Stefan Niggemeier

Der sächsische NPD-Eklat-Eklat

Glaubt man „Spiegel Online“ und „Welt Online“, ist heute etwas Schlimmes im Sächsischen Landtag passiert:

Tja, von welcher anderen Partei mögen wohl die Stimmen für den NPD-Kandidaten gekommen sein? Ich weiß es auch nicht, hätte aber einen Verdacht: Für die NPD sind vor dreieinhalb Jahren nicht acht, sondern zwölf Abgeordnete in den Landtag eingezogen; vier davon schieden später teils freiwillig, teils unfreiwillig aus der NPD-Fraktion aus und sind jetzt fraktionslos.

Den Gedanken, dass drei Abgeordnete, die für die NPD in den Landtag gezogen sind, für einen Ministerpräsidentenkandidaten der NPD stimmen, finde ich sehr, sehr uneklatiös.

Aber jede Wette, dass die „Eklat“-Artikel um ein vielfaches häufiger geklickt werden als alle Nicht-„Eklat“-Berichte über die Wahl. Ahnungslosigkeit und Lautstärke — eine Erfolgskombination im Online-Journalismus.

[mit Dank an Martin]

Nachtrag, 12.39 Uhr. Bei „Spiegel Online“ ist von einem Eklat nicht mehr die Rede:
Anm. d Red.: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels war in der Überschrift von einem "Eklat" bei der Wahl Tillichs zum sächsischen Regierungschef die Rede. Dies bezog sich auf die Anzahl der Stimmen für den NPD-Kandidaten Müller. Die Redaktion hat dabei nicht bedacht, dass mehrere frühere NPD-Abgeordnete inzwischen als Unabhängige im Landtag sitzen, die möglicherweise bei der geheimen Wahl für Müller votiert haben. Wir bitten um Entschuldigung.

Nachtrag, 13.00 Uhr. Bild.de, natürlich:

Und wie gerne würde ich in solchen Fällen auf tagesschau.de und heute.de als positive Gegenbeispiele verweisen können. Keine Chance:

Nachtrag, 13.19 Uhr. Die „taz“ weiß es auch nicht besser:
Pseudo-Demokraten stimmen für NPD. Entsetzen über die Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen: Der NPD-Kandidat erhielt drei Stimmen mehr als die Fraktion Sitze hat. CDU-Politiker Tillich ist erwartungsgemäß neuer Landeschef. ... Doch es gibt noch eine andere Nachricht: Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Johannes Müller, erhielt 11 Stimmen und damit 3 mehr als die Fraktion Sitze hat. Das heißt: Er wurde er von mindestens drei Abgeordneten einer demokratischen Partei gewählt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein rechtsextremer Kandidat bei einer Ministerpräsidentenwahl in Sachsen mehr Stimmen bekommt, als seine Partei im Landtag über Mandate verfügt.

Nachtrag, 13:40 Uhr. Stern.de kommt spät, aber darum nicht weniger falsch. Im Gegenteil:

NPD punktet in Sachsen. Ein Erfolg der rechtsextremen NPD überschattet die Wahl des CDU-Politikers Stanislaw Tillich zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten. Drei Abgeordnete der anderen Parteien haben für den NPD-Gegenkandidaten gestimmt. Schon bei der Wahl von Tillichs Vorgänger war es zu einem ähnlichen Eklat gekommen. Die rechtsextreme NPD hat bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten unverhofft einen Erfolg verzeichnen können: Ihr Kandidat wurde zwar nicht zum Regierungschef gekürt, erhielt aber mit elf Stimmen drei mehr als die Fraktion Sitze hat. Demnach haben mindestens drei Abgeordnete der anderen Parteien - im sächsischen Landtag vertreten sind noch die CDU, die SPD, die Linkspartei und die Grünen - für den rechtsextremen Kandidaten Johannes Müller gestimmt. Neu ist dieses Wahlverhalten in Sachsen allerdings nicht. Bei der Wahl von Georg Milbradt (CDU) im Herbst 2004 hatte der Bewerber der rechtsextremen NPD zwei Stimmen mehr erhalten als die Partei Mandate besaß.

