(Ilcham Aliyew, Präsident von Aserbaidschan und Präsident des Nationalen Olympischen Komitees von Aserbaidschan, entzündet die Flamme der ersten European Games.)
Wie ungerecht. Da gibt Aserbaidschan gewaltige Summen aus, um sich der Welt in schönster Pracht zu präsentieren, und was machen deutsche Journalisten? Schreiben über so alberne Dinge wie die Verfolgung von Oppositionellen, Bürgerrechtlern und kritischen Journalisten im Land. Dabei sind die bloß zufällig alle samt und sonders kriminell, was soll man tun, sie einfach nicht verhaften, bloß weil sie Oppositionelle und Bürgerrechtler sind?
Es scheint ein merkwürdiger Widerspruch: Einerseits ist Aserbaidschan besessen davon, sich der Welt bekannt zu machen und durch Großereignisse wie den Eurovision Song Contest 2012 und jetzt die ersten Europa-Spiele ein glänzendes Bild von sich selbst zu zeigen. Andererseits sieht das Regime ganz offensichtlich keinerlei Notwendigkeit, im Dienst der Imagepflege wenigstens in den Wochen und Monaten vor diesem Großereignis positive Zeichen zu setzen, was den Umgang mit seinen Gegnern und den Respekt vor fundamentalen Rechten angeht.
Im Gegenteil: Regimekritiker wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt; Radio Liberty wurde aus dem Land geworfen, das Büro der OSZE geschlossen, Amnesty International abgewiesen; kritische Journalisten wurden am Flughafen festgehalten oder gar nicht erst akkreditiert.
Die Verfolgungs- und Einschüchterungskamapagne der aserbaidschanischen Regierung war so erfolgreich, dass es für Journalisten, Athleten oder gar Funktionäre, die in Aserbaidschan wenigstens auch mit Oppositionellen oder Bürgerrechtlern reden wollen, kaum noch Ansprechpartner gibt. Was bliebe, wäre noch ein Besuch bei den Angehörigen der politischen Gefangenen.
Um ein makelloses Image präsentieren zu können, nimmt das Regime jeden Makel in Kauf. Vermutlich aus dem Kalkül, dass die prächtigen, spektakulären, kontrollierten Bilder, die in den nächsten Wochen aus Baku kommen, ungleich mächtiger sind als die kritischen Kommentare der „Spaßbremsen“ und „Menschenrechtisten“, wie der „taz“-Redakteur Jan Feddersen vor drei Jahren Leute nannte, die sich partout nicht – wie er – von den schönen Fassaden blenden lassen wollten.
Ganz egal, also: völlig egal scheint der Regierung in Aserbaidschan aber die kritische Berichterstattung in einigen deutschen Medien doch nicht zu sein, jedenfalls hat die Botschaft in Berlin am Dienstag eine Mitteilung herausgegeben, in der sie sich über die schlechte Presse beklagt.
Sie nennt namentlich Claudia von Salzen vom „Tagesspiegel“ und Christoph Becker von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und spricht von einer „Schmutzkampagne gegen Aserbaidschan“.
Zum Glück musste sich die Botschaft aber mit ihrer Klage über die böse deutsche Presse nicht allzusehr verausgaben. Ihre Pressemitteilung recycelt in weiten Teilen einfach Versatzstücke aus einer Pressemitteilung, die sie vor drei Jahren vor dem Eurovision Song Contest herausgegeben hat und in der sie über die freie Presse auch schon enttäuscht war.
