Stefan Niggemeier

Diözese Regensburg ./. Niggemeier

Wo war ich? Ach ja.

Die Diözese Regensburg hat nun auch mich abgemahnt. Sie geht also nicht mehr nur gegen Artikel über ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch eines Pfarrers vor elf Jahren vor. Sie geht auch gegen Artikel vor, die darüber berichten, wie sie gegen diese Artikel vorgeht.

Am Mittwoch vergangener Woche hat mich der Anwalt der Diözese aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und nicht mehr den Eindruck zu erwecken, die Kirche habe sich das Schweigen der Opfer eines Pfarrer erkauft. Dies habe ich nach Ansicht des Anwaltes dadurch getan, dass ich in diesem Eintrag drei Passagen aus der Berichterstattung des „Spiegel“ und dem Internetangebot regensburg-digital.de über den Vorfall damals zitiert habe, gegen die die Diözese beim Landgericht Hamburg einstweilige Verfügungen erwirkt hat.

Die von mir zitierten Passagen seien „falsch und darüber hinaus ehrenrührig“, was die Kirche nicht bereit sei hinzunehmen. Weil ich die „Verbotsbehauptungen“ in meinem Eintrag „ohne Distanzierung“ veröffentlicht hätte, würde ich gegenüber dem Bistum Regensburg auf Unterlassung haften, heißt es in der kostenpflichigen Abmahnung.

Ich habe die geforderte „Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung“ nicht abgegeben und halte meine Berichterstattung für rechtmäßig. Anders als behauptet, habe ich mir die Äußerungen, die das Bistum Regensburg dem „Spiegel“ und regensburg-digital.de einstweilig verboten hat, nicht zu eigen gemacht. Was den damit verbundenen Vorwurf betrifft, enthalte ich mich jedes eigenen Urteils.

Thema meines Eintrages ist nicht das Verhalten der Kirche damals, sondern ihr Umgang mit Kritikern und Berichterstattern heute. Wenn es stets unzulässig wäre, in neutraler Form über eine öffentlich relevante Streitfrage zu berichten, deren Wahrheitsgehalt ungewiss ist, wäre jede Gerichtsberichterstattung über äußerungsrechtliche Zivilprozesse unzulässig, was mit der Meinugsfreiheit des Artikel 5 Grundgesetz nicht vereinbar wäre. (Stets unzulässig ist es nur dann, wenn es um die Intim- oder Privatsphäre geht oder die Tatsachenbehauptungen erwiesenermaßen unwahr sind.)

Darüber hinaus habe ich aber auch die Bedingungen erfüllt, die Voraussetzung für eine sogenannte „Verdachtsberichterstattung“ über den Fall wären. Dazu gehört, dass ich der Diözese Gelegenheit gegeben habe, zu den Vorwürfen gegen sie Stellung zu nehmen, wovon sie bewusst keinen Gebrauch gemacht hat.

So umfassend ist also das Schweigen, das das Bistum Regenburg gerichtlich erzwingen will. Es geht ihr offenkundig nicht nur um eine (richtige oder falsche) Aufbereitung der Ereignisse von 1999. Es geht ihr offenkundig darum, das Thema insgesamt aus der Öffentlichkeit herauszuklagen.

Um ihre Forderung durchzusetzen, muss die Diözese nun versuchen, eine einstweilige Verfügung gegen mich und diesen Blogeintrag zu erwirken, zum Beispiel beim Hamburger Landgericht.

PS:

Auch das Medienmagazin „Journalist“, das vom Deutschen Journalistenverband herausgegeben wird, berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Auseinandersetzung. Die sonst nicht zimperliche Redaktion hat allerdings in einem erstaunlichen Akt von Selbstzensur Wörter im Artikel geschwärzt:



Zur Erklärung schreibt der „Journalist“ unter dem Text:

* Die Redaktion hat sich aus freien Stücken entschlossen, den beanstandeten Begriff zu schwärzen, um der Diözese Regensburg keinen Anlass für ein juristisches Scharmützel zu geben. Ihre Rechtsauffassung teilen wir nicht.

Wie bizarr. Natürlich kann man sich als Berichterstatter dafür entscheiden, angesichts der schwebenden Verfahren und der ungeklärten Umstände damals den umstrittenen Ausdruck nicht zu verwenden. Aber in einem Akt vorauseilenden Gehorsams plakativ eine Forderung des Bistums Regensburg zu erfüllen, die man angeblich für ungerechtfertigt hält, ist nicht nur feige, sondern sendet ein verheerendes Signal an Abmahner und Abgemahnte gleichermaßen — insbesondere wenn sich das Organ eines journalistischen Berufsverbandes so verhält.

221 Replies to “Diözese Regensburg ./. Niggemeier”

  3. Die Kirche scheint also zuviel Geld zu haben, wenn sie sich auf hoffnungslose Gerichtsfälle einlässt. Die sollten mal lieber an ihren Gott glauben, dass der das schon regelt.

    Eine verrückte Welt generell, wenn die Instanz der Kirche zum Anwalt läuft, wenn ihre Macht nicht ausreicht.

    Also sind die Rechtsanwälte diese sagenhafte höhere Macht?

  5. Fast vergessen: Der Frage nach der Bankverbindung schließe ich mich im Falle eines Falles sehr gern an.

  6. …..vielleicht sollte man an der örtlichen vhs neue kurse einführen:
    – abmahnresistent schreiben, aber wie ?
    – mit der einstweiligen verfügung auf du und du
    – artikel 5 GG vs. realität
    – deine meinung gehört meinem anwalt

    ich bin erschüttert darüber, wie inflationär in letzter zeit abmahnungen/einstweilige verfügungen versendet werden…wie ich in dem anderem comment schon schrieb:
    ein ehemals gut gemeinter schutz der persönlichkeitsrechte verkommt zur waffe der weicheier und verkappten….
    gruß
    jonas

  7. Lesebefehl: Stefan Niggemeier über Abmahnungen und Diözese Regensburg ./. Stefan Niggemeier…

    Ich möchte alle meine Leser auf zwei Artikel von Stefan Niggemeier hinweisen, die meiner Meinung nach aufzeigen, woran es in unserem Land leider krankt – dem Abmahnunwesen: Über Abmahnungen Diözese Regensburg ./. Niggemeier/li> ……

  8. Als „Blogger“, der hauptsächlich unterhaltsamen Quatsch und Musik und Titten und anderen Quark ins Netz outputtet, bete ich jeden Tag ein kurzes Tastatur-Gebet dafür, dass die richtigen wichtigen Blogger mich mit ihrem Wirken vor diesem ganzen rechtlichen Schweinkram beschützen, der da grad so abgeht, irgendwie, und am Ende etwas bewirken, dass der Schwachsinn ein kleines bisschen vernünftiger wird.
    Danke!

  9. Och, ich finde das mit der Schwärzung insofern ganz okay — dem kundigen Leser wird sich nicht nur ebenso eindeutig erschließen, was denn da geschwärzt wurde (in etwa wie ein „beeeep“ in amerikanischen Senduneg auch recht eindeutig ist), sondern es verdeutlicht noch einmal in besonders auffälliger Weise, dass hier tatsächlich vom Bistum Regensburg Zensur eingefordert wird.

    Was anderes: IANAL — gab es da nicht die Möglichkeit, Schutzschriften bei den zuständigen Gerichten zu hinterlegen (da kommt ja nur eins in Frage …), so dass es nicht zu einer einstweiligen Verfügung kommt (sondern direkt zu einer HV?) Oder geht das nur in bestimmten Fällen?
    (Hey, das könnte man doch als WordPress-Feature einbauen — automatisch ne Schutzschrift per Fax in den hohen Norden für jeden Beitrag)

  10. Na, immerhin haben sie den Mut, sich an einem der Alpha-Blogs zu messen, noch dazu bei einem Beitrag, der juristisch absolut wasserdicht ist.
    Sie hätten ja auch erstmal die zahlreichen kleinen Blogs (mich z.B.) angreifen können, die auch drüber berichtet haben und dabei manchmal etwas meinungsfreudiger waren.

    Trotzdem ist dieses Vorgehen der „katholischen“ Kirche eine absurde und unverschämte Veruntreuung von (Kirchen)steuergeld. Das sollte dann anschließend auch mal juristische Folgen haben!

  11. Irgendwie scheint mir die Kirche nicht lernfähig zu sein. Früher hat man eben die Inquisition und Hexenverbrennungen bemüht, um Andersdenkende, Kritiker, Nonkonformisten zu verfolgen. Das diente dann als abschreckendes Beispiel für die anderen.

    Aus heutiger Sicht sind wohl alle der Meinung, dass das düstere und beschämende Methoden waren. Trotzdem wird eine neue Einschüchterungstaktik entwickelt – zugegeben: mit humaneren Methoden.

    Vermutlich wird es in ein paar Jahren so sein, dass ein Kirchenoberer da steht und uns sagt, dass das nicht der richtige Weg war… und diesmal wird es nicht so lange dauern wie bei Galileo. Dafür können wir den Journalisten und Bloggern danken, die für freie Meinungsäusserung und freie Berichterstattung kämpfen.

  12. Wenn der Journalist damit Rechtskosten vermeiden kann und ich als Leser gleichzeitig mit jeder gelesenen Zeile daran erinnert werde, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land stark unter Beschuss steht – dann hat doch jede Seite gewonnen.

