Stefan Niggemeier

Rechenschaft ist etwas, das man ablegt, wo keiner rankommt

Die SPD hat der Bundesregierung vor gut drei Wochen 115 Fragen über die Ausspähprogramme der Vereinigten Staaten gestellt. In der Antwort der Bundesregierung steht der folgende erstaunliche Satz:

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 3, 10, 16, 26 bis 30, 31, 34 bis 36, 38, 42, 46, 47, 49, 55, 61, 63, 65, 76, 79, 85 und 96 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können.

Die Bundesregierung kann oder will uns, dem Volk, also nicht sagen:

3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zwischenzeitlich zu PRISM, TEMPORA und vergleichbaren Programmen?

10. Welche Gespräche gab es seit Anfang des Jahres zwischen den Spitzen der Bundesministerien, BND (Bundesnachrichtendienst), BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) oder BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) einerseits und NSA andererseits, und wenn ja, was waren die Ergebnisse?

War PRISM Gegenstand der Gespräche?

Waren die Mitglieder der Bundesregierung über diese Gespräche informiert?

Und wenn ja, inwieweit?

16. Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, ob und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren?

Inwieweit wurde die deutsche und europäische Regierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht?

Konnten die Ergebnisse der Gespräche der Bundesregierung dieses ausschließen?

26. Wie wurde die Einhaltung der Zusicherung der amerikanischen Regierung bzw. der NSA aus dem Jahr 1999, derzufolge Bad Aibling „weder gegen deutsche Interessen noch gegen deutsches Recht gerichtet“ und eine „Weitergabe von Informationen an US-Konzerne“ ausgeschlossen ist, durch die Bundesregierung überwacht?

27. Gab es Konsultationen mit der NSA bezüglich der Zusicherung?

28. Hat die Bundesregierung den Justizminister Eric Holder bzw. den Vizepräsidenten Joe Biden auf die Zusicherung hingewiesen?

29. Wenn ja, wie stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Amerikaner zu der Vereinbarung?

30. War dem Bundeskanzleramt die Zusicherung überhaupt bekannt?

31. Welche Überwachungsstationen in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung von der NSA bis heute genutzt/mit genutzt?

34. Wie viele Anschläge sind durch PRISM in Deutschland verhindert worden?

35. Um welche Vorgänge hat es sich hierbei jeweils gehandelt?

36. Welche deutschen Behörden waren beteiligt?

38. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass der Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am 17. Juli erläutert hat, dass das in Afghanistan genutzte Programm „PRISM“ nicht mit dem bekannten Programm „PRISM“ des NSA identisch sei und es sich stattdessen um ein NATO/ISAF-Programm handele, und der Tatsache, dass das Bundesministerium der Verteidigung danach eingeräumt hat, die Programme seien doch identisch?

42. In welchem Umfang stellen die USA (bitte nach Diensten aufschlüsseln) welchen deutschen Diensten Daten zur Verfügung?

46. Kann es nach Einschätzung der Bundesregierung sein, dass die USA deutschen Diensten neben Einzelmeldungen auch vorgefilterte Metadaten zur Analyse übermitteln?

47. Zu welchem anderen Zweck werden sonst die von den USA zur Verfügung gestellten Analysetools nach Einschätzung der Bundesregierung benötigt?

49. Um welche Datenvolumina handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls?

55. Werden die Ergebnisse der deutschen Analysen (egal ob aus US-Analysetools oder anderweitig) an die USA rückübermittelt?

61. Welchem Ziel dienten die Treffen und Schulungen zwischen der NSA und dem BND bzw. dem BfV?

63. Was ist nach Einschätzung der Bundesregierung darunter zu verstehen, dass die NSA den BND und das BSI als „Schlüsselpartner“ bezeichnet hat?

64. Wann hat die Bundesregierung davon erfahren, dass das BfV das Programm „XKeyscore“ von der NSA erhalten hat?

76. Wie funktioniert „XKeystore“ [sic]?

79. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang auch Kommunikationsinhalte durch „Xkeyscore“ rückwirkend bzw. in Echtzeit erhoben werden können?