Nachtrag, 14:10 Uhr. Und so profiliert sich das „Hamburger Abendblatt“:

Nachtrag, 14:55 Uhr. Wie konnte ich vergesse, bei meinen Freunden von der Netzeitung vorbeizuschauen?
Eklat im sächsischen Landtag: NPD-Kandidat unerwartet beliebt

Nachtrag, 15:10 Uhr. stern.de hat den Artikel geändert und zeitweise folgende Erklärung hinzugefügt:

Korrektur: Liebe Leser, in einem Artikel zur Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten haben wir ursprünglich behauptet, dass die rechtsextreme NPD bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen Überraschungserfolg verbuchen konnte, weil ihr Kandidat drei Stimmen mehr erhalten hat, als die NPD-Fraktion Mitglieder hat. Diesen Sachverhalt haben wir auch in die Überschrift genommen. Die Meldung erschien uns wichtig, weil das auf den ersten Blick zu bedeuten schien, dass Abgeordnete aus anderen Parteien sich für den rechtsextremen NPD-Kandidaten entschieden haben. Erst nachträglich haben wir bemerkt, dass es im sächsischen Landtag vier Fraktionslose gibt, die früher der NPD-Fraktion angehörten. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei den Stimmen für den NPD-Kandidaten nicht um Stimmen von Abgeordneten aus anderen Parteien handelt, sondern die Stimmen von diesen Fraktionslosen kommen. Wir haben die Ausrichtung des Artikels deshalb nachträglich geändert. Für die unsaubere Darstellung bitten wir um Entschuldigung. Stern.de.

Inzwischen ist diese Erklärung aber wieder entfernt worden.

Nachtrag, 15.55 Uhr. Nun ist sie wieder da.

77 Replies to “Der sächsische NPD-Eklat-Eklat”

  2. ..und bei FOCUS spricht man von Geisterstimmen. Das zumindest könnte man so stehenlassen..;) Danke Stefan für die Aufklärung!

  3. Aber ist es nicht eher unwahrscheinlich, dass gerade die Abgeordneten, die unfreiwillig aus der NPD ausgeschieden sind (also rausgeworfen wurden?), jetzt für deren Kandidaten stimmen?

  6. „Damit stimmten auch drei Abgeordnete anderer Parteien für ihn, da die NPD über acht Sitze verfügt.“ So die Tagesschau. Bei heute.de heißt es „Eklat bei wahl“. Beide klären es nicht auf. Schön, das ist also der gebührenfinanzierte Qualitätsjournalismus!

  7. Schade, daß es bei bild.de neben einem Bild Tillichs nicht heißt: „Hier ist das NPD-Monster.“

  8. @ justjack:
    Laut dem im Artikel verlinkten Wikipedia-Eintrag wurde nur einer von den Vier ausgeschlossen und die anderen sind ausgetreten. Also passt das wieder.

  9. @gua
    Passt das wirklich? Wenn ich aus einer Partei austrete, dann doch, weil ich mich nicht mehr mit ihrer Politik (und ihrem Personal) identifizieren kann, oder?

  10. @gua
    Einer der drei ist zum Beispiel – ebenfalls laut wikipedia – aus der NPD ausgetreten, weil sie die „demokratischen Grundsätze verlassen hat“ – dann wähl ich doch deren Kandidat nicht!
    Ich will hier nicht den „Eklat“-Begriff rechtfertigen, ich halte es nur für vorschnell, zu vermuten, dass alle drei Stimmen von den Ex-NPDlern kämen.

  11. @7 Die BILD würde wahrscheinlich lieber nix von NPD-Monstern schreiben. Von muslimischen Attentätern sicher, sicher auch von raffgierigen Politikern oder Sex-Monstern. Immerhin haben sie sich auch das Wort „Machtergreifung“ verkniffen.