  13. Hat die Regensburger Sekte sich eigentlich schon mal irgendwo geäußert, was genau an den verbotenen Aussagen nicht den Tatsachen entsprechen soll? Bzw. inwiefern der vom „Spiegel“ gebrauchte Begriff („S***d“) eine Bewertung sei und nicht eine bloße Tatsachenfeststellung?

  14. Meine Güte. Da hat der DJV mal die Chance, ein klares Statement für die Meinungsfreiheit abzugeben, deren Bedrohung im Falle einer Abmahnung an die große Glocke zu hängen, notfalls bis zur letzten Instanz zu klagen und so das Hamburger Landgericht in seine Schranken weisen zu lassen. Und was macht der Verband? Kuscht ohne Not und zensiert sich vorsorglich schon mal selbst.

  17. Und ich dachte, Mitglieder würden durch den DJV auch rechtlich vertreten, wenn es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen aufgrund der Berufstätigkeit kommt. Jetzt kneift diese „Gewerkschaft der Journalisten“ bzw. die Redaktion ihres Sprachrohrs schon vorauseilend den Schwanz ein? Ein Armutszeugnis – und gleichzeitig ein Beleg für den Zustand des „Qualitätsjournalismus“. Aber wenn Regierunssprecher Intendanten eines öffentlich-rechtlichen Senders werden können, muss einen nichts mehr wundern.
    Sind ja bald italienische Verhältnisse hierzulande …

  18. PS: Gibt es eigentlich schon eine „Stiftung Meinungsfreiheit“, die den (rechtlichen) Kampf gegen derlei Abmahnereien, Unterlassungserklärungen etc. unterstützt?

  19. das die katholische kirche die ansicht vertritt sie besäße eine ehre an der noch zu rühren sich noch lohne ist bemerkenswert.

    es stellt sich zunehmend die frage … [in einem freien land stünde hier eine meinung.]

  21. Hallo Stefan,
    falls Sie einen gemeinnützigen steuerlich abzugsfähigen Verein finden oder gründen, der die Prozesskosten trägt, spende ich gerne ein Monatsgehalt „Prozesskostenhilfe“. Wenn nicht, dann eben einen Hunderter versteuert.
    So oder so viel Erfolg und nicht unterkriegen lassen!
    PS: bin evangelisch und kann daher nicht aus der katholischen Kirche austreten.

  22. Ich bin vor 7 Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten. Das war noch vor der Ernennung Ratzingers und vor den ganzen Skandalen jetzt in Deutschland.

    Ich kann leider nicht mehrfach austreten.

    Bleibt nur zu fragen: wer entschuldigt sich eigentlich bei Sinead O’Connor?

  23. Leider traue ich mich nicht mehr hier meine ehrliche Meinung zu posten, dem LG HH sei Dank. Es wundert mich aber doch dass diese Sekte noch so viele Mitglieder hat. Austreten ist leichter als man denkt.

  24. kann man dann auch im gegenzug gegen jede „tatsachenbehauptung“ der kirche bzgl. der bibel eine abmahnung oder einstweilige vergnügung stellen / erwirken? quasi als ausgleichende gerechtigkeit?

    müsste dann nicht jeder pfarrer in zukunft auch eine präambel nach jeder predigt hintersprechen:
    „liebe kirchgänger, alle in der predigt gemachten „tatsachenbehauptungen“ sind ja nicht wirklich wirklich tatsachen, also zweifelsfrei bewiesen, sondern sind nur die von oben getroffenen interpretationensspielräume, analog der juristischen herrschenden meinung.
    bleiben sie also locker und glauben sie uns einfach, aber eben nicht juristisch verwertbar.
    …weiteres blabla..“

    ein paar fragen:
    a) möchte die kirche, also diejenigen die solche entscheidungen treffen, in zukunft wirklich genauer in der blogosphäre besprochen und betrachtet werden?
    b) möchte die kirche, also diejenigen die solche entscheidungen treffen, in zukunft gefragt werden, und analysiert, warum gerade die kirche das mittel des internets, also freiheit, gleichheit, chancen und potential, quasi die gepredigten tugenden jesus christus, nicht entsprechend verteidigte/verteidigt, als bürokratische sklaven eben die potentiellen möglichkeiten kastrieren wollten (zensursula usw)?
    c) möchte die kirche, also diejenigen die solche entscheidungen treffen, wirklich die konsequenzen, die sich bei b) ergeben, gestellt bekommen?
    d) möchte die kirche, also diejenigen die solche entscheidungen treffen, im ernst, wenn a, b und c auf breiter internetfront angesprochen wurden, sich sonntags noch hinstellen und von den tugenden und leeren ihres jesus sprechen, obwohl sie ja beweist, wie in ihrer geschichte dauernd passierte, dass sie diese tugenden eben nur predigt aber nicht lebt?
    e) sieht die kirche den bruch den sie zwischen sich und ihren „schäfchen“, als uns menschen, heraufbeschwört eigentlich?
    f) hat die kirche eigentlich verstanden, was blogger wirklich sind (ja, wir sind die menschen des systems aus staaten, wir sind die gesellschaften)?
    g) darf man schon lachen?

    unfssbr!

  25. Katholische Kirche und Ehre? Oh Mann… Ich weiß, es ist nicht lustig, was hier passiert, aber dieses ganze Theater strapaziert mächtig meinen Galgenhumor. Die Kirche ist ein hoffnungsloser Fall, eine Witzfigur, die mit Abmahnungen für ihren guten Ruf kämpft. Na dann viel Glück dabei…

  26. …
    Werde mich gerne an entsprechenden Kosten beteiligen. Nennen sie doch bitte eine Kontonummer.

  27. Also sollten die Gottesdiener vor Gericht ziehen, werde ich sicher was spenden. Also für dich. An die Kirche muss ich ja so oder so was zahlen. Daran kommt man in unserem modernen Staat ja leider selbst als Atheist nicht vorbei. (Beispiel Thüringen: Teil I, Teil II)
    Wenn ich dir also dafür eimalig genau so viel gebe, wie ich gezwungen bin der Kirche jährlich zu überweisen, bekommst du immerhin 30-50 EUR.
    Viel Erfolg!

  29. Gegen „Journalist“ erlebte ich eine Verhandlung bei Buske am 16.04.2010, Az. 324 O 626/09.

    Das Ergebnis:

    1. Die Antragsgegner erkennen die einstweilige Verfügung des Klägers vom 15.01.10 zur Sache 324 O 626/09 mit Verzicht auf die Rechte aus den §§ 924, 926, 927 der ZPO als endgültige Regelung an.

    2. Die Antragsgegner verpflichten sich als Gesamtschuldner an den Antragsteller 2.733,90 Euro zu zahlen.

    3. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus der Veröffentlichung im Journalist 10/2009 erledigt.

    4. Es bleibt bei der Kostenverteilung des Erlassverfahrens, so wie in der einstweiligen Verfügung vom 15.01.10 niedergelegt.

    Die Kosten des Widerspruchverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

    Der Streitwert wurde auf 46.000 Euro festgesetzt.

    „Journalist“ sollte wohl mit seinem Geld rechnen dürfen, wissend, dass die Karten bei Buske nicht zu seinem Gunsten gemischt werden.

    Es war nicht der einzige Prozess gegen „Journalist“

    In der Sache 324 O 671/09 hat Dr. h.c. Hunziger am 29.01.10 gewonnen.

    In der Sache 324 506/08 hat am 29.08.2008 der Deutscher Journalistenverband wohl gegen den Verlag von „Journalist“ bei Buske geklagt. Die Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei und kennt das Ergebnis nicht..

  31. Gibt es schon so etwas wie eine Rechtsschutzversicherung speziell für Journalisten oder Blogger? Meinetwegen auch mit den üblichen Pressekonditionen (Journalistenrabatten) ;) Immer wieder werden gerade Blogger abgemahnt und unterschreiben zähneknirschend Unterlassungserklärungen, weil sie kein Geld haben, den juristischen Weg bis zum Ende zu gehen. Solange notorische Abmahner das wissen, bleibt es ein gutes Geschäft. Im hier geschilderten Fall stecken offensichtlich andere Gründe dahinter – und ein Niggemeier ist so etwas gewohnt, aber nicht jeder ist ein Niggemeier;)

  32. Seufz…es bleibt einem als Katholik nichts erspart. Auf zum nächsten PR-Fiasko. Müller scheint in dieser Hinsicht völlig merkbefreit zu sein. X Jahre geht das mit den unnötigen Prozessen jetzt schon.

  35. @diverse: Ich halte das Vorgehen des Bistums Regensburg auch für skandalös, aber könnt Ihr Euch ein bisschen mäßigen? Mir wäre es recht, wenn hier nicht jeder seinen grenzenlosen Kirchenhass ausleben würde (und das nicht aus juristischen Gründen, sondern weil ich es maßlos und kontraproduktiv finde).

    Ausdrücklich warnen möchte ich auch davor, sich die Formulierungen (oder genauer: den durch sie erweckten Eindruck) zu eigen zu machen, gegen die das Bistum einstweilige Verfügungen erwirkt hat.

    Ich werde auch entsprechende Trackbacks löschen.

  37. IANAL, aber wie die „Ehre“ eines virtuellen Institutionskörpers verletzt werden kann muss mir mal jemand erklären. Die katholische Kirche ist wohl keine natürliche Person.
    Davon ab kann kann ich mich eigentlich nur wiederholen: Sorge um die Verletzung der eigenen Ehre ist Eitelkeit, Stolz und Hochmut. Das ist eines der sieben Hauptlaster (Superbia). Die Kirche versündigt sich also eigentlich gegen ihre eigenen Sündenkategorien wenn sie wegen vermeintlich „ehrenrühriger“ Veröffentlichungen juristische Klimmzüge bemüht.