85. Welche Datensätze haben die deutschen Nachrichtendienste zwischen 2010 und 2012 an US-Geheimdienste übermittelt?

96. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Kommunikationsinfrastruktur insgesamt, insbesondere aber die kritischen Infrastrukturen gegen derartige Ausspähungen zu schützen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Vertraulichkeit der Regierungskommunikation, der diplomatischen Vertretungen oder anderer öffentlicher Einrichtungen auf Bundesebene zu schützen?

[via Dominik Wichmann / Facebook]

53 Replies to “Rechenschaft ist etwas, das man ablegt, wo keiner rankommt”

  1. Die Bundesregierung kann und will das allerdings den Abgeordneten sagen, die wir, das (wählende) Volk, mit der Wahrung unserer Interessen beauftragt und denen wir unser Vertrauen ausgesprochen haben.

  2. Zeit für einen Meta-Skandal

    Akt 1: Abgeordneter X veröffentlicht auf wikileaks geheime Antworten auf öffentliche Fragen zum NSA-Geheimdienstskandal.

    Akt 2: Regierung zwingt Administratoren der Bundestags-IT, alle Protokolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu löschen und die Festplatten zu zerstören. Der Bundestag wird mit einem Schlag handlungsunfähig.

    Akt 3: In einer Berliner U-Bahn wird eine Iomega ZIP-Diskette (Aufschrift „UHL PRIVAT“) mit sämtlichen PKGr-Daten gefunden und anonym SZ und FAZ zugespielt.

    Akt 4: Die Antworten werden veröffentlicht und lösen eine bundesweite Debatte aus, ob SZ und FAZ durch die Veröffentlichung unverantwortlichen Geheimnisverrat begangen haben. In einer kurzen Stellungnahme wird die Relevanz von Kanzlerin Merkel heruntergespielt („nur Details, Sachlage war schon vorher bekannt“). Die bayerische Justizministerin Beate Merk lobt die proaktive Zusammenarbeit der Regierungskoalition bei der Aufklärung der Affäre. Ronald Pofalla…schweigt.

    Akt 5: In Armenien geht der einzige Kernreaktor Mezamor-2 nach einem Erdbeben hoch. Der Rest des Wahlkampfes dreht sich nacheinander um Energiepolitk, gesperrte Spielplätze, den Europabegriff, schwule Fußballer und den Afghanistaneinsatz. Schwarz-Grün gewinnt die Wahl, FDP verpasst, Rot-rot-orangene Opposition fordert Neuwahlen, die nach einem regierungsinternen Streit um den Essensplan der Bundestagskantine einen Monat später für den 22. Dezember angesetzt werden. Ronald Pofalla lächelt.

  5. Auch schon Sekuritätssüchtig, oder schnüffelst noch?
    Wie kann die SPD auch nur solche indiskreten Fragen stellen?
    Vielleicht wären Fragen zu den Essgewohnheiten der Kollegen von der NSA leichter zu beantworten gewesen.
    Nach der Wahl wird wohl auch die Zusammensetzung der Regierung unter die Geheimhaltung fallen., – soll doch niemand wissen, wer in D. das sagen hat.

  7. @ Testkaninchen (#3): So unrecht hat er da nicht. Was aber die von uns gewählten Abgeordneten mit der Information anfangen, wüsste ich dann doch gern.

    @ Matthias (#4): Paranoia? Wenn schon ruchbar wird, dass so ziemlich alles und jeder in groteskem Maß überwacht und abgehört wird, darf man sich schon für die Details interessieren. Vor allem dafür, welche Rolle Regierung und Behörden in der ganzen Geschichte spielen. Paranoia geht anders. Bzw. theos Kommentar weitergesponnen: Wenn hier wer paranoid ist, dann die Regierung.

  8. Heißt das, dass die Antworten allen Abgeordneten bekannt sein werden? Oder nur einigen davon?

  10. @9: Einfach alles als Geheim erklären und die ganze Regierung, Polizei und Banken zu Geheimdiensten ernennen und schon ist Muriel beruhigt, weil geheim ist geheim und das ist schon ok so. Hinterfragen ist böse.

