Es ist nicht das erste Mal, dass Dieter Janecek vorschlägt, den Handel und Konsum von Cannabis zu erlauben. Wundert aber auch nicht. Janecek ist Bundestags-Abgeordneter der Grünen, und da gehört es quasi zum Stellenprofil, das zu fordern. Seit gut 20 Jahren predigen die Grünen, was es für Vorteile hätte, dürfte man legal kiffen. Und diese Woche hat es Janecek geschafft, das Thema nochmal richtig prominent zu platzieren – mit Hilfe von „Bild“:
An dieser Stelle müssen wir das Gähnen kurz unterdrücken. Neu ist an dieser, laut „Bild“: neuen Steuer-Idee allenfalls, dass „Bild“ sie für neu hält. Cannabis als Genussmittel in geringen Mengen freizugeben und auf den Verkauf eine Steuer zu erheben, schlägt so ungefähr alle zwei Monate jemand vor. Was sie auch bei „Bild“ hätten wissen können, würden sie zum Beispiel „Bild“ lesen. Im Jahr 2009 sagte die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Monika Knoche, dem Blatt:
Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halte ich eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana für richtig. Dann hätten wir eine Gleichstellung aller Drogen und der Staat könnte durch Steuereinnahmen auch noch etwas einnehmen.
Das war natürlich eine Steilvorlage für „Bild“, die sie mit dem Slogan „Kiffen gegen die Krise“ verwandelte, weil solche Slogans immer gut kommen. Auch Janecek hatte schon mal einen, im Frühjahr, als er in der „Huffington Post“ über eine „vernunftgeleitete Drogenpolitik“ schrieb.
„Kiffen für die Kassen“ – schon mal nicht schlecht, aber so richtig geknallt hat das damals nicht, denn der Text hatte zwei Fehler: Er war nicht griffig genug. Und er stand in der „Huffington Post“.
Da hat Janecek jetzt nachgebessert. Er äußert sich in „Bild“, erreicht also viel mehr Menschen. Er formuliert knapp, offenbar einleuchtend und, ganz wichtig: Er hat einen neuen Slogan, der hübsch populistisch ist: „Kiffen für die schwarze Null“. Den hatte zwar unlängst erst das „Neue Deutschland“ als Überschrift, aber, ach: Passt schon. Immerhin ist ja die schwarze Null, also ein Verzicht auf neue Staatsschulden, populär im Moment. Angela Merkel sprach diese Woche noch auf dem CDU-Parteitag darüber, weil gerade alle darüber reden, weil Schäuble damit angefangen hat. Und Janecek – nutzt das geschickt, um sein Thema zu platzieren.
Man kenne halt Journalisten, und dann unterhalte man sich, erzähle von Themen, sagt Janecek auf Nachfrage am Telefon. Er beobachtet aus den USA, wie sich seine Steuer-Idee hierzulande verbreitet, und er kann sich freuen, denn die Deutsche Presse-Agentur griff die „Bild“-Meldung auf, und seither steht sie unter anderem bei „Stern“, „Focus“, „Abendzeitung“, „Huffington Post“ und „T-Online“.
Janecek und den Grünen kommt das zupass. Die Legalisierung weicher Drogen ist eines ihrer Kernthemen, im vorigen Jahr haben sie damit auch Wahlkampf gemacht. Und derzeit sitzen die Grünen, wie aus der Partei zu hören ist, an einem umfangreichen Gesetzentwurf zur Legalisierung, der im Frühjahr 2015 vorgelegt werden soll. Da kann es nicht schaden, schon mal ein bisschen Wind zu machen. Zumal das Thema Legalisierung, wie die schwarze Null, einen Nerv trifft: Seit ein paar Monaten wird wieder intensiv über eine Legalisierung geredet, nicht nur bei den Grünen, und nicht nur in Berlin oder Hamburg, wo Bürger über aggressive Dealer in öffentlichen Parks klagen.
Aber rechnen wir kurz nach, was uns die Grünen vorrechnen. Janecek sagt, man könnte rund 1,8 Milliarden Euro durch die Cannabis-Steuer einnehmen. Er geht dabei von rund 2,5 Millionen erwachsenen Konsumenten in Deutschland aus. Würden die im Monat je 20 Gramm verbrauchen, bei einem Gramm-Preis von sechs Euro, und würde der Staat nach Janeceks Vorschlag 50 Prozent Steuern auf den Verkauf erheben, käme man auf den Betrag. Und zu den Einnahmen könnte man nochmal so viel einsparen, sagt Janecek, da durch eine Legalisierung Polizei und Gerichte entlastet, also Kosten gesenkt würden.
Mal abgesehen von dem Fehler, dass in einem Zitat Janeceks bei „Bild“ und dpa zu viele Tonnen Cannabis pro Jahr angegeben werden, nämlich 6.000 statt 600 („Bild“ hat das inzwischen still korrigiert), hat Janeceks Rechnung an sich schon mehrere Schwachstellen.
Die Zahl von den 2,5 Millionen Konsumenten stammt aus dem aktuellen REITOX-Report der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Sie stimmt, allerdings gibt sie lediglich die 12-Monats-Prävalenz der befragten 18- bis 64-Jährigen an, das heißt: 2,5 Millionen Erwachsene haben in den zwölf Monaten vor Erhebung der Daten Cannabis konsumiert. Wie viel, sagt die Zahl nicht aus. Mal auf einer Party einen Joint probiert? Oder jeden Tag zwei Tüten aufm Sofa geperzt? Man weiß es nicht. Die Zwölf-Monats-Prävalenz weist lediglich aus, dass diese 2,5 Millionen Leute mindestens ein Mal etwas konsumiert haben. Eine Regelmäßigkeit lässt sich nicht ableiten.
Janecek rechnet trotzdem damit, dass all diese 2,5 Millionen Menschen rund 20 Gramm pro Kopf und Monat einnehmen, was als Durchschnittswert schon ganz schön hoch erscheint; außerdem stammt der Wert aus einer Studie, die 1998, also vor gut 15 Jahren, verfasst wurde, in einer Zeit, in der Cannabis noch nicht so hochpotent und wirksam war wie heute. Kurz: 20 Gramm pro Kopf und Monat, das ist nicht nur viel, sondern auch ein ganz schön oller Wert für ein aktuelles Steuerzahlenspiel. Und sechs Euro pro Gramm sind natürlich auch nur ein grober Schätzwert, der sich am Schwarzmarktpreis orientiert.