    Und von wegen Schwärzungen, da halte ich’s mit Heinrich Heine:

    Die deutschen Censoren —— —— —— ——
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    —— —— —— —— —— Dummköpfe —— ——
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  39. Countdown für meine 1,5 Theos (1 Theo = 20,- Euro) startet bei: 10, 9, 8…. Benötigt werden aber noch Zieldaten in Form einer Bankverbindung. Theo-Launch stopped and halting at 7 seconds until EV and Überweisung…

    Mal im Ernst: Ich hab kein Problem damit, einen Teil meiner in der säkularen Privatwirtschaft sauer erschufteten Kohle für sinnvolle Aktionen zu spenden – im Gegenteil, ich bin gerne Bürger und Christ und unterstütze mit Freude, wenn es um Meinungsfreiheit hier und anderswo geht (Deutschland ist ja nur eine von Deinen vielen Gemeinden, schau Dich mal um auf Deiner Kugel). Mann, Herr: Kann bitte nicht einfach mal Hirn vom Himmel (!) regnen und infolgedessen irgendeiner Deiner „Würdenträger“ kostenfrei (!!) beichten (!!!) resp. öffentlich zugeben, dass Dein irdischer Ableger manchmal Sch…. baut – und dann bitte noch zulassen, dass darüber berichtet wird? Ist das soviel verlangt? Bitte, Herr. Danke.

  40. Wie bizarr, da haste recht. Die Religions Lehrerin von unserem Kleinen hat neulich angerufen weil unser Kleiner zu wenig zum Unterricht beiträgt. Leider wird an dieser Schule kein Ausweichfach angeboten. Was soll man einer Reli Lehrerin sagen, wenn man keinen Bezug zur Kirche hat ?

    http://www.tipblog.de/den-papst-festnehmen-lassen/

    Ich denke es wird nicht mehr lange dauern und der Kostümball in Rom ist beendet. Und der Affe als Ursprung anerkannt.
    Gruß
    Thom

  41. Das Verhalten der Katholen aus Regensburg ist unklug und aktuell schlecht für den Hausherrn (mein Beileid) – aber es ist mehr oder weniger das Erwartbare, so traurig das sein mag.
    Was im Rahmen der Kompetenz dieses Blogs und seines Publikums nicht erwartbar ist: das Verhalten des „journalist“. Das ist skandalös. Ihr solltet alle nicht nur aus der kath. Kirche sonder auch aus dem djv austreten.

  42. Hört bitte auf mit der Katholikenschelte.
    Im Bistum Regensburg haben wenige verirrte Seelen sich verrannt und werden spätetstens nach der nächsten Beichte ein Einsehen haben (müssen).
    Denn die Worte des Herrn sind unmissverständlich:
    „Darum sage ich euch: Wenn eure Gerechtigkeit nicht weit größer ist als die der Schriftgelehrten und der Pharisäer, werdet ihr nicht in das Himmelreich kommen“ (Mt 5,20, vulgo: Bergpredigt)

  43. Wenn die in den Fluss geworfene „Hexe“ unterging, war sie unschuldig. Aber eben doch tot.

    Wenn die in den Fluss geworfene „Hexe“ NICHT unterging, war sie schuldig. Und wurde anschließend verbrannt.

    So stand es im „Hexenhammer“, dem Handbuch der Inquisition (das nachträglich von der kath. Kirche natürlich „abgelehnt“ wurde, dem gemeinen Volk aber als wohlfeile Anleitung diente).

    Seit dieser Zeit haben sich in der katholischen Kirche nur Äußerlichkeiten geändert, im Inneren ist alles beim Alten.

    Ein immenses Thema, daß sich in Blogkommentaren kaum adäquat diskutieren lässt. Aber es ist ein WICHTIGES Thema, keine Frage!

    Wünsche viel Erfolg!

  44. Ich wollte nur kurz anmerken, dass mich die offene Schwärzung der kritischen Passagen und der Hinweis auf die juristische Unverfrohrenheit der Diözese mich stark an den Fall aus Israel der jüngsten Vergangenheit erinnert, bei dem die Zensurbehörde, zw. ein zuständiges Gericht eine absolute Nachrichtensperre bezüglich einer Reporterin verhängt hat, die kritische Dokumente der Armee öffentlich machte. Da eine Zeitung die Verfolgung und massive Bestrafung des israelischen Rechtssystems fürchtete, veröffentlichte sie einen Artikel über das Thema, verbotenerweise, und schwärzte allerdings alle kritischen Passagen so offensiv, dass der Text eine einzige Schwarze Fläche wurde. Die Leser wurden darauf aufmerksam gemacht, wie krass eine Zensur der Medien stattfindet.
    Ähnlich finde ich den Umstand hier, auch wenn die Schwärzung nicht deutlich genug ist. Ich finde sie macht deutlich, wie durch Unterlassungsklagen und ähnliche Unterfangen die Pressefreiheit reduziert und die Zensur durch Privatleute und Unternehmen gefördert wird.

  45. Da ich das Magazin „Journalist“ nur vom Höhrensagen kenne, wieso kann man die Schwärzungen nicht als zynischen Kommentar lesen? So wie Heine (danke, nona), nur weniger auf den Punkt.

  47. Nach einer kleinen Entschärfung meines Blogbeitrages zum Thema hier noch einmal der Link zum Artikel http://www.zippozipp.de/?p=52

    Danke an Volkmar von rauskucker und Stefan hier für den fachlichen Rat, damit ich nicht gleich der nächste Abgemahnte bin. Schlimm genug, dass man sich um sowas sorgen muss.

  53. Ich möchte kein Urteil über die Vorfälle abgegen, aber zur Zeit ist es sehr modern, dass sehr wohl zu tun, obwohl man guarnix weiß, und sorry, bei allem Respekt vor Ihrer journalistischen Freiheit und Ambition, auch Sie wissen eigentlich nix. Aber was Sie sehr wohl wissen, ist dass man mit dem Eigentlich Nix die Seiten voll bekommt. Auch die Kirche darf sich wie jede andere Institution gegen das Nix dieser Art wehren.
    Grüße

  54. Wie geht es jetzt weiter? Wan erwartest Du, etwas Neues vom Bistum Regenburg zu hören? Erwartest Du eine einstweilige Verfügung? Hast Du vor, die Sache im Zweifel auszufechten? Oder ist das alles noch nicht entschieden oder gar geheim?

  55. Ich möchte kein Urteil über die Vorfälle abgeben, aber zur Zeit ist es sehr modern, dass sehr wohl zu tun, obwohl man guarnix weiß, und sorry, bei allem Respekt vor Ihrer journalistischen Freiheit und Ambition, auch Sie wissen eigentlich nix. Aber was Sie sehr wohl wissen, ist dass man mit dem Eigentlich Nix die Seiten voll bekommt. Auch die Kirche darf sich wie jede andere Institution gegen das Nix dieser Art wehren.
    Grüße

  56. @Reiner/43: Dem Hexenhammer fehlte es sowohl an kirchlicher wie weltlicher Akzeptanz. Es war das Werk eines geistlichen Extremisten, das andere Extremisten als Rechtfertigung diente.

    Die geschilderte Wasserprobe ist übrigens deutlich älter (über 4000 Jahre, um genau zu sein), als der Hexenhammer. Sie galt damals als probates Mittel zur Rechtsfindung. Man war da damals etwas rustikaler.

    Mit den Verfehlungen in der heutige Amtskirche hat das alles aber ziemlich genau nichts zu tun.

    @xbg/23: In NRW kostet ein Austritt 30 Euro. Das wäre ja noch zu verschmerzen. Problematisch wird es, wenn man später kirchlich heiraten oder sterben will …

  57. @Jonas Schaible: Ich habe der Gegenseite über meinen Anwalt erklärt, dass ich die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben werde, und auch begründet, warum. Jetzt gibt es 3 Möglichkeiten:

    A. Die lassen die Sache auf sich beruhen.
    B. Die gehen vor Gericht und erwirken eine einstweilige Verfügung gegen mich.
    C. Die gehen vor Gericht und erwirken keine einstweilige Verfügung gegen mich.

    Zu den Wahrscheinlichkeiten kann ich nichts sagen. A. ist sicher am unwahrscheinlichsten.

    Falls B.: Ja, ich habe vor, die Sache auszukämpfen, aber dazu muss ich natürlich erst einmal sehen, wie die eventuelle Verfügung lautet, um das entscheiden zu können.

  58. Kann mir mal bitte jemand erklären, was eigentlich der Unterschied ist zwischen dem Vorgehen der Diözese Regensburg und dem eines autoritären Unrechtstaates wie, sagen wir, China? Absurd an dieser Frage ist wahrscheinlich alleine, dass ich von der chinesischen Regierung keine Repressalien wegen dieses Kommentars zu befürchten habe.

  61. Da ich ebenfalls nicht aus der kath. Kirche austreten kann weil evangelisch, würde ich sehr gerne für evtl. anfallende Kosten hier Spenden.

    Stefan, mach doch endlich einen Aufruf!

  62. Traurig, traurig. Da muss unbedingt was gemacht werden in Sachen Meinungsfreiheit. Das kann nicht angehen, dass man jeden abmahnen kann und dann zum LG Hamburg marschiert.