    @9 Na und?! Wenn ich ’ne braune Socke wäre, würde ich immer noch lieber für eine braune Socke stimmen, als für ’ne rote, schwarze oder gelbe Socke – Parteizugehörigkeit hin oder her.

  12. Naja, man kann aus den verschiedensten Gründen austreten. Unabhängig vom Grund kann einem der Kandidat der ehemaligen Partei näher stehen als der Gegenkandidat.

  14. Unfassbar! Und irgendwie kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass mit voller Absicht online so stümperhaft gearbeitet wird, damit man auf jeden Fall die Printausgasbe kaufen muss, um informiert zu sein… (außer bei Bild natürlich, denen sind einfach nur die Leser total egal…)

    Was sind denn das für Leute, die als Politik-Journalisten arbeiten und dann nicht in der Lage sind, die Zusammensetzung des Landtages zu recherchieren?

  15. Nun, der Grund, warum Online angeblich so stümperhaft gearbeitet wird ist sicher doch der Zeitdruck. So ne Meldung hat vielleicht 15 Minuten Zeit, um geschrieben und gepostet zu werden. Da haben es die Printleute (erst recht die, die ein Wochenmagazin machen) ja schon ein bisschen gemütlicher.

  16. Unglaublich. Nicht einmal dem mdr scheint bekannt zu sein, dass im Landtag auch fraktions- und parteilose Abgeordnete vertreten sind.

  19. @Kohli2703 – Kommentar 15.: Zeitdruck ist ein Argument. Allerdings kann man sich durchaus auch im Vorfeld über die Zusammensetzung eines Landtags informieren. Und wenn man dann von fraktions- und parteilosen Abgeordneten liest, dann recherchiert man mal schnell deren Herkunft. Das ist eine Sache von wenigen Minuten.

  20. Ein Lehrstück in Sachen „Qualitätsjournalismus“. Ich stelle mir gerade die Enttäuschung in der taz-Redaktion vor, wenn auch denen klar wird, dass die, ich zitiere „drei Abgeordneten einer demokratischen Partei“ aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur keine Anhänger einer demokratischen, sondern überhaupt keiner Partei waren.

    Da fällt der ganze schöne Gesinnungsjournalismus in sich zusammen.

  21. SPON hat mich schon desöfteren ernsthaft erschreckt mit irgendwelchen „Eilmeldungen“ deren Überschriften schlimmstes befürchten liesen. Letztlich war es immer heiße Luft.

  22. @Kohli2703, #15

    Zeitdruck ist meinetwegen ein Argument bei
    Rechtschreibung/Grammatik, meinetwegen auch bei inhaltlichen Informationen, die in irgendeinem Nebensatz einen Zusammenhang erklären sollen.

    Wer aber mit den Begriffen „Eklat“ und „Skandal“ um sich wirft, sollte vielleicht doch noch zwei, drei Minuten investieren… (soll ja sogar Journalisten geben, die die Zusammensetzung des Landtages KENNEN und nicht erst recherchieren müssen)

  23. heute.de behauptet (zumindest in den von Dir gezeigten Teasern) wenigstens nicht, dass die Stimmen aus dem Lager der demokratischen Parteien kamen. „Eklat“ und „überraschend“ sind aber trotzdem Quatsch, wenn man einfach mal annimmt, was Du nachvollziehbar annimmst (nämlich dass die Stimmen von den fraktionslosen Ex-NPDlern kamen).

  24. Wenn die Nachrichtendienste das Wort „Eklat“ servieren, dann wirds halt gerne übernommen:
    http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDENEI84110720080528
    (Auch wenns nur ein Nebensatz ist.)

    Schlimm auch, wenn staatliche Verlautbarungen „1:1“ von bspw. Reuters übernommen werden und dann wiederum „1:1“ im Privatmedium erscheinen.

    Da wünscht man sich wirklich fast „Investigativ-Journalisten“ wie den Leyendecker und den Wallraff zurück. Besser erkennbare Meinung als nachgeplapperte.