Es ist also fraglich, ob man nach einer Legalisierung, wie Janecek vorrechnet, rund 1,8 Milliarden Euro Steuern einnehmen und rund 1,8 Milliarden Euro an Polizei- und Gerichtskosten sparen könnte. Der Deutsche Hanfverband (DHV) schließt zwar nicht aus, dass es mehr sein könnte, rechnet aber zunächst wesentlich konservativer: mit rund 1,4 Milliarden Euro – und zwar für beides zusammen, neue Einnahmen und Ersparnis. Janecek kommt da auf rund 3,6 Milliarden Euro.
Cannabis zu legalisieren, birgt – neben Gefahren – natürlich Vorteile, nicht nur steuerlich. Konsumenten könnten dann zum Beispiel endlich Marihuana kaufen, das nicht, wie so oft auf dem Schwarzmarkt, mit schädlichen Streckmitteln versetzt ist. Die Debatte um eine Legalisierung ist an sich also nicht falsch, im Gegenteil: Es ist wichtig und richtig, sie zu führen. Sachlich. Befeuert man die Debatte aber, wie Janecek und die Grünen, mit einem wackeligen Zahlenspiel, schreibt das zwar ganz sicher irgendwer von „Bild“ auf und alle anderen schreiben es ab – am Ende bleibt statt Erkenntnis aber bloß viel Rauch und etwas grüner Populismus übrig.
Ich denke wenn man Zahlen zu den Steuereinnahmen will, lohn sich ein Blick in die USA. Da läuft das ja schon in einigen Bundesstaaten so.
http://www.washingtonpost.com/blogs/wonkblog/wp/2014/10/14/colorado-marijuana-revenues-hit-a-new-high/
Folgeeffekte wie die Steuern von dann evtl. entstehenden Läden sind natürlich noch schwieriger vorherzusehen.
„Kiffen für die schwarze Null“
Ich glaub auch dass nicht funktionieren wird. Da muss man schon ganz andere Drogen zu sich nehmen, um daran zu glauben.
Die Linke ist da übrigens besser aufgestellt, denn die wollen das BtMG praktisch ganz in den Papierkorb schieben.
Ansonsten ist es halt ein politischer Kampf und die andere Seite hat ja auch keine besseren Argumente für diese schwachsinnige Prohibition. Es sind willkürlich Mittel über das BtMG verboten worden, indem man über die angeblichen Gefahren geschwafelt hat. Tragfähige Langzeitstudien zu dem Thema fehlen ganz. Das ist so, weil es aufgrund der Prohibition keine Probanden gibt, welche die verbotenen Stoffe über einen längeren Zeitraum in Reinform zu sich nehmen dürfen. Man zieht nur Rückschlüsse aufgrund von dem gepanschten Mist, der auf der Straße verkauft wird. Daher gibt es für das BtMG überhaupt keine wissenschaftliche Grundlage.
Mit vernünftigen Argumenten wird schon seit Jahrzehnten gegen die gescheiterte Prohibition gekämpft. Genutzt hat das immer noch wenig. Also warum nicht die Waffen der Gegner aufnehmen und ebenfalls mit unsachlichen Argumenten dafür kämpfen? Die Idee den Kampf mit der „schwarzen Null“, zu führen ist super! Denn wer glaubt, dass mit einer „schwarzen Null“ alles besser wird, der ist sachlichen Argumenten eh nicht mehr zugänglich. Daher trifft „Kiffen für die schwarze Null“ genau die richtige Zielgruppe.
Ich habe null Ahnung vom Kiffen, deshalb: Wie viel sind denn überhaupt 20 g in Joints gerechnet? Und wie viele Joints raucht man als „Standard-Konsument“ so?
Ich würde doch mal als neutraler Beobachter behaupten, dass der Verkauf bei einer Legalisierung stark ansteigen würde, da die ausschließlich illegale Besorgungsmöglichkeit derzeit stark abschreckt. Insofern müsste man doch Studien, die von der derzeitigen Situation ausgeht, nach oben korrigieren. Mal davon abgesehen, dass Studien zu so einem Thema in der Aussagekraft doch sehr zweifelhaft sind.
Ist das alles nicht Haarspalterei? Wenn es doch grundsätzlich richtig ist, diese Diskussion anzustoßen, dann spielt es doch keine große Rolle, ob nun 1,4 oder 3,6 Milliarden Euro prognostiziert werden. Man kann es nun mal nicht exakt berechnen und wir reden in beiden Fällen immer noch von einem enormen finanziellen Plus, das quasi ohne größere Nachteile politisch umgesetzt werden könnte. Ich verstehe die Aufregung hier nicht so recht.
Abgesehen davon: Der Medienbezug wird mir hier in diesem Blogeintrag auch nicht ganz klar. Sicher, BILD hat mal wieder irgendwas geschrieben, was alle wieder abschreiben und so weiter. Aber das hat ja mittlerweile fast schon keinen Nachrichtenwert mehr. Und der eigentliche Fehler wird hier ja Janecek zugeschrieben, also dem Politiker, der mutmaßlich mit falschen Zahlen hantiert. Ist das vielleicht eine neue Reihe hier im Blog, in der die Positionen von einzelnen Politikern und ihre jeweilige Medienresonanz analysiert werden sollen? Dann bin ich mal auf die kritischen Beiträge zu den Kauders und Seehofers des deutschen Politikalltags gespannt.
Vielleicht will er vor der Polizei so aussehen, als hätte er mit dem Zeugs ja eigentlich gar nix zu tun…
@3, Thomas K.: „Ich würde doch mal als neutraler Beobachter behaupten, dass der Verkauf bei einer Legalisierung stark ansteigen würde […]“
Das ist halt ein Irrglaube. Die Statistiken sagen etwas anderes: Die Jugendlichen in den Niederlanden Kiffen weniger als in Deutschland. Schlimmer ist es in Großbritannien, die erheblich schärfer gegen illegale Drogen vorgehen: http://blogs.taz.de/drogerie/2010/04/14/hollaendische_jugendliche_kiffen_weniger/
Ganz so einfach kann man da natürlich auch keinen Zusammenhang konstruieren. Denn der Informationsstand über die verschiedenen Substanzen und ihre Wirkung wird in den Ländern auch unterschiedlich sein. Daher wird von Leuten, die sich für eine Legalisierung aussprechen, auch die Forderung gestellt den Jugendlichen mehr über die Substanzen in der Schule aufzuklären.