  64. @56: Ist doch recht unwahrscheinlich, dass jemand, der austritt seine Partnerschaft durch die Kirche legitimieren lassen will oder gar seine letzten Stunden mit einem Vertreter dieses Vereins verbringen will, oder?

  66. Ich kotz Brocken, ey. Die Diözese Regensburg versaut alles, was vom Ruf der Kirche nach der letzten Presserunde noch übrig ist. Ich wünsche ihnen viele, direkt damit begründete Austritte.

  69. alle sollten aus der Kirche austreten, dann soll die Schwarzröcke mit ihrer Doppelmoral mal sehen, wie sie klar kommen,

  71. Wollte nur meine Solidarität zum Ausdruck bringen und mein Bedauern, dass Du Dich mit denen rumschlagen musst. Wäre auch sofort bereit, zu spenden.

  74. § 51 UrhG Zitierrecht

    Hier steht nichts davon, das Zitate nicht verwendet werden dürfen, wenn Sie vorher abgemahnt wurden.

    Liebe Kirche so wird das Nix. Wie soll man den berichten, wenn man den Tatbestand nicht mehr zitieren darf.

    Plädiere hier für eine Sammelkasse für abgemahnte Journalisten, damit regelmäßig bis vor das BVG gegangen werden kann – sonst ist die Meinungsfreiheit keine mehr.

  75. Ich finde die schwarzen Balken betonen das „Wort“ nur noch deutlicher. Es steht nicht da, und doch steht es größer da als gedruckt auch nur möglich.

    Ähnlich wie die ausgeblendeten Häuser auf streetview große Aufmerksamkeit anziehen werden ;) – wird jeder Abmahnung die Lügen und Straftaten der Katholische Kirche mehr leuchten lassen.

  78. Ich hoffe du, Stefan, bist willens und in der Lage, gegen diese Mahnung anzukämpfen, notfalls auch bis in höhere Instanzen. Ich bin zwar nur armer Student (Klischee ich hör dir trapsen), aber 20€ kann und würde ich liebendgerne geben, um diesem Goliath indirekt einen Stein vor die (weiche) Birne zu schmeissen. Diese Art von Umgang mit unliebsamen Meinungen ist wirklich brechreizerregend, entspricht aber all meinen persönlichen Erfahrungen (als uneheliches und konfessionloses Kind) die ich mit dieser Kriche der Nächstenliebe habe sammeln dürfen.

  80. Das bestärkt mich in der Feststellung, dass unsere demokratischen und freiheitlichen Werte nicht, wie oft in Sonntagsreden behauptet, in der christlichen Tradition begründet sind; es findet sich ja auch kein Wort zu Meinungs- oder gar Pressefreiheit in der Bibel.

    Es wird so deutlich, dass die Kirche heute komplett entbehrlich geworden ist, dass sie ein Hemmschuh für den Fortschritt ist, und zwar in allererster Linie für einen moralischen Fortschritt, gerade dem Feld, auf dem sie sich besonders stark wähnt.

    Die Freiheit und Autonomie des Individuums kann man eben nicht mit einem übernatürlichen Wesen begründen; in dieser Phantasie eines Superwesens ist letztlich nur Platz für Unterwerfung und Gehorsam.

    Aus der evangelischen Kirche kann man übrigens auch austreten, und zwar aus dem nämlichen Grund: weil wir als Menschen selbst wissen müssen, was gut und was böse ist, da helfen keine historischen Bücher und keine hochgezüchteten Schriftgelehrten, die Zeremonien leiten.

  81. @Tech-o-matic/64: Zum Heiraten gehören ja immer zwei. Manchmal will sogar die komplette Familie mitreden (gerade auf’m Land). So ausgeschlossen scheint es mir nicht, dass jemand, der z.B. aus steuerlichen Gründen ausgetreten ist, später kirchlich heiraten will/soll/muss. Beim Sterben ist es einfacher, da gibt es ja Alternativen. Auch die letzten Worte muss nicht zwingend ein Priester sprechen.

  83. Huhu, jetzt hab ich es endlich kapiert. Ich kenn das geschwärzte Wort nun. „Reden ist …“ ja genau und dann. Und dann noch eben, naja ist ja klar.

  84. Hallo, da ich als ungetaufter Mensch nie Mitglied einer Kirche war und zudem auch nicht mehr in Deutschland lebe, sollte das an sich nicht meine Sache sein. Nichtsdestotrotz sehe ich die Notwendigkeit, kund zu tun, dass dies ein weiterer Beweis dafür ist, dass die Kirche ihrem Anspruch, Gott auf Erden zu vertreten, in keiner Weise gerecht werden kann und ihr daher jeglicher moralischer Anspruch fehlt, gegen Menschen vorzugehen, die versuchen, der Wahrheit ans Licht zu helfen. Dass im Vatikan Sex mit Minderjährigen ab 12 Jahren erlaubt ist, spricht ja schon für sich http://amplify.com/u/5pda …

  86. Natürlich kann man die Schwärzungen im „Journalist“ sehr kritisch sehen, aber rein vom Zusammenhang her verstehe ich jedes einzelne der geschwärzten Worte und deutlicher als mit einer Schwärzung kann man etwas, was als Zensur empfunden wird meiner Meinung nach nicht zum Ausdruck bringen.

  87. Artikel 5 Grundgesetz:
    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    Ich hatte mal was gelesen, dass Deutschland bei der Umsetzung der Pressefreiheit teilweise noch hinter einigen Entwicklungsländern liegt, vorallem wegen Abmahnungen. (Leider finde ich es nicht mehr)

  88. Kann es sein, dass die Kirche sich mit den Abmahnungen das Geld irgendwie zurückholen möchte, dass durch die vielen Kirchenaustritte jeden Monat verloren geht?

  93. Kontonummer? Paypal button? Wie kann ich mich an deiner Prozesskostenkasse beteiligen?

  94. Sag ich doch: „Satire darf alles!“ Paypal-Button gab es zu meiner Zeit noch nicht. Aber wie wäre es denn mit einem Satire-Button“: „wicked humor for wicked priests“?

  96. Oh Backe,
    es tut mir sehr leid, dass ich aus lauter Schiss, die Situation für Herrn Niggemeier zu verschärfen, nicht weiß, was ich jetzt noch aus Solidarität schreiben darf, und daher für einen Besinnungsmoment schweigen muss.
    In tiefer Verbundenheit

  97. Da schlumpft die Diözese Regensburg ein Schlumpfgeld, um einen Fall von Kindesmissschlumpfung ruhig zu schlumpfen…
    …und verschlumpft anschliessend jeden, der es schlumpft so ein Schlumpfgeld Schlumpfgeld zu schlumpfen!

  98. Eigentlich ist es doch ironisch, dass gerade der Abmahnwahn dafür sorgt, dass die Artikel/Personen, welche Ziel einer Abmahnung sind, im Nachhinein vielmehr Aufmerksamkeit bekommen als sie ursprünglich gehabt hätten.
    Jetzt weiss jeder was, das Bistum und gewisse Anwälte so treiben.
    Manchmal mag eine Abmahnung Sinn machen, im Urspung ist es auch eine gute Sache, wenn es um wirklich falsche Darstellungen geht.
    Aber wenn man sie einsetzt, um womöglich pikante Umstände zu vertuschen, dann erweist sie sich eher als Katalysator anstatt einer Blockade.
    Für das Bistum hat sich die Aufmerksamkeit damit weiter erhöht. War das denn so beabsichtigt?

  99. Ist der Begriff Öffentlichkeit überhaupt irgendwann einmal gerichtsfest definiert worden? Ist denn das hier überhaupt eine Öffentlichkeit?

  101. Der richtige Anwalt für die Regenburger Diözese wäre in diesem Fall zweifellos Christian Schertz. SN kennt den ja, vielleicht kann er vermitteln.

  102. Herr Niggemeier,

    haben Sie schon darüber nachgedacht, zusammen mit einem Anwalt bei den einschlägigen Landgerichten (HH, B, K, M) eine sogenannte Schutzschrift zu hinterlegen?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzschrift

    So könnten Sie bereits den Erlass einer einstweiligen Verfügung verhindern, da das Gericht in diesen Fällen eben nicht nur die Sicht des Antragsstellers auf Schlüssigkeit hin überprüft, sondern auch Ihre Argumente als Antragsgegner in seiner Entscheidung berücksichtigt.

    Man muss nur das Glück haben, die Schutzschrift dort eingereicht zu haben, wo der Gegner den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Es ist zugegebenermaßen eine Art Katz- und Maus-Spiel.

    Gute Nerven wünsche ich Ihnen,
    Ihr Hans.

  103. Ich bin nicht sachkundig, deshalb hier meine Frage: Gibt es keine Möglichkeit, das deutsche Abmahnunwesen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall zu bringen?
    PS: Ein Unterstüzungskonto wird langsam zwingend.

  105. Meine volle Unterstützung an Herrn Niggemeier.
    Das nimmt ja allmählich kriegsähnliche Zustände an – treibe ich mich nur in den ‚falschen‘ Blogs herum,oder ist Meinungsfreiheit gerade sehr gefährdet (solange man keinen Lottogewinn sein Eigen nennt)?
    Nun, auch von mir würde es einen finanziellen Beitrag geben (aus der Natur meiner finanziellen Sachlage heraus eher sowas wie Portogeld).

    Aber,liebe Mitkommentatoren:nicht nur Herrn Niggemeier unterstützen! Beschwert euch beim Bistum, rennt den Parteivertretern die Türen ein, macht so viele Leute wie möglich auf dieses…’Geschehen‘ aufmerksam!
    Es wird sich allenfalls – vielleicht – etwas ändern, wenn genügend Druck von Seiten der Bevölkerung aufkommt.

