Stefan Niggemeier

Schlaf- und Skandalbehörden

Ich hätte die „Funkkorrespondenz“ lesen sollen. Oder mir einen Merkzettel machen mit der Warnung an mich selbst: „Wenn du einen Artikel schreibst, der zum Ergebnis kommt, dass die Medienaufsicht in Deutschland womöglich funktioniert, hast du vermutlich nur nicht gründlich genug recherchiert.“

Am Sonntag habe ich für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eine Bilanz der Gewinnspielsatzung gezogen. Seit eineinhalb Jahren drohen 9Live und den anderen Call-TV-Anbietern Bußgelder, wenn sie gegen die Regeln verstoßen, die ein Mindestmaß von Fairness und Transparenz garantieren sollen. Die Landesmedienanstalten haben seitdem über eine halbe Million Euro Bußgeld verhängt und sind der Meinung, das habe Wirkung gezeigt — obwohl noch kein Sender Geld gezahlt habe. (Tatsächlich haben Kabel 1, Super RTL und Das Vierte schon Bußgelder bezahlt. Davon wusste nur der zuständige Sprecher der baden-württembergischen Medienanstalt LfK, den ich gefragt hatte, angeblich nichts.)

Die aufregendere Geschichte stand zwei Tage zuvor im Branchendienst „Funkkorrespondenz“: Einen Teil dieser Summe werden die Sender nämlich nie zahlen müssen, weil die Landesmedienanstalten Fristen versäumt haben und die Verfahren einstellen mussten, weil es verjährt war. 115.000 Euro hat die Bayerische Landesmedienanstalt BLM auf diese Weise dem Sender 9Live geschenkt — weil die Mitarbeiter in den Osterferien waren. Oder im Deutsch der Beamten:

„Die Verjährung kam dadurch zustande, dass durch ein äußerst bedauerliches Büroversehen während der Urlaubszeit die fünf Fälle in der BLM liegengeblieben sind und es so versäumt wurde, die Bescheide der Staatsanwaltschaft fristgerecht zuzustellen.“

Als Konsequenz aus der Schlamperei sei „umgehend eine doppelte Terminkontrolle eingeführt“ worden, teilte die BLM der „Funkkorrespondenz“ mit, verweigerte aber die Auskunft, ob gegen Mitarbeiter dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden.

Die Landesmedienanstalten werden, was viel zu wenig bekannt ist, zum größten Teil von den Rundfunkgebühren bezahlt: Sie bekommen knapp zwei Prozent davon, weit über 100 Millionen Euro jährlich. Wir, die Gebührenzahler, finanzieren also ein — aufgrund der föderalen Struktur der Medienaufsicht — ohnehin außerordentlich aufwändiges Verfahren, das einem Bußgeldbescheid vorausgeht. Und am Ende ist dieser ganze Aufwand für die Katz, weil die Mitarbeiter der BLM vergessen haben, sich die damit verbundene Frist irgendwohin zu schreiben, und sich in den Osterurlaub verabschiedet haben?

Es ist nicht so, dass es sich um Ausnahmen in einem sonst funktionierenden System handelte. Die „Funkkorrespondenz“ berichtet von zwei weiteren Fällen, in denen durch Schlamperei in der BLM die Verfahren verjährten. Auch bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg MABB musste ein Bußgeldverfahren wegen abgelaufener Fristen eingestellt werden, weil — wie die Behörde mitteilte — „die Weihnachtszeit dazwischen kam“.

Bei den Landesmedienanstalten — und insbesondere den beiden genannten — verbindet sich in einzigartiger Weise der ganze Albtraum einer föderalen Bürokratie mit Inkompetenz und schlichtem Unwillen. Ich bin überzeugt davon, dass die Bayerische Landesmedienanstalt unter Wolf-Dieter Ring (seit 21 Jahren im Amt) kein Interesse daran hat, die von ihr lizensierten (und im Land angesiedelten) Sender wirkungsvoll zu kontrollieren. Und der Aufsichts- und Auskunftswiderwille der MABB unter Hans Hege (seit 19 Jahren im Amt), die theoretisch für Pro Sieben zuständig wäre, ist ein fortdauernder Skandal.