Leider ist eine Aufklärung in der Schule solange zum Scheitern verurteilt, solange das staatliche Dogma der sofort süchtig machenden und unheimlich gefährlichen Drogen (also die, die im BtMG stehen) besteht. Denn wenn die Jugendlichen mit der Realität in Berührung kommen sehen sie, dass ihnen in der Schule nur totaler Bullshit erzählt wurde: „Wer einmal Lügt, dem glaubt man nicht“.
Außerdem: Die „illegale Besorgungsmöglichkeit“ haben Jugendliche noch nie von etwas abgehalten können. Das bietet doch höchstens noch zusätzlichen Anreiz. Zumal es die „illegale Besorgungsmöglichkeit“ praktisch überall vorhanden sind.
@3 Thomas K.
20 g pro Monat reichen nach meiner (langjährigen) Erfahrung locker aus, um sich wenigstens einmal täglich ordentlich vollzudröhnen. Und das ist sicherlich kein gesundes oder sonstwie gutes Konsumverhalten. Ein Gelegenheitskiffer, der mal am Wochenende / mit Freunden / einfach mal so eine Tüte raucht, wird mit der Menge locker ein halbes oder ganzes Jahr hinkommen.
Auch somst stimme ich dem Artikel voll und ganz zu. Die Legalisierungsdebatte sollte langsam mal ernsthaft und möglichst vorurteilsfrei geführt werden. Das derzeitige Verbot des Cannabisbesitzes mag so irrational sein wie es ist, es gibt doch aus meiner Sicht gute Argumente, die für die derzeitige Regelung sprechen, die zum Beispiel meinen eigenen Konsum nie sonderlich behindert hat. Das ganze aber auf ein Steuerthema zu begrenzen oder Kiffen einfach mal für ungefährlich zu erklären, ist populistischer Blödsinn, der der Debatte sicher nicht weiterhilft. Da argumentiert die Cannabis-Lobby auch nicht immer sauber.
Ein Grünen-Politiker, der für das Thema ausgerechnet die Bild-Zeitung nutzt, bestätigt jedenfalls mein Bild der Grünen als Partei, die schon lange vom einstmals so vielversprechenden Weg abgekommen ist.
@6, Klaus:
Interessant wären Erhebungen vor und nach der Legalisierung. Die reine Anzahl der Kiffer bringt da wenig. Solche Studien sind doch bestimmt mal durchgeführt worden. Und daraus wird sich dann ja auch was für Deutschland ableiten lassen können.
Man will uns doch seit einiger Zeit weismachen, dass es tausende marode Brücken in diesem Land gibt, für deren Instandsetzung scheinbar weder der jetzige Verkehrsetat, noch die Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut reichen.
Also, her mit den Steuereinnahmen durch die Cannabis-Legalisierung. Kiffen für die Brücken, ist zwar keine Alliteration, würde aber einem nützlichen Zweck dienen.
Gut recherchierter Artikel. Das die Bild bald in diese Kerbe schlagen würde war absehbar.
20 Gramm pro Konsument sind schlicht Absurd und völlig wahnsinnig kalkuliert. Ein normaler Konsument wäre damit den ganzen Monat fahruntüchtig sowie dauerbreit.Lächerlich.
Die Schnapssteuer liegt seit mindest 50 Jahren (ältere Zahlen habe ich nicht) bei 13,03 €/Liter Alkohol (25,50 DM). Sekt ist steuerlich nur bei Billigmarken relevant (1,36 €/Liter), die Biersteuer liegt bei 4 ct pro Flasche, Wein bei null.
Ja, mit Drogenbesteuerung könnte man genügend Geld einnehmen, um die Infrastruktur zu sanieren. Da spielt es keine Rolle, ob die Kiffersteuer eine halbe Milliarde mehr oder weniger bringt, wenn man das Potential nur nutzen würde.
Und was das an Kosten für Alkoholiker einsparen würde?
Es ist wie bei allem , es hat vor und Nachteile.
Auch wenn es lächerlich ist, wenn Politiker damit Meinungsmache betreiben
Ja, aber nur solange sie Opposition sind. Während der rot-grünen Koalition 1998-2005 war davon nix zu hören.
2 @Klaus: Ihre Argumentation hat was. Was mir gefällt.
Auch die Rechnung, man könne durch eine Legalisierung Einsparungen im Milliardenbereich durch Entlastung von Justiz und Polizei erzielen, scheint mir ziemlich abwegig. Wie sollen die denn zustande kommen? Es ist ja nicht so, als wären wahnsinnig viele Richter, Staatsanwälte und Polizisten ausschließlich damit beschäftigt, Cannabis-Dealern (geschweige denn Konsumenten) das Handwerk zu legen.
Mal ganz abgesehen davon ist die ganze Argumentation doch sehr fragwürdig: etwas Verbotenes soll (vor allem) deshalb erlaubt werden, weil es dem Fiskus nützt? Entweder, es gibt gute Gründe für ein Verbot, vor allem im Bereich Jugend- und Gesundheitsschutz, oder es gibt sie nicht. Wenn ja, dann sind die Kosten in Kauf zu nehmen, wenn nein, dann ist das ganze Verbot unverhältnismäßig und die durch Legalisierung erzielbaren Erlöse allenfalls ein angenehmer Nebenaspekt. Aber wer sich ausgerechnet von dem „schwarze Null“-Argument überzeugen lässt, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Jugend- und Gesundheitsschutz. Daher sind diese Rechnungen im politischen Diskurs unbrauchbar (oder sollten es wenigstens sein). Ansonsten können wir als nächstes über die Liberalisierung des internationalen Rüstungs- oder Menschenhandels und ihren Nutzen für den Bundeshaushalt diskutieren.