  106. Natürlich können wir nichts daran ändern, wie unsere Entscheidung, das Wort „           “ zu schwärzen, von Lesern aufgenommen wird. Eine Schere im Kopf wäre allerdings gewesen, die erstaunlichen rechtlichen Vorgänge gar nicht zu thematisieren anstatt ihnen einen großen Text im journalist zu widmen. Das Schwärzen sollte vor allem eins zeigen: für wie unsinnig und überflüssig wir diese juristischen Scharmützel halten. Um welches Wort es dabei ging, ist ja an allen Stellen aus dem Kontext zu schließen – die Balken sollten nichts totschweigen, sondern im Gegenteil auf die Absurdität des Ganzen aufmerksam machen.

    [EDIT: Ich habe das Wort nachträglich geschwärzt. Dieser Kommentar ist von der Chefredakteurin des „Journalist“. Ich bin ein bisschen überrascht, dass der „Journalist“ hier hinschreibt, was er sich nicht traut, in seine eigene Zeitschrift zu schreiben — insbesondere, da es hier mir „juristische Scharmützel“ einbrocken kann, die die Verbandszeitschrift für sich selbst so gerne vermeiden möchte. Stefan Niggemeier]

  107. Qualitätsjournalisten, CallIn-TV, Springerkonzern und jetzt die katholische Kirche. Irgendwas machense richtig, Herr Niggemeier. Ich will endlich einen Donate-Button.

  108. @106: Sg Frau von Garmissen,
    aber warum kämpfen Sie die Sache denn nicht offen und bis zum Ende aus, dafür ist ein Verband wie der djv doch da, dafür zahlen seine Mitglieder Beiträge! Will heißen: schreiben und drucken das inkriminierte Wort, lassen sich abmahnen, einstweilig verfügen, verklagen und hängen alles an die große Glocke. Sie kommen mir so ein bisschen vor wie ein UN-Blauhelmsoldat, der zwar ein glasklares Mandat für irgendetwas hat, aber zu feige ist, es wahrzunehmen und nur nach Ausreden sucht.

  110. Komisch, Frau Garmissen. Im „Journalist“ schwärzen Sie das S-Wort, hier schreiben Sie es aus. Aber hier muss sich im Zweifelsfall ja auch der Blogbetreiber mit „juristischen Scharmützeln“ herumärgern…
    Wahrscheinlich hat die DJV-Rechtsabteilung einfach deshalb keine Zeit, sich um Meinungsfreiheit zu kümmern, weil sie derzeit noch das gerade richten muss, was der „Journalist“ im Fall W. angerichtet hat.

  111. Hm,

    wenn eine große Zeitung ihre Texte so geschwärzt drucken würde, wäre das eine feine Sache aufmerksameit zu erzeugen. Besser kann man einem Leser gar nicht klar machen, das jemand nicht will, dass sie auf bestimmte dinge Aufmerksam werden.

  112. Sehr geehrte Frau von Garmissen,
    nachdem ich mich während einiger Schweigeminuten besonnen und dabei auch Ihren Eintrag gelesen habe, bitte ich Sie herzlich, als Chefredaktion des Organs des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) die gesamte Story, um die es hier geht, mit allen wichtigen Details in einer Ihrer nächsten Veröffentlichungen zum Thema zu machen. Ich selbst bin keine Journalistin, weder freie noch gebundene, sondern nur eine kleine, feige, noch dazu anonyme Mitleserin, die aber überzeugt ist, dass der deutsche Journalismus als vierte Gewalt im Staat zu Potte kommen sollte, bevor höchste Gerichte entscheiden müssen, was in Deutschland erlaubt ist oder zu Recht verboten werden darf und was nicht.
    Danke für die Aufmerksamkeit

  115. Wikileaks braucht dringend eine eigene Nachrichten-Redaktion für Deutschland, wenn das hier so weiter geht.

  116. @111./Elke Scholz: Wenn es um einen symbolischen Akt gehen soll, um Öffentlichkeit zu erzeugen, mag das probat sein (mittlerweile allerdings auch etwas abgegriffen). Hier geht es aber um einen konkreten Einzelfall, bei dem es angebracht erscheint, mehr Courage zu zeigen als der „journalist“ es tut, der nur Angst hat, sich die Finger zu verbrennen und diese Feigheit auch noch mit den Zensurbalken bemäntelt, um seine Leser darüber hinweg zu täuschen.

  117. Öh, reicht der katholischen Kirche das ewige Fegefeuer als Verdammnis dennn nicht mehr?

    Muß sie jetzt selbst mit dem Jura-Teufel paktieren?!?

    Was den „Journalist“ betrifft:

    Wenn man wegen einer Abmahnschikane mit einem Anwalt (ja, es war Gravenreuth) mit einem Beitrag in die Bredouille kommt und -zig andere gar nicht liefern kann (man hat nach einer Messe ja teils nur Stunden für die Berichte), so vierstellige Beträge verliert und de facto die Messe umsonst besucht hat, was wird das Verbandsorgan dann machen?

    Über diese Schikane berichten?

    Nö.

    Einem bereits vorher in Auftrag gegebene, weitere Beiträge in dem Moment kündigen, wo man bereits Tickets gekauft und gepackt hat und gerade das Haus verlassen will zum Termin.

    Nochmal über 100 € im A…, trotz Bahncard, plus Honorarausfall.

    Am Ende gewinnt immer der Anwalt. Die wissen ganz genau, daß unsereins (ob Journalist oder Blogger) kein Geld und keine Zeit hat für ihre blöden Spielchen und da zu packen ist.

  118. @Hauptartikel: Das schlimmste daran finde ich, dass es mich nicht überrascht. Ich hoffe mich jetzt endlich dazu aufraffen zu können aus diesem Verein (obwohl ich mich als Christ bezeichne) auszutreten und mit meinem Geld nicht noch die Klägeranwälte bezahle, sondern lieber den Beklagten helfen kann.

    @PS:
    Ich finde es ganz interessant mal zu sehen wie Berichterstattungen dann in Zukunft aussehen könnten.
    Leider bin ich mir nicht sicher ob das vom Jornalist so beabsichtigt war oder ob sie wirklich nur Angst haben und das böse Wort lieber in fremden Blogs als in der eigenen Zeitung veröffentlichen.

  121. Höchste Zeit, den Stier bei den Hörnern zu packen. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit braucht scharfe Schwerter an den Fronten. Wir sollten nicht zulassen, dass wir irgendwann mit chinesischen Verhältnissen leben müssen. Eine Blog-Foundation muss her.

  123. erstaunlich ist doch die Tatsache, auf welchen Abwegen sich die Allgemeinheit tummelt, angetrieben von Rattenfängern, die mit schriller Musik von ihren Untaten ablenken.

  124. […] Unglaublich indes finde ich, daß es nicht nur Ketzer gibt, die behaupten, es gäbe da läßlichste Sünden, die der heiligen Stuhl und seine AusscheiderVertreter höchstselbst zu verantworten hätten: Es gibt doch tatsächlich Pharisäer, die derlei satanische Verse aufgreifen und weitertragen! […]

  126. #110, #112: Unterschrieben. Mit dem Verweis auf einen Herrn Konken, der von „diesen Bloggern“ (die ja immer öfter ihren Arsch in den eisigen Wind halten, wo man es eigentlich von „Qualitätsjournalisten“ erwarten würde), eine besonders hohe Meinung hat, nicht wahr.

    So eine Aktion dann noch mit „wir wollten da was besonders hervorheben, das sich doch auch ohne es zu zeigen jeder vorstellen kann“ hervorzuheben… alle Achtung, das hätte ein AK-Redakteur früher kaum besser hinbekommen. Ich zieh‘ den Hut vor so viel Mut!

  128. wer fragt hier noch nach den Opfern kirchlicher Würdenträger. Mit Abmahnungen statt Ablässen werden die Geschehnisse auf Nebenschauplätzen vernebelt, solange, bis die Unschärfe die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern werden läßt.

  129. Also ich kann den DJV und Teile seines Spitzenpersonals (i.S.v. Personals an der Spitze) auch nicht leiden, fand aber den geschwärzten Artikel nicht so erbärmlich schlecht, wie andere Kommentatoren, bis zu dem Augenblick, als ich das inkriminierte Wort ausgeschrieben im Kommentar #106 gelesen habe.

    Un-fass-bar!

  130. Es ist einfach unfassbar was in Deutschland mit der Meinungsfreiheit passiert. Es wird allerhöchste Zeit, das gerade in Fällen von zunehmenden Abmahnwellen ein richtungsweisendes Urteil zu Tage kommt. Das sich die Kirche solchen Mitteln bedient, finde ich absolut unterste Schublade. Ich kann nur jedem empfehlen es mir gleich zu tun und auszutreten.

  131. was ich an der Sache nicht verstehe: wenn ich eine solche ( abmahnfähige ) Meinung auf der Straße / in meiner Kneipe / gegenüber Kollegen äussern würde, würde doch vermutlich nichts passieren. Hört ja kein Anwalt der Kirche zu. Wo ist dann der Unterschied zu einer im Netz geäusserten privaten Meinung, wie hier in den Kommentaren ?

    Nur die Tatsache, dass es im Netz quasi „beweisbare“ Öffentlichkeit gibt ? Oder hat das was damit zu tun, wer eine solche Meinung äussert, Journalisten oder normale Mitbürger ?