  25. Aber die Art und Weise, wie Spiegel Online mit dem Problem umgegangen ist, finde ich jetzt wieder _vorbildlich_.

    Genau so hab ich mir das ca. 8 Jahre lang gewünscht wenn ich gemerkt habe, dass sich ein Artikel auf einmal verändert hat.

  27. Inzwischen steh bei tagesschau.de „NPD-Gegenkandidat Müller bekam mindestens drei Fremdstimmen.“

    Und der verlinkte Artikel vom mdr sagt auch das richtige: „Offenbar haben ihm drei ehemalige NPD-Abgeordnete ihre Stimmen gegeben, die die Fraktion verlassen hatten und nun als Fraktionslose dem Landesparlament angehören.“

  29. @24: Da wünscht man sich wirklich fast „Investigativ-Journalisten” wie den Leyendecker und den Wallraff zurück. Besser erkennbare Meinung als nachgeplapperte.

    >>> wieso fast? – also von Wallraff habe ich bisher immer nur sehr fundiert gestützte und belegte *Meinungen* gelesen. Bei Leyendecker kann ich’s mangels Kenntnis von genügend Artikeln/Berichten nicht beurteilen.

    Leider werden sorgfältig arbeitende Journalisten wie Wallraff & Co. (bei denen die Sorgfalt schon zur Vermeidung von juristischem Ärger ebenso wie mir quasi gezwungenermaßen in Fleisch und Blut übergegangen ist) für „Kleinkram“ wie die Berichterstattung über Landtags- oder Ministerpräsidentenwahlen wohl kaum aktiv werden….

  32. @29:
    „Fast“, weil deren meinungsjournalismus nicht meiner Meinung entspricht, bzw. dem was passiert ist, LOL.
    Ein wichtiges Thema aber, das Übernehmen von Agenturmeldungen ist zu sehr zum Standard geworden.
    Dank auch an Stefan.

  33. Auch stern.de entschuldigt sich:
    Korrektur: Liebe Leser, in einem Artikel zur Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten haben wir ursprünglich behauptet, dass die rechtsextreme NPD bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen Überraschungserfolg hat verbuchen können, weil ihr Kandidat drei Stimmen mehr erhalten hat, als die NPD-Fraktion Mitglieder hat. Diesen Sachverhalt haben wir auch in die Überschrift genommen. Die Meldung erschien uns wichtig, weil das auf den ersten Blick zu bedeuten schien, dass Abgeordnete aus anderen Parteien sich für den rechtsextremen NPD-Kandidaten entschieden haben. Erst nachträglich haben wir bemerkt, dass es im sächsischen Landtag vier Fraktionslose gibt, die aus der Fraktion der NPD ausgetreten sind. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei den Stimmen für den NPD-Kandidaten nicht um Stimmen von Abgeordneten aus anderen Parteien handelt, sondern die Stimmen von diesen Fraktionslosen kommen. Wir haben die Ausrichtung des Artikels deshalb nachträglich geändert. Für die unsaubere Darstellung und Einordnung bitten wir um Entschuldigung. Stern.de.

  34. Nachträglich korrigieren und sich entschuldigen ist in Ordnung, vorher sorgfältig recherchieren oder aber – noch ambitionierter – Ahnung vom Thema haben wäre aber besser.

    Wenn man drei Stunden braucht, um eine richtige Meldung zu schreiben, warum schreibt man dann mal eben innerhalb einer halben Stunde eine falsche?

  35. Naja, man kann sich den Eklat ja herbeireden: Elf Stimmen sind immer noch zu viel, auch wenn sie direkt aus der NPD stammen. Man muss das Problem ja am Zopfe packen ;). Im Übrigen fällt mir auf, dass „Spiegel Online“ in letzter Zeit öfters seine Artikel korrigiert und mit „Anmerkungen der Redaktion“ versieht. Vorbildlich.

  36. Es gibt ja auch keine Sicherheit, dass die 66 Stimmen alle aus der Koalition kamen. Außerdem hätten sie zusammen 67 Abgeordnete – auch dieser eine kann für den NPD kandidaten gestimmt haben – in der CDU ist Rassismus ja nun bei Gott keine Seltenheit und bei einem Sorben?