Bevor man also die Details dieses „Arguments“ – wenngleich zutreffend – kritisiert, müsste man eigentlich fragen, ob man sich auf das Argument im Ganzen überhaupt einlassen sollte.
@Klaus, #2
Okay, ähnliche Analyse, unterschiedliche Schlussfolgerungen. Ich hoffe, diese Zielgruppe gibt es nicht wirklich. Wäre traurig, wenn doch.
@Klaus #6
Wenn ich britischer Jugendlicher wäre, würde ich auch täglich kiffen… und die Holländer brauchen halt einen klaren Kopf, wenn die geschmolzenen Polkappen ihr Land zum See machen. So einfach kann man Statistiken erklären. ;-)
Also, wenn mit dem Dauerkonsum nicht eine sehr viel höhere THC-Toleranz als die meinige einhergeht, dann sind 20 Gramm pro Monat schon eine ziemliche Menge. Konsum auf dem Niveau „jeden Tag dicht“ sollte man meiner Ansicht nach nicht als positives Szenario für 2,5 Millionen Menschen in den Raum stellen. Das ist, als ob man begeistert vorrechnet, wie viel Geld der Staat dadurch einnimmt, dass sich soundsoviele Leute jedes Wochenende in die Besinnungslosigkeit trinken. Allerdings würde es mich auch sehr wundern, wenn das der tatsächliche Durchschnittsverbrauch der Konsumenten wäre, denn wie richtig angemerkt, sind darunter wohl viele Gelegenheitsnutzer, die mit viel geringeren Mengen auskommen.
Cannabis wächst bei liebevoller Pflege wie Unkraut. Im Garten, auf dem Balkon, im Wohnzimmer und selbst im Keller (mit kostspieliger Beleuchtung). Der DoItYouself-Cannabisanbau ist im Gegensatz zu Tabak überhaupt kein Problem. Deshalb wird es auch immer Selbstversorger geben. In einem US-Bundesstaat werden bspw. jedem Kiffer 5 oder 6 Pflanzen zum Selbstanbau zugestanden. Soweit ich weiß steuerfrei. Von daher frage ich mich, wie ein Staat ein steuereinnahmenträchtiges Cannabismonopol gewährleisten will? Ohne Besteuerung der Privatpflanzen (ähnlich wie bei selbstgebrannten Schnaps) geht die Rechnung der Grünen nicht auf und ohne Ausbau des Überwachungsstaats erst recht nicht. Denkbar wäre höchstens ein Verbot des Selbstanbaus, damit der Fiskus nicht zu kurz kommt. Das dürfte dem selbstversorgenden Grünenwähler mit Privatbeeten und Pflanzkästen aber gar nicht gefallen und wäre ebenso schwierig zu überwachen wie ein Masturbationsverbot hinter den eigenen vier Wänden.
@Pepito
„Entweder, es gibt gute Gründe für ein Verbot, vor allem im Bereich Jugend- und Gesundheitsschutz, oder es gibt sie nicht. Wenn ja, dann sind die Kosten in Kauf zu nehmen, wenn nein, dann ist das ganze Verbot unverhältnismäßig und die durch Legalisierung erzielbaren Erlöse allenfalls ein angenehmer Nebenaspekt.“
So sehe ich das auch. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass für Strafverfolgung von BtM-Delikten tatsächlich viel Geld rausgeschmissen wird. Da werden bei den Staatsanwaltschaften BtM-Dezernate gebildet, die sich besser mit Steuerhinterziehung beschäftigen könnten. Dann macht die Polizei in Deutschland, vor allem die KriPo in großen Städten, teilweise sehr viele Überstunden. Die kosten auch. Und nicht zuletzt gehen Leute wegen Drogenbesitz und -handel in den Knast. Den Aufenthalt dort gibt es auch nicht kostenlos.
Das alles kann kein Argument sein, wenn die Prohibition Sucht verhindert! Da dürften uns die letzten 30 Jahre des Experimentes „War on Drugs“ aber gezeigt haben, dass dem nicht so ist. Versuche in Portugal und den Niederlanden haben gezeigt, dass Lockerung der Gesetze nicht zu mehr Süchtigen führt. Eher im Gegenteil. Und das kann man noch verbessern, wenn man das oben eingesparte Geld in Aufklärung und Therapie steckt.
ABER: Eine Besteuerung finde ich extrem heikel. Der Staat soll mir nicht vorschreiben, ob ich mich mit Alkohol, mit Cannabis oder mit Opiaten berausche. Er soll aber auch nicht von meinem Rausch profitieren. Sonst sind wir ganz schnell bei einem Interessenkonflikt.
Den m.E. besten Vorschlag in dieser Sache hat immer noch der 2011 verstorbene Günter Amendt gemacht:
ALLES legalisieren. Aber ohne Markt. Werbung für alle Drogen und Medikamente verbieten. Medikamente sollen Ärzte verschreiben, nicht Marketingabteilungen.
Abgabe von „Freizeit-Drogen“ nur an Volljährige nach vernünftiger Beratung für eine Summe knapp überm Selbstkostenpreis.
Dann würde niemand so richtig dran verdienen. Und deshalb wird dieser Vorschlag auch nirgendwo diskutiert, geschweige denn hätte er Erfolgsaussichten…
@Pepito:
Nein, In der Praxis ist der Trachenverein und die nachgeschaltete Verwertungsgesellschaft damit beschäftige, die Konsumenten zu verfolgen.
Und dass Unmoralisches gemacht wird, wenn es dem Fiskus nützt, sieht man am Waffenexport.
Ihre Aussag ist somit eine Nullaussage. Es spielt absolut keine Rolle, ob die Aufhebung des verbotes Geld in die Kasse bringt oder nicht.
@Marion Goller, #20
Ich habe da zwar keine vertieften Kenntnisse, aber ich vermute eben, dass die wirklich kostenintensiven Maßnahmen im BtM-Deliktsbereich sich weniger um Cannabis als um die harten Drogen dreht. Ich glaube kaum, dass Razzien und Überstundenarbeit das Ziel haben, den kleinen Gras-Dealer von nebenan zur Strecke zu bringen (und wenn doch, dann vielleicht auch, weil der eben noch andere Sachen in der Angebotspalette hat).
