurde mit inakzeptablen Bedingungen versehen und sollte auf die Begriffsdefinition des politischen Gefangenen begrenzt werden. Damit soll ein Schwerpunkt des Mandates komplett ausgeblendet worden: nämlich die Lage inhaftierter Journalisten, Oppositionspolitiker und friedlicher Demonstranten in Aserbaidschan, die zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Eine Einladung auf Grundlage des erteilten Mandates wurde abschließend verweigert.

Die Weigerung, mit einem gewählten Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu kooperieren, sei ein „so nie dagewesener Vorgang“, sagt Strässer.

Bemerkenswert an der Pressemitteilung der Botschaft ist aber auch ihr vorgeblicher Anlass: Äußerungen des deutschen Botschafters in Aserbaidschan, Herbert Quelle. Der hat kürzlich für „Yeni Azerbaycan“, die Zeitung der Regierungspartei, einen Gastbeitrag geschrieben. Darin heißt es:

Ich bin zuversichtlich, dass die kritischen Töne in der deutschen Berichterstattung über Aserbaidschan bald verschwinden werden. Warum? Nun, die aserbaidschanische Regierung hat die Grundlagen dafür skizziert: Sie bestehen in der Umsetzung der Maßnahmen gegen Korruption, die Staatspräsident Ilham Aliyev Anfang 2011 verkündet hat. Das Bekenntnis zur Demokratisierung und Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, das der Staatspräsident in seiner Rede am 27.05.2011 zum Tag der Republik erneuert hat, wird auf allen Ebenen ernst genommen. Das am 28.12.2011 verkündete Menschenrechtsprogramm wird implementiert. Aserbaidschan steht zu seinen politischen Verpflichtungen aus der Europaratsmitgliedschaft. Verfassungsmäßig garantierte Eigentumsrechte werden respektiert und konfliktive Einzelfälle von Zwangsvertreibungen werden in geordneten Gerichtsverfahren entschieden.

Es gibt viele Hinweise darauf, dass das, was der Botschafter da so, sagen wir: diplomatisch als Errungenschaften und Tatsachenbehauptungen formuliert, bestenfalls Absichten und Ziele sind. Sein Text ist jedenfalls ein Beitrag, der entschlossen ist, das Gute in der Entwicklung in Aserbaischan und den deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen zu sehen.

Und trotzdem fühlt sich die aserbaidschanische Botschaft vor den Kopf gestoßen. Quelle hatte nämlich auch formuliert:

Ich kann nachvollziehen, dass viele Aserbaidschaner die Berichterstattung über ihr Land als einseitig negativ empfinden, darüber verärgert sind und urteilen, dass die positive Gesamtentwicklung Aserbaidschans seit 20 Jahren Unabhängigkeit nicht ausreichend gewürdigt werde. Ich kann die daraus entstehende Verstimmung verstehen, kann aber als deutscher Botschafter die Medienberichterstattung genauso wenig ändern wie mein aserbaidschanischer Kollege in Berlin. Ich bezweifle auch die Behauptung, dass die Bundesregierung die Möglichkeit
hätte, die Aserbaidschan-Berichterstattung in den unabhängigen und mächtigen deutschen Medien in eine bestimmte Richtung zu lenken. Falls die aserbaidschanische Regierung Einflussmöglichkeiten auf die oben genannten aserbaidschanischen Medien hat, könnte sie diese nutzen.

Schon dieser eine Satz, der mit einem „Falls“ beginnt, sich unter anderem auf die Zeitung bezieht, in der er schreibt, und die den Namen der Regierungspartei trägt, war für die Demokraten in der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin zuviel:

Diese Reaktion der deutschen Botschaft löst Erstaunen aus. Zunächst ist die Presse in Aserbaidschan, wie in Deutschland frei. Das bedeutet, dass die Regierung keine Befugnisse besitzt, auf die Medien Einfluss auszuüben.

Die Erklärung endet mit den Worten:

Aber dennoch sind wir der Ansicht, dass diese Kampagne voll von Verleumdungen und Täuschungen nichts an der Beziehung des deutschen Volkes gegenüber Aserbaidschan verändern kann. Diejenigen, die diese Kampagne führen, können ihr Ziel nicht erreichen, den seit Jahren gefestigten aufrichtig freundschaftlichen Beziehungen und der Kooperation zwischen Aserbaidschan und Deutschland einen Schaden zuzufügen.

Wenn es so wäre, hätte diese Pressemitteilung nicht geschrieben werden müssen.

[Offenlegung: Ich arbeite für den „Spiegel“. Dies ist meine persönliche Meinung.]