Stefan Niggemeier

Bowling for „Tagesschau“

Das Video kommt daher mit dramatischer Musik und in einem Tonfall, als würde es beweisen, dass die ARD Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen im „Tagesschau“-Studio versteckt hatte. Gedehnt auf zwölf lange Minuten und mit dem Impetus einer Michael-Moore-Dokumentation prangert Robin Meyer-Lucht einen Beitrag der „Tagesschau“ vom 24. April 2007 an. (Video und weitere Dokumente hier.)

An diesem Tag hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie das Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rundfunkgebühren eingestellt habe. In der jetzigen Form sei die Finanzierung von ARD und ZDF zwar nicht mit EU-Recht vereinbar, die Bundesregierung habe sich aber verbindlich zu den nötigen Korrekturen bereit erklärt. Angestrengt hatte das Verfahren der Lobbyverband der Privatsender (VPRT).

Die „Tagesschau“ hatte ihren Beitrag zu dem Thema mit folgenden Worten anmoderiert:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Die EU-Kommission stellte eine vor Jahren angestrengte Beihilfe-Untersuchung jetzt ein. Zugleich machte Brüssel aber Auflagen. So müssen die Bundesländer unter anderem den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisieren. Mit der Entscheidung ist der Streit zwischen der EU und Deutschland über die Rundfunkgebühren für ARD und ZDF beigelegt.

Ungefähr an jeder einzelnen Formulierung nimmt Robin Meyer-Lucht Anstoß. Er sieht in ihnen einen Beweis dafür, dass die „Tagesschau“ nicht unabhängig berichtet, sondern ihre eigene Interpretation als objektive Nachricht ausgibt. Der erste Satz erinnert ihn sogar an Propaganda im Stil der „Aktuellen Kamera“.

Interessant nur, dass dieser erste Satz, der angeblich reine ARD-Propaganda ist, fast wörtlich aus einer dpa-Meldung vom selben Tag stammt. Sie beginnt so:

Jetzt haben es ARD und ZDF Schwarz auf Weiß: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar.

Auch hätte die „Tagesschau“ nach Meyer-Luchts Ansicht nicht formulieren dürfen, dass die Auflagen „zugleich“ erfolgten — die Auflagen selbst stellten ja den erzielten Kompromiss dar. Aber auch diese Formulierung findet sich in den Agenturmeldungen vom selben Tag — konkret bei AP:

Die Kommission stellte zwar ihre Untersuchung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, forderte zugleich aber die Bundesländer auf, die Verwendung der Gebühren schärfer zu kontrollieren.

Sogar dass die „Tagesschau“ formuliert, der Streit sei damit „beigelegt“, findet Meyer-Lucht irreführend und propagandistisch. So sah es allerdings zum Beispiel auch AFP:

Streit um Gebühren für ARD und ZDF beigelegt.

Meyer-Lucht erweckt den Eindruck, die „Tagesschau“ habe eine Niederlage der ARD in einen Sieg uminterpretiert. Aber auch das der besonderen Sympathie für öffentlich-rechtliche Sender unverdächtige „Handelsblatt“ wählte am nächsten Tag die Überschrift:

ARD gewinnt in Brüssel.
EU-Kommission lässt Investition der öffentlich-rechtlichen Sender in neue Geschäftsfelder zu.

Selbst der VPRT sah das offenbar so. Das „Handelsblatt“ zitierte dessen Präsidenten Jürgen Doetz mit den Worten:

„ARD und ZDF kommen mit einem blauen Auge davon. Sie können nun einen Sieg feiern.“

Meyer-Lucht kritisiert weiter, dass die Gegenseite in dem „Tagesschau“-Beitrag nicht zu Wort kam. Sicher wäre es besser gewesen, wenn sich die ARD diese Blöße nicht gegeben und einen VPRT-Vertreter zitiert hätte. Aber aus ARD-Sicht ist auch die EU-Kommission die Gegenseite — und die kam durchaus zu Wort.

Dass die Berichterstattung der ARD in eigener Sache häufig zu wünschen übrig lässt und der Beitrag auch in diesem Fall weniger angreifbar hätte formuliert sein können, ist keine Frage. Aber das Video von Robin Meyer-Lucht baut einen Popanz auf und verzerrt den Fall bis ins Lächerliche. Vor allem dient es wohl, massenhaft an Blogger verschickt, der Eigen-PR für Meyer-Luchts Firma „Berlin Institute“.

Und das funktioniert: Von erklärten Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie dem „Handelsblatt“-Blogger Thomas Knüwer, der seine Ahnungslosigkeit bei diesem Thema durch Zorn zu kompensieren versucht, wird das Video bereits ungeprüft für wahr erklärt.

Muss ja stimmen. Weiß man doch, wie die sind bei ARD und ZDF.

112 Replies to “Bowling for „Tagesschau“”

  2. Danke für die Zusammenfassung. Ich hatte nach fünf Minuten abgebrochen, weil der Autor des Videos ganz offensichtliches und fruchtloses Nitpicking betrieb.

    Kann das vielleicht mal jemand besser machen? So mit richtig Arbeit? Auswertung von verschiedenen Sendungen, Vergleiche und Kontextanalyse?

  5. Es ist wie immer so häufig, eine Sache der Interpretation von Sätzen. Dafür ist es eigentlich egal, ob AP und DPA, AFP, Handelsblatt oder PiPaPo zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Interpretationen werden nicht durch Quantität schlüssig, sondern durch sich selbst.