  41. Bin zufällig hier gelandet und frage mich, warum es euch allen so am Herzen liegt, den hach so unprofessionellen Onlinejournalisten auf die Finger zu schauen. Ja, was die da machen ist zum Teil peinlich und ja, sie sollten oft sorgfältiger arbeiten. Würden sie das aber tun, dann wäre in so einem Forum wie diesem wieder die Hölle los, weil es allen zu langsam geht.

  42. @41
    In diesem Fall lag ja der Ursprungsfehler bei den Agenturen, die diesen Unfug verbreitet haben. Eigentlich sollten sich die Abnehmer von Agenturmeldungen auf den Inhalt verlassen können, aber man sollte auch Vorsicht walten lassen, wenn man etwas zum Skandal hochstilisiert. Lieber eine richtig recherchierte Geschichte als was schnell Hinausposauntes

  43. Ein sehr anschauliches (negatives) Beispiel, wie man mit Fehlern umgehen kann, ist auf Bild.de zu besichtigen.

    Die Meldung wird stillschweigend „entschärft“, es war ja nie etwas…

  46. Dass der MDR unsauber berichtet ist nicht weiter verwunderlich. So wird dort nun mal gearbeitet.
    @Florian #36:
    Sie reden Blödsinn. Wissen Sie überhaupt, was ein Sorbe ist?

  47. @ Stefan:
    Hm, meinst Du? Da kommt eine Eilmeldung über die Agenturen, dass Tillich gewählt wurde. Ich halte es für schwer vorstellbar, dass alle namhaften Newsportale die Geschichte – unabhängig voneinander – so zuspitzen.

  48. Ich denke auch, dass nur die Agenturen für eine solche Verbreitung dieses Unsinns sorgen konnten.
    Und als einziges regional verantwortliches Medium glänzt der MDR mit seiner Unkenntnis.

  51. stern.de hat auch noch Humor:

    Das Resultat des rechtsextremen Kandidaten Johannes Müller lag drei Stimmen über der Zahl der NPD-Mandate. Trotzdem wurde das als Randnotiz [sic!] abgetan: Da die NPD-Fraktion nach Austritten und einem Rauswurf auf acht Sitze und damit zwei Drittel ihrer einstigen Stärke schrumpfte, gibt es im Landtag vier Fraktionslose mit unklarer Stimmungslage.

  52. Woher will man wissen, ob Abgeordnete, die die NPD verlassen haben/mussten dann ausgerechnet den Kandidaten der Partei wählen, der zu der Partei gehört, von der sie sich trennten. Soooo eindeutig ist das nicht, finde ich.

  58. Den Gedanken, dass drei Abgeordnete, die für die NPD in den Landtag gezogen sind, für einen Ministerpräsidentenkandidaten der NPD stimmen, finde ich sehr, sehr uneklatiös.

    Grundsätzlich ja, aber: Von den 4 ehemaligen NPD’lern war nach Angaben der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag einer zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

    Bleiben 3. Von Klaus-Jürgen Menzel darf man annehmen, dass er für die alten Kameraden gestimmt hat, bei den anderen beiden hingegen ist es doch eher unwahrscheinlich. Die Annahme, dass 2 Stimmen aus dem Lager der etablierten Parteien stammen, scheint also unfreiwillig plausibel.

    Insbesondere, da es sich bei dem Wahlergebnis ja nicht um einen Einzelfall handelt. Bereits im Ende 2004 kam es nämlich dreimal in kurzer Folge zum „Eklat“ im sächsischen Landtag.* Ich zitiere mal aus der Leipziger Volkszeitung:

    Bei der parlamentarischen Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten im November ’04 bekam der Kandidat der rechtsextremen NPD 14 Stimmen – mindestens zwei aus den anderen Fraktionen. Als das böse Spiel sich Anfang Dezember bei der Wahl des Ausländerbeauftragten wiederholte, kamen Zweifel am Verstand von Landtagsabgeordneten auf. Der dritte Eklat vor drei Tagen, als es um die Besetzung für den Landesjugendhilfeausschuss ging und es fünf Fremdstimmen für die NPD gab, schuf Gewissheit: Es gibt braune Schafe unter den etablierten Parteien. (Leipziger Volkszeitung vom 23.01.05, archiviert bei Archive.org)

    *Hintergrundinfo: Die Abgeordneten Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön sind erst im Dezember 2005 aus der Fraktion ausgetreten, Klaus-Jürgen Menzel wurde im November 2006 ausgeschlossen.