  132. was ich an der Sache nicht verstehe: wenn ich eine solche ( abmahnfähige ) Meinung auf der Straße / in meiner Kneipe / gegenüber Kollegen äussern würde, würde doch vermutlich nichts passieren. Hört ja kein Anwalt der Kirche zu. Wo ist dann der Unterschied zu einer im Netz geäusserten privaten Meinung, wie hier in den Kommentaren ?

    Nur die Tatsache, dass es im Netz quasi „beweisbare“ Öffentlichkeit gibt ? Oder hat das was damit zu tun, wer eine solche Meinung äussert, Journalisten oder normale Mitbürger ?

    Ansonsten bin ich ganz bei #96. Bei der gängigen Abmahnpraxis hat man ja schon Angst, seine Meinung frei im Netz zu äussern.
    Und das kann ja nun wirklich nicht sein. Wozu hab ich sonst Meinungsfreiheit, wenn ich sie nicht auch überall ausüben kann ?

  133. Unglaublich. Wenn ich Mitglied wäre, wäre spätestens jetzt ausgetreten. Aus der katholischen Kirche und dem DJV.

  134. Wenn jetzt „katholische Kirche“ zum Schimpfwort mutiert, wird es vielleicht abmahnfähig, diese Worte zu benutzen…

  135. sorry für den Doppelpost. Dachte, ich hätte rechtzeitig auf „Back“ gedrückt. ^^

  136. und mit jeder weiteren aktion dieser art reißt sich die kk noch ein bisschen weiter rein in diesen unsäglichen sumpf aus …

  138. @polyphem (#134)
    Eigentlich ist das Wort „katholisch“ sowieso eine derbe Unverschämtheit die abgemahnt gehört.
    Ich verlange, daß die ausdrücklich jedesmal hinzufügen, wer darin nicht enthalten ist. Ich zum Beispiel.

    Wenn ich die dafür nicht abmahne, heißt es nachher noch, ich hätte mich ja gegen die Vereinnahmung durch die Sekte nicht gewehrt, sei also mitschuldig.

  139. Das Journalist-Bashing finde ich hier deutlich übertrieben, zumal die meisten Kommentatoren das Blatt anscheinend gar nicht kennen. Sicherlich wäre an dieser Stelle mehr Mut gefordert gewesen, aber insgesamt ist diese Zeitschrift eine rare Stimme der Vernunft innerhalb der eitlen deutschen Journalistenszene. Konstruktive Kritik wäre hier angebrachter als diese Hass-Kommentare.

  140. Freiheitsgelöbnis des „Free Europe Committee“ anläßlich des Gusses und einer Spendensammlung zur Finanzierung der Freiheitsglocke im Rathaus Schöneberg in Berlin, unterzeichnet von rd. 17 Millionen US-Amerikanern:

    „Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.“

    Obwohl ich nicht zu den Unterzeichnern zähle und den Gottesbezug ablehne, werde ich den darin enthaltenen Aufruf befolgen.

    Sollte eine der Seiten:

    Wie die Kirche Leute zum Schweigen bringt

    oder

    Über Abmahnungen

    oder

    Diözese Regensburg ./. Niggemeier

    aufgrund einer einstweiligen Verfügung, von wem auch immer diese veranlaßt/betrieben sei, gelöscht werden, so werde ich diese bei mir spiegeln und den jeweiligen Link dazu soweit als mir nur irgend möglich verbreiten.

    Einer Aufforderung durch den hiesigen Hausherrn, die Spiegelung der jeweiligen Seite zu löschen, werde ich in diesem Falle ausschließlich nur dann folgen, wenn der Hausherr seinerseits diese Seite(n) wieder veröffentlichen darf und dies dann auch wieder tut.

    Im übrigen sei den betreffenden Damen und Herren Pfaffen, Anwälten und Richtern gesagt:

    Sie können mich mal.

    Meinethalben auch kreuzweise.

    Peter Viehrig (Kein Pseudonym)

  141. Warum wehrt sich Frau von Garmissen nicht dagegen, dass Herr Niggemeier ein Wort in ihrem Kommentar oben zensiert hat? Warum sagt sie nichts dazu? Hat Herr Niggemeier der „journalist“-Chefin Geld dafür bezahlt, dass sie schweigt?

  144. @Alberto Green/142: Naja, vielleicht war der Witz (141) auch einfach nicht so gut, und dann hätte das auch nichts mehr geholfen.

  145. jokahl, ich muss Sie meta-abmahnen, wegen der Herstellung eines ironischen Zusammenhangs zwischen dem Blogartikel über eine Abmahnung zu einem Blogartikel über einen Blogartikel der abgemahnt wurde und einem Blogkommentar zu dem Blogartikel über die Abmahnung zu einem Blogartikel über einen Blogartikel der abgemahnt wurde. Ferner rücken Sie durch ihr rücksichtsloses Handeln die Ernsthaftigkeit der ursprünglichen Abmahnung in ein völlig falsches Licht. Sie werden dies in Zukunft unterlassen und zahlen eine Kostennote von einem hohen C.

    (und wenn Stefan zu dem Vorgang einen Artikel schreibt, dann ist es ein Blogartikel zu einer Abmahnung zu einem Blogkommentar über …zzZ)

  146. kann man nicht einfach mal einen anwalt für eine abmahnung abmahnen? nur so ein gedanke…

  149. Lieber Peter Viehrig, Sie haben Eier. Stefan sowieso … Mehr von solchen Leuten in allen Bereichen der Gesellschaft, und D wird genesen. „Völker hört die Signale …“

  152. Nach der Journalist-Lektüre heute morgen habe ich eine wütende aber hoffentlich faire Mail an die Chefredakteurin geschrieben, die mir binnen weniger Stunden antwortete. Ich möchte jetzt nicht ihre Mail kopieren aber nach meinem Verständnis hoffte die Redaktion tatsächlich mit dieser Aktion die Lächerlichkeit der schwarzen Balken aufzuzeigen. Dennoch überwiegt für mich der Eindruck des Verlusts einer Vorbildfunktion, wenn ausgerechnet das DJV-Verbandsblatt auch nur den Eindruck erweckt, dem Abmahnwahn reflexartig nachzukommen. Vor allem, wenn auf Seite 7 der Ausgabe unter „Ängste und Hoffnungen“ geschrieben steht, dass das Hauptproblem sei, junge Menschen würden sich vom Qualitätsjournalismus abwenden. Eine angemessene Reaktion des Journalist wäre die Unterstützung von Stefan Niggemeier im Windmühlenkampf gegen die Anwälte.

  153. Zum „Journalist“: Ich kann die aufs Aug gedrückte Zensur nur als öffentlichen Protest gegen das Bistum verstehen. Verstehe nicht, warum sich Niggemeier davor ekelt. Hier wird der Maulkorb sichtbar gemacht.

  154. @151./Eric Hegemann: In diesem Fall wie der „journalist“ mit den schwarzen Balken Flagge gegen Zensur zeigen zu wollen ist in etwa so wie auf der Straße Flugblätter gegen Straßengewalt verteilen. Und sich dabei großartig fühlen (sowie darüber reden) während man gleichzeitig zusieht, wie nebenan einer was auf die Omme kriegt.

  157. @156./Gregor Keuschnig: „wenig zielführend“ – das ist ja ein großartiger Begriff, um die Qualität von Kommentaren zu beurteilen. Was wäre denn das Ziel?

  158. @106: Das nächste mal bitte mit schwarzer Schrift auf schwarzem Hintergrund schwärzen. Dann hat man wenigstens noch was davon. >:)

  160. Durch den Gang zum Anwalt und zum Gericht wird aus einer Auseinandersetzung um Wahrheit zu einer, in der regelmäßig nicht derjenige gewinnt, der Recht hat, sondern der sich die Auseinandersetzung leisten kann. Der Mächtige gewinnt.

    … das lässt mir jetzt schon seit einiger Zeit die Nackenhaare hochstehen..

  163. […] Was dabei herauskommt, wenn Firmen bzw. deren leitende Angestellte von den Mechanismen des internets keine Ahnung haben, kann man sich gerade sehr gut am Beispiel von Schwalbe anschauen: Der Hersteller von Fahrradreifen hat doch tatsächlich einen Laden abgemahnt, der seine Produkte verkauft. Auch wenn das Unternehmen das Recht auf seiner Seite hat – im Ernst: Wie blöd kann man sein? Die katholische Kirche am Beispiel der Diözese Regensburg hingegen scheint dem Netz einiges zuzutrauen und mahnt nicht nur Blogs ab, die negativ über sie und den Kindesmissbrauchsfall eines Pfarrers, sondern auch gleich Journalisten, welche nur über den Abmahnungsvorgang selbst berichten. […]

  167. Kostenpflichtig? Wie hoch ist der Betrag? Gehe ab morgen früh mit der Sammelbüchse durch den Sender. Wetten, dass das Geld am Abend da ist.

  171. @57: werter Herr Niggemeier, was geschieht im Fall A mit Ihren Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Kollegen für Sie ?

    Einfordern ggfls. einklagen als Schadenersatz wegen offensichtlci unbegründeter Abmahnung ?