| Pressemitteilung 2015 | Pressemitteilung 2012 |
| Die Botschaft der Republik Aserbaidschan nimmt Stellung zu der unberechtigten Kritik an den Europa-Spielen in Baku | Aserbaidschanische Botschaft nimmt Stellung zur Kritik in den deutschen Medien |
| In den vergangenen Wochen hat es in den deutschen Medien eine ganze Reihe von Versuchen gegeben, die Europa-Spiele, die zum ersten Mal in der Sport-Geschichte in diesem Jahr in Aserbaidschan ausgetragen werden, in Misskredit zu bringen. | In den vergangenen Wochen sind in den deutschen Medien eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen die Republik Aserbaidschan erhoben worden. |
| Wir laden alle kritischen Journalisten ein, sich ein objektives Bild von Aserbaidschan und der Entwicklung des Landes zu verschaffen und dem deutschen Publikum zu vermitteln. | Wir laden alle kritischen Politiker und Journalisten ein, sich ein ehrliches Bild von Aserbaidschan und der Entwicklung des Landes zu verschaffen. |
| Kritik ist legitim, doch sollte sie auf Fakten beruhen. Einige der Berichte über Aserbaidschan basieren auf falschen oder unvollständigen Informationen. Die Lebensverhältnisse der Menschen in Aserbaidschan haben sich in allen Bereichen verbessert – die positiven Entwicklungen werden aber in vielen Presseberichten mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen kursieren unwahre und irreführende Berichte. | Kritik ist legitim, doch sollte sie auf einer guten Informationsgrundlage beruhen. Einige der Berichte über Aserbaidschan, die in den vergangenen Wochen erschienen sind beruhten auf falschen oder unvollständigen Informationen. Ganz bewusst wurde und werden nachweisbar positive Fakten über die verbesserten Lebensverhältnisse der Menschen in Aserbaidschan unterschlagen. Es werden dem gegenüber ausschließlich kritische Stimmen gesammelt. |
| Von einer freien Presse ist solche unseriöse Herangehensweise sehr enttäuschend. | Wir hätten nicht gedacht, dass eine freie Presse so einseitig berichten würde. Wir haben stets Fairness, Objektivität und wahrhaftige Berichterstattung erwartet. |
| Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in der aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV- und Radiosendern gibt es ca. 500 Printmedien im Land, die auf Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch veröffentlichen, sowie über 50 Nachrichtenagenturen. Die oppositionellen Zeitungen „Yeni Musavat“ und „Azadliq“ zählen zu den auflagenstärksten Tageszeitungen. Mehr als 70 % der Bevölkerung sind Internet-Nutzer. Es gibt keine Beschränkungen für die Internet-Ressourcen. | Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in der aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV- und Radiosendern gibt es über 200 Printmedien im Land, die auf Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch veröffentlichen, sowie über 50 Nachrichtenagenturen. Ein Teil dieser Medien steht der Opposition nahe und veröffentlicht regierungskritische Artikel. Die auflagenstärkste Tageszeitung ist eine oppositionelle Zeitung. Auch die Nutzung des Internets ist unbegrenzt möglich. |
| Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. Alle genehmigten Demonstrationen in Aserbaidschan verlaufen friedlich und ohne Zwischenfälle. | Grundsätzlich sind alle friedlichen Formen von Demonstrationen und Versammlungen erlaubt und werden in der Regel genehmigt. Im Jahr 2012 wurden beispielsweise bereits mehrere regierungskritische Demonstrationen zugelassen, die unter anderem auch von oppositionellen Parteien organisiert wurden. Alle diese genehmigten Demonstrationen verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle. |
| Die aserbaidschanische Regierung lässt die Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in höchstem Maße profitieren. Dies zeigt sich unter anderem an der Verwendung der Einnahmen Aserbaidschans aus der Öl- und Gasproduktion.. | Die aserbaidschanische Regierung strebt an, die Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes maximal profitieren zu lassen. Dies zeigt sich unter anderem an der Verwendung der Einnahmen Aserbaidschans aus der Öl- und Gasproduktion. |