  59. Schade das mein Beitrag der die Sache etwas beleuchtet hat, schon wieder Ihrer Zensur zum Opfer gefallen ist. Es ist in einer Demokratie schon schwer eine andere Sicht zu akzepieren als die eigene Herr Niggemeier. Da kommen Tasachen schon gern mal um unter die Räder und werden gelöscht

  62. Ein Spiegelblog täte not – als naheliegendes Pendant zum Bildblog. Und es wäre nicht weniger sinnvoll, sondern eher mehr.

  63. @ 41:

    Sowas liest man immer wieder und es lässt mich mit offenem Mund zurück. Frei zusammengefasst: „Okay, die liefern zwar schlechte Arbeit ab, aber sie sind schnell. Wo ist das Problem?“

    Das Problem liegt darin, dass wir alle, die wir an den meisten Geschehnissen nicht persönlich teilnehmen können, in unserer – Achtung, Unisprech – Wirklichkeitskonstruktion von den Vorlagen abhängig sind, die wir aus den Massenmedien beziehen. Je schlechter die sind, desto schlechter sind wir in der Lage, Dinge zu beurteilen und Entscheidungen richtig zu treffen.

    Wenn einmal in einer Frage falsche Mutmaßungen medial verbreitet werden, okay, dann ist das noch kein Problem. Der Punkt ist aber, wie ja hier so richtig gesagt wurde: dies ist nicht einmal die Spitze des Eisbergs, es ist ein noch viel kleinerer Teil einer Gesamtmenge an vergleichbaren Fällen.

    Mir ist schleierhaft, wie man so etwas mit einem Schulterzucken und einem „That’s life“ abtun kann. Was wäre von einem Arzt zu halten, der seine Patienten verpfuscht, dafür aber schnell mit der OP fertig ist?

    Natürlich hat dieser Fall für sich genommen durchaus humoristische Züge und ist nicht unbedingt folgenschwer. Und vermutlich gilt das für viele solcher Einzelfälle. Problematisch wird es aber nun mal, weil die Einzelfälle eben keine sind.

    Ich bin froh, dass es heute so etwas wie Watchblogs und Medienkritiker gibt – auch wenn die ihre eigenen biases und Fehler haben. Aber mit gutem Gewissen sagen, dass ich mich von irgendjemand zuverlässig gut informiert fühlen würde, das kann ich angesichts der Dinge, die immer wieder ans Tageslicht kommen, nicht. Und das ist nichts, was ich persönlich mit einem Schulterzucken abtun könnte.

  64. Das stimmt, aber journalitisch gesehen ist es doch einfacher, genauer und professioneller sich bei der Quelle zu informieren, als irgendetwas aus zweiter, dritter oder vierter Hand weiterzugeben. Gerade in dieser PM wurde die Tatsache sachlich (auch wenn die PM von der NPD kam) beleuchtet. Eben weil zwei ehemalige NPD Abgeordnete nichts mehr mit der NPD zu tun haben (wollen), ist die Warscheinlichkeit groß, dass die zusätzlichen Stimmen nicht von ihnen kamen.
    Außerdem finde ich alles weder einen Skandal noch einen Eklat. Das ist nun mal gelebte Demokratie. Nur weil eine Partei Ihnen nicht ins persönliche Konzept passt, ist die NPD eine legale Partei die fast 10% der sächsischen Bevölkerung im Landtag repräsentiert. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt sollten Sie dies respektieren. Nicht alle sind so linksorientiert wie Sie. Als Journalist sind Sie der Neutralität verpflichtet und der objektiven Wahrheit, nicht Ihrer eigenen.