Und ab wann man als Cannabis-Konsument wirklich ins Gefängnis geht, wüsste ich auch gerne. Wenn ein Staatsanwalt die Akte von einem erwischten Kiffer auf den Tisch bekommt, muss schon einiges zusammenkommen, dass es überhaupt einen Prozess gibt. Verfahren bei Delikten in der Größenordnung werden doch in der Regel häufig eingestellt oder mit einem Strafbefehl abgewickelt, beides ziemlich zeit- und ressourcensparend . Daher dürften die Einsparungseffekte in der Justiz überschaubar bleiben. Anders könnte das bei einer Freigabe „harter“ Drogen aussehen.
„Die Debatte um eine Legalisierung ist an sich also nicht falsch, im Gegenteil: Es ist wichtig und richtig, sie zu führen. Sachlich.“
und das ist der punkt; mir erschliesst sich nicht, warum man nach jahrzehnten der mühsamen entdämonisierung und endlicher legalisierung in ersten bundesstaaten der USA (in dem fall kann man wirklich von „ausgerechnet“ sprechen) angeblich immer noch eine „debatte“ führen muss. wozu denn? du sagst doch selber, daß mittlerweile
„Cannabis als Genussmittel in geringen Mengen freizugeben…schlägt so ungefähr alle zwei Monate jemand vor.“
freigeben. alkohol ist auch freigegeben. ’s wird zeit, die „debatte“ zu beenden. und die konsumenten endlich aus der verfolgung zu holen. daß es bisher noch nicht mal zu einer medizinischen freigabe (trotz NACHWEISLICHEM nutzen bei zb krebspatienten) gekommen ist, ist ein armutszeugnis dieser gesellschaft sondergleichen. „debatte“?!?
@Dieter_Wondrazil, #21
Was genau soll jetzt meine Nullaussage sein? Das Argument Waffenexport geht natürlich in beide Richtungen: wenn es nur aufs Geld ankäme, könnte der Staat da sicherlich noch einige Millionen/Milliarden mehr abgreifen. Aber okay, war vielleicht nicht das allerbeste Beispiel.
Na dann, umso besser. (Bin jetzt nicht sicher, wie dieser Satz zu verstehen sein soll.)
In den Niederlanden gibt es keine Mehrwert- oder Umsatzsteuer auf Cannabis, Eine Mehrwertsteuer verstößt scheinbar gegen irgendein EU-Recht [1] und eine Umsatzsteuer ist wohl keine da, weil die ganze Sache zwar ganz gut gedacht, aber letztendlich in den Gesetzen dann nicht ganz konsequent umgesetzt wurde (siehe auch Anbau). Dennoch bezahlen Coffeeshopbesitzer Einkommenssteuer und zwar geschätzt 400 Millionen im Jahr [2].
Also auch ohne irgendwelche Prognosen über extra Cannabissteuern und den deutschen Durchschnittsverbraucht, die Staatskasse würde es freuen.
Das viel wichtigere Argument ist doch, dass es eine absurde Kriminalisierung ist und absolut gar gar nichts bringt. Die Prohibition ist auf allen Ebenen kontraproduktiv [3]
[1] http://web.archive.org/web/20100701022449/http://www.andrebeckers.nl/html/coffeeshopbeleid.php#11
[2] http://www.nu.nl/economie/1550098/coffeeshops-betalen-400-miljoen-belasting.html
[3] http://www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php
Und noch eine Anmerkung zum Artikel: Welche Gefahren birgt eine Legalisierung? Und dass diese Zahlen nur ungenaue Prognosen sein können, das ist doch klar. Dass die Bild das groß aufmacht – geschenkt. Eine paar Konservative mehr mit dem Thema konfrontiert. Wissenschaftliche Gründe wurden schon zuhauf vorgebracht und trotzdem hat sich, auch unter Rot-Grün, gar nichts getan.. Vielleicht zieht ja die Schwarze Null.
@ullrik
Mehrwert- und Umsatzsteuer sind das gleiche.
Die Steuer, um die es hier geht, ist eine Verbrauchsteuer. Verbrauchsteuern sind zum Beispiel die Bier-, die Strom- oder die Kaffeesteuer. Dabei gibt es sogenannte „harmonisierte Verbrauchsteuern“ und „nichtharmonisierte“. Harmonisierte Verbrauchsteuern sind die, die in der entsprechenden Richtlinie der EU genannt sind und für die z. B. Mindeststeuersätze festgelegt sind. Für die ist EU-Recht bindend. Daneben gibt es auch nichtharmonisierte Verbrauchsteuern – in Deutschland die Kaffee- und die Alkopopsteuer, in Dänemark die Fettsteuer (intzwischen wohl wieder abgeschafft). Für die gilt das EU-Verbrauchsteuerrecht nicht. Als nichtharmonisierte Verbrauchsteuer wäre eine Cannabis-Steuer denkbar.
@Constantin
alles eine Frage des Willens – für Bier z. B. gibt es auch eine 200-Liter-Freimenge pro Jahr für die Privatherstellung, Kaffee ist bei Privatleuten ganz von der Steuer befreit.