    Ich halte die Interpretation von Meyer-Lucht, auch unter dem Eindruck deiner Exegese, für in Teilen problematisch. Der „Gegner“ ist nicht der VPRT sondern die Europäische Kommission. Würde ich auch so sehen.

    Das Problem ist aber auch die suggestive Form der Darstellung Meyer-Luchts, das führt zu einer Interpretation jenseits des Textes.

    Wie man aber beispielsweise das „zugleich“ bewerten darf, daran hängt ja fast alles, ist die Frage. Ist dieses ein Ausschließendes? „ÖR sind okay nur dann, wenn zugleich die Auflagen erfüllt werden, sonst nicht“ oder „ÖR sind okay sollten aber zugleich noch folgendes bedenken, sonst könnte die VPRT-Kritik berechtigt sein.“

    Und abschließend: Ist das Video nun also nicht wahr? Oder lügt es?

  7. Hufi: Wahr oder unwahr? Dazu braucht man Tatsachenbehauptungen, die man überprüfen kann.

    Natürlich stimmt die Aussage im Film, dass dieser Beitrag nicht in der Hauptnachrichtensendung der DDR lief. Das ist also wahr, aber gleichzeitig eine ziemlich dumme Unterstellung.

  8. Thorsten: Wahr oder Lüge? Bezog sich auf die Handelsblattinterpretation, die eine von Niggemeier ist.

    Ich wollte nur darauf hinaus, dass in der sophistischen Rede mehrere Dinge zugleich wahr und gelogen sein können. (Mir ist die Frage als juristische ziemlich schnuppe. Das ist was für unnette Abmahnheinis.)

    Es wäre aber schade, wenn in einem Abwasch zugleich auch die Tätigkeit oder Untätigkeit von Rundfunkräten wieder unter den Tisch fiele.

    Und mal grob gesprochen: Die ganzen Enthüllungsstories sind fast überall ziemlich mies recherchiert oder schlecht argumentiert. Ich würde mal behaupten, da reichen auch hier 12 Minuten eher nicht. (Um mal die merkwürdigen Reaktionen anderswo (beim Handelsblatt) zu kommentieren.) Meistens kommt es doch sehr auf Details an; auch sprachliche.

  10. Meyer-Lucht will vor allem Aufträge aus der Verlagsbranche haben, das ist sein Geschäftsmodell, bzw. seines Berlin-Institutes, was identisch mit seiner Person ist. Da passt diese Werbung für sein Institut und das Wahl der Mittel ganz gut.

  11. Robin Meyer-Lucht – das ist doch der Herr, der sich neulich für „Spiegel Online“ auf die Suche machte nach 10 starken Argumenten gegen eine Kooperation von WDR und WAZ. Und der dann in verschiedenen Varianten das Argument aufbriet: Verzerrt den Markt (2, 3, 8 und 9), der sich sorgte, der WDR könne in Surfers Hirn die Klarheit der Marke Waz verwässern, und dem als 10. Argument einfiel: „Der WDR soll das nicht machen, weil… naja, andere es auch nicht machen.“

    Was für ein Dünnbrettbohrer.

  12. Ich weiß nicht, ob es wirklich relevant ist, dass der VPRT das Verfahren bei der EU angestoßen hat, letztlich ermittelt die EU-Komission gegen die Bundesrepublik Deutschland.

    Natürlich wurde das Verfahren friedlich beigelegt, schließlich kam es zu keiner Strafe sondern zu einer Einigung. Die Maßnahmen in der Einigung müssen innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Das ist eigentlich unmissverständlich auch aus dem ARD-Bericht hervorgegangen. Das Zugleich bezieht sich ja auf die Einigung.

    Es ist doch hanebüchen zu glauben, dass in einer 15-minütigen Fernsehsendung wirklich alle Themen vollumfänglich aufklären kann. Sie gibt maximal einen groben Überblick über das, was man am nächsten Tag in der Zeitung detailliert nachlesen kann (=können sollte).

    So gerne ich nachrecherchierte Medienschelte mag, so erschreckend finde ich es doch, wenn hier Haare nicht nur gespalten sondern gar geviertelt werden. Vor allem, da das Video nur auf zwei Dokumenten beruht: Dem Brief der EU und dem Tagesschauausschnitt. Dann kann man zwischen die Bilder/Zeilen natürlich fast alles hineinlesen…

  14. Mich hat diese Galileo-Mystery-Musik im Hintergrund etwas schläfrig gemacht… am Ende wachte ich wieder auf und mir fiel auf, dass schon wieder fast der gleiche Satz zitiert und rot unterstrichen wurde. Sehr dünn, das Ganze. Ein Argument wird nicht stärker dadurch, dass man es dreimal wiederholt.. Vielleicht hätte er noch mehr dazu zeigen können. Zum Beispiel eine Stellungnahme der Gegenseite…

  17. Ich kann mich Stefan Niggemeier nur anschließen.

    Herr Knüwer vom Handelsblatt springt auf plumpes Bashing des ÖR an. Es wird so getan, als ob da eine „Riesenenthüllungsstory“ kommt.
    Was letztlich bleibt ist wenig Inhalt auf viele Minuten Filmchen aufgeblasen. Der Mann hätte mal zackig auf den Punkt kommen sollen, so war das nur Zeitverschwendung.

    @Meyer-Lucht (falls er mitliest)
    [EDIT: persönliche Beschimpfung gelöscht.]