  11. @Strabo: Sollte ich den Eindruck erweckt haben, dass mich das beruhigt und ich das „schon ok so“ finde, bedaure ich dies sehr, denn so ist es nicht.

  13. Wo kommt eigentlich die Idee her, dass jeder Bürger dieses Landes zu jedem Zeitpunkt (theoretisch) über jedes Detail Bescheid wissen können muss? Transparenz gut und schön, aber anzunehmen, dass ein Staat vollständig ohne Geheimnisse auskommen kann und soll, ist aus meiner Sicht realitätsfern.

    Repräsentative Demokratie ist ein wichtiges Gut und vielleicht sollte der eine oder andere noch mal nachlesen, was das bedeutet.

  14. Die Frage 34 ist wohl die interessanteste, bzw. es ist interessant warum diese nicht beantwortet wurde. Eine einfache Frage nach der Wirksamkeit der eingesetzten tools wird nicht beantwortet? Warum nicht? Warscheinlich weil die richtige Antwort 0 lautet und weil man als Bundesregierung hier ja den Schleier der Verwirrung aufrecht erhalten muss. Das Bild, die Regierung sei selbst überrumpelt, scheint wichtiger zu sein als alles andere. Sehr interessant wie man krampfhaft an der Inszenierung festhält. Warscheinlich der letzte Strohhalm der verhindert, dass die Bürger aus ihrer implantierten Lethargie heraus kommen und sich in einen wütenden Mob verwandeln.

  15. @12: Andi hat recht. Das hat uns die Bundesregierung ja auch schriftlich bestätigt. Ich erkläre deshalb hiermit die Debatte für beendet.

  16. @Matthias

    Wo kommt eigentlich die Idee her, dass der Staat zu jedem Zeitpunkt (theoretisch) über jedes Detail der Bürger Bescheid wissen können muss?

    Der Bürger muss nicht alles wissen, braucht er auch nicht. Aber muss im Gegenzug der Staat alles über die Bürger wissen?

  17. @12, 13: Repräsentative Demokratie schön und gut, ich frage mich jedoch, was passiert, wenn unsere Volksverteter die Antworten auf die Fragen bekommen haben.
    Nach Außen werden sie wohl nicht getragen, sonst könnte die Bundesregierung gleich öffentlich antworten. Ist also dann die Opposition informiert und kann nichts unternehmen, da die Bundesregierung und mit ihr die schwarz-gelbe Koalition den Skandal für beendet erklärt?

    Zu einer repräsentativen Demokratie gehört für mich der mündige, informierte Bürger. Hier geht es um Sachverhalte, die, sehr wahrscheinlich, die Grundrechte sowie die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers Deutschlands betreffen.

    Überspitzt: Sind nicht fast alle unserer, mit unserem Vertrauen ausgestatteten, Volksvertreter Schuld daran, dass diese Fragen gestellt werden müssen?

  18. Scene:

    A: Hallo !
    B: Ich ?
    A: Ja Sie.
    B: Sie haben da einen kleinen Kratzer an Ihrer Stoßstange
    A: Oh – Danke für den Hinweis. Ich krieg raus wer das war. Den zieh ich zur Verantwortung.
    C: Hallo.
    A&B: Ja?
    C: Sie verlieren da grad ein Menschenrecht.
    A: Sorry. Keine Zeit
    B: Ich muss erst eine gute Lackiererei suchen und den schaden sofort beheben lassen. Was sagten Sie grad ?

  19. Matthias, #13:

    Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht darum, dass „jeder Bürger dieses Landes …Bescheid wissen können muss“.

    Es geht um eine Anfrage einer Fraktion im Bundestag. Sollte Ihnen der Unterschied nicht bekannt sein, könnten Sie „noch mal nachlesen, was das bedeutet“.

  20. @ Detlef Guertler (#15): Und wenn die Leute einfach weiterdebattieren?

    @ theo (#19): Und? Klar geht es um eine Anfrage einer Fraktion im Bundestag. Und die wird (hoffentlich vollständig) beantwortet. Nur wird ein Teil der Antworten nicht öffentlich zugänglich sein. Wenn man sich darüber aufregt, dass nicht jeder Bürger jede dieser Antworten wird lesen dürfen, liegt der Schluss nicht fern, man verfechte die Ansicht, dass „jeder Bürger dieses Landes zu jedem Zeitpunkt (theoretisch) über jedes Detail Bescheid wissen können muss“.