Ich habe vor fünf Jahren zusammen mit Peer Schader für die „Sonntagszeitung“ einen Text über das Elend der Medienaufsicht in Deutschland geschrieben. Dessen Überschrift „Schafft die Landesmedienanstalten ab!“ wurde leider gelegentlich als bloße Polemik missverstanden.

67 Replies to “Schlaf- und Skandalbehörden”

  1. Wenn so ein bedauernswerter H4-Empfänger eine Frist beim Antragstellen versäumt, wird ihm u. U. die Lebensgrundlage für mehrere Monate entzogen. Was passiert den Beamten der Anstalten?

  2. @1 passiert nix. um Geld zu sparen, kann man deshalb am besten gleich die Kontrollen abschaffen. Macht Sinn, oder?
    Der Rechnungshof monierte in Hamburg kürzlich die Versschwendung von 300 Mio. € bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, die Elbphilharmonie nicht eingerechnet. http://www.hamburg.de/rechnungshof/jahresberichte/1105298/jahresbericht-2009.html
    Konsequenzen haben die zuständigen Staatsdiener aqber nicht zu erwarten, da es schwer sein dürfte, ihnen grobe Pflichtverletzung nachzuweisen. Wozu also ein Bericht vom Rechnungshof?

  3. Das einzige, was da evtl. helfen kann, ist ein Untersuchungssausschuss, denn die LMA sind ja sonst niemand untergeordnet. Ich habe bereits meinen Abgeordneten angeschrieben. Alle mit Wohnsitz Bayern können das auch tun.

  6. Ich denke, dass der springende Punkt am Ende das Selbstverständnis der Landesmedienanstalten ist.
    Anstatt sich in einer angemessenen Distanz zu jenen zu bewegen, die reguliert und kontrolliert werden sollen, sitzt man gemeinsam in einem Boot und hackt der anderen Krähe kein Auge aus.
    Neue Leute in die Verwaltung und die alten einfach mal versetzen. Das wäre ein Anfang.

  7. Wollen Sie Tharben beim Überreagieren beobachten? Watch this:

    Ja, aber – das verstehe ich nicht. Hat eine Behörde nicht einen gewissen Ehrgeiz, ihrer Aufgabe gerecht zu werden? Was machen denn die Verantwortlichen, die teilweise Jahrzehnte in Amt und Würden sind? Bleistifte anspitzen?

    Ich verstehe den Mechanismus nicht, der am Werk ist. Könnte mir das jemand erklären?

  8. Ich kann mich erinnern, dass wir Herrn Ring während eines Uni-Seminars an der LMU in München vor fast 20 Jahren mal einen Besuch abgestattet haben. Ich kann mich auch erinnern, dass ich hinterher keine Ahnung davon hatte, was die Landesmedienanstalt bezweckt.
    Damals nahm ich allerdings noch an, das läge allein an meinem Unvermögen, komplexe Zusammenhänge der deutschen Medienlandschaft zu erfassen.

  9. Es ist eine traurige Wahrheit das wir in Deutschland keine funktionierende Medienaufsicht haben. Das gilt für die Privaten Sender (Landesmedienanstalten) sowie für die ÖFR Sender (Rundfunkräte).
    Es wäre dringend erforderlich das wir in Deutschland eine funktionierende, Bundesweit einheitliche Medienaufsicht bekommen. (Für Privat Fernsehen und für ÖFR Fernsehen)

  10. @7 was da am Werk ist? Ha, fehlende Leistungsanreize bei Staatsdienern, die sich sicher in ihren Hängematten herumschaukeln.

  13. @Twipsy:
    Wozu sollte man seinen Abgeordneten anschreiben? Der wird sich weder die Arbeit machen etwas zu unternehmen, sondern seine Zeit lieber für das Reden und Versprechen bei Interviews opfern und auch gar kein Interesse haben seinen Pensionsposten in irgendeiner GEZ-finanzierten Anstalt dadurch zu verspielen, dass er gegen irgendein Element dieses Politik-GEZ-Symbiose-Systems vorgeht.
    Was man machen kann ist durch Aufklärung der ganzen Dummen in diesem Land dafür zu sorgen, dass die Sendungen für die das ganze System geschaffen wurde, nicht mehr geschaut werden und dass man nicht 200 EUR im Monat für 9Live und die Telekom vertelefoniert, um die 150 EUR für den weiblichen Vornamen Hajaskjbfieura gewinnen zu wollen.

  14. @chinamann (#10)

    Ich verstehe, worauf Sie hinaus wollen. Aber lassen Sie uns für einen Moment meine Frage (#7) ernst nehmen: Es ist die Aufgabe der Landesmedienanstalten, solcherlei Machenschaften zu unterbinden. Weshalb tun sie es nicht? Handelt es sich um bedauerliche Einzelfälle?

    Trotz meines launigen Tons interessiert mich das tatsächlich.

  15. Jetzt mal bitte nicht sofort wieder reflexartig auf den Mitarbeitern dieser Anstalten rumhacken. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ganz schön Ärger bekämen und ihren Job riskierten, wenn sie denselben wirklich täten. Die Landesmedienanstalten unterstehen schließlich, wie alle Behörden, der Politik. Und zwar hier in der schlimmstmöglichen Form: Landespolitikern. Deren Bestreben es ja eher ist, all zu regierungskritische Journalisten aus den Öffentlich-Rechtlichen rauszugängeln und lieber schmückende (und unpolitischere) Privatsender im eigenen Bundesland anzusiedeln. Gewiss aber nicht, es selbigen durch all zu stringente Medienaufsicht schwer zu machen oder gar die Gewinne zu schmälern (von denen ja unter Umständen auch mal der ein oder andere Euro *hüstel* in der Parteispendenkasse landen könnte…).

    Deswegen auch die ganzen Zusatzgremien, Ausschüsse, Arbeitskreise und die Gutachteritis – sonst muss man am Ende tatsächlich jemanden mahnen, der sich dann im Kamingespräch beim Ministerpräsident beschwert, der sich dann den Chef der Landesmedienanstalt zur Brust nimmt, der dann den verantwortlichen Mitarbeiter zu sich bestellt… Dass solcherart motivierte Mitarbeiter dann schon mal ihre Wiedervorlage schlampig führen, kann man ihnen noch nicht einmal wirklich vorwerfen. Ich jedenfalls nicht.

    Solange Deutschland ein föderaler Staat und Rundfunk Ländersache bleibt, werden wir keine funktionierende Medienaufsicht bekommen. So wie ja generell nichts funktioniert, was bei den Ländern angesiedelt ist – siehe auch Verbraucherschutz oder Bildungspolitik. Da helfen, ich sage es ungern, auch noch so gut recherchierte und pointierte, investigative Berichte von Herrn Niggemeier nicht. Dennoch bitte nicht damit aufhören, die zu schreiben, bitte!

  16. @5 (arahf):

    das könnte mehr an ihnen liegen, als an herrn niggemeier und den vielen anderen menschen, die sich für das thema engagieren.

    nur mut! niemand hat versprochen, dass das leben in einer demokratischen gesellschaft nicht anstrengend sei.

    @13 (kerstin):

    ihre schlussfolgerung klingt so zwingend, dass ich den verdacht bekomme, sie verschweigen uns etwas. zum beispiel eine lange historie von briefen an ihre abgeordneten, die alle ignoriert wurden. wissenschaftliche forschung über das antwortverhalten deutscher abgeordneter. berichte aus der verwandtschaft. einen gesellschaftsphilosophischen artikel über die sinnlosigkeit von projekten wie abgeordnetenwatch.de. gerüchte. zwicken in der leistengegend. irgendwas.

    klären sie mich auf. ich will nicht dumm sterben müssen. jeden tag versuche ich aufs neue, meinen horizont zu erweitern. ich besitze schon lange kein lügenmöbel mehr und sorge für vielfalt auf meiner multimedialen speisekarte. also bitte: ermöglichen sie mir, aus ihrem geschilderten gefühl ein argument zu konstruieren. es gibt da nämlich durchaus anknüpfungspunkte.

    .~.

  17. Solange die Veranstalter vor den zahnlosen Papiertigern der BLM / ZAK / ALM nichts zu befürchten hatten, da diese nichts weiter als den Zeigefinger erheben konnten, stellten sich die Veranstalter dieser dubiosen Hütchenspiele allesamt als achso faire Befürworter und teils sogar als Initiatoren dieser Anwedungs- und Auslegungsregeln dar. Und die hochrangigen Sesselpfurzer der Aufsichtsbehörden hatten jahrelang nichts besseres zu tun, als den Beschwerdeführern die Ohren voll zu jammern, sie seien dem Gebahren der Hütchenspieler ja machtlos ausgesetzt, da es keine gesetzliche Handhabe gegen diese (Zitat Max Schradin) „Diebe und Verbrecher“ gäbe. Doch kaum haben die Medienwächter eine Handhabe gegen dieses Treiben, da stellen sich die Veranstalter auf die Hinterbeine und setzen Himmel und Hölle in Bewegung, um gegen jenes von ihnen befürwortete und mitinitiierte Regelwerk vorzugehen! Denn jetzt fassen ihnen die Medienhüter ganz tief in die eigenen Taschen – und das in Zeiten, in denen sie es doch eh schon so schwer haben, überhaupt noch einen Cent zu verdienen, da sie den größten Teil der Sendezeit damit verbringen müssen, den Teilnehmer am Bildschirm über seine „Rechte“ und „Pflichten“ aufklären zu müssen oder irgendwelche monsterlangen Texte zu jahrelang praktizierten Spielmodi verständlich zu erklären. Alles Dinge, die der Zuschauer gar nicht wissen will, denn der will ja eigentlich nur „gewinnen, gewinnen und nochmals gewinnen“.

    Und was machen unsere Papiertiger und Verbalakrobaten von den Aufsichtsbehörden: Sie verpennen munter Fristen, um Einspruchsbescheide fristgemäß zu versenden und damit die Grundlage zu bilden, Bußgelder einzutreiben, die seit Jahren überfallig sind. Und warum: weil Ihnen ihre Urlaubsplanung bzw. die gedanklichen Überlegung des weihnachtlichen Wunschzettels im Wege standen. SUPER INGO!

    Und der Marktführer unter den Hütchenspielern hat sich mit dem ihm zur Seite gestellten Medienwächter getroffen, um darüber zu diskutieren, wie man in Zukunft das Ausstellen von Bußgeldbescheiden reduzieren könnte! Man mag sich gar nicht ausmalen, was dabei wohl herausgekommen ist – Aber ich gehe davon aus, daß ich mit einem Zitat von Jürgen Milski recht nah an der Wahrheit liegen werde:

    „Wir können hier einfach alles machen. Wir können hier alles machen… das ist sooo geil!“

  18. lizenzieren mit zwei Z – von Lizenz.

    Ansonsten musste ich schon beim FAZ-Artikel an den Text von damals denken. Den hattest Du schonmal verlinkt.

    100 Millionen. WOFÜR? Für das Geld kann 20 Euro Stundenlohn und Regelarbeitszeit zweieinhalb tausend Menschen beschäftigen.

    Lächerlich ist das.

  20. Wenn man noch etwas Gutes an der Sache finden möchte, dann, 1. dass die LMAs nun wissen, dass sie unter Beobachtung stehen und demnächst bitte fristgerecht arbeiten, und 2. diejenigen, die sich hier nun zu recht darüber ärgern, nicht einfach weiterklicken mögen, sondern wenigstens einmal die Woche eine Sendung auf 9Live anschauen (ja, das tut weh, ich weiß) und sich bei einem festgestellten Regelverstoß bei der zuständigen LMA beschweren. Wenn das jeder zehnte macht, der das hier liest, können die die 100.000 € recht schnell wieder drin haben.

    Ach, was red ich; is eh alles fürn *****.

  22. Mag ja sein, dass die BLM hier gehörig gepennt hat. Mag auch sein, dass eine gewisse Grundlagenkritik an den LMAen ihre Berechtigung hat.
    Dieser Blogpost allerdings gleitet in ein Rundum-Bashing ab, und das finde ich fragwürdig. Immerhin sind die LMAen nicht nur für die Aufsicht von, äh, Sendern wie 9live zuständig, sondern sind auch die hauptsächlichen Finanzierer der offenen Kanäle und Bürgerfunkanstalten, die – das muss ich wohl hier niemandem erklären – in vielen Regionen die einzige Alternative zur Monopolzeitung und den Privatsendern darstellen.
    Eine volle Breitseite à la „Landesmedienanstalten sind überflüssig, machen nur Mist und verbrennen Gebühren“ (und danach klingt dieser Post ein wenig) führt dann schnell dazu, dass dieser Eindruck vom Leser auch auf die von den LMAen getragenene nichtkommerziellen Sendeanstalten projiziert wird. Und das haben die nicht verdient, bloß weil irgendwelche Bauernfängersender um die Bußgelder herumkommen. Da muss man sich doch nicht wundern, wenn die Überschrift „Schafft die LMAen ab!“ so verstanden wird, wie sie klingt.

  23. Nun ja, Noltejournal. Das, was Sie da kritisieren, hat Herr Niggemeier vor 5 Jahren gefordert. Ihre Kritik klingt wie dieses „Jetzt“ was man immer in der Bild findet.

  25. Die Leute in den Landesmedienanstalten arbeiten so, wie es die oberste Heeresleitung möchte. In Bayern z.B. bedeutet das: freie Fahrt für P7 und Anhang.
    Man wird diese Probleme nur in den Griff bekommen, wenn man immer wieder auf diese Dinge aufmerksam macht. Die Politik reagiert nur auf Druck, Druck und nochmals Druck.

    Deswegen vielen Dank für den Beitrag.

  26. @Noltejournal: Ah, offenbar sind Zweifel geblieben, was ich sagen wollte mit diesem Eintrag. Es ist: Landesmedienanstalten sind überflüssig, machen nur Mist und verbrennen Gebühren.

    Dass dieser Blogpost ein wenig so klingt, als wollte ich das sagen, hat einen Grund: Ich wollte das so sagen.

  27. @ Stefan
    Das ist aber Unsinn, siehe Noltejournals Beitrag. Die LMA machen einen guten Job, wenn es um die Föderung lokaler und regionaler Sender geht. Nicht optimal, aber gut genug. Dass sie katastophal scheitern, wenn sie diejenigen, die sie födern sollen auch gleichzeitig kontrollieren sollen liegt weniger an den LMA oder ihren Mitarbeitern, sondern schlicht daran, dass eine solche Doppelfunktion zwangsläufig grobe Schnitzer produzieren muss.
    Insofern sollte die Forderung nicht lauten, die LMA abzuschaffen, sondern sie aufzuspalten in eine Förderanstalt und in eine Kontrollanstalt mit Biss.

  28. @Sebastian: Ich beziehe mich auf das, was SN gestern geschrieben und heute bestätigt hat. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn er das vor fünf Jahren auch schon geschrieben hat – bitte. Ihr Vergleich mit der Bild ist, zurückhaltend fomuliert, ziemlicher Unsinn.

    @Twipsy: Ein weiteres Beispiel für Mauscheleien, Ungereimtheiten und Kontrollversagen in der BLM, die ich ja auch gar nicht bezweifelt habe. Dennoch muss man, wenn man die LMAen grundsätzlich in Frage stellt, auch die Zukunft der Bürgermedien in Betracht ziehen. Wenn man denn an deren Erhalt interessiert ist.

    (Und der Unterschied zwischen offenen Kanälen und Regionalfenstern von RTL und SAT1 ist dann doch groß genug, dass man diese Dinge gedanklich voneinander trennen sollte.)

  29. In diesem Text ist der Text von vor 5 Jahren verlinkt, wo Niggemeier die Abschaffung bereits forderte.

    Ich finde es putzig, dass Sie anscheinend auf Ihre Begriffs- äh… Unlust? stolz zu sein scheinen.

  30. „Die Medienlandschaft ist schnelllebig. Einfluss auf ihre Gestaltung haben auch die Entscheidungen der BLM.“
    …
    „Der Medienrat appelliert an den Bayerischen Landtag,..die Aufsichtszuständigkeit nach § 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags für Telemedien von der Regierung von Mittel¬franken auf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu übertragen.
    Der Medienrat bittet die Bayerische Staatsregierung, sich bei der Verhandlung der Rundfunkänderungsstaatsverträge dafür einzusetzen, dass die Ermächtigung der Landesmedienanstalten, übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung des § 8 a RStV (Gewinnspiele) zu erlassen, auf Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, erstreckt wird…Die Übertragung der Aufsichtszuständigkeit auf die Landesmedienanstalten in allen Ländern ist auch Voraussetzung dafür, dass die Landesmedienanstalten im Rundfunkstaatsvertrag ermächtigt werden, durch übereinstimmende Satzungen die Gewinnspielregeln für dem Rundfunk vergleichbare Telemedien analog zum Rundfunk zu konkretisieren.“
    29.7.2010
    Aha, weil das so toll klappt mit der Aufsicht, will man nun auch die Telemedien überwachen.