  65. > … ist die NPD eine legale Partei die fast 10% der
    > sächsischen Bevölkerung im Landtag repräsentiert.
    > …
    > Als Journalist sind Sie der Neutralität verpflichtet und
    > der objektiven Wahrheit, nicht Ihrer eigenen.

    Interessanter Kommentar.

    Na ja, es scheint hier verschiedene Wahrheiten zu geben.

    Jetzt hier mal die objektive:
    Bei 59.6% Wahlbeteiligung und 1,8% ungültigen Stimmen bei der letzten Landtagswahl 2004 errechnen sich relative 9,2% aus dem verbleibenden Anteil der gültigen Stimmen zu absoluten 5.4 % bezogen auf die behauptete Gesamtbevölkerung.

    Diese 5,4 % sind, zugegebenermaßen immer noch, je nach Sichtweise, viel oder auch zu viel, sind aber eben doch keine „fast 10%“.

    Grundrechenarten. Dreisatz.
    Oder geht es gar nicht um objektive Wahrheit?

  66. Heiko: Mit der Sachlichkeit ist es in der politischen Kommunikation immer so ein Sache. Überleg einfach mal, welches Interesse die NPD haben könnte, sich derart überdeutlich von ihren Aussteigern zu distanzieren.

    Oder, weit interessanter, wie gut man im allgegenwärtigen Bemühen der Parteispitze bieder und bürgerlich zu erscheinen, eine vermeintliche Akzeptanz bei Teilen der etablierten Parteien ausschlachten könnte: „Schaut her, wir sind doch gar nicht extrem, selbst Abgeordnete der anderen unterstützen unsere Kandidaten …“

    Auf der anderen Seite sind die Zwistigkeiten und persönlichen Fehden im rechtsextremen Lager ja durchaus offensichtlich. Die Lektüre einschlägiger Foren hat ein bisschen was von Intrigantenstadl ,) Im Grunde durchaus beruhigend. Man kann fast sicher sein, dass die Deppen sich eher selbst zerfleischen, bevor sie als politische Kraft relevant werden.

    Siehe auch meinen Hinweis. Das Zitat aus der Leipziger Volkszeitung findet sich über Google nur noch auf einer bekanntermaßen NPD kritischen Webseite aus dem rechtsextremen Lager (bzw. einer frühen Version dieser Seite), deren Betreiber aus der Region stammen.

  67. zu Ralf: schön Rechnen kann man alles, aber 9,2% (das ist die offizielle Zahl) sind dennoch bei mir fast 10%

    zu jo: wenn die NPD „rechtsextrem“ wäre, dann hätte man sie längst verboten.
    Wenn man nur halb so genau, bei der SED oder PDS oder Die Linke oder wie auch immer sie heißen mag, hinschauen würde, dann wäre das effektiver.
    Wenn ich mich recht erinnere kommen eher aus diesen Kreis die Leute die Gewalt als probates Mittel sehen Ihre Interessen durchzusetzen. Nicht umsonst hat der Verfassungschutz auch ein Auge auf diese Gruppierungen.
    Mir ist es letzendlich wurst, aber ich denke man sollte die Kirche im Dorf lassen. So lange die NPD nicht verboten ist, ist sie genauso viel oder, besser gesagt, genauso wenig wert wie alle anderen Parteien.

    Wie hieß es so schön schon in der Biebel „Wer frei von Schuld ist werfe den ersten Stein“ oder so ähnlich.

  70. „„rechtsextrem” ist kein Kriterium zum Verbot einer Partei“

    Doch, „rechtsradikal“ geht, die Linke ist z.B. linksradikal, die NPD „rechtsradikal“, „Radikalität“ heisst nach der gültigen Rechtsnorm „nicht aktiv verfassungsfeindlich“, „extremistisch“ dagegen „aktiv verfassungsfeindlich“.

Comments are closed.