  18. Halbe Wahrheit halbes Geld sollte die Reaktion der Gebührenzahler (GEZ) sein. Der einzige Sender wo noch halbwegs Realität vermittelt wird ist Euronews.
    Von politisch unabhängig kann bei ARD und ZDF schon lange keine Rede mehr sein. Karl Eduard v. Schnitzler (lebt der noch?) „würde“ sich die Hände reiben er war der Vorreiter der Desinformation mit seinen schwarzen Kanal!!!
    Dicht gefolgt von der Aktuellen Kamera was jetzt die Tagesschau ist..

  20. „Und das funktioniert: Von erklärten Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie dem „Handelsblatt”-Blogger Thomas Knüwer, der seine Ahnungslosigkeit bei diesem Thema durch Zorn zu kompensieren versucht, wird das Video bereits ungeprüft für wahr erklärt.“

    Ein wenig sprachliche Abrüstung hätte auch Deinem Artikel m. E. ganz gut getan, Stefan.

    In der Sache habt Ihr beide recht. Der Film ist albern, effekthaschend und hat doch einen wahren Kern. Die Nachrichtenmacher bei ARD und ZDF haben durchaus zuweilen ein Problem, bei „eigenen“ Themen dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Rest des Tagesgeschehens.

    Bei der tagesschau bekommt man das eher selten mit, aber die Regionalprogramme senden gerne minutenlange Ergebenheitsadressen bei jedem noch so langweiligen Festzeltauftritt ihrer jeweiligen Intendanten und Funkhausdirektoren.

  22. Ne, der Ton des ganzen Satzes stört mich. Muss nicht sein unter vernünftigen Menschen. „Knüwer irrt sich“, „Knüwer jubelt reichlich voreilig“, „Knüwer gefällt das natürlich“ o. ä. hätte doch gereicht.

  24. Was noch gar nicht aufs Tablett gebracht wurde: Dass man Bloggern immer vorwirft, sie wären so selbstreferentiell.

    Was mich außerdem noch interessieren würde: Wie viele Medienblogger heute alle eine E-Mail von Herrn Meyer-Lucht bekommen haben.

  25. @Niels: Mag sein. Aber wann immer es um ARD oder ZDF geht, tropft bei Thomas Knüwer der Wutschaum in die Zeilen — und bei der re:publica wurde sehr deutlich, mit wie wenig Grundlagenwissen das unterfüttert ist.

    (Außerdem: Thomas kann das ab. ;-) )

  27. Knüwer kann das ganz sicher ab – wer austeilt, muss auch einstecken können. Und im Austeilen ist Thomas Knüwer Weltklasse – ich lese sein Blog deswegen sehr gerne.

    Ahnungslosigkeit würde ich das aber trotzdem nicht nennen: Es ist mehr so ein solides Halbwissen mit einer interessanten Mischung aus Vorurteil, Meinung und nichts bei sich behalten können.

    Ich mag Knüwer, der ist eine Klasse für sich.

    Schade, dass Meyer-Lucht so gar nichts mit Knüwer gemein hat. Ist der irgenwie verwand mit dem Huber Frank? Der Meyer-Lucht, natürlich.

  28. Auweia, das ist ja mal ein Skandal! Ausserdem ist mir zu gehör gekommen das in China mehrere Sack Reis umgefallen sind! Jetzt erwarte ich aber eine mindestens 30-minütige Spezialsendung darüber. Und mehr Drama, baby, mehr Draamaa!

  29. da versucht sich einer als Walter van Rossum. lächerlich dieser film. vielleicht geht der nächste film über eine falsche wettervorhersage?!

  30. Lieber Stefan,

    danke für die intensive Auseinandersetzung mit dem Video. Zweifellos, es zeigt einen Ausschnitt, eine Sichtweise.

    Indem Du auf die Berichterstattung in den anderen Medien hinweist, machst Du auf einen wichtigen Punkt aufmerksam. Ich habe mich letztlich entschieden, diesen Aspekt nicht auch noch mit in den Film mit hineinzunehmen, weil es schon wieder andere Geschichte für sich wäre. Die Agenturberichte und Artikel der ersten Tage und Wochen nach dem EU-Brief basieren meines Wissens fast allesamt auf Presse-Briefings von ARD und VPRT. Journalisten war der eigentliche Text der EU-Mitteilung erst Wochen oder Monate später bekannt, weil er aus juristischen Gründen zunächst recht streng unter Verschluss war.

    Zunächst einmal sollte man festhalten, dass die Berichterstattung der Tagesschau in diesem Fall eindeutig zu wünschen übrig lässt, was Du selbst sagst.

    Ich möchte noch folgende Punkte anfügen:

    1. Ist denke, alle sind sich einig, dass Nachrichtenjournalismus, der nach Exzellenz strebt, anders aussieht. Man hätte zuerst gemeldet, was genau passiert ist: EU und Bundesrepublik haben sich auf einen Maßnahmenpaket verständigt, um die Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit EU-Recht in Zukunft sicherzustellen (dies wäre eine mögliche Übersetzung des juristischen Vorgangs in Umgangsdeutsch – der Begriff „Einstellung“ ist hier leicht irreführend. Einstellung“ bedeutet in einem solchen Verfahren mit der EU, dass die Bundesrepublik rechtsverbindliche Zusagen gemacht hat.).
    Und dann hätte man die Interpretation folgen lassen. Durchaus unter Nennung des Absenders, also etwa „Für die ARD steht damit fest….“. Das kriegt die BBC ja auch hin.