  31. @Noltejournal: Was hat bitte die Kritik an den LMA mit den offenen Kanälen zu tun? Nichts! Man muss schon böswillig sein, um eine Kritik an den Kanälen herauszulesen.

  32. Ähem, bin an sich kein Internet-Ausdrucker, aber diesen Post hätte ich gerne gedruckt. Geht aber nicht: Da kommt nach dem Logo nur weißes Papier. Liegt’s vielleicht am CSS?

  33. @Sebastian: Aber nicht so stolz wie Sie auf Ihre Fähigkeit, Kalender zu lesen. Ist es denn so schwer zu kapieren, dass es egal ist, ob SN sich schon vor fünf, zehn, dreißig oder hundert Jahren zum Thema geäußert hat, sondern dass es mir um diesen aktuellen Post geht? – Und nun wird dieses Herumgereite allmählich etwas ermüdend.

    @Ali: Bitte meine Kommentare genau lesen: Ich schrieb nirgends, dass SN die Kanäle kritisiert, sondern warnte lediglich davor, dass diese ganz große Keule gegen die LMAen u.U. auch negative Auswirkungen auf sie haben könnte. Das hat nichts mit Böswilligkeit zu tun

  34. @33
    Und Sie meinen ernsthaft, man könnte nicht Aufsicht über Rundfunk und Betrieb von offenen Kanälen so organisatorisch trennen, dass keine Interessenkonflikte mehr bestehen?
    Interessant übrigens, dass die Funkkorrespondenz 9Live einen Glücksspielsender nennt. Wenn da mal keine Abmahnung kommt.

  37. @Noltejournal: Dann orakle hier nicht so schwammig rum, sondern nenne das Kind beim Namen. Was hat die Kritik an den LMA mit den offenen Kanälen zu tun??

  38. “Die Verjährung kam dadurch zustande, dass durch ein äußerst bedauerliches Büroversehen während der Urlaubszeit die fünf Fälle in der BLM liegengeblieben sind und es so versäumt wurde, die Bescheide der Staatsanwaltschaft fristgerecht zuzustellen.”

    Das ist so unglaublich klasse!

    (Auf wie viele Partys man wohl so in 21 Jahren kommt…?)

  39. @13 „Was man machen kann ist durch Aufklärung der ganzen Dummen in diesem Land dafür zu sorgen, dass die Sendungen für die das ganze System geschaffen wurde, nicht mehr geschaut werden“
    Tja, schön und gut (falls nicht unmöglich). Und: es wachsen doch andauernd welche nach.

  40. Vor einigen Jahren habe spaßeshalber bei 9live einen Fünfer investiert und bei Isabell Varell 210 Euro gewonnen. Seitdem nie wieder mitgespielt. Fall die mich betrogen haben, kann ich meine fünf Euro zurückfordern?

  41. Klar Matthias.

    Einfach unter 0900-1322447192 anrufen (3,99 EUR/min) und den Anweisungen der Computerstimme folge leisten.

    Tipp: die angeforderte EC-Karten-PIN ist vierstellig und höchstwahrscheinlich von Dir auf der Rückseite notiert worden.

  43. 3,99 EUR/min kann ich mir grad nicht leisten. Ich spare. Denn wenn WWM mit Jauch wieder losgeht, muss ich ja die liebe lange Werbepause hindurch am SMS-Spiel teilnehmen, falls Du nicht ständig alle Leitungen blockierst wie bei DSDS.

  44. Ach komm ich wollte halt dass Du gewinnst da gibt man mal nen Euro oder zwei aus.

    P.S.: für sich selbst stimmen wäre eh Betrug gewesen, also sei froh

  47. Ich mag Ihre Artikel wirklich gerne, würden Sie mir über den Weg laufen, ich würde Ihnen anerkennend die Schulter klopfen, die Hände streicheln und mich herzlich für Ihren Fleiß, Ihre Sorgfalt, Ihren Mut und Ihren Witz bedanken, aber einen volksgemeinschaftlichen Appell wie „Wir, die Gebührenzahler“ bin ich weder von Ihnen gewohnt noch möchte ich sowas lesen.

  48. @47:
    wo ist denn das ein Appell? „Wir, die Gebührenzahler, bezahlen ein aufwendiges Systen.“ Für mich ist das eine Feststellung.

  49. @48:
    Herr Niggemeier versucht in diesem Satz uns aufzuwiegeln, gegen das bestehende „aufwendige System“. Durch die Dopplung „Wir, die Gebührenzahler“, schafft er eine Gruppenidentifikation. „bezahlen“ ist negativ besetzt und bringt unsere Opferrolle geegnüber dem „System“ zum Ausdruck. Und gegen das „System“ hat nun jeder was.
    Herr Niggemier macht das sehr, sehr clever.

  50. Es ist eigentlich erstaunlich, dass Herr Ring in Bayern immer noch den Kontroletti der Privatsender geben kann, wo er doch seit 20 Jahren ganz offensichtlich die Rolle des Paten spielt. Von Anfang an hatten die über Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten Probleme damit, ihre enormen Jahresetats auszugeben. Da wurden Immobilien, Dienstwagen und technische Geräte gekauft, Beraterverträge eingetütet und Prosecco-Meetings organisiert. Die Überwachung der Privatsender wird de facto von den Öffentlich-Rechtlichen finanziert. Nachdem jüngst die Intendantengehälter der meisten ARD-Anstalten offengelegt wurden, wäre es auch mal interessant, zu erfahren, wie die Dauer-Vorsitzenden der LMAs entlohnt werden. Es würde mich wundern, wenn da nicht ebenfalls Gehälter über 200.000 Euro die Regel sind.

  51. @49, Martin: Du, der Nörgler, hast wohl zu tief ins Glas geschaut? Wer, wer nicht die Gebührenzahler finanziert denn dieses aufwendige System?

  52. @51: Ja aber Herr Niggemeier könnte mal versuchen zu deeskalieren, als die Stimmung mit solchen Sätzen weiter anzuheizen.
    Kleines Beispiel gefällig? Ein entfernter Bekannter von mir, der bei den Landesmedienanstalten arbeitet, wurde letzte Woche morgens auf dem Weg zur Arbeit heftig angerempelt.
    Der Rempler meinte nur: „Ich bin ein Gebührenzahler“.
    Ich finde das schon sehr bedenklich, was da in letzter Zeit abläuft.

  54. @52 – Ja, zu physischen Übergriffen sollte es in keinem Fall kommen. Den Landesmedienanstalten ist aber die kalte, ohnmächtige Wut, die das Publikum nicht nur auf die Sender, sondern auch auf die „Medienwächter“ haben, sehr wohl bekannt. Man braucht sich nur die 5 Seiten des Positionspapiers der ALM von 2009 durchzulesen. Die LMAs müssen viel offensiver als bisher klarstellen, für was sie sich nun zuständig fühlen und für was nicht! Und der Politik und den Verbrauchern sagen, was diese ergänzend tun können, damit es zu einem besseren TV-Programm kommt! An die Sender braucht man nicht mehr zu appellieren, das ist vorbei. Den Konsumenten mit Restverstand bleibt ja momentan nur die Flucht. Und warum mahnen die LMAs nicht mal die Öffentlich-Rechtlichen an, ein deutlich attraktiveres Konkurrenzprogramm zu gestalten?

  55. @52: Aber glaubst nicht auch, Martin, dass der Typ deinen Bekannten so oder so «angerempelt» hätte? Dazu braucht es wahrlich keinen Niggermeier, um solch antisoziales Gesindel zum Rempeln zu bringen.

    Ganz nebenbei glaube ich, dass nur die allerwenigsten Menschen überhaupt wissen, dass es die Landesmedienanstalten gibt, erst recht, wofür die überhaupt gut sind und was sie so alles nicht leisten.

  56. @49:
    Mit Ironie sollte man in diesen Kommentarspalten sehr vorsichtig umgehen. Denn das war doch ironisch gemeint, oder?

  58. Die Kennzeichnungspflicht von Mitgliedern der Landesmedienanstalten in öffentlichen Verkehrsmitteln finde ich einen unerträglichen Skandal. Dass Herr Niggemeier diese Vorgänge verschweigt, zeigt doch überdeutlich, wes Geistes Kind er ist.

    Deshalb: nicht nachgeben, nichts zurücknehmen, kein Pardöng. Das wäre das allerschlimmste für die Gerempelten.

  60. Die BLM bedauert, sagt aber auch, dass es ja nicht so schlimm sei, denn die 115.000 Euro hätten ja vielleicht auch nicht bezahlt werden müssen. Dazu fällt mir auch nichts mehr ein.

    Jüngst sagt‘ man mir: „Sie borgen
    sich Geld – das ist nicht schön.
    Macht’s Ihnen keine Sorgen,
    wenn Sie ’nen Gläub’ger seh’n?“
    Ich bin ein Optimiste,
    drum denke ich vergnügt:
    Der soll sich Sorgen machen,
    bis dass er’s wiederkriegt.
    (Otto Reutter)

  61. Es soll Landesmedienanstalten geben, die an den privaten Rundfunkanstalten beteiligt sind. Formen der Beteiligung gibt es viele. Belege für dieses „Gerücht“ habe ich nicht – ich weiß nur, dass es stimmt. Daraus folgt: Strafzahlungen der Rundfunkanstalten sind nicht im Interesse der Landesmedienanstalten.

  63. @61
    Aber sicher doch, die BLM ist ja – wegen eines ungünstig ausgefallenen Volksentscheids in den 70ern – offiziell der Veranstalter von privatem Rundfunk in Bayern.
    Heute hat die BLM mal als ihren Beitrag zur Transparenz die Gehälter ihres Präsidenten und GF veröffentlicht.

    Präsident
    Gehalt: 197.682,- € Tantieme: 108.000,- €
    Gesamtbezüge: 305.682,- €

    Geschäftsführer
    Gehalt: 146.316,- € Tantieme: 21.800,- €
    Gesamtbezüge: 168.116,- €

    Das künftige Ruhegehalt des Präsidenten bemisst sich nach der Beamtenbesoldungsstufe B 11; das sind z.Zt. 71,75 % von 141.000,- € (= 101.167,- €).

    Das künftige Ruhegehalt des Geschäftsführers bemisst sich nach der Beamtenbesoldungsstufe B 8; das sind z.Zt. 71,75 % von 110.000,- € (= 78.925,- €), wenn er 40 Dienstjahre erreicht.

    Die Bezüge bemessen sich an der Aufgabenstellung gemäß dem Bayerischen Mediengesetz und der damit verbundenen besonderen Verantwortung der Landeszentrale auf Grund der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft für die privaten Rundfunkangebote in Bayern. Auf den Freistaat entfällt mit einem Ertragsanteil von 42 % am privaten Rundfunksektor in Deutschland nicht nur die mit Abstand höchste Wertschöpfung, sondern es wurden auch mit rund 7.500 Beschäftigten die meisten Arbeitsplätze geschaffen. Mit insgesamt 161 genehmigten Programmen hat die Landeszentrale die Aufsicht über etwa ein Drittel der in Deutschland zugelassenen privaten Rundfunkprogramme.

    Soll heißen: Die Spitze der BLM ist mit knapp 1/3 (Präsident) ihres Gehaltes in Form von Tantiemen am wirtschaftlichen Erfolg derjenigen beteiligt, die sie beaufsichtigen soll! Und da wundern sich Leute, wieso plötzlich Fristen versäumt werden? Also bitte!

  66. […] Hier erfährt der Leser zum Beispiel auf zwölf bunt bebilderten Seiten seine Rechte als Zuschauer von Call-In-Gewinnspielen. In einem eigenen Kapitel erfährt der Mediennutzer, wie er seine Rechte mit Hilfe der LfM durchsetzt. Keinen Moment zu früh: Ende Mai hat 9Live seine Live-Gewinnspiele eingestellt. Und die offizielle Medienwächter in Deutschland waren bei der Bekämpfung der unübersehbaren Missstände in der Branche geradezu skandalös ineffektiv. […]

Comments are closed.