| Mit großem Bedauern müssen wir leider feststellen, dass in den meisten Presseberichten keinerlei Proteste gegen die illegale militärische Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen Territoriums und dieVertreibung von ca. einer Million Aserbaidschanern durch die Streitkräfte der Republik Armenien zu finden sind. Internationale Proteste gegen die völkerrechtswidrige Besetzung Berg-Karabachs werden in den meisten deutschen Medien schlichtweg ignoriert, selbst die Resolutionen des Deutschen Bundestages vom 04.03.2009 (Drucksache 16/12102) und des Europäischen Parlaments vom 23.10.2013 (Drucksache 2013/2621(RSP)) finden keine Erwähnung. Über die Verletzung der Heimatrechte der eine Million Aserbaidschaner durch Armenien herrscht Schweigen – zugleich werden Aserbaidschan pauschal und wahrheitswidrig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. | Mit großem Bedauern und Befremden müssen wir leider auch feststellen, dass weite Teile der Medien in Deutschland, einem Land, das 40 Jahre auf brutale Weise geteilt war, keinerlei Proteste gegen die militärische Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen Territoriums in der Region und um die Region Berg-Karabach durch die Republik Armenien erfolgte. Scheinbar achselzuckend wird diese völkerrechtswidrige Maßnahme zur Kenntnis genommen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass über eine Millionen Aserbaidschaner vertrieben wurden |
| Unser Land nimmt die Aufgabe der Austragung der ersten Europa-Spiele sehr ernst und tut alles, um dem Vertrauen und den Erwartungen der europäischen olympischen Gemeinschaft gerecht zu werden. Aserbaidschan wird den europäischen Sport-Fans ein würdiges Sport-Ereignis präsentieren. (…) Wir hoffen auch, durch diesen großen Event Europa unsere Gastfreundschaft und die Kultur unserer säkularen und toleranten Gesellschaft näher zu bringen. | Der Eurovision Song Contest ist eine der größten Veranstaltungen, die in Aserbaidschan seit seiner 20-jährigen Unabhängigkeit gefeiert wird. Wir in Aserbaidschan hoffen, dadurch Europa unsere Gastfreundschaft und die Kultur unserer säkularen und toleranten Gesellschaft näher zu bringen. |
Die Artikel von Claudia von Salzen und Christoph Becker zum Thema sind übrigens sehr lesenswert. Interessant zum Beispiel, was passiert, wenn eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach Aserbaidschan reist. Spoiler: Außer Tabea Rößner von den Grünen sah keiner der Parlamentarier, denen Präsident Alijew eine Audienz gewährte (unbedingt auch das Gruppenfoto ansehen und die Körpersprache beachten), die Notwendigkeit, sich auch abseits des offiziellen Regierungsprogrammes über die Lage im Land zu informieren, auch Johannes Kahrs (SPD) nicht.
Ist eigentlich bekannt, warum ARD und ZDF nicht die Live-Rechte für die Europa-Spiele erworben haben? Ich würde mich ja freuen, wenn es am Austragungsort liegt, aber beim besten Willen…
Das ist unfair. In der 33-Fakten-Broschüre des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums (in dessen Kuratorium u.a. Kahrs sitzt), kann man schwarz auf weiß nachlesen, dass mit der Presse- und Meinungsfreiheit alles in bester Ordnung ist: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10205961352985849&set=a.1098243709229.15347.1620726814&type=1&theater
Und das ist dann alles gelogen?
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„Die Meinungs– und Informationsfreiheit ist in der aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV– und Radiosendern gibt es über 200 Printmedien im Land, die auf Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch veröffentlichen, sowie über 50 Nachrichtenagenturen. Ein Teil dieser Medien steht der Opposition nahe und veröffentlicht regierungskritische Artikel. Die auflagenstärkste Tageszeitung ist eine oppositionelle Zeitung. Auch die Nutzung des Internets ist unbegrenzt möglich.“
@kdm: Nein, natürlich nicht alles. Auf dem Papier herrscht selbstverständlich Meinungs- und Informationsfreiheit in Aserbaidschan.
Was die Zeitungen angeht, der Einfachheit halber das Auswärtige Amt zitiert:
Es gibt Oppositionsmedien, die sehr berechenbar die Regierung kritisieren. Die sind nicht das Problem für das Regime. (Es gibt auch oppositionelle Demonstrationen, die genehmigt werden und irgendwo fernab der Aufmerksamkeit stattfinden.) Ein Problem sind Journalisten, die recherchieren und dem Regime Korruption und Machtmissbrauch nachweisen.