    2. Letztlich geht auch aus der sehr diplomatischen Formulierung des Anschreibens an Steinmeier hervor, dass die Zusagen erst umgesetzt werden müssen, damit die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder mit EU-Recht verbeinbar ist. Zudem geht es doch ganz sicher darum, zu sagen, was im Kern in dem EU-Schreiben steht.

    3. Den VPRT, egal was man von dem Laden hält, vollständig zu übergehen ist einfach gerade in einem solchen Fall nicht in Ordnung und verstößt klar gegen die Norm „alle wesentlich Betroffenen“ in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert doch gerade auf Binnenpluralismus.

    4. Ist ist fraglos sehr enttäuschend, dass der NDR-Rundfunkrat in einer solchen Frage nicht zumindest einen unabhängigen Juristen um ein Urteil gebeten hat. Hätte er das getan, hätte ich dies auch ganz sicher akzeptiert.

    5. Ich habe mich um größtmögliche Transparenz bemüht, indem ich alle verfügbaren Materialen dazu unter dem Video veröffentlicht habe.

    6. Dass Knüwer die Sache gut fand, kann man ihm nun auch wieder nicht vorwerfen. Genauso könnte man sagen, bevor Du über die Beihilfe-Berichterstattung urteilst, hättest Du auch noch mal mit einem Juristen drüber sprechen sollen.

    7. Ein bisschen Eigenwerbung ist das natürlich. Dein Blog heisst ja auch Stefan Niggemeier.

    Besten Gruss und nochmal Respekt für die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Beitrag.,

    Robin

  32. Robin:

    Warum sollte der „NDR-Rundfunkrat“ um unabhängige juristische Stellungnahmen bitten? Soll der Rundfunkrat hier ein Synonym für „Tagesschau-Redaktion“ sein?

    Alles in allem: Deine Rechtfertigungen sind sehr schwach. Die Tagesschau-Berichterstattung zum Thema hätte man sicher besser machen können. Dein Filmchen kann man nur wegwerfen.

  33. Und weiß man doch, wie die sind bei dpa und ap…
    Und wie viel man auf ihre Meldungen geben kann…

  35. Stefan, sollten Überschrift und Einleitung nur Herrn Meyer-Lucht kritisieren oder auch Michael Moore? Der hat wenigstens viele Beispiele und Anekdoten um seine vorher gefasste Meinung zu unterfüttern, und macht das sehr unterhaltsam ;-)

    Zum Video: Die Trennung zwischen objektiver Nachricht und eigenem Kommentar war bei dem Tagesschau Beitrag sicher nicht lupenrein, nur schlafen einem bei der Meyer-Luchtschen Exegese unterwegs echt die Füße ein. Die ARD interpretiert das Geschehen also nachweislich etwas zu ihren Gunsten? Oho, was für eine überraschende Erkenntnis. Wäre interessant gewesen noch zu vergleichen was denn an diesem Abend noch Tagesthemen, heute oder das heute Journal zu dem Thema sagten. Und wie berichteten dagegen n-tv, Sat.1, Pro7 und die RTL/RTLII News über diese Meldung? Einige Privatsender wahrscheinlich gar nicht weil man in der Sendezeit irgend ein Starlet oder eine Eigenproduktion hochjubeln musste.

  36. @Robin: Du meinst also, als ersten Satz hätte die „Tagesschau“ melden müssen: „EU und Bundesrepublik haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um die Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit EU-Recht in Zukunft sicherzustellen“? Ein Satz, in dem so viele hohle Substantivierungen herumstehen, dass kein Zuschauer erfassen kann, was er überhaupt bedeuten soll?

    Ich bin mir auch nicht sicher, ob das wirklich die Nachricht dieses Tages war. Das war eher die Nachricht vom 15.12.2006. Damals meldet z.B. epd:

    Brüssel (epd). Die EU und Deutschland haben ihren Streit über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beigelegt. Deutschland werde Maßnahmen vorschlagen, die die Bedenken der EU an der Rechtmäßigkeit der Finanzierung ausräumen werden, teilten die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) sowie die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag gemeinsam mit. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber und ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßten die Einigung.

    Die Nachricht des 24. April 2007 war meiner Meinung nach tatsächlich viel mehr, dass die EU das Verfahren nun auch formal beendet hat.

    Und natürlich darf Knüwer (oder wer auch immer) diesen leicht hysterischen Film gut finden. Ich glaube nur, er hat keine Sekunde überprüft, ob das auch stimmt, was der Film behauptet. Und, um es freundlich zu formulieren, Fernsehen ist nicht seine Stärke. (Bei der re:publica behauptete er bei einer Frage aus dem Publikum, die Studenten würden in den Quoten gar nicht erfasst.)

  37. „Außerdem: Thomas kann das ab. ;-)“ , „glaub ich auch“, „Respekt“(!) für „die ausführliche Auseinandersetzung zum Thema“ etc.etc. merke denn nur nich wie widerlich wichtigtuerisch das alles ist, wie Medienkritik nur deshalb funktioniert weil man eben nur pro minute denkt und der thomas, ja der thomas, der kann das dann schon ab. pooooh.