@Gerald: Oh danke, da bin ich vermutlich mit den niederländischen und deutschen Begriffen durcheinander gekommen. Verbrauchsteuer auf Cannabis (wird auch von einigen in den Niederlanden gefordert) gibt’s hier aber nicht. Und trotzdem kommt Geld rein, auf Deutschland hochgerechnet und den Anbau auch noch sinnvoll reguliert ist das eine ganze Menge, dazu kommen neue (legale) Arbeitsplätze – noch so ein Superargument wenn alles andere nicht funktioniert :-)
Tja, inzwischen sind halt die Grünen-Politiker auch nicht mehr so anders als die der anderen Parteien. Das ist wie bei den Fernsehprogrammen. Irgendwann ist alles ein Brei…
@pepito (#22)
„Ich habe da zwar keine vertieften Kenntnisse, aber ich vermute eben, dass die wirklich kostenintensiven Maßnahmen im BtM-Deliktsbereich sich weniger um Cannabis als um die harten Drogen dreht. Ich glaube kaum, dass Razzien und Überstundenarbeit das Ziel haben, den kleinen Gras-Dealer von nebenan zur Strecke zu bringen (und wenn doch, dann vielleicht auch, weil der eben noch andere Sachen in der Angebotspalette hat).“
Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen aus der Praxis:
Das ist leider eine Wunschvorstellung. Es geht in der Praxis ganz überwiegend um Cannabis, weil dies nun mal die am weitesten verbreitete illegale Substanz ist, und entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben muss (!) die Polizei sogar dann einschreiten, wenn sich der Vorwurf „nur“ auf eine geringe Menge Cannabis zum Eigenverbrauch bezieht. So kommt es immer wieder auch zu Ermittlungsverfahren, weil z.B. eine Polizeistreife im Park wegen des „süßlichen Geruchs“ eine Gruppe Jugendlicher kontrolliert und dabei ein Joint sichergestellt wird (habe ich kürzlich in einer Akte gehabt, s.a. http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-03-2013_Beitrag.pdf). Erst ein Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, allerdings i.d.R. erst nachdem polizeiliche Ermittlungen stattgefunden haben. Zudem gibt es auch sehr viele Verfahren, in denen Nachbarn verdächtigen Geruch melden usw. usf. Wegen des Legalitätsprinzips muss das alles verfolgt werden – mitunter mag es zwar Beamte geben, die das ignorieren, allerdings machen sie sich dann selbst strafbar.
Aber auch jenseits dieser absoluten Bagatellfälle haben Polizei, LKA und StA reichlich mit Cannabis-Plantagen zu tun. Deren Zahl steigt stetig und sie erfordern umfangreiche Ermitllungen inkl. Durchsuchungen, TKÜ, Sicherstellung und aufwendigen Laboruntersuchungen. In Hamburg züchtet die Polizei sogar selbst Cannabis, um den Ertrag illegaler Pflanzungen besser schätzen zu können. All das mit Steuergeld!
Schließlich sitzen auch viele kleine Konsumenten wegen Cannabis in der JVA. Gerade im Süden der Republik müssen sie als Wiederholungstäter damit rechnen, wegen des Besitzes von Cannbis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Dabei sollte man auch wissen, dass das BtMG extrem strenge Strafen androht und zunächst nicht zwischen den Substanzen unterscheidet. Wer also z.B. mit zwei Freunden zusammen zehn Cannabispflanzen aufzieht, wird mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren bestraft (§ 30a BtMG) – das gleiche gilt für einen Totschläger (§ 212 StGB). Das ist kein Scherz!
So viel aus der Praxis des BtMG. Ich meine, man sollte dieses Gesetz ersatzlos abschaffen und eine menschlichere Drogenpolitik verfolgen, d.h. Freigabe bei strenger Regulierung, Aufklärung und Hilfe.
@Jurist , #30
Danke für die Infos aus der Praxis, wieder was gelernt.
Halten Sie es dann auch für realistisch, dass durch eine Aufhebung des Verbots Einsparungen bei den Personalkosten in Milliardenhöhe möglich sind?
@pepito
Das ist schwer zu beurteilen. Die Justizetats sind in Deutschland gar nicht so hoch, dass man dort allein beim Personal Milliarden einsparen könnte. Darum geht es m.E. aber auch gar nicht primär bzw. sollte es nicht gehen. Denn die hohe Auslastung mit der vielfach auch von den Beamten als sinnlos empfundenen Verfolgung von BtM-Kriminalität hat den Nebeneffekt, dass andere Bereiche vollkommen vernachlässigt werden. So habe ich als Referendar bei der StA erlebt, wie innerhalb von 20 Minuten 50 Verfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls eingestellt wurden. Begründung: Täter nicht ermittelbar, was nichts anderes heißt als: zu aufwendig (ermittelt wurde nämlich gar nicht erst). Die Aufklärungsquote beträgt in diesem für die Opfer doch sehr sensiblen Bereich nicht einmal 15% (bei BtM dagegen wegen der proaktiven Ermittlungen fast 100%). Das finde ich skandalös! Bevor man also von Einsparung sprechen sollte, müsste es m.E. um die sinvolle Verteilung der vorhandenen Ressourcen gehen. Und da wäre es ein großer Fortschritt, wenn man die ineffektive Verfolgung der „opferlosen“ BtM-Kriminalität einstellen würde.
Zu den Kosten der Drogenrepression gehören aber neben den Justizetats noch viel mehr, von denen sich manche kaum berechnen lassen. Leicht zu beziffern ist ein Tag in der JVA (kostet den Staat ca. 120,- pro Gefangenem und es gibt wie gesagt viele Menschen, die kurze Strafen wegen BtM absitzen). Mittelbar führt die Inhaftierung aber auch zu Problemen bei der Wiedereingliederung, insbesondere ins berufliche Leben. Familien werden kaputt gemacht, Kindern ihre Eltern genommen. All dies verursacht enorme soziale Folgekosten. Und all das, weil das Verbot angeblich die Jugend und die „Volksgesundheit“ schützt?
Ein anderes Bsp.: In Augsburg wurden kürzlich 5 Lehramtsstudenten und Referendare wegen Cannabisanbau zu Freiheitsstrafen von 15 bis 18 Monaten verurteilt (http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Drogen-Ernte-im-tiefsten-Unterholz-id15887901.html). Das hat zur Folge, dass sie nie in ihrem Beruf arbeiten können (§§ 45 StGB, 24 BeamtStG). Da wird also sozial integrierten Studenten wegen Selbstschädigung durch Cannabis die berufliche Zukunft zerstört. Ist das sinnvoll? Das wären ordentliche Steuerzahler geworden. Jetzt können sie froh sein, wenn sie mit der jahrelangen Eintragung ins Führungszeugnis überhaupt einen Job finden.
Nachtrag:
Nicht zu unterschätzen sind auch die Kosten durch Beschaffungskriminalität. Durch überhöhte Schwarzmarktpreise (nicht unbedingt für Cannabis, aber für die sog. harten Drogen) werden viele Suchtkranke in die Kriminalität getrieben. Das verursacht nicht nur unnötiges Leid für die Opfer von Überfällen, Diebstählen etc. Durch verunreinigte Drogen entstehen auch (unnötige) Kosten für das Gesundheitssystem.