    Interessanter ist aber das, was J.S. in #16 aufwirft, nämlich die Frage, wieviel der Staat über die einzelnen Bürger wissen muss bzw. darf, und (spinne ich das jetzt mal weiter) ob man es dem Staat durchgehen lassen sollte, das systematische (auch von „befreundeten Diensten“ durchgeführte) Durchleuchten und Aushorchen der Bürger zu vertuschen. Und da stört mich das Lavieren der Bundesregierung. Nicht, weil nicht jedes Detail öffentlich gemacht wird, sondern weil eine sehr weitgehende und möglicherweise rechtswidrige Überwachung totgeschwiegen werden soll.

  21. Daraus, was die Regierung als geheimhaltungswürdig erachtet, kann man schon Schlüsse ziehen.
    Die jeweiligen Antworten würden vermutlich die Regierung in einem schlechten Licht dastehen lassen und zeigen, WIE tief sie wirklich mit drinsteckt

  22. Die Vorstellung, das Problem würde sich lösen, wenn man nur genug nachfrägt und „aufklärt“ ist aber auch naiv. Irgendwann geht es nur noch im Detailfragen (wer hat wann, wie, was gewusst oder entschieden?), dabei steht weiterhin folgender rosa Elefant im Raum:
    Daten die über Facebook, Google und Co. in den USA oder nur UK landen, unterliegen keinen deutschen Datenschutzrechten. Die USA (und auch das vereinigte Königreich) haben in ihrer Terrorparanoia inzwischen jegliche Bürgerrechte über Bord geworfen und können als Überwachungsstaaten angesehen werden.

    Bisher sehe ich für dieses Dilemma so gut wie keine Lösungsvorschläge und die wenigen vorhandenen (Verschlüsselung, nur noch deutsche Internetdienste nutzen, Obama schütteln und auf den Kopf stellen) greifen viel zu kurz. Das ist das eigentlich traurige: Auch mit einer SPD Regierung würde sich rein gar nichts ändern, außer das jemand anderes alberne Fragenkataloge schickt.

  23. Wo kommt eigentlich die Idee her, dass jeder Bürger dieses Landes zu jedem Zeitpunkt (theoretisch) über jedes Detail Bescheid wissen können muss?

    Aber wirklich.
    Wie kommt denn jemand auf den Gedanken, dass Leute, die (unter anderem) in meinem Namen mit meinem Geld Maßnahmen beschließen, mir irgendwie Rechenschaft darüber schuldig wären, was diese Maßnahmen sind und inwieweit sie in meine Rechte eingreifen?
    Dogs are not allowed in the dog park.
    People are not allowed in the dog park.
    Do not approach the dog park.

  24. Der Punkt ist doch, nochmal zum mitschreiben, dass die meisten dieser Fragen vermutlich keine geheimhaltungsrelevanten Antworten verlangen. D.h. unsere hochgeachtete Regierung weicht mal wieder einer klaren Stellungnahme aus.

  26. Irgendwie verstehe ich den Sinn der Anfrage nicht.
    Es gab und gibt doch einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Hat die SPD die Fragen dort nicht gestellt? Wenn die Vertreter der Bundesregierung dort die entsprechenden Fragen auch nicht beantwortet haben, war es doch logisch, dass sie es nach der Anfrage auch nicht tun.

    Zweifellos ist das Verhalten der Bundesregierung natürlich zum k*****.

    Ich hoffe, zu dem Thema beantragt mal eine Fraktion eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag. Ich „freue“ mich dann schon auf den jämmerlichen Auftritt des Herrn Pofalla.

  28. Das Volk ist der Auftraggeber und Souverän, sowohl der Bundesregierung als auch der Geheimdienste. Also soll das Volk doch gefälligst auch wissen dürfen, was da passiert. Konkrete Ermittlungsstände konkreter Entführungsfälle irgendwelcher Menschen in Afghanistan will ich ja gar nicht kennen, aber die Prinzipien und Mechanismen, nach denen diese Apparate funktionieren und handeln, müssen öffentlich bekannt sein und kontrolliert werden!