  172. die/das diozöse/bistum regensburg ist übrigens nicht nur eine der größten „bereiche“ der kirche, sondern auch die erfolgreichste: die anzahl der gottesdienstbesucher ist hier unter allen bistümern prozentual eine der höchsten/die höchste in den letzten jahren [quelle: http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/Zahlen%20und%20Fakten/Kirchliche%20Statistik/Eckdaten%20des%20Kirchlichen%20Lebens%20in%20den%20Bistuemern%20Deutschlands/eckdaten_1990-2008.pdf%5D schlechte publicity schlägt sich daher in regensburger gotteshäusern auch besonders deutlich im klingelbeutel nieder.

  173. Nicht ärgern, nur wundern! Wie bereits oben erwähnt, würde ich auch für einen Spenden-Button stimmen. Blogger sollten doch etwas Einigkeit beweisen. Und bei so einem Gegner finden Sie leicht viele Unterstützer.

  174. So eine Schweinerei! Die Kirche hat einfach immer noch nichts verstanden. Das Problem ist einfach dass ihnen die Leute davonlaufen und anscheinend keiner kapiert dass das passiert weil die genau solche Aktionen bringen.

    Ich bin zwar persönlich kein Atheist aber die Kirche halte ich für ein Unternehmen das – genau wie jede andere Firma – einfach auf ein gutes Image und auf Profit aus ist…

  177. Lieber Stefan, zur Geschichte im journalist: Ich nehme an, du weißt, dass ich diese Geschichte geschrieben habe. Für dienigen unter den Kommentatoren, die es nicht wissen: Ich habe mal ne Zeit mit Stefan ab und an für eine Seite namens Bildblog geschrieben. Ich habe ein eigenes Blog und bin 2009 selbst abgemahnt worden (vom Nordkurier, Abmahner gibt es also nicht nur in der Kirche, sondern auch unter Journalisten.) Ich erlaube mir demnach, zwei Dinge in Anspruch zu nehmen: Ich bin nicht feige. Und ich sende keine Signale vorauseilenden Gehorsams an Abmahner. Meine Abmahnung letztes Jahr hat mich viel Geld gekostet, das ich übrigens alleine bezahlt habe, so ganz ohne Spenden und Unterstützung. Meine zwei kleinen Töchter müssten deshalb auf das ein oder andere verzichten. Also sei so lieb, Stefan, und wirf ausgerechnet mir keine Feigheit oder Gehorsam vor.

    Ich war mit den Schwärzungen einverstanden, weil ich dachte, man können zeigen, wie absurd das Absinnen des Bistuns ist. Ich habe über diese Idee sogar mehrere Tage VOR Veröffentlichung des Heftes gebloggt und versucht, die dadurch transparent zu machen. Kein Widerspruch damals, auch nicht von dir, Stefan. Umso mehr staune ich, plötzlich als Feigling dazustehen.

    Die Kritik, dass unsere Idee falsch angekommen ist, nehme ich gerne an. Den Reaktionen zufolge ging das leider daneben. Das tut mir aufrichtig leid. Nur das mit der Feigheit trifft mich wirklich und deswefen steht dieser ausschweifende Kommentar hier. Dass ich in der Sache deiner Meinung bin, geschenkt – das Vorgehen des Bistums ist in der Tat bizarr.

  178. Lieber Christian, der Hinweis im „Journalist“ unter deinem Text beginnt: „Die Redaktion hat sich aus freien Stücken entschlossen…“ Ich bin nicht davon ausgegangen, dass du damit gemeint bist. Meine Kritik und mein Vorwurf der Feigheit richtet sich – wie ich oben versucht habe, deutlich zu machen – ausdrücklich an das Medium eines Journalistenverbandes, nicht an einzelne Autoren.

  179. Abwahnrecht…

    Stefan Niggemeier zeigt an ein paar Beispielen den ganzen Wahnsinn der Praxis von Abmahnungen in Deutschland, die dem Prinzip der Meinungsfreiheit oft völlig zuwider läuft. Woher kommt der Gedanke, dass man Dinge, die einem nicht gefallen, mit der Hi…

  180. Kritik an der Diözese: voll berechtigt.
    Kritik am Artikel im „Journalist“: ungerecht.

  181. Ich zitiere:

    Herzlich Willkommen
    auf den Seiten der Sozietät Romatka & Collegen

    Kompetent
    In unserer Beratung profitieren Sie von unserem Fachwissen und unserer
    langjährigen Berufserfahrung.

    Konstruktiv
    Wir sind auf Lösungen bedacht, nicht auf Konfrontation um jeden Preis.

    Konsequent
    Ihre Interessen sind unsere Interessen.

    Ende des Zitats der Startseite „http://www.romatka.de/“

  182. Da sich jetzt ja doch mehrmals Autoren vom Journalist gemeldet haben, will ich mal einwerfen, dass ich die Schwärzungen beim Lesen genau so verstanden habe, wie anscheinend von der Redaktion beabsichtigt. Durch die Schwärzung springt einem die Problematik ins Gesicht, der Vorwurf „Versuch der Zensur einer öffentlichen Debatte“ wird direkt plastisch.

    Der erklärende Text unter dem Artikel ist dafür auch gut gewählt; der Journalist schreibt nicht „wir haben das zensiert damit wir nicht verklagt werden“, sondern er nennt es „juristische Scharmützel“. Da denke ich an absurde Auswüchse unseres Rechtsstaates oder an das fragwürdige Vorgehen des Bistums, jedenfalls nicht an Feigheit.
    Und eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das nur mir so ging.

  183. Welcher kleine Blogger wird schon abgemahnt? Nur große Medien und ganz wenige wirklich wichtige Blogger kommen in diesen Genuss einer jurifizierten Aufmerksamkeit.

  184. @Klageweib: Wegen solchen wie Dir gibt es Leute, die glauben, ich verdiente Millionen. :-( (inklusive Chefredakteuren, die sich dann nicht mal wundern, warum ich dann wohl ausgerechnet für sie arbeite…).

    Sind hier lauter Masochisten unterwegs? Oder ist das nur Trollerei von ein paar untergeschäftigten Anwälten unte den Lesern?

    An alle, die „auch gerne“ verklagt würden:

    Es ist ganz einfach. Schreibt über Mayerhofer, Schertz, oder ähnliche „Ich will schon gerne berühmt sein, aber nicht so“-C-Promis oder weigert euch, Rundfunkleuten eure privaten E-Mail-Accounts auszuhändigen.

    Nur: Da ihr nicht wichtig seid, werdet ihr nachher merken, daß sich auch keiner dafür interessiert, daß ihr platt gemacht werdet. Es passiert doch ständig, Dutzend-, Hundertfach. So wie Gravenreuth Tausende wegen einem Link zu FTP-Explorer aus Stefan Münz‘ SELFHTML verklagt hat, aber es erst dann Aufmerksamkeit gab, als er Stafan Münz selbst verklagte (und damit diese Geldquelle zum Versiegen brachte, denn Stefan Münz konnte dank Spenden den Prozeß durchstehen und gewinnen).

  185. @ 183: Sind Sie sich da so sicher? Sowas würde doch in fast 100% der Fälle einfach sang- und klanglos untergehen, weil da weder Öffentlichkeit da ist noch der Wille bei den festgesetzten Streitwerten etwas zu riskieren.

    Mal eine kleine Andekdote, auch wenn sie etwas hinkt: Ich habe im Jahr 1999 mit einigen Freunden einen Computer-Clan gegründet. Das war in unserem Fall nichts weiter als ein loser Zusammenschluß von Freunden (im Alter von 17 bis 19 Jahren) die völlig ambitionslos etwas zusammen „gedaddelt“ haben. Wir haben uns einen Spaßnamen gegeben, eine verballhornte Version von „Lethal Network“ (inspiriert von dem sehr bekannten Clan „Mortal Teamwork“ (kurz mTw), der bis heute in der Szene sehr bekannt und erfolgreich ist) und uns eine minimalistische Homepage zugelegt, weil das eine Beitrittsbedingung für eine Ligateilnahme war. Das dauerte gar nicht lange, da flatterte ein Anwaltsschreiben bei uns ein, Gott sei Dank kostenfrei für uns, mit der Forderung unseren Namen zu ändern, mit Androhung von (für uns damals) wirklich exorbitanten Folgekosten. Da konnte man gar nicht so schnell gucken, wie wir der Forderung nachgekommen sind, wir waren alle Schüler und der Betrag von (wenn ich mich richtig erinnere) annähernd 1000 DM trieb uns wirklich den Schweiß auf die Stirn. Die Firma, der wir damals auf die Zehen gestiegen sind, war diese hier, diese „lautmalerische“ Schreibeweise von Network hat gereicht: http://www.work.de/

    Ich denke, ins Visier können auch kleine und kleinste Figuren der Internet-Landschaft schneller geraten, als man so glaubt.

  186. Ja, ich glaube auch, dass jeder Gefahr läuft abgemahnt zu werden. An einem kleinen Fisch verdient ein Anwalt ja gleichviel wie an einem grossen.
    Ein Kumpel von mir hatte vor ca. 10 Jahren im Rahmen des Matheunterrichts für seine Klasse ein paar Lösungen online gestellt. Wenig Zeit später erhielt er Post vom Anwalt mit einer sehr hohen Rechnung. Natürlich hätte er die Sachen nicht publizieren dürfen. Aber dass er gleich so freundlich (paar Tausend Euro) darauf hingewiesen wurde hätte ich damals auch noch nicht erwartet. Ich müsste mal nachfragen wie der Anwalt hiess.

  188. Ich wurde selber schon zwei Mal abgemahnt. Das geht extrem schnell. Aber in diesem Zusammenhang verstehe ich die emotionale Grobmotorik der Kirche nicht. Ich denke, dass ein Großteil der Netzwelt diese Abmahnung verurteilt – was mich betrifft, ist das der Fall.