Weitere Informationen auch bei „Reporter ohne Grenzen“.
@Thomas K
ich behaupte mal, es liegt an der Übertragung der Frauenfussball-WM. Zwei Sport-Großereignisse wären wohl programmtechnisch zu viel.
„Es gibt auch oppositionelle Demonstrationen, die genehmigt werden und irgendwo fernab der Aufmerksamkeit stattfinden.“ – In etwa wie bei G7? ;)
Textbausteine und Copy/Paste sind aber auch zu und zu verlockend, was will man machen…
@1: Ich behaupte mal, dass es eine Kombination aus fehlender Attraktivität (sind hauptsächlich Randsportarten), genügend anderen Sportveranstaltungen (Frauen-WM, U21-EM) und eben der politischen Brisanz war, dass die ÖR abwinken lies.
Bei einem ESC oder einem Qualifikationsspiel hatte man da ja keine Probleme, hinzufahren.
Den Rauswurf von Radio Liberty als Beispiel für eine eingeschränkte Pressefreiheit zu bringen, ist aber irgendwie schon ein wenig euphemistisch – zumindest im Versuch, diese (ehemals) CIA-finanzierte Propagandatröte als waschechtes Presseorgan zu klassifizieren.
@Helge: Sie wissen vermutlich nichts über die Arbeit von Radio Liberty in Aserbaidschan, oder?
@Stefan
Zweifellos war Radio Liberty dort ein komplett unabhängiges Sprachrohr für Demokratie und Menschenrechte. Aber ich muß zugeben, dass ich aufgrund von Distanz, Interesse und fehlender Sprachkenntnisse keine direkte Erfahrungen mit Radio Liberty Aserbaidschan vorweisen kann. Insofern es bei Ihnen anders ist, so lasse ich mich gerne eines besseren belehren. Nur zu.
Was nun Radio Liberty und den CIA angeht, so sei auf folgende Quelle verwiesen: http://media.leeds.ac.uk/papers/vp0123ae.html
@11 SN Radio Liberty wird vom US-Kongress finanziert und untersteht einer US-Behörde (Broadcasting Board of Governors) mit klarem politischen Auftrag, welche wiederum von US-Beamten (u.a. dem US-Außenminister) beaufsichtigt wird. Finanzierung, Organisation und Geschichte deuten also auf einen US-Propagandasender hin.
Der übrigens, wenn man Wikipedia glaubt, lt. Smith-Mund Act, Section 501(a) in den USA verboten wäre, eben weil es sich um Propaganda der US-Regierung handelt. Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Smith–Mundt_Act#Excerpt und nachfolgenden Abschnitt.
Davon abgesehen wurde das OSZE-Büro nicht geschlossen, sondern es soll geschlossen werden. Sagt jedenfalls der von dir verlinkte Artikel in der NZZ. Im Newsroom der OSZE selbst findet sich dazu allerdings nichts.
@Wilz: Ja, das Büro ist noch nicht geschlossen; Aserbaidschan hat aber dem OSZE-Projektkoordinator bereits gekündigt und die Schließung des Büros angeordnet.
Ich habe keine Lust auf eine Grundsatzdiskussion über Radio Liberty / Radio Free Europe. Konkret war es zum Beispiel der Sender, für den die preisgekrönte Investigativ-Journalistin Khadija Ismayilova gearbeitet hat, die nun, wie so viele, in Aserbaidschan im Gefängnis sitzt.
@14 / Stefan
Es ist gut möglich, dass Khadija Ismayilova eine Investigativ-Journalistin ist, wie sie im Buche steht, der es einzig und allein um den Dienst an der Wahrheit geht. Aber selbst wenn dem nicht so wäre, ist das Vorgehen gegen sie mißbräuchlich. (Dank der absurden Beschuldigung ist das recht leicht durchschaubar.) Aus dem Vorgehen der Aserbaidschanischen Staatsmacht gegen sie und Radio Liberty folgt jedoch auch nicht, dass wir es bei Radio Liberty auf einmal nicht mehr mit einem Propagandaorgan zu tun hätten, dessen primäre Aufgabe darin besteht, amerikanischen Interessen zu dienen.