  38. Fakt ist doch: Die ARD-Meldung ist nicht falsch. Hätte und könnte zählt nicht. Und falls die Privaten die Entscheidung sachlich anders sehen, könnten sie das berichten. Tun sie aber nicht.
    Klar ist das ö-r System nicht mal halbwegs objektiv sich selbst betreffend. Sind die Privaten aber auch nicht.
    Die obige Darstellung eignet sich jedenfalls nicht als Tagesschau-Meldung. Ist ja keine Juristen-Sendung.

  43. Wo kämen wir hin, wenn alle nur sagen würden: „Wo kämen wir hin?“ und niemand ginge um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen?

    Oder mit anderen Worten gesprochen:
    „Auf der Suche nach dem Richtigen kann man viel Spaß mit dem Falschen haben“

    Um genau dieses FALSCHE geht es das legt die Leute ins Koma mit der Gewissheit die Welt ist Okay..

    Wenn Aktien sinken gefolgt vom Goldpreis sollte doch jeden klar sein das was Faul ist am Markt der Eliten.

  45. Naja, Stefan, Nachrichtenagenturen werten auch – allein durch Formulierungen, Gewichtungen und Themenauswahl. Als Beleg für die Qualität des Films taugt das nicht so richtig.
    Nur mal nebenbei (wegen einiger Kommentare hier): Den Beitrag von M.-L. auf Werbung in eigener Sache zu reduzieren, finde ich nicht fair und ziemlich scheinheilig.

  46. @45: Zustimmung.

    Besonders das mit den Nachrichtenagenturen stört mich. Wie oft wurden dpa, ddp & co hier im Blog vorgeführt, weil ihnen mal wieder ein Schnitzer unterlaufen war. Jetzt sind sie plötzlich wieder gut genug, um die Argumentation von Stefan zu unterstützen.

    Was ist mit der Kernthese vom Berlin Institut? Nämlich der Behauptung, die ARD würde eine Feststellung der EU-Kommission absichtlich falsch wiedergeben.

    EU-Kommission:
    “Rundfunkgebühren, so stellt die EU-Kommission […] fest, sind keine unzulässigen Beihilfen und verstoßen nicht gegen europäisches Recht.”

    Tagesschau:
    “Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die in Deutschland bestehenden Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht mehr zu vereinbaren ist.”

  47. @marcus,

    du hast „EU-Kommission“ mit „Tagesschau“ vertauscht – die beziehen sich jeweils auf den anderen Text.

    Inhaltlich ist selbstverständlich überhaupt nichts falsch wiedergegeben worden. Die Fundamentalkritik der VPRT wurde von der EU-Kommission NICHT bestätigt – Rundfunkgebühren sind demnach prinzipiell keine unzulässigen Beihilfen. (Die VPRT hat z.B. auch 1997 geklagt, dass die Zusammenarbeit von ARD und ZDF bei der Veranstaltung von Kinderkanal und PHOENIX gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoße und dass die Bereitstellung von Rundfunkgebühren für die beiden Programme eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe darstelle.)

    Deswegen findet man in der EU-Presseerklärung „Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Untersuchung betreffend die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein – Fragen und Antworten“ auch die Frage „Bedeutet der Abschluss des Verfahrens das Ende der „Beihilfen-Saga“?“
    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/07/150&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=en

    Gleichzeitig trifft auch zu, dass die bisherige Regelung revisionsbedürftig ist, was allerdings schon im März 2005 von der Kommission erklärt wurde. Vermutlich gab es schon damals eine entsprechende Meldung bei ARD und ZDF. Jetzt wurde aber das Verfahren eingestellt: „Die Europäische Kommission hat entschieden, eine nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags durchgeführte Untersuchung betreffend die Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland einzustellen, nachdem sich die deutsche Regierung förmlich zu einer Änderung der Regelung verpflichtet hat.“
    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/543&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

    Wichtige Änderungen wurden in der Tagesschau auch explizit und sofort genannt, was durch die „zerstückelte“ Darstellung im Video vielleicht nicht so klar wurde. Wenn man das als Verschwörung für Arme verkaufen will, nun ja. Ziemlich armselig alles, finde ich.

    Übrigens gab laut dieser EU-Presseerklärung die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes folgendes Statement ab:

    „Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Kommission letztlich zu einer Einigung über eine künftige Finanzierungsregelung geführt hat, die im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die zukünftige Regelung stellt sicher, dass die Fernsehanstalten ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag in der neuen Medienlandschaft erfüllen können, und gewährleistet zugleich, dass sich die öffentliche Finanzierung auf das wirklich notwendige Maß beschränkt und nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb verhindert werden.“

    Und so etwas darf man nicht als „beigelegten Streit“ bezeichnen? Geh fort!

  48. Übrigens wird in den EU-Presserklärungen die VPRT kein einziges Mal namentlich erwähnt; stattdessen werden nur ominöse „private Wettbewerber“ erwähnt. Wenn das keine Verschwörung ist…

  49. Die alte Regel: Was im Internet steht kann gar nicht falsch sein! Sowas regt mich schon nicht mehr wirklich auf, muss ich sagen.

  50. Ich sags mal so. Ein, zwei berechtigte Kritikpunkte sehe ich. Nur wurden diese völlig überzogen dargestellt. Das lässt den Beitrag nicht glaubwürdiger wirken.

    Man hätte das ganze auch in 2 Minuten abhandeln können.
    Die Wiederholungen sind schlechter Stil und wirken hilflos.
    Ermüdend gesprochen. Eine Mischung aus Sendung mit der Maus und extra3 Beitrag auf Valium. Die Texteffekte sind überzogen und lenken ab.