  189. Simple Lösung: Obergrenze für Abmahnschreiben einführen, sagen wir mal 150,00 €. Keine willkürliche Festsetzung von „Streitwerten“, schon gar nicht bei Klagen, die keine realen Wirtschaftsgüter betreffen.
    Noch besser wäre es eigentlich, wenn das erste Schreiben überhaupt keine Kosten für das Ziel der Abmahnung bedeuten würde, und es – zumindest bei Privatleuten und Einzelunternehmern – eine Verpflichtung für den Abmahnenden gäbe, sich zunächst um eine kostenfreie Einigung zu bemühen. Das würde zumindest die Gefahr vermindern, dass Privatleute oder Selbstständige aufgrund einer Abmahnung um ihre Existenz fürchten müssen.
    Denn die aktuelle Praxis im Abmahnbereich bevorteilt ja die Abmahnenden, die schon bei der Abmahnung Kosten geltend machen können, obwohl noch kein Gericht über Schuld oder Unschuld des Abgemahnten entschieden hat. Das ist einfach untragbar.

  190. #189: Solange die Mehrheit der (Berufs)politiker jedoch im „Haupt“beruf Jurist ist, halte ich die Aussicht auf eine solche, dem eigenen Berufsstand nahrhafte Töpfe vom Herd nehmende Lösung, für hoffnungslos idealistisch.
    Daß das ganze ein jammerhaftes Bild unseres so gern zitierten Rechtsstaates zeichnet, ist hingegen leider bittere Realität.

  192. „Wenig Zeit später erhielt er Post vom Anwalt mit einer sehr hohen Rechnung. Natürlich hätte er die Sachen nicht publizieren dürfen.“ Oder: „Ich wurde selber schon zwei Mal abgemahnt. Das geht extrem schnell.“
    Tja, nicht alles ist erlaubt. Auch Naivität und Uninformiertheit wird bestraft. Ich musste das auch erst lernen: es hat mich 2000 Mark gekostet (Stadtplanausschnitt).
    Wenn ihr illegal arbeitet, Namen, Texte, Musik oder Bilder bei anderen (naiv oder bewusst) klaut und benutzt, dann sind daran nicht die pösen Anwälte schuld.
    All diese Beispiele haben mit dem vorliegenden Fall (unterdrückte Berichterstattung) wenig zu tun.

  193. @192/Jeeves: Das Beispiel mit dem Matheunterricht (186) hat schon Hand und Fuß – weil es wie in vielen äußerungsrechtlichen Abmahnfälllen die absolute Unverhältnismäßigkeit und willkürliche Anwendung dieses fragwürdigen Rechtsmittels der Begüterten und Mächtigen zeigt.

  197. Ja @jokahl/192. Wie gesagt, natürlich hätte er das nicht machen dürfen. Aber die einzigen paar Leute, die von den Lösungen profitiert haben waren Mitschüler welche die Lösungen sowieso in der Schule hätten anschauen können. Klar, das macht es nicht legaler. Aber es macht die hohe Strafe absolut unverhältnismässig. Vor allem wenn man bedenkt, dass nur Sachen abgemahnt werden wo die entsprechenden Verlage etc. Anwälte anheuern die für sie das Internet durchsuchen.

  200. Mit einer guten Rechtsschutzversicherung sollte Stefan auf der richtigen Seite sein.
    Wer heute noch in dem kriminellen Verein der kath. Kirche ist, sollte sich schämen. Glauben Leute wirklich, so ihre egoistische Ablassangst ins bessere Licht zu rücken?
    Jesus Christus; was ein kindlich, lächerlicher und veralteter Lügen-Scheiß.

  202. Abmahn-Obergrenzen sind gut für die Abgemahnten, schieben dem Missbrauch durch Abmahner aber keinen Riegel vor. Die verschicken dann halt einfach mehr und schneller Schrotflinten-/Giesskannen-Abmahnungen. Wie man so hört gibt es Dienstleister und ihnen anhängende Anwälte die unter dem Deckmäntelchen „Markenschutz“ quasi hauptberuflich mit oder ohne Auftrag auf der Pirsch sind nach allem was auch nur entfernt abmahnbar ist, egal ob zu Recht oder nicht, und die daran keineswegs schlecht verdienen. Die wenigen Abgemahnten, die sich nicht einschüchtern lassen und sich wehren, fallen nicht weiter ins Gewicht. Das Abmahnrecht in der derzeitigen Form macht’s möglich. Das ist der Abzock-Masche mit „Download-Portalen“ und ihren falschen Wucher-Rechnungen und drastisch drohenden Mahnungen nicht ganz unähnlich – genug Opfer sind ganz einfach sofort so eingeschüchtert, dass sie gleich einknicken und zahlen.

    (Und pardon, das hat jetzt natürlich nicht mehr viel mit Meinungsfreiheit und Zensur zu tun…)

  203. @202/nona: „(Und pardon, das hat jetzt natürlich nicht mehr viel mit Meinungsfreiheit und Zensur zu tun…)“
    Selbstverständlich hat es das, geschätzte nona, das Prinzip ist dasselbe, oder glaubst Du, dass Bischöfe, Großanwälte, Call-in-TV-Chefs, Bundeskanzler und Springerbosse jeden Morgen fleißig Niggemeier-Blogs sowie Regensburger Digitalzeitungen lesen, weil sie das alles so interessant finden und ihnen dann zufällig auffällt, dass… ?

  204. sehr löblich.
    lass dir nicht das maul stopfen, bloß weil sich jemand einbildet anderen nach belieben den mund verbieten zu müssen.

    sobald man denkt, die kirche hätte sich der heutigen zeit angepasst, kommen derartige „kreuzzüge“ ans tageslicht und werfen sie wieder direkt ins mittelalter.

    so wird das definitiv nichts mehr mit dem modernen glauben.
    gratulation zum rückschritt.
    für mich als religionsfeind ist das ein gefundenes fressen.

  206. Die Idee mit den Schwärzungen kam wohl von hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687717,00.html
    Aber das hat nun wirklich eine ganz andere Wirkung – die Zensur ist dort staatlich verordnet, der Zeitung blieb keine andere Möglichkeit und mit so einem Text hat die Redaktion die Absurdität der Zensur vorgeführt. Der Journalist hat sich aber mit der freiwilligen Zensur keinen Gefallen getan.

  207. Die Flut an Abmahnungen scheint zumindest bei „Journalist“ Wirkung zu zeigen. Wenn hier schon lieber freiwillig geschwärzt wird, weil man Angst vor einem „juristisches Scharmützel“ mit der Diözese Regensburg hat, dann sendet das ein verhängnisvolles Signal an alle. Juristisch Recht zu behalten ist nicht billig in Deutschland, aber gerade ein Magazin wie „Journalist“ sollte mehr Standhaftigkeit zeigen.

  210. Habe heute in 3sat Kulturzeit das im „Journalist“ geschwärzte Wort ungeschwärzt lesen und hören können. Ich fragte mich schon immer – auch vorher schon – ob man Schweigen nicht doch hören kann, und ob Geld manchmal nicht gar arg stinkt. Warum hat denn der Junge nicht einfach schweigen können ? Er hätte doch der Regensburger Kirchengüterverwaltung damit viel Geld sparen können. Also, wenn man logisch denkt, ist der Ausdruck xxxxxxXxXxxx (Die X sind die Unterlängen im geschwärzten Text) nach dieser Überlegung wirklich nicht angebracht. Es war wohl eher eine Art Schmerzensgeld für verlorene Ehre. Jesus hat ja nach einhelliger Theorie auch Schmerzen für uns gelitten und die Kirche bekommt bis heute noch Geld dafür. Sie hat es doch nur weitergeleitet.

  211. Das ist keine einhellige Theorie.

    Ich glaube, der liebe Herr Jesus hat seine Schmerzen für nix und wieder nix gelitten, und daß ein Mensch nicht für andere Sünden übernehmen kann, und ähnlichen Hokupokus.

    Das Menschenopfer wird nicht dadurch besser, dass man behauptet ‚jetzt hier – ein für allemal, zum letzten Mal‘.

  219. Es gibt in der Causa eine neue Entwicklung, auf die ich den einen oder anderen der durch mutmaßliche Hamburger Verfassungsfeinde in Robe zwangsinvolvierten Beobachter, Kommentatoren, Schreiber und Hausherren hinweisen möchte:

    Das Hamburgische Oberlandesgericht hat nun, 18 Monate später, der Berufung von regensburg-digital.de gegen den damals erlassenen Maulkorb vollumfänglich stattgegeben. Weitere Informationen dazu findet man direkt dort.

    So erfreulich das Urteil im konkreten Einzelfall ist, immerhin kann ich wohl absehbar die bei mir gespiegelten Seiten des Herrn Niggemeier wieder löschen, es bestürzt mich noch immer, daß, wie und wie lange Zensur wirkt.

    Daß diese in Einzelfällen, nach erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen der davon Betroffenen einer zeitlichen Befristung unterliegt, macht die weiter um sich greifende Aushöhlung der Meinungsfreiheit durch Kirche, Staat und Justiz nicht weniger schwerwiegend. Aktuell sei als Beispiel in dieser schier endlos scheinenden Kette auf das neue, sich im Anmarsch befindende „Anti-Terror-Gesetz“ verwiesen:

    „Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des „Aufstachelns“ etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen „geistigen Wirkung“ erfasst.“

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