@Helge
Der Artikel, den Sie in #12 verlinken, ist von 1999 und basiert in weiten Teilen darauf, dass er behauptet, über eine CIA-Verbindung von RFE/RL sei „von den Medien“ nicht berichtet worden. Was irgendwie merkwürdig erscheint angesichts der Tatsache, dass das ein mehr als offenes Geheimnis ist.
Und ich kann nichts ehrenrühriges daran erkennen, wenn es diesen ominösen „amerikanischen Interessen“ entsprechen sollte, in einer Diktatur halbwegs unabhängigen Investigativjournalismus zu finanzieren.
@Wilz
Laut Ihrem verlinkten wiki-Artikel ist ein bißchen komplizierter als das. Wenn ich das richtig interpretiert habe, ist das Material deshalb nicht für eine Inlandsverbreitung vorgesehen, weil damit der Staat direkt Rundfunk betreiben würde. Was er aus verschiedenen Gründen selbstauferlegt nicht will und nicht soll.
@16 Linus
Bitte erläutern Sie doch mal den Widerspruch oder noch besser, belegen Sie ihre Behauptung, dass die Verbindung CIA-Radio Liberty weitgehend bekannt sei. Sie werden möglicherweise feststellen, dass ein „offenes Geheimnis“, das nicht medial verbreitet wird, weitgehend unbekannt bleibt.
Nun weiter zu den amerikanischen Interessen. Bitte erläutern Sie doch einmal, warum es im amerikanischen Interesse liegen sollte, Investigativjournalismus zu unterstützen. Oder noch besser starten Sie damit, das amerikanische Interesse an Aserbaidshan herauszuarbeiten. Sollten Ihnen dies nicht möglich sein, so empfehle ich Ihnen, einige der Publikationen amerikanischer Globalstrategen zu lesen, ich empfehle hier Zbigniew Brzezinksi. Sie werden feststellen, dass diese Bücher durchaus erhältlich und auch erhellend sind – bekannt sind sie jedoch nicht.
Um es für Sie ganz einfach zu formulieren, die Installation von Investigativjournalismus nur als Dienst an der Wahrheit liegt eher nicht im amerikanischen Interesse oder zumindest nicht im Interesse der amerikanischen Staatsmacht. Wenn es also trotzdem geschieht, dann ist ein Mittel zur Erreichung eines Zweckes.
Grundsätzlich sollte es nicht so überraschend sein, dass Staaten Interessen haben und verfolgen, meinen Sie nicht? Warum Sie diesen einfachen Fakt als ominös ansehen, ist mir schleierhaft.
@14 SN Ich habe nur festgestellt, dass der US-Propagandasender, welcher lt. deiner Aussage „aus dem Land geworfen wurde“, in den USA ebenfalls nicht arbeiten dürfte.
@19 Wilz
in den USA ebenfalls nicht arbeiten dürfte.
Nochmal: Das gibt der von Ihnen verlinkte Artikel in dem von Ihnen unterstellten Zusammenhang nicht her. Und in der Verbindung mit der Pressefreiheit in Aserbaidschan ist das, wohlwollend formuliert, grenzwertig. Der Sender ist nun offensichtlich nicht deshalb „rausgeworfen“ worden, weil die dortige Regierung den eigenen privaten Mediensektor für stark genug hält, den Informationsbedarf adequat zu decken.
@Helge
Ich sehe da keinen Widerspruch. Es ist offensichtlich schonmal Ihnen und mir bekannt, obwohl „die“ Medien ja aus irgendeinem finsteren Grund nicht drüber berichten. (Was ich bis zu einem flüchtigen Blick in Wikileaks, äh, Wikipedia allerdings nicht wußte, ist, dass die CIA den Sender seit über 40 Jahren gar nicht mehr unterstützt.