  29. @28: Jetzt kann man sich ja streiten, wozu es Geheimdienste und Verfassungsschutzbehörden überhaupt gibt. Wenn aber Einigkeit darüber besteht, dass es solche Behörden – auch in einer rechtsstaatlichen Demokratie – geben muss, dann muss man diesen Behörden auch effektives Arbeiten zugestehen. Und wenn jeder Hinz und Kunz – und damit auch jeder Kriminelle und jeder Terrorist – erfährt, wie genau eigentlich die Überwachung durch den Geheimdienst erfolgt, welche Kommunikation überwacht wird, wie die technischen Maßnahmen zur Überwachung konkret funktionieren, was die Geheimdienste der Länder untereinander für Absprachen treffen etc. pp., dann ist ein effektives Arbeiten der Geheimdienste nicht mehr möglich.

  30. @29: Nun kann man sich auch überlegen, inwieweit ein „Security through obscurity“-Konzept in der Ausführung der Geheimdienstüberwachung überhaupt sinnvoll ist. Als ordentlicher Terrorist oder Krimineller mit einigermaßen professionellem Anspruch würde ich jedenfalls davon ausgehen, dass jegliche Kommunikation, die nicht von Ende zu Ende verschlüsselt ist oder Metadaten hinterlässt, prinzipiell unsicher und zu unterlassen ist. Steganographie und Kryptographie wären meine Freunde. Der angeschmierte ist nur der normale Bürger oder das Wirtschaftsunternehmen, dem der Aufwand für Verschlüsselung und Verschleierung zu groß ist und daher ein leichtes Ziel für die Überwachung ist. Sollen sie doch offenlegen, was und wie sie überwachen, ein Terrorist, der kein Dilettant ist, umgeht es doch eh schon.

  31. Stefan, #29:

    „dann muss man diesen Behörden auch effektives Arbeiten zugestehen“

    Für eine rechtsstaatliche Demokratie ist eine effektive parlamentarische Kontrolle dieser Behörden systemimmanent. Leider haben wir derzeit keine tatsächliche Kontrolle, noch weniger haben das die US-Amerikaner und Briten.

  32. @29: Haha, tolle Argumentationsstrategie: Alles hübsch übersteigern bis ins Ekstatische, um jegliche Aufklärung zum obszönen Monstrum zu machen, die einer „Demokratie“ und den „Rechtsstaat“ im Wege steht und ja eh nur den Terroristen als wertvolle Informationsquelle dient, wir böse böse ollen kritischen Menschen.

    Und was den Verfassungsschutz angeht, muss dieser nach wie vor dringend reformiert werden, das sollten Sie doch seit den NSU-Skandalen mal so langsam wissen.

  33. @Ste
    Zum „Verfassungsschutz“

    Behörden (Bundesamt und jeweilige Landesämter), die mit Steuergeldern Morde finanzieren, sind aufzulösen, das gesamte zugehörige Führungspersonal ist wegen Beihilfe in besonders schwerem Fall (Organisierte Kriminalität) strafrechtlich zu belangen. Der Rest des Personals ist zu entlassen.

    „Stasi in den Tagebau“ nannten wir das früher. Das Problem ist allerdings noch weit umfassender, die Regierungen betreffend, die solche Behörden schaffen, gewähren lassen, decken bzw. das anweisen.

  35. Bezeichnend sind ja schon die fehlenden Antworten zu Fragen wie 28 oder 30, bei der selbst ich keine verschwörungstheoretische Idee habe, wie man die nicht mit einem klaren „Ja natürlich“beantworten können sollte.

  36. @ Matthias

    Eine funktionierende parlamentarische Demokratie benötigt mißtrauische Bürger, dieses Mißtrauen muß auch bei Parlamentariern erlaubt sein.

    Denn wer glaubt das diese uns wirklich alle integer repräsentieren, hat eine sehr idealistische und unrealistische Vorstellung von Politik.
    Zwei Beispiele.

    Badenwürtenberg: Mappus kauft die enbw am Landesparlament vorbei ohne haushaltsrechtliche Grundlage. Was machen die Volksvertreter der CDU? Sie legitimieren rückwirkend diesen Kauf.
    Für die Abgeordneten gingen in diesem Augenblick die Partei Intressen über die eigentliche Aufgabe als repräsentant der Bürger Badenwürtenbergs.

    Selbst der Untersuchungsausschuss wurde von den Abgeordneten unterlaufen, weil Herr Ulrich Müller Herrn Mappus Zugang zu vertraulichen Dokumenten des Auschusses gewährte.

    In diesem speziellen Fall haben Exekutive und Legislative versagt.

    Ein anderes Beispiel wäre der klassische Lobbyismus in Deutschland und die Tatsache das die Mehrheit unserer Abgeordneten sich selbst für unbestechlich halten.
    Deshalb ratifizieren sie auch nicht die UN-Konvention gegen Korruption, obwohl Deutschland Deutschland das Übereinkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnete.

    Ein nettes Beispiel für diese Art wäre dieser freundliche Volksvertreter
    http://www.spiegel.de/spiegel/bundestagsabgeordneter-begehrter-geschaeftspartner-von-pharmakonzernen-a-912719.html

    Wenn also die CDU nicht alle Fragen öffentlichen beantworten mag, dann ist mißtrauen absolut angebracht, gerade dann wenn eine Wahl vor der Tür steht und die meisten Abgeordneten doch ganz gerne wiedergewählt werden wollen und ein ausscheren aus der Fraktionsdisziplin nicht gerne gesehen wird.

    Indirekt hat die Bundesregierung aber jede Frage beantwortet, die sie nicht beantworten wollte.

    MfG

  37. @ Stefan #29: Geheimdienste arbeiten grundsätzlich nicht effektiv. Absurd, etwas anderes zu vermuten.

    @ Matthias #13, Andi #1,12: Schon mal darüber nachgedacht, dass die repräsentative Demokratie in diesem Lande nicht funktioniert? Ich empfehle, mal Ausschusssitzungen des Bundestages zu besuchen.

  38. Ist schon komisch: NSA/BKA wissen anscheinend, wenn jemand die Begriffe „Bombe“, „Hochhaus“ etc. ins Internet schreibt. Nur, wenn jemand Giftgas aus einem Flugzeug abfeuert und Tausend Menschen tötet, weiß niemand wer es war.

  39. Wäre die Konsequenz aus der Anfrage nicht ebenso naheliegend wie selbstverständlich? Der SPDGrüneLinke-Politiker, der den nicht öffentlichen Teil der Antwort als erstes in die Finger bekommt, „leakt“ diesen „zufällig“ im Internet – und fertig wäre die Informationsfreiheit…

  40. Also, ich formuliere mal ins Unreine:

    „Wir, das deutsche Volk, als Souverän dieses Landes, entbinden die Bundesregierung von der Geheimhaltung in oben stehnder Angelegenheit […]“

    Würde ich jetzt mal so vorschlagen :)

  42. @36: Zusatz: Die Linke erhalten als einzige Partei keine Spenden, nur als ergänzende Randnotiz zum Thema Lobbyismus.

  44. @Freunde der Demokratie:

    Die meisten Systeme, in denen Menschen leben, sind diktatorisch. Das beginnt im Elternhaus, setzt sich in Schule, Behörden und Unternehmen fort. Das Bewusstsein über die Vorteile der Demokratie ist nicht automatisch vorhanden, da es den meisten Menschen gut geht, wenn sie geführt werden und wenn sie nicht denken müssen oder Verantwortung übernehmen müssen.

    Demokratiedefizit ist immer Bildungsdefizit. Denn Demokratie ist kein „natürliches“ System, sondern eine griechische Kopfgeburt. Somit ist sie in ihrem Bestand immer gefährdet und Verständnis für Demokratie kann nur durch Bildung geschaffen und erhalten werden. Das zentrale Element der Demokratie ist das Parlament (Das kann auch die Bevölkerung eines ganzen Staates sein.). Es ist gesetzgebend, wählt die Regierung und kontrolliert diese und sorgt für Interessenausgleich zwischen Bevölkerungsgruppen, Regionen und Religionen. Regierungen müssen von Parlamenten überwacht (sic!) werden und die Parlamente sind den Bürgern Rechenschaft schuldig.

    Leider ist offensichtlich vielen Parlamentariern der Kanon ihrer Aufgaben nicht mehr geläufig. Da sind welche, die sehen ihren Job als Mittel zur Selbstversorgung, andere sehen sich vorrangig als Lobbyisten von Berufsständen oder Regionen und mit erschreckender Nonchalance geben sie in Krisenzeiten ihre Vollmachten weg, winken Gesetze nach Maßgabe von Regierungen und Fraktionsvorständen durch, statt sich in schwierige Materie einzuarbeiten. Soll doch Karlsruhe die Dinge richtig stellen.

    Es fehlt an Qualität in den Parlamenten. Und den Bürgern, die sich z.B. über die Folgen der Katastrophenflut an der Elbe im Sommer 2013 erregen und auf die Anwohner von Flutgebieten schimpfen, die ihr verbrieftes Recht in Anspruch nahmen, sich gegen Flutmauern, Dämme, Flutpolder oder Umsiedlungen zu wehren, sei gesagt, dass es billige Polemik und Hetze ist, was da von Mainstream-Medien angestoßen wurde. Wenn zu solchen Anlässen von eigentlich besonnenen Bürgern Sätze wie „Die (Verweigerer von Baumaßnahmen) sollte man an die Wand stellen!“ zu hören sind, kann das nur erschrecken.

    Auch hier: Es fehlt an Qualität im Parlamente. Warum wurden keine Gesetze geschaffen oder geändert, die schnellere Enteignung – mit großzügiger Entschädigung – ermöglichen? Das wäre allemal billiger gewesen, als heute die Beseitigung der immensen Schäden zu bezahlen.

  46. 20. @ Detlef Guertler (#15): Und wenn die Leute einfach weiterdebattieren?

    Ich weiß wer und was und wo Sie sind.

    27. @ Detlef Guertler (#25): Hätte ich bloß nicht gefragt! Bin auch schon ganz brav…

    Zu spät, dafür weiß ich zu viel über Sie.

    // Sarkasmus macht auch nicht mehr so viel Spaß wie früher//

  49. Oops,

    Alles so schön geheim hier!

    Schon klar, der Regierung werden vom BVG die wildesten Schnüffel-Fantasien untersagt, also macht man einen Deal mit den Freunden von der anderen Seite des Atlantiks, und voila – schon klappt es. Denn die sind nicht durch unser GG gebunden.

    Das muss natürlich geheimgehalten werden, um Schaden von der BRD abzuwenden (insbesondere von deren Regierung). Schon klar.

    Wo kämen wir denn sonst hin? Aufruhr, politische Willensbildung, Anarchie! Denkt denn keiner an die Kinder?

    Schöne neue Welt!

  52. Die Bundesregierung unterscheidet sich wesentlich von den drei Affen: Nichts sehen – Nichts hören – Nichts sagen! Das kann ja wirklich jeder. Aber da kommen ja noch hinzu: Nichts wissen. Nichts können. Nichts tun. Und so oft die Bundesregierung beteuert, sie kann nichts dafür, das machen die NSA und der globale Weltmarkt ganz alleine, ohne sie zu fragen, – das glaube ich ihr unbesehen – dann trägt die Bundesregierung ja auch keinerlei Verantwortung für das Absaugen der Bürgerdaten und den Zustand der bundesdeutschen Wirtschaft. Wofür ist denn die Bundesregierung dann zuständig? Verantwortung trägt sie ja keine. Ach so: Die SPD hat einfach die falschen Fragen an den falschen Adressaten am falschen Ort gestellt. Die Antworten waren 1:1 vohersehbar. Warum nicht Lieschen vom Guten Berg und Kurti von der Heiden in der „Bunten“ und „aktuellen“ nach ihrem Stimmverhalten im September befragen. Der Unterhaltungswert wäre um ein Vielfaches höher.

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