Der Schwarzmarkt beschert dabei der Organisierten Kriminalität enorme Gewinne, die deren Position stärken und schlimmstenfalls zu einer kriminellen Unterwanderung des Wirtschaftssystems und der Gesellschaft führen können (vor allem in Südamerika, aber das ist ja gottseidank weit weg).
Es gibt so viele Argumente gegen die Drogenprohibition, dass die jahrzehntelange paktizierte Politik unbegreifbar erscheint.
@BorisRosenkranz: ich muss jetzt wie einige vor mir auch nochmal explizit fragen, welche „gefahren“ denn KONKRET von einer freigabe zu erwarten wären?!? ich seh nämlich keine.
wäre *echt* nice, wenn sich der autor mal hier in den kommentaren äussern würde. stefan macht das schliesslich auch.
Milchbrötchenrechnung. Man kann die Steuerbilanz einer Suchtmittellegalisierung nicht einzig an den direkten Steuereinnahmen bemessen. In der Regel trägt der Konsum von Suchtmitteln nicht gerade dazu bei als funktionierendes Rädchen der Gesellschaft zu fungieren. Inwiefern die Anzahl der Konsumenten und deren gesellschaftstauglichkeit durch eine Legalisierung verändern ist schwer abzuschätzen, aber ungleich gewichtiger als direkte Steuereinnahmen. Das ist, als würde man das Steueraufkommen eines langjährigen Rauchers ohne etwaig resultierende medizinische Folgekosten betrachten.
Unabhängig dessen sollten mögliche Steuereinnahmen keine Rolle bei der Rechtsgebung zu Suchtmitteln spielen und nicht nur das: der Staat DARF in der Endabrechnung an Suchtmitteln nichts verdienen, weil er sonst einen Anreiz hat Sucht zu fördern.
Die Zahlen sind reine Fantasie. Bei 20 Gramm sind wir bei 60 bis 80 Joints pro Monat. Eine solche Menge dürften nur absolute Hardcore-User zu sich nehmen. Ich kennen mehr als einen Kiffer in meinem Umfeld. Ähnlich wie Alkoholkonsumenten richten sie ihren Konsum danach, ob sie am nächsten Tag arbeiten müssen oder nicht. Oder anders ausgedrückt: Genau wie bei Alkohol gibt es vernünftigen und unvernünftigen Gebrauch. Nur führt Alkohol auch noch zu körperlicher Abhängigkeit, ist also mit deutlich höherern Risiken für die Gesundheit behaftet.
Da heute ein Gramm Gras etwa sechs bis sieben Euro kostet, ist kaum anzunehmen, dass jemand freiwillig zwölf dafür bezahlen würde, nur weil es aus einer legalen Quelle käme. Das Zeug wächst wie Unkraut. Da braucht man kein Gärtnerdiplom für.
Auch gibt es die „schädlichen Streckmittel“ auf dem Schwarzmarkt für Gras nicht. Das Zeug bildet Blüten aus, sogenannte Buds. Die sind in ihrer Struktur leicht zu erkennen. Anders als pulvrige Drogen, wie Heroin, Kokain, Speed etc. hätte ein Verkäufer überhaupt keine Möglichkeit, Streckmittel unbemerkt unterzubringen. Bei Haschisch gäbe es diese Möglichkeit zwar theoretisch. Aber die Herstellung ist so unglaublich billig, dass sich in den Herstellerländern niemand die Mühe machen würde, es mit etwas noch billigerem zu strecken und sich damit die Qualität zu versauen.
Langer Rede kurzer Sinn:
Mann sollte das Zeug lealisieren. Und ob da nun Geld für den Staat bei rumkommt, ist völlig Latte. Es geht einfach darum, ein gebräuchliches Genussmittel zu entkriminalisieren.
@35 bale: Für Raucher haben das mal ein paar Milchmädchen in Schweden ausgerechnet. Sie kamen zu dem erstaunlichen Schluss, dass das Gesundheitssystem sieben Jahren lang entlastet werden würde, wenn alle Schweden das Rauchen aufgäben. Danach würde das Gesundheitssystem allerdings erheblich belastet werden, da ein Nichtraucher im Schnitt sieben Jahre länger lebt, als ein Raucher. Und genau diese letzten sieben Jahre sind sehr teure Jahre, weil alte Menschen häufiger an pflegebedürftigen Erkrankungen leiden. Ein Raucher hingegen stirbt sehr gerne an einem einfachen Lungenkrebs oder einer koronaren Erkrankungen. Sozusagen sozialverträgliches Frühableben. Wenn man es zynisch ausdrücken würde.
Dazu kommen sieben Jahre, die ein Durchschnittsraucher die Rentenkasse entlastet. Und dann kommt noch die Tabaksteuer oben drauf. Auch wenn es immer wieder behauptet wird, stimmt es nicht, dass Raucher das Gesundheits- oder Sozialsystem belasten würden. Ganz im Gegenteil.
@Nobbi (4) Och, ich finde, es gibt ausreichend medialen Bezug. Ein Politiker nutzt eine Zeitung, um eine Steuerrechnung in Umlauf zu bringen, die an vielen Ecken hakt und teilweise veraltete Werte nutzt. Und kaum ein Journalist macht sich die Mühe, kurz drüber nachzudenken, ob das hinkommt.
@DasKleineTeilchen (34) Jede Droge, jedes Genussmittel birgt doch schlicht gesundheitliche Gefahren. Die Dosis macht das Gift. Da ändert auch die Legalisierung nichts. Siehe eine der gefährlichsten Drogen hierzulande: Alkohol.
@ Olfinger (37) Es gibt durchaus schädliche Streckmittel, auch bei Gras. Quarzsand zum Beispiel. Oder, noch häufiger und noch fieser: Brix, ein Gemisch aus Zucker, Hormonen und flüssigem Kunststoff. (Siehe dazu auch: http://hanfverband.de/nachrichten/news/streckmittel-in-marihuana-wie-man-sie-erkennt-und-welche-risiken-von-ihnen-ausgehen)
@olfinger:In der Niederlanden zahle ich durchaus 10 – 12 €/g für gutes – legales – Gras und noch mehr für Haschisch. Und dass Gras nicht gestreckt wird ist nicht korrekt, in Deutschland ist genug ekelhaftes Zeug im Umlauf, siehe den Link zum dhv von
@Boris: Klar hat Cannabiskonsum auch gesundheitliche Risiken. Aber eine Legalisierung macht es ja nicht gefährlicher – in Ländern in denen es legal ist kiffen teilweise weniger Menschen als in Deutschland. Es würde eher ungefährlicher, da bessere Qualitätskontrolle und Prävention möglich.
Es ist soweit, in Deutschland ist das Gras legal!
Still und heimlich rauch‘ ich dich ein letztes Mal.
– Mono und Nikitaman
@boris: danke für die infos. gestrecktes gras war mir in der tat unbekannt. man lernt halt nie aus…
„@DasKleineTeilchen (34) Jede Droge, jedes Genussmittel birgt doch schlicht gesundheitliche Gefahren. Die Dosis macht das Gift. Da ändert auch die Legalisierung nichts. Siehe eine der gefährlichsten Drogen hierzulande: Alkohol. “
@Boris: ja na eben, was sollte also die explizite erwähnung der „gefahren“ bei einer legalisierung?!? ulrik hat da ganz recht; eine legalisierung machts eben *nicht* gefährlicher (im gegenteil), *dein* satz impliziert aber genau das:
„Cannabis zu legalisieren, birgt – neben Gefahren – natürlich Vorteile“.
???
@olfinger: fieser verarsch-mich-doch-standart ist zb auch, bei schlechtem gras mithilfe von haarspray harzige, glänzende blüten vorzugauckeln. deshalb, wenn aus unbekannter quelle, auf nem kleinen stück mal zum testen rumkauen.
2,5 Millionen Konsumenten, die pro Person 20 Gramm monatlich rauchen, sind vermutlich in der Tat deutlich zu hoch angesetzt. Dafür ist der Preis von 6 Euro pro Gramm deutlich zu niedrig angesetzt. Auf deutschen Schwarzmärkten kriegt man das nicht, vielleicht als Großkunde. In niederländischen Coffeshops kriegt man fast nichts mehr für unter zehn Euro, Bio-Gras kostet schnell 13 Euro und mehr.
An diesen Preisen sollte man sich orientieren. Kostete ein Gramm in einem legalen Coffee-Shop also 12 Euro, könnte man in der Hpothese von den 20 Gramm auf 10 Gramm mindern und hätte den gleichen Effekt. Und die erwähnte Minderbelastung für die Polizei kommt hinzu.
Davon abgesehen gäbe es in Deutschland vermutlich ähnlichen Drogen-Tourismus wie in Amsterdam. Dort lassen die Drogentouristen vermutlich jährlich Millionen, auch abseits von Coffee-Shops.
„Es ist nicht das erste Mal, dass Dieter Janecek vorschlägt, den Handel und Konsum von Cannabis zu erlauben.“
Der Konsum sämtlicher Substanzen ist in der BRD erlaubt.
@Shadow
Aber nur wenn es ihnen gelingt, die Substanz nicht auch gleichzeitig zu besitzen. Das funktioniert nur in Ausnahmefällen, etwa wenn ihnen jemand den Joint zum Mund führt und anschließend wieder wegnnimmt. Abgesehen davon ist dann immerhin die andere Person strafbar…
Warum setzen sich die Grünen immer nur für die Legalisierung von Cannabis ein wenn sie in der Opposition sind? Eine schnelle Schlagzeile zu liefern befeuert die Debatte nicht langanhaltend.
Helena,
stimmt:
https://exportabel.wordpress.com/2011/08/18/renate-kunasts-aktuelle-position-zur-drogenpolitik/
Offenbar liegt in Sachen Cannabiskonsum auch verwaltungsrechtlich einiges im Argen (auch wenn ich prinzipiell sehr dafür bin, dass möglichst niemand bekifft Auto fahren soll):
http://www.zeit.de/wissen/2014-10/marihuana-kiffen-fuehrerscheinentzug
http://www.taz.de/!138870/
Hier ist man auf ein sehr interesantes Thema gestoßen. ich Persöhnlich bin für die legalisierung von Cannabis. Die die rauchen wollen rauchen eh. Soll der Staat wenigstens was davon haben und noch bisschen Geld draus machen. Aber bis die Entscheidung gefallen ist kann noch zeit vergehen eh alles schriftliche genehmigt wurde usw.
Die Steuerthematik ist für Cannabis-Raucher völlig irrelevant. Da es für jeden Cannabisinteressenten auch ohne große gärtnerische Kenntnisse ein Leichtes ist sich selbst ein paar Zimmer-, Balkon- oder Gartenpflanzen von dem wuchsicherem Hanf anzubauen wird es bei einer Legalisierung keines nennenswerten Marktes für das einfache Kraut bedürfen, Ausnahme sind ein Paar medizinische Spezialprodukte, der Rohstoffhandel (Öl, Fasermaterial) und vieleicht für ein paar elitäre Kifferschnösel für die es zum guten Ton gehört, dafür möglichst viel Geld auszugeben. Entscheidend ist einzig und allein dem von seiner Natur her genußsüchtigen Menschen ein weiteres Genußmittel zu genehmigen, das auch noch Rohstoffe und Nahrung liefern kann.
Ich glaube nicht dass das funktioniert. Da muß man schon lange kiffen um das zu glauben
Also die Spanier haben es doch toll gemacht. Dort darf man in kleinen Mengen selbst anbauen. Und siehe da. Trotz großer Jugendarbeitslosigkeit, gibt es kaum Aufstände. Das Zeug wirkt also und könnte Modell stehen für krisengeschüttelte Länder;-) Nee jetzt, Spaß beiseite. Wie es zu dem Verbot kam und das ein paar Amis, die sich politisch profilieren wollten, hierfür ursächlich waren, ist weithin bekannt. Auch an die zehntausenden Alkoholopfer, die wir hier in D jährlich zu beklagen haben, haben wir uns gewöhnt. Manch einer hält den Alkoholismus ja immer noch für eine Charakterschwäche. Aber an dem Cannabis-Verbot, eine Substanz, die nachweislich keine Opferzahlen hat, hält man weiterhin fest….. So ist das hier… Es wäre ja auch viel zu schön, wenn man statt den vier Bieren am Abend, nur ein paar Züge am Joint ziehen könnte.