Genauso verhält es sich mit Zbigniew Brzezinksi. Abgesehen davon, dass Sie so tun, als sei Brezinski gleichzusetzen mit der US-Amerikanischen Aussenpolitik und die wiederum stringent und immer gleich in den letzten 50 Jahren, würde ich die Behauptung, er und seine Traktate seien irgendwie „unbekannt“, dann doch eher in den Bereich der Phantasie verbannen wollen. Ich weiß nicht, was Sie sich unter „bekannt“ vorstellen, aber die Aufmerksamkeitsökonomie und der Medienkonsum funktioniert nunmal nicht wie ein Vokabeltest im Englischunterricht.
Ich schrieb „ominös“, weil Sie insinuieren, Interessen zu haben und sie zu vertreten, sei etwas grundsätzlich schlechtes und finsteres. Das Gegenteil ist der Fall. Und wenn ein Nebenprodukt US-amerikanischer Interessen investigativer Journalismus mit Khadija Ismayilova ist, kann ich daran erstmal nicht wirklich etwas negatives erkennen. Warum Sie das anscheinend tun und recht offensichtliche Dinge mit einem Verschwörungsnebelmantel umgeben müssen, ist mir wiederum schleierhaft.
Darf ich erfahren, warum genau Johannes Kahrs hervorgehoben wird?
@21 Linus
Bitte vermeiden Sie Unterstellungen. Ich habe keineswegs so getan, als wäre ein einzelner Mann gleichzusetzen mit der gesamten amerikanischen Politik, allerdings hat er die amerikanische Außenpolitik maßgeblich mitbestimmt und weiß absolut wovon er schreibt.
An einer Diskussion darüber, was Sie als bekannt ansehen, habe ich verständlicherweise kein Interesse. Sie wiederum scheinen kein Interesse daran zu haben, zu erörtern, welche Interessen Amerika wohl in Bezug auf Aserbaidshan haben mag oder vielleicht glauben Sie tatsächlich, dass es nur darum geht, Freiheit und Demokratie zu verbreiten, so wie dies ja auch in Lybien, Syrien, dem Irak, Afgahnistan usw.usf. geschieht.
Abschließend: Jeder Mensch und jedes gesellschaftliche Konstrukt hat Interessen. Es ist aber naiv, davon auszugehen, dass sie zwingend komplementär sein müssen.
@Helge
Es ist schonmal immerhin Ihnen und mir bekannt, dass es Zbigniew Brzezinksi gibt, wer er ist und wie er seine Bücher füllt. (Darüber, was für einen tatsächlichen Einfluss er auf wen hat, können wir gerne streiten.) Was genau lässt Sie jetzt aber zu dem Schluss kommen, über ihn werde nicht berichtet. Fun Fact: Jeder, der sich irgendwie aufgeklärt US-kritisch dünkt, verweist auf Brzezinksi und darauf, dass der Mann ja quasi unbekannt in der unaufgeklärten Medienöffentlichkeit sei und wahnsinnig geheim die Strippen zieht. Den Widerspruch merken die wenigsten.
Und in einer Diskussion über Pressefreiheit in Aserbaidshan ist es mir tatsächlich relativ wurscht, aus welch‘ vermeintlich finsteren Gründen (die Sie noch nicht mal weiter elaborieren) da nachweislich kritischer investigativer Journalismus unterstützt wird. Sie sehen das anders. Sie finden Pressefreiheit doof, wenn sie von den Amis unterstützt wird.
Naiv ist, anzunehmen, es gebe reinweiße edle, hilfreiche und gute Akteure bzw. sein politisches Weltbild danach einzurichten. Aber Hauptsache, der wirkliche Feind ist klar erkannt. Da nimmt man es dann billigend in Kauf, sich an der Seite von Ghaddafi, Assad, Hussein und den Taliban wieder zufinden, wenns denn der Demokratiefindung dient.