    Nur mal so als kleine Anregung. Hier ist handwerkliche Kritik nun wirklich angebracht.
    Ob man sich als Diskussionspartner qualifiziert hängt auch vom Stil ab.

  51. Ich versteh‘ den letzten Satz im PERLENTAUCHER von heute nicht so recht, soll das ’ne Ohrfeige für den Stefan-Niggemeier-Blog sein? Oder will man bloß schick klingen?
    Hier der Perlentaucher-Text:
    „Sehr kritisch setzt sich Stefan Niggemeier mit Meyer-Luchts Video auseinander – nach Niggemeier hat die ARD bei ihrer Berichterstattung über einen Beschluss der EU-Kommission nur Agenturprosa verbraten: „Dass die Berichterstattung der ARD in eigener Sache häufig zu wünschen übrig lässt und der Beitrag auch in diesem Fall weniger angreifbar hätte formuliert sein können, ist keine Frage. Aber das Video von Robin Meyer-Lucht baut einen Popanz auf und verzerrt den Fall bis ins Lächerliche. Vor allem dient es wohl, massenhaft an Blogger verschickt, der Eigen-PR für Meyer-Luchts Firma ‚Berlin Institute‘.“ So etwas würde Niggemeier zum Beispiel nie tun!“

  52. Neulich sah ich eine Sendung auf einem der öff-re Sender, die sich (viel spannender!) mit der Veröffentlichung von journalistischen Texten im Internet seitens der öff-re Anstalten befaßte.

    DAS war tendenziös, denn das eigentliche Problem wurde totgeschwiegen. Es wurde immer wieder erwähnt, daß „man ja alle erreichen müßte“ was heutzutage nur über das Internet ginge. Zwei Experten trugen für die Öffentlichen positiv vor. Die Gegenseite wurde extrem verzerrt erwähnt, in etwa: „Tageszeitungen u.ä. verfolgten hier klar wirtschaftliche Interessen und sorgten mit ihrer Lobbyarbeit für eine (die Öffentlichen verkrüppelnde) Verschärfung des Gesetzentwurfes.“
    Als Meinungsanheizer wurden u.a. wertvolle Lerprogramme für den Geschichtsunterricht und ähnliche „unschuldige“ Internetangebote vorgeführt. Mit dem Verweise, dies alles wolle die „Zeitungslobby“ in Zukunft verbieten lassen. Was für böse Menschen müssen das sein, die solch wertvolle Angebote zerstört sehen wollen…

    Dies regte mich doch einigermaßen auf. Einerseits wegen der Verzerrung, andererseits, weil man „wirtschaftliche Interessen“ und „Lobbyarbeit“ implizit verteufelnd und in einem Duktus benutzt wurde, in dem ein Grüner von „Atomreaktor“ spricht.

    Das Problem, daß mit Steurgeldern/Gebühren Produkte erzeugt und verbreitet werden, und so der Wettbewerb extrem verzerrt wird, wurde mE absichtlich nicht angesprochen.

    Besonders realsatirisch wurde es, als auf die traurigen, verunsicherten Gesichter von einer dutzendköpfigen Online-Redaktion geblendet wurde: „Diese Menschen wissen nicht ob sie bald noch arbeiten dürfen.“

    Hallo!? Hören die die Einschläge noch?

    Wenn mir jemand zufällig sagen kann, wie die Sendung hieß, die ich da gesehen habe, wäre ich sehr dankbar. Ich weiß es leider, und würde mich beudeutend lieber aufregen, könnte ich Roß und Reiter nennen. Danke.

  53. @47: Danke für die ausführliche Antwort, fand ich sehr interessant. Viel zu schade eigentlich für den Kommentarbereich … ;)

  54. Außerdem ist es unsinnig, anzunehmen dass die Agenturen, nur weil sie hin und wieder einen Fehler gemacht haben – welcher hier nachgewiesen wurde – seien hinfort generell nicht mehr glaubwürdig.
    Vielleicht haben die ö-r Sender auch nicht aus den Agenturen abgeschrieben, sondern nur dieselbe Sichtweise übernommen?

  55. Man muss die ö-r auch nicht sinnlos kritisieren. Die Privaten haben eben das Interesse, die Tätigkeit der ö-r möglichst vollständig zu unterbinden, weil ihre Bezahl-Angebote dann keiner Konkurrenz unterliegen.
    Wenn man jetzt noch akzeptiert, dass die ö-r ihre Angebote möglichst umfassend verbreiten wollen/ sollen, dann sind deren Reaktionen verständlich.
    Bisher hat man noch nicht wirklich geklärt, für welche „Grundversorgung“ die ö-r denn zuständig sind. Sobald das klar ist, hört der Konflikt auf.
    Der Standpunkt der Privaten, die ö-r hätten im Internet nichts zu suchen wegen der Finanzierung durch Gebührengelder, ist doch auch nicht haltbar.

  57. @52 „Diese Menschen wissen nicht ob sie bald noch arbeiten dürfen.” Klar, die Öffis sind ja latent knapp bei Kasse. Die Frage ist doch eher ob „diese Menschen“ was tun müssen für ihr Geld oder in irgendeiner Redaktion Däumchendrehen können.
    Warum mutet man (ARD-Morgenmagazin) uns eigentlich den Herrn Kleine von der B*** zu, der da seinen wichtigtuerischen Promi-Dumpfsinn verbreiten kann? Warum sagt Frau Hayali ihm nicht mal, warum sich in arabischen Ländern so wenig Homos outen??

  58. @52:

    Es geht doch vor allem darum, daß es da ganze Online-Redaktionen gibt, die nur von meinem und ihrem Geld bezahlt werden. Die Selbstverständlichkeit, mit der die ihre Existenz rechtfertigen überschreitet für mich die Grenze zum Schildbürgertum.
    Aus so einer Geisteshaltung kann man doch alles was nur denkbar ist begründen. Warum keinen Geschichtsatlas von der ARD? Warum kein Tageschau-Wochenblatt?

    Wer ungefragt Menschen einstellt, Stellen schafft, und dann mit seiner rechtlichen Sonderposition deren Beschäftigung sichern will…

    …der erwarte bitte kein Mitleid. Sondern eher eine Klage wegen Mißbrauchs öffentlicher Mittel.

    Ich bin mir sicher, es gibt genug selbständige Online-Redakteere und andere Freelancer, die sowas zurecht als zynisch empfinden.

    Gesegnet sind scheinbar die Selbstverwirklicher mit Arbeitsplatzgarantie und ohne jeden Leistungsdruck!

    Hat eigentlich noch jemand die besagte Sendung gesehen?

  60. Die Welt über Axel Springer. Stefan über Niggemeier. China über Tibet. Ich über mich. Tagesschau über GEZ. Don über Alphonso.
    Wir nennen es Objektivität.

  61. Mal weg von dem Video. Aber ihr protektionierender Journalismus für staatliche, zwangsfinanzierte Medien ist mehr als fragwürdig — zumindest aus (klasschisch-)liberaler Sicht. Sie reden damit normierter und von allen zwangsfinanzierter Meinungsbildung das Wort. Jeder hat gefälligst zu zahlen, selbst wenn er das Angebot nicht nutzt oder seine Ansichten nicht vertreten fühlt? Das kann doch nicht sein!

  62. Doch. Kann’s. Und ich bin sehr dafür. Aber ich bin sicher, Sie finden in der Schublade, aus der Sie „staatlich“, „zwangsfinanziert“ und „normiert“ gekramt haben, noch mehr abwegige Kampfbegriffe.

  63. Marco:

    Was bitte ist „protektionierender Journalismus“?

    Sicher ist ein staatlicher Eingriff in den Medienmarkt fragwürdig. Eine Frage ist: was will man damit erreichen? Und eine andere: könnte der Markt alleine nicht viel bessere Ergebnisse erzeugen? Die zweite Frage muss man wohl verneinen.

    Wenn gewisse Dinge fragwürdig sind, muss man aber auch gelegentlich Antworten akzeptieren, die einem nicht passen.

  64. Ob man die zweite Frage verneinen muss, ist ja nicht ausgemacht. Es gibt andere Bereiche wo es ganz gut scheint, dass es öffentlich-rechtlichen Journalismus nicht gibt, wie bei Zeitungen. Einstweilen funktioniert das noch etwas. Aber so wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk manchmal benimmt, bewegt er sich auf die Privatwirtschaft ja zu.

    Und schlimmer, er verzerrt dann vor allem den Wettbewerb für diejenigen, die etwas „anspruchsvoller“ tätig sein wollen als der normale Privatbetriebswahnsinn.

    Die Sache sähe anders aus, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk irgendwann in den Pressebereich erstreckt hätte – die Fälle, wo das der Fall ist, zum Beispiel bei Porgrammzeitschriften mit zusätzlichem (!) Feuilleton, da wird es auch schon mal eng.

    Die Argumentation der alten Staatsministerin für Kultur ging ja so (notiert 2.11.2004):

    Online-Dienste funktionieren aber nicht nur durch den Markt. Ebenso wie beim Rundfunk besteht bei einer überwiegend privatwirtschaftlichen Finanzierung die Gefahr, dass andere als Masseninteressen vernachlässigt werden, die Programmplanung stark an den Interessen der Werbewirtschaft orientiert ist und es schließlich zu einer unausgewogenen Berichterstattung kommt. Mit einem Satz: Es besteht die Gefahr, dass kommunikationsfremde Faktoren den publizistischen Prozess der Aufklärung beeinflussen.
    Hugh!

  65. Ich höre und sehe hauptsächlich öffentlich-rechtliche Sender. Trotzdem finanziere ich die kommerziellen Sender mit, weil ich auch Produkte kaufe, für die dort geworben wird.

  66. ganz grosse logik, pengyou.

    produkte KANN man kaufen, GEZ MUSS man bezahlen.
    dir passt die persil werbung nicht? kauf halt ariel. dir passt kerner nicht? latte, zahlen oder fernseher abschaffen.

  67. @66

    Und ich würde die öffentliche Finanzierung von Schwimmbädern streichen, auch öffentliche Sportplätze. Und warum muss die Allgemeinheit auch noch Kosten für so Spässe wie Fussballspiele tragen. Überhaupt der Sport… alles streichen..

    Du machst es Dir aber auch sehr leicht.

  68. @66/leo kirch
    Ich wäre unbedingt dafür die technischen Möglichkeiten zu schaffen, Fernsehgeräte zu konstruieren, die die ö-r Medien herausfiltern und verschlüsseln (dto. von PCs) und ö-r Sender als Bezahlfernsehen zu implementieren. Der unglaubliche Vorteil wäre, dass die ö-r nicht den Spagat zwischen schleichender Verblödungsanpassung an die Privaten und ihrem Qualitätsanspruch zu leisten hätten, und all diesen Schrott, den sie jetzt senden, weil sie glauben, ihn senden zu müssen (wegen der „Quote“) – das bliebe den Bezahlern (zu denen ich gerne gehören würde) endlich erspart. Und dann hinweg mit den Kerners, Pilawas, Schönebergers und wie sie auch heissen mögen. Und dann könnten sich die rhetorischen Stahlhelmträger wie Sie endlich glücklich der vollkommenen Verblödung bei N24, Kabel 1 oder sonstwo hingeben.

    Und wissen Sie, was dann irgendwann eintreten würde: Es gäbe unzählige Versuche, diese technische (imaginierte) Verschlüsselung zu durchbrechen, zu überwinden, denn plötzlich wäre dieses Programm wieder interessant. Leute, die noch nie das Philosophische Quartett angeschaut haben, würden jetzt lamentieren, dass sie es nicht anschauen könnten und vielleicht dafür bezahlen müssten. Leute, die Schmidt & Pocher vorher zum Kotzen fanden, würden sich echauffieren, warum man das nicht mehr sehen könne. Leute, die die Tagesschau heute für altbacken, langweilig und zu kompliziert halten, würden gerne Geld dafür bezahlen, sie anzuschauen (ich weiss, wovon ich rede: Ich war einmal vierzehn Tage in Urlaub und konnte nur Sat1-Nachrichten empfangen – dann lieber keine!).

    Wer ö-r Rundfunk mit Waschmittel vergleicht – dem ist allerdings nicht mehr zu helfen.

  70. @68 / @69 ’n GEZ Freund bin ich sicher nicht, aber dem öffentlichen Auftrag können die Sender doch nur erfüllen, wenn jedermann sie grundsätzlich ansehen kann. Und da schafft man doch prima gleiche Verhältnisse, wenn man alle dafür blechen lässt, aber auch alle frei empfangen können – sozusagen als Flatrate. Konsumieren muss man das Programm ja nicht (und sollte man manchmal auch besser bleiben lassen). Allerdings könnte bei den Intendanten mal ein paar Fußtritte veropassen, damit Jodeldihüü und Rosamunde Pilcher sowie unser Charlie reduziert werden auf ein erträgliches Maß. Ratzekal das Programm so überarbeiten, dass es dem Auftrag entspricht, und nicht so ein beschissener Abklatsch der privaten Weichspülung ist. Dann fühlt man sich nämlich nicht mehr ausgraubt und bezahlt sowas auch mit weniger Zähneknirschen. Jedenfalls geht’s mir so.

  71. //Doch. Kann’s. Und ich bin sehr dafür. Aber ich bin sicher, Sie finden in der Schublade, aus der Sie „staatlich”, „zwangsfinanziert” und „normiert” gekramt haben, noch mehr abwegige Kampfbegriffe.//

    Klar, ich könnte sie als Faschisten oder Sozialisten bezeichnen, denn in deren Systemen sind Medien auch immer (zu einem Großteil) staatlich und staatlich kontrolliert. Aber das wäre polemisch, während die Bezeichnung des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ als statlich und zwangsfinanziert ja korrekt ist. Aber dagegen haben sie auch nicht argumentativ geschrieben. Können sie nicht, weil’s ja nun mal so ist. Oder wollen sie behaupten, die Entrichtung der GEZ wäre freiwillig und der „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ ginge nicht auf Entscheidung staatlicher Organe zurück?

  72. Was haben eigentlich immer alle Leute gegen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Anders als die unseelige Kirchensteuer haben den nun wirklich fast alle Länder in Europa, wahrscheinlich in der Welt, und längst nicht überall so gut wie bei uns. Und entgegen allen Unkenrufen erfüllt er immer noch viele wichtige Funktionen in der Informationsvermittlung und Unterhaltung (wozu ich auch die sehr guten Sportübertragungen zählen würde). Natürlich gibt es da Ärgernisse wie schleichend immer mehr Werbung am Abend und einige Sendungen die Totalausfälle v.a. für ein jüngeres Publikum sind, aber welcher Privatsender hat das nicht? Wenn es mal wirklich wichtige Tagesereignisse gibt wie 9/11 oder den Beginn des Irakkriegs, wo schaut man sich das dann am besten an? Bei RTL und SAT.1? Ich jedenfalls bei ARD und ZDF, und international noch für Europa noch bei BBC und für die USA bei CNN (der einzige Privatsender, denn PBS kriegt hier wohl kaum jemand). Und wer sollte besser große Sportereignisse (Fußball WM, Wintersport, Olympische Spiele, etc.) übertragen? Letztes Jahr mal die lächerlichen Tour de France Sendungen und UEFA-Cups bei den Privaten gesehen? Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten, aber die paar Euro pro Monat für die GEZ sind nun wirklich nicht die Art von unnützen und unverschämt steigenden Kosten die mir den Schlaf rauben.

  73. @ Marco:
    Ihre Argumentation ist sachlich falsch, Ihr Stil mehr als polemisch.
    Totalitäre Systeme wollen die Medien unter Kontrolle haben. Ergo kommt es nicht auf das Vorhandensein von ö-r Sendern an, sondern auf das Nichtvorhandensein anderer Informationsquellen. Da ich davon ausgehe, dass Sie das wissen, ist Ihre Aussage eben NUR polemisch.
    Der ö-r Rundfunk ist und muss es sein: staatsfern. Auch wenn die Realität es manchmal nicