Stefan Niggemeier

Factually Incorrect (4)

Dominik Reinle hat für WDR.de einen Artikel über das erfolgreiche islamfeindliche Blog „Politically Incorrect“ (PI) geschrieben. Bei „PI“ freut man sich, dass Gründer Stefan Herre ausführlich zu Wort kommt (unter anderem mit der Einschätzung, dass es keinen Klimawandel gibt und der „Hype“ um ihn „nur vom Thema Islam ablenken“ soll). Aber man ärgert sich über dies und das und auch über mich. Ein anonymer Mitarbeiter schreibt:

Medienexperte Niggemeier, mal wieder. Der umstrittene Journalist, der wegen Verstrickungen in eine Betrugsaffaire um manipulierte Leserzahlen seines eigenen Blogs in Verruf geraten war und aus den Blogstatistiken entfernt wurde, gibt sich besorgt um die Kommentare bei PI. Er muss es wissen. Schließlich hat er gerade einen spektakulären Prozess um die Leserkommentare seines eigenen Blogs verloren, und wurde verurteilt, in Zukunft alle Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen.

Nun ja. Es gibt keine „Betrugsaffaire“, und ich bin in keine verstrickt; die Leserzahlen meines Blogs wurden nie manipuliert; weder ich noch mein Blog sind je aus diesem oder einem anderem Grund aus irgendwelchen Blogstatistiken entfernt worden, und kein Gericht hat mich dazu verurteilt, in Zukunft alle Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen.

Stolz endet der Absatz mit der Behauptung: „Ähnliche Urteile gegen PI gibt es nicht.“ Das könnte unter anderem daran liegen, dass ich noch nie juristisch gegen „PI“ vorgegangen bin, auch nicht wegen Kommentaren dort, in denen ich mit Hitler verglichen werde.

Aber die falsche Behauptung mit dem Betrug hat „PI“ selbst nun schon das zweite Mal aufgestellt. Ich habe eigentlich nicht vor, irgendjemanden abmahnen zu lassen, aber was, wenn es Menschen gibt, die den Unsinn glauben, der auf „Politically Incorrect“ steht, und weitererzählen? Ab wann wird aus einer Lüge eine Tatsache, weil ich nicht gegen sie vorgegangen bin?

100 Replies to “Factually Incorrect (4)”

  2. Hierzulande muss die Schuld des „Angeklagten“ bewiesen werden, und das dürfte mit auf Lügen beruhenden Behauptungen recht schwer fallen.

  3. Rechtlich ja, in der Realität reichen für viele aber genug Google-Funde für eine angebliche Tatsache als Beweis für eben diese

  4. Ich würde an deiner Stelle klagen. Du bist in gewisser Weise Person des öffentlichen Lebens und genießt dadurch mehr Schutz (Öffentlichkeit ist immer der beste Schutz bei einem fanatisierten, gewaltbereiten Klientel).

  5. Bei den Preisen und Auszeichnungen, die sie schon verdienterweise erhalten haben sind sie so gar verpflichtet dagegen anzugehen.

  6. „Ich würde an deiner Stelle klagen. Du bist in gewisser Weise Person des öffentlichen Lebens und genießt dadurch mehr Schutz“
    Ich habe gelernt, dass eine Person des Zeitgeschehens auf moralischer Ebene weniger Rechte hat, weil sie in einer gewissen Art und Weise zu einem ‚Spielzeug‘ der Gesellschaft wird. Oder meinst du den Personenschutz? *grins*

  7. Die sind doch gestraft genug wie folgender Beitrag beweist (weiss aber net ob er 100 % der Wahrheit entspricht)
    http://ramonschack.wordpress.com/2007/12/18/liebe-leser-4/
    Ansonsten würde ich ihnen raten das für den Fall wenn sie wirklich klagen wollen, dass sie die heimlich tun sollten. Ich glaube sie würden sich viele Hasmail, Diffamierungen und Bedrohungen ersparen…Es ärgert mich wirklich das ich ihnen sowas raten muss aber die Sicherheit geht vor.

  9. Also, ich würde da denke ich schon gegen vorgehen. Hitlervergleiche und so sind zwar auch unter aller Kanone, aber eben doch nicht wirklich ernstzunehmend – letzten endes heisst das ja nur „wir mögen den Niggermeier nicht“. Wenn eine echte Straftat vorgeworfen wird, ist das aber denke ich was anderes, weil dann ja ein Leser davon ausgehen kann, daß da vielleicht wirklich was dran ist (anders als beim Hitlervergleich).

    Hitler kann man nicht sein, aber ein Betrüger schon, und deshalb ist es denke ich wichtig sich zu wehren, wenn man als einer hingestellt wird obwohl man’s nicht ist.

    Ist zumindest meine Meinung.

  10. Unsinn Leute, Klagen ist absolut uncool. Schon beschweren ist degoutant, also wird Herr Stefan nicht klagen, er kokettiert hier so ein bisschen rum.

  11. @1 – PI _muss_ man ernst nehmen; deren art zu hetzen, ein gemeinschaftsgefühl aufzubauen, gegner mit allen „publizistischen“ mitteln niederzumachen…
    würde man das nicht ernst nehmen, hätte man aus der geschichte nicht das geringste gelernt.

    meiner ansicht nach ist PI der bürgerbräukeller des internets. nur die zu hassende religion hat man ausgetauscht. der rest – wie gehabt.

  12. Wie wäre es, wenn du das, was PI falsch dargestellt hat, dort richtig stellst, z.B. mit einer Gegendarstellung?

  13. Das die rechts sind, wusste ich ja bereits, aber dieses Ausmaß an Paranoia hat mich schon erstaunt.

    Wenn der Chef von det Ganze steif und fest behauptet, der Klimawandel existiere nicht und sei nur eine Ablenkungsmanöver von der vermeintlichen „islamistischen Bedrohung“, dann packt man sich schon an den Kopf.

    Genial auch die Aussage, man habe nichts gegen Muslime, nur gegen den Islam. Alles klar.

  14. RTL hat ja noch eine kostenfreie Werbung für die Öffentlich-Rechtlichen gemacht. Denn der Guten-Abend-RTL-Bericht ist so unkritisch, dass Stefan Herre ihn sogar selbst auf Youtube stellt. Früher hat Herre seine Leserbriefe veröffentlicht, jetzt wähnt er sich wohl als Medien-Star.

  15. Du scheinst bei den Jungs mit deinen Artikeln einen dermaßen wunden Punkt zu treffen, daß sie anfangen, richtig laut zu bellen. Ich würde nicht klagen – vorerst – und genauso weitermachen: enthüllen, klarstellen, informieren. Es scheint ihnen Bauchschmerzen zu bereiten, und das —

    — ist klasse.

  16. klagen oder gar abmahnen?

    klingt ein bisschen, wie das, was ein anderer blogger mal machte. wenn blogger gegen blogger in dieser art vorgehen, dann kann man es auch gleich lassen..

    es wird ja nicht wahrer dadurch, dass die es ständig wiederholen.

    der klügere gibt nach und mahnt eben nicht ab.
    abmahnungen sind sowas von out. im moment wird dieses antidemokratische schwert nur noch von [schimpfwort der wahl einsetzen] verwendet.

  18. Sue them.
    .
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    .
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    .
    Und wenn es nur ist, damit sie nicht behaupten können, dass ihre Äußerungen unwidersprochen sind.

  21. Die Frage ist ja eigentlich, ob es zwischen Himmel und Hölle noch andere Dinge gibt. Will sagen: Muss es gleich der Rechtsweg sein?

    Die Lage scheint mir verzwickt. Genauso negativ könnte es für dich auswirken, wenn du plötzlich als der abmahnende Blogger wahrgenommen wirst, nur weil Fakten falsch gefiltert werden. Speziell im Hinblick auf den Rechtsstreit mit C.

    Andererseits ist ja die Forderung nach verbindlichen Regelungen da: Webseitenbetreiber muss nach Kenntnis von Rechtswidrigem Inhalt nach Kenntniserhalt löschen. So die Forderung und so auch einige Urteile…
    Also ist PI eigentlich auch in der Pflicht, nach Kenntniserhalt (Du schreibst eine Mail an PI und nennst ihnen die Kommentare und andere Texte die Verleumdungen oder Beleidungen erhalten) die zu löschen.
    Wäre also an der Zeit, Gebrauch von „unserem“ Rechtsverständnis zu machen.

  22. Ich fürchte Stefans Anwalt kann sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Aber auf der Klägerseite zu stehen wäre zumindest mal eine nette Abwechslung.

    Das Argument „Blogger gegen Blogger“ zieht jedenfalls mal überhaupt nicht. Es ist nicht so, das ein Blog zu haben irgendwie einen Wert für sich darstellt und man dadurch einen besonderen Schutz genießt. Das ist doch albern.
    Letztendlich muss sich Stefan die Frage stellen, wie groß das Potential da ist, dass die Aussagen PIs ihm schaden. Leider ist es ja so, dass auch eine von einem Narren ausgesprochene Falschbehauptung es irgendwie in seriöse Medien schaffen kann (siehe hier oder auch, ohne Namen zu nennen, ein Interview einer großen Tageszeitung von neulich).

    Ich denke, diese Gefahr besteht. Bei vielen bleibt eben nicht haften, der Spinner von PI hat gesagt…, sondern auf WDR.de steht…

    Also ruhig mal einen gerichtlichen Schuss vor den Bug abfeuern.

  23. @9 war das jetzt absicht mit dem nigge“r“meier? im kontext eines hitlervergleichs ein lustiges wortspiel, zugegeben.

  25. Danke, hab’s verdreht (und mich eben gewundert, warum ich das nicht finde). Mea culpa. Angesichts der Tatsache, dass es trotzdem kuriose Meinunge oft in die Medien schaffen, bleibt meine Meinung aber bestehen.

  26. @Sebastian Sachse: nein natürlich ist „Blog besitzen“ per se nichts gutes oder schlechtes.
    Aber: Stefan gehört zu den Guten. Und die Guten mahnen nicht einfach Leute ab. Natürlich hätte er in diesem konkreten Fall allen Grund dazu, die Frage bleibt aber, ob das nicht falsch wahrgenommen wird („Der Niggemeier begibt sich auf das Niveau seiner Gegner“)…

  27. wie immer weise ich die stillen anwesenden Klimaskeptiker auf folgenden Link hin : http://www.pik-potsdam.de/~stefan/alvensleben_kommentar.html
    und frage in die Runde ob man nicht einen Fond oder eine Gemeinnützigen Verein gründen sollte der Bloggern und oder Forenbetreibern hilft, die sich in solch haarsträubenden rechtlichen Konflikten mit Firmen befinden. Oder ob es nicht einen Anwalt gibt der die Zeit und das Geld hat einfachmal gegen PI zu klagen von wegen Verfassungsfeindlich. ok beide Ideen sind ziemlich unmöglich umsetzbar aber irgendwas müsste man doch tun…oder?

  28. Um sich auf das Niveau von PI hinunterzubegeben reicht es nicht, sein Recht vor Gericht zu erstreiten. Da muss man schon andere Kaliber auffahren ;-)
    Ich weiss, was Du meinst, kann es auch irgendwo nachvollziehen. Aber vielleicht ist irgendwann auch einfach mal schluss.
    Wenn Stefan aber hier schreibt, da ist nichts dran, reicht mir persönlich das. Vielen anderen auch. Naja, und den anderen… ob es um die schade ist?

  29. So eindeutig ist die Verteilung der „Guten“ und der „Bösen“ nicht, wie Julian meint. Auf PI wurde das Urteil gegen Stefan Niggemeier zwar von einigen mit Häme kommentiert, weil er von denen als PI-Hasser wahrgenommen wird. Viele andere PI-Kommentatoren fanden das Urteil aber schlecht und wünschten Stefan viel Glück in der Berufung.
    Wenn jedoch in PI jemand eindeutig falsche Behauptungen über die Person Stefan Niggemeier aufstellt, würde ich zunächst eine Berichtigung/Gegendarstellung verlangen.
    Erst wenn die sich weigern, würde ich juristische Schritte erwägen.
    Zum Thema „Gute und Böse“ empfehle ich auch diesen Artikel auf Spiegel Online:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524486,00.html

  30. @26/Julian
    Aber: Stefan gehört zu den Guten. Und die Guten mahnen nicht einfach Leute ab. Natürlich hätte er in diesem konkreten Fall allen Grund dazu, die Frage bleibt aber, ob das nicht falsch wahrgenommen wird
    Ich vermuten zwar zu wissen, was Sie meinen, aber es offenbart m. E. ein merkwürdiges Rechtsverständnis: Der „Gute“ darf keine Rechtsmittel einlegen, weil er der „Gute“ ist? Ich weiss, das steht bei Ihnen nicht so, könnte aber geschlossen werden.

    Zwar gibt normalerweise der Klügere nach, aber es gibt doch Schmerzgrenzen des Nachgebens. Ich kann und will nicht zum Rechtsstreit aufrufen (das kostet im Einzelfall viel Nerven und beschert vermutlich haufenweise Ärger), aber ich glaube nicht, dass Herr Niggemeier – mit Verlaub! – ein Journalistenjesus sein soll, der seine Backen zum allgemeinen Draufschlagen zur Verfügung stellen soll.

  31. Mit PI ist das doch so: So ziemlich alles, was dort steht, ist falsch, erfunden, gelogen oder zumindest bis an die Grenzen des Erträglichen verdreht. Insofern kann es doch gar nicht verwundern, dass auch über Stefan N. frei erfundene Behauptungen zu finden sind, denn der einzige Sinn und Zweck von PI ist doch, frei erfundene Behauptungen zu verbreiten, siehe nur die Themen Islam und Klimawandel. Alles, was dort thematisch aufgegriffen wird, kommt am Ende total verdreht wieder raus. Stefan N. gehört für die Macher von PI ganz klar zu den „Bösen“, also macht er auch „böse“ Sachen wie lügen und betrügen (ganz im Gegensatz zu den Machern von PI ;-)). Sind die noch nicht auf die Idee gekommen, dass Stefan N. auch Moslem sein könnte bzw. Grünenwähler oder beides???

  32. Blogger hin, Blogger her. Es wird Dir nichts übrig bleiben, als abzumahnen. Natürlich könntest Du versuchen ohne Anwalt abmahnen, aber kannst Du das und willst Du das wirklich? Musst Du auf die besondere Rücksicht nehmen?

  33. @30: Oder auch die Wangen.
    Ich stimme aber zu, die Abmahnung genießt scheinbar einen so schlechten Ruf, dass man meinen könnte, sie dürfe nur von den „Bösen“ angestrengt werden.

  34. Doch, mach mal! Warum denn nicht? Was soll man sonst tun? Meist ist es ja so, dass die die lügen, mit Abmahnungen um sich schmeißen, weil sie was zu verbergen haben. Jetzt wird es mal an der Zeit, dass die Richtigen die Abmahnungen nutzen und nicht [EDIT: die anderen].

  35. @Manuel: Entschuldigung für den Edit, das war ja eine allgemeine Aussage, die auf niemanden speziell bezogen war, aber sicher ist sicher.

  36. Wer sagt, dass Stefan „ein Guter“ ist, liegt sicherlich auch auf meiner Linie.
    Nur wird sowas in dem Blog,-dessen-Name-nicht-verlinkt-werden-sollte als „Gutmensch“ verunglimpft.
    Allein deshalb sollten auch mal „die Guten“ klagen.
    .
    .
    Was viele vergessen, Rechtssprechung ist ja eine gute Sache und ein Rechtsstaat schützt uns.
    .
    Dass das zur Zeit nicht so funktioniert ist ein Problem der Umsetzung, nicht des Konzepts.

  37. Auf den ersten Blick erscheint es mir wenig hilfreich, gegen eine einzelne falsche Tatsachenbehauptung in einer Publikation vorzugehen, die hauptsächlich aus falschen, unbewiesenen oder verdrehten Behauptungen besteht. Würde das nicht den Rest adeln?

  39. Eine Abmahnung von PI durch Stefan Niggemeier wäre eine Ausgeburt an Heuchelei. Auf der einen Seite wird durch Niggemeier die schon tollwütige Züge annahmende Abmahnpraxis in der Bundesrepublik zu recht angeprangert und dann wird durch Niggemeier doch erwogen, gerichtlich gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorzugehen. Doppelmoral. Die Freiheit der Meinungsäußerung dient dies jedenfalls nicht, aber das ist wohl auch nicht das Ziel von Niggemeier.

  41. Kein Problem, Stefan, sorry für die Wortwahl. Schrecklich, dass man bei Meinungen immer aufpassen muss und bei Fakten so nachlässig sein kann.

  43. @42/gerrit
    Wenn immer die Klügeren nachgeben, meinen irgendwann alle, die Dümmeren hätten schon immer recht gehabt.
    Richtig. „Immer“ sollen sie nicht nachgeben, die Klügeren.

  44. Ich würde es dieses Mal als letzte Warnung bezeichnen und nächstes Mal dagegen Klagen. Von solchen Vollpfosten muss man sich nichts gefallen lassen.

  45. Ich erwäge nicht, gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorzugehen.

    Die richtige Entscheidung. Wir sind hoffentlich alle an einem freiheitlichen, offenen Meinungsklima interessiert. Da muss man auch mal tatsächlichen oder vermeintlichen Blödsinn aushalten können.

  46. Marco, ich wette mit „Ich erwäge nicht, gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorzugehen.“ wollte Stefan sagen, dass er erwägt gegen Lügen vorzugehen, nicht unliebsame Meinungsäußerungen und Du in Deinem Kommentar verpasst hast, dass es da einen großen Unterschied gibt.

  48. Hast du denn PI schon aufgefordert, die Sache richtig zu stellen? Oder ist das unter deiner Würde?
    Entspricht denn alles, was du über PI geschrieben hast, den Tatsachen? Oder könnten die auch gegen dich vorgehen?

  50. Warum soll man nicht gegen PI klagen? Es geht nicht darum, Meinungsäußerung zu behindern, sondern es geht darum, dass auf dieser Seite täglich rassistisch beleidigt wird, bis hin zur Volksverhetzung. Abgesehen von den faktischen Falschmeldungen, die auch immer nur das Ziel haben, Moslems oder „Linke“ oder sonstwen herabzuwürdigen.
    Ich finde es sinnvoll, wenn der Rechtsstaat hier klare Grenzen zieht. Auch wenn klar ist, dass rechtsstaatliche Mittel keine Lösung des eigentlichen Problems sind.
    Nebenbei: An der Reaktion von „Marco“ (45) erkennt man ja schon das analytische Niveau dieser Leute.

  51. Letztlich sollte der Sinn der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ja nicht darin bestehen, dass der, der die falschen Behauptungen aufgestellt hat, geschädigt oder bestraft wird, sondern darin, dass die eigenen Persönlichkeitsrechte hinreichend gut geschützt werden. Im Moment habe ich den Eindruck, dass dies durch Aufklärung im eigenen Blog möglich ist, dieser ist bekannt genug, hat ein hohe Reichweite und Verfügbarkeit. Interessierte Leser des betreffenden Blogs werden auch bei stefan-niggemeier.de nachlesen, ob der sich zu solchen Behauptungen äußert.

    Allerdings könnte es Stefan als unangemessen hoher Aufwand erscheinen, so ein Blog sozusagen ständig zu beobachten und immer wieder auf falsche Äußerungen zu reagieren. Damit könnte er dann einen Anwalt beauftragen, der seine Kosten der Gegenseite in Rechnung stellen würde.

    Als außen stehender würde ich ersteres für ausreichend halten, könnte aber verstehen, wenn jemand für sich beschließt, den zweiten Weg zu gehen.

  53. @46

    Eine Lüge ist also keine Meinung? Dann soll sich Niggemeier nicht beschweren, wenn ihn Leute abmahnen aufgrund der Verbreitung von Spekulationen, die als Lüge aufgefasst werden können.

    Was ist denn, wenn einer äußern würde: „Die hasserfüllte Attitüde Niggermeiers erinnert an Pol Pot.“ Ist das dann ’ne Lüge oder ’ne Meinung oder was?

    Stefan Niggemeier, im Grunde sind Sie doch auch nur ein armes [naja, arm im finanziellen Sinne sicher nicht], linkes Würstchen, das weint, wenn ihnm Repression widerfährt, die es anderen angetan sehen will.

  54. „die hasserfüllte attitüde niggemeiers erinnert (mich) an pol pot“ ist eine meinung

    „stefan niggemeier ist pol pot“ ist eine falsche tatsachenbehauptung

    kleine aber feine unterschiede.
    und dass herr niggemeier aufgrund von „fake-usern“ (bzw „verwirrten usern“? hihi) aus einer blogliste geflogen wäre ist halt eine falsche tatsachenbehauptung.
    aber sie legen es hier wohl auch nur auf ein wenig stunk an, hab ich das gefühl.

    einen schönen abend noch

  55. PI verklagen… Dann sind sie auch noch Märtyrer, die von linken Gerichten und von Muslimen unterwanderten Medien fertiggemacht werden sollen. Dass du dich diesen Honks immer wieder widmest…

  56. Ich glaube Sie haben es immer noch nicht verstanden. Wenn Ihnen jmd eine Straftat unterstellt, die Sie nicht begangen haben, ist dies keine Meinungsäusserung sondern eine klare Falschaussage, die meines Wissens nach sogar strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Die Präsentation falscher Fakten als „freie Meinungsäußerung“ zu deklarieren kann böse Folgen haben.

  58. Die Präsentation falscher Fakten als „freie Meinungsäußerung” zu deklarieren kann böse Folgen haben.

    Die Einschränkung der Meinungsfreiheit aller Menschen kann mit den persönlichen Befindlichkeiten eines Einzelnen nicht gerechtfertigt werden. Aus meiner Sicht ist die freie Meinungsäußerung das höhere Gut.

  60. Sag mal Marco, jetzt mal ehrlich, verstehst Du den Unterschied zwischen Meinungen und Tatsachen echt nicht oder willst Du nur diskutieren?

    Abgesehen davon halte ich nichts vom Begriff „falsche Tatsachenbehauptung“. Der ist Käse, so etwa wie „Unterlassene Geschwindigkeitsübertretung“.

    Also entweder ist etwas eine Tatsachenbehauptun oder eine falsche Behauptung, denn wenn Tatsachen falsch wären, wären es keine Tatsachen.

  61. Nee, falsche Tatsachenbehauptung passt schon, weil sich das falsch auf die Behauptung bezieht. Die Tatsachen- hängt da mehr so dran, stört nicht weiter, ist aber zumindest nicht falsch. Schlimmer ist da der begründete Verdacht ;-)

  63. @Sebastian: Wenn sich das „falsch“ auf die Behautung bezieht, hat da aber das dran hängende Tatsachen- nichts zu suchen, da es sich ja auch auf die Behauptung bezieht. Insofern wären dann ja alle Behauptungen Tatsachenbehauptungen, was natürlich quatsch ist.

  65. @Marco: Obwohl Sie mit Ihrer Firma ja pleite gegangen sind, nachdem Sie zugeben mussten, Kinderpornos heruntergeladen zu haben.

    Netter Versuch. Die Problematik ist mir durchaus bewusst, aber wie immer wenn die Freiheit eingeschränkt wird, ergeben sich schädliche „Nebenwirkungen“. Ich musste und muss mir selbstverständlich Lügen oder Phantastereien über mich gefallen lassen, kann sie ggfs als solche entlarven. Das ist der Preis der Freiheit. Den sollten wir bereit sein zu zahlen, weil wir sonst noch viel mehr zahlen werden müssen.

    P.S. Ich werde gegen Herrn Niggemeier wegen dieser falschen Tatsachenbehauptung rechtliche Schritte einleiten … ;-)

  66. Die Freiheit der Bewegung meiner Faust war schon immer begrenzt durch die Position der Nase meines gegenübers. Das gilt auch für virtuelle Fäuste und Nasen. Gut, bei meiner Faust müsste sich da kaum jemand Sorgen machen, und das gilt vielleicht auch für die virtuelle PI-Faust in Bezug auf die Niggemeier-Nase, aber wie gesagt, auch kleine Fäuste können Schmerzen verursachen.

  67. @Manuel: Aber das Tatsachen- bezieht sich ja nicht auf -behauptungen, sondern das -behauptungen auf Tatsachen- :-)

    Aber gut, ist jetzt nicht so wichtig, ich finde den anderen Diskussionsstrang ungleich interessanter ;-)

  68. Marco sie plädieren für eine absolute Redefreiheit, dies aber ist eine Utopie. Die Redefreiheit hört da auf wo jemand beleidigt oder diffamiert wird. Sollte ihnen das nicht passen, stellen sie sich doch bitte selbst die Frage was das wohl bedeuten würde….(können sie auf ihre Beleidigungen nicht verzichten? Unterstellen sie etwa andersdenken Mitmenschen irgendwelche Lügen….)
    Ich denke das eine gewisse Deppenseite (will keine Werbung für den rassistischen Blogs machen, denke aber das jeder weiss über welchen Blog es hier geht^^) einen Dämpfer verdient hätte, aber dennoch rate ich Herrn Niggemeier diese Seite offiziel anzuklagen (es gibt andere indirektere Möglichkeiten Sammelklagen z.B.). Dadurch würde er sich gewisse unwillkommene Besucher auf seinem Bliog und andere (nicht nette) Anrufe ersparen.

  69. An der Wahrung und Durchsetzung eigener Rechte und Interessen mit dem Rechtsmittel einer Unterlassungserklärung ist wahrlich nichts verwerflich.
    Verwerflich ist, daraus ein serielles Geschäft zu machen und das Augenmaß zu verlieren bei künstlich bezifferten Streitwerten zur Erhöhung der Gebühren nach der BRAGO, mit dem weiteren Ziel sich selbst zu bereichern und das Gegenüber in den Ruin zu schubsen.

    Man ist nicht automatisch ein Schwein, nur weil man abmahnen lässt.

  71. also ich würd pi abmahnen lassen…..wenn nich durch nen awalt(kostenplichtig) dann wenigstens persoöhnlich durch ne email,oder so: und ich würd ne gegendarstellung verlangen ….

    mfg

  72. also ich würd pi abmahnen lassen…..wenn nich durch nen anwalt(kostenplichtig) ,dann wenigstens persöhnlich durch ne email,oder so. und ich würd ne gegendarstellung verlangen ….

    mfg

    sorry@stefan…bin schon seit tagen mit meiner tastatur auf kriegsfuß ;D

  73. @55 Al Gore: Hat Ihnen Ihre Mutter eigentlich auch immer erzählt, sie sollten die Typen, von denen Sie in der Schule immer verprügelt wurden, einfach ignorieren? Hat nicht geklappt, oder?

    @Marco: Der Preis der Wahrheit ist das ungestrafte Verleumden anderer? Ich kann der Logik nicht folgen.

  74. @68
    Marco sie plädieren für eine absolute Redefreiheit, dies aber ist eine Utopie.

    Warum? Weil das Establishment der Bundesrepublik (und Niggemeier gehört dazu) das nicht will?

    Die Redefreiheit hört da auf wo jemand beleidigt oder diffamiert wird.

    Ab wann wird jemand beleidigt oder diffamiert? Wer definiert das? Und außerdem ging es doch gar niocht um Beleidigung oder Diffamierung, sondern um so genannte „falsche Tatsachenbehauptungen“.

    Sollte ihnen das nicht passen, stellen sie sich doch bitte selbst die Frage was das wohl bedeuten würde….(können sie auf ihre Beleidigungen nicht verzichten? Unterstellen sie etwa andersdenken Mitmenschen irgendwelche Lügen….)

    Wer definiert, was eine Beleidigung ist? Und schon wieder: Thema verfehlt. Es ging um so genannte „falsche Tatsachenbehauptungen“.

    @73
    @Marco: Der Preis der Wahrheit ist das ungestrafte Verleumden anderer? Ich kann der Logik nicht folgen.

    Nein, der Preis der Freiheit ist das durch den Staat ungestrafte Verleumden anderer.

  75. @Marco: Sie finden sicher auch, dass es wichtig ist, das Autofahren nicht durch unnötige Gesetze einzuschränken, und wenn dabei ein paar Menschen unter die Räder kommen, wäre das halt der Preis der Freiheit. Dürfte ich Ihnen auch Gegenstände klauen, ohne dass Sie „Haltet den Dieb!“ rufen?

    (Oh, ich merke gerade, dass mich Ihre Antwort gar nicht interessiert. Aber Sie wissen ja, meine Kommentarspalten sind nach unten offen.)

  76. Sie finden sicher auch, dass es wichtig ist, das Autofahren nicht durch unnötige Gesetze einzuschränken,

    Ja.

    und wenn dabei ein paar Menschen unter die Räder kommen, wäre das halt der Preis der Freiheit.

    Jetzt kommen natürlich keine Menschen unter die Räder, stimmt’s? Woher haben sie nur ihren reichhaltigen Fundus an Erfahrung mit freien Gesellschaften. Sie leben doch in der real existierenden Demokratie der Bundesrepublik, also im tiefsten Sozialismus?

    Dürfte ich Ihnen auch Gegenstände klauen, ohne dass Sie „Haltet den Dieb!” rufen?

    Tja, da reicht’s intelektuell einfach nicht, das Prinzip der Freiheit zu kapieren, oder? Sie können rufen was sie wollen. Darum geht’s ja gerade. Meinungsfreiheit. Und wenn sie einer bestiehlt, dann dürfen Sie sich ihr Eigentum natürlich wiederbeschaffen und zwar mit den Mitteln, die in der jeweiligen Situation notwendig erscheinen …

    (Oh, ich merke gerade, dass mich Ihre Antwort gar nicht interessiert. Aber Sie wissen ja, meine Kommentarspalten sind nach unten offen.)

    TJa, Sie sind ja auch links, also Opportunist. Ihnen geht es natürlich viel zu gut, als dass sie den Unterdrückten etwas Freiheit, also etwas Luft zum Atmen gönnen würden. Das ist so typisch …

  77. IANAL, aber Betrug ist eine Straftat und Unterstellen einer Straftat ist Verleumdung. Wenn die sich weigern, das zu korrigieren, würde ich sie, denke ich, nicht so ungeschoren davonkommen lassen.
    Auf alle Fälle erstmal Beweise (und Zeugen) sichern.

  78. PI hat doch ihren Sitz extra vor paar Wochen ins Ausland verlegt um nicht mehr wegen solchen Ding in Deutschland rechtlich belangt werden zu können… war das nun geschickt oder kann man nun trotzdem irgendwie gegen die rechtlich vorgehen?… oder ist das hier nur eine hypothetische Diskussion? Ist es wirklich so einfach sich deutschem Recht zu entziehen?? einfach Homepage Server und impressum ändern und das wars?

  79. @77

    Durchaus möglich. Das könnte durchaus sein. Aber Gesetz dem Fall, woher hat der „Gesetzgeber“ das Recht dies festzulegen. Schließlich werden ständig Menschen Straftaten unterstellt. So lange es sich aber um gesellschaftliche und ideologisch-politische Minoritäten handelt, die nicht im Sinne des Establishments als förderungswürdig betrachtet, sondern bekämpft werden, lässt man doch jeden Anstand, jede Zurückhaltung fallen. Und das ist der gegenwärtige Zustand. Vielleicht sollten jene, auch jene durchaus freiheitlichen Linken (soll’s geben), die mit dem jetzigen Zustand dieses STaates unzufrieden sind, sich einmal Gedanken machen, ob nicht mehr vom gleichen Gift (also mehr Staat) das Problem und nicht die Lösung ist …

  80. @78

    Genau. Der Server steht in den USA. Dort gibt es ein recht großes Maß an Meinungsfreiheit. Mir ist nicht bekannt, dass die USA zusammengebrochen wären oder die US-Bürger dadurch mehr Schaden genommen hätten, als man dies über die Staatsbürger der repressiven Bundesrepublik sagen könnte.

  81. warum wird eine einfach Frage von mir für ihre Propaganda mißbraucht? auch wenn in den USA sicherlich vieles besser ist als hier… denke, das thema meinungsfreiheit wird eh überschätzt… was nützt einem die Freiheit, wenn man sich nicht frei fühlt…

  82. denke, das thema meinungsfreiheit wird eh überschätzt… was nützt einem die Freiheit, wenn man sich nicht frei fühlt…

    Danke, das sagt wirklich alles? Und wann fühlt sich der gnädige Herr den frei? Wie viel Sklaverei, wie viele Verbote für Andersdenkende, wie viel Zensur ihnen ungenehmer Veröffentlichungen dürfen’s denn sein, bis Sie sich so richtig entspannt frei fühlen?

  83. P.S. Wenn einzelne Kommentatoren bei PI dafür zum Maß für die angeblich freiheitsfeindliche Einstellungen PI’s gemacht werden, mein lieber Herr Niggemeier, dann sieht’s bei Ihnen aber auch so richtig schön freiheitsfeindlich aus. Aber das darf natürlich auf SIe niemand übertragen. Es wäre auch kollektivistischer Blödsinn …

  84. @ marco. sie haben sich als troll entpuppt. und werde sie auch so behandeln. mein kommentar war eher persönlich und durchaus selbstironisch gemeint, was mit privaten umständen zusammen hängt, etc… sorry, ds ich mich nicht besser ausdrücke… keine zeit und lust mehr…

    @ stefan. bitte löschen sie meine beiträge…

  85. die seite richtet sich durch die sprache an deutsche, die autoren sind bekannt. also gehen auch rechtsmittel.

    @marco
    in den usa sind die strafen bei der behauptung falscher tatsachen unglaublich hoch. man hört, so mancher präsidenten berater, sogar ein justiz minister sind da in letzter zeit drüber gestolpert.

    aber weil sie schon mit klischees um sich werfen:
    sie sind rechts-reaktionär, also gehören sie auch nicht zu den gesellschaftsschichten, die weiter als bis vor ihre couch denken können. ist das sowas wie ein neuer klassenkampf, nur von rechts?

  86. @Marco: Die Lügen über mich, um die es in diesem Eintrag geht, wurden nicht von einzelnen Kommentatoren auf „PI“ formuliert, sondern in einem Blog-Eintrag selbst.

  87. @Marco: Also wenn Du dafür bist, dass zwischen „falschen Tatsachenbehauptungen“, Lügen, Diffamierungen, Meinung und der Wahrheit nicht wirklich ein Unterschied gemacht ist, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, wodurch ich erkennen soll, dass Deine Einträge in Deinem Blog Meldungen sind und keine erfundenen Hirngespinnste.

    ich weiß gar nicht, wie das Thema auf Meinungsfreiheit geschlittert ist, dass hat damit doch gar nichts zu tun. Verleumdung und Lügen als Tatsachen darzustellen hat sowohl in den USA als auch in Deutschland nichts mit Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit oder Freedom of Speech zu tun. Konsequenzen für so etwas müssen auch in den USA getragen werden.

    Anders sieht es mit Beleidigungen aus, das sehen die USA in der Tat etwas lockerer und wir deutschen wollen wohl etwas zu sehr alles geregelt haben, was dann zu so denkwürdigen sachen führt, dass der arme Herr Niggemayer ständig seine Kommentare kontrollieren und notfalls zensieren muss.

    Das hat aber mit dieser Sache rein gar nichts zu tun.

  89. @vert: Wie Recht se ham. Ich ärgerte mich schon, als ich meine erste Antwort darauf geschrieben hatte.

  90. der server steht zwar nich in deutschland, aber man kann die adresse der herrn herre trotzdem herausfinden…also no problem ;)

  91. @84

    Ihnen sind die Argumente ausgegangen (hatten Sie je welche)? Ich bin also ein Troll, weil ich feststelle, dass Sie fundamentale Verfassungsprinzipien in Frage stellen?

    @88 (vert)

    Na, der „Troll“-Vorwurf passt ja eher auf sie: es gibt einen zentrales Merkmal aller „Trolle“ und das ist die Anonymität. Ich bin nicht anonym, mein Klarname ist meinem Blog, den ich sogar verlinke, ganz leicht zu entnehmen. Desweiteren führe ich inhaltliche Diskussionen, gehe auf Argumente ein, schmeiße nicht nur mit Schlagwörtern um mich. Im Gegensatz dazu, lieber „vert“, haben sie sich an dieser Diskussion nicht beteiligt. Ihr einziger Beitrag ist der „Troll“-Vorwurf. Das ist in der Tat ein starker Hinweis auf ihre eigene Trolligkeit.

  93. @91 hm, mal sehen

    BRD = tiefster Sozialismus
    links = opportunistisch
    Niggemeier, weil nicht Marcos Meinung = zu dumm, das Prinzip der Freiheit zu kapieren
    Ungeschickte Formulierung eines (1) Kommentars = freiheitsfeindliches Blog
    Erlogener Vorwurf der Verwicklung in eine Betrugsaffaire = schützenswerte Meinungsäußerung
    Vorgehen gegen erlogene Vorwürfe = Unterdrückung Andersdenkender
    Schutz von Persönlichkeitsrechten = Sklaverei und Zensur; und überhaupt:
    Staat = Gift; und trotzdem:
    Meine Gegner = Verfassungsgegner

    Stimmt, das ist alles sehr fundiert, sachlich und sauber argumentiert.

    @die anderen: Sorry fürs Füttern, wird nicht wieder vorkommen.

  94. Erstmal: Einen Fisch für den Troll.

    @Thema:
    Ich persönlich würde gegen falsche Aussagen vorgehen. Wer wie PI die weit gesetzten Grenzen der freien Meinungsäußerung in schöner Regelmäßigkeit überschreitet, der sollte sie ab und zu mal wieder aufgezeigt bekommen.

  95. Herr Niggemeier allein schon der Gedanke von ihnen gegen diese Verleumdungen vorzugehen hat eine Löschorgie bei PI ausgelöst.

    Im Beitrag „Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit …“ (ich verzichte bewusst auf die Verlinkung) hat man sich doch grosse Mühe gegeben den seriösen Schein zu wahren, als das nicht gelang schloß man den Kommentarbereich kurzerhand :

    „Der Kommentarbereich wird wegen zahlreicher Entgleisungen jetzt vorzeitig geschlossen.“

    Eine seltene Aktion bei PI.

  97. Hm, problematisch, da auch hier der Sleeper-Effekt eintreten könnte (Falschbehauptung löst sich in der Erinnerung vom Sender) und natürlich die Berichterstattung über ein rechtliches Vorgehen zu einer viel größeren Verbreitung der Falschbehauptung führen würde.

    Da wäre doch der direkte Weg als erster Schritt zweifellos besser: Statt Abmahnung vom RA einfach selber um Entfernung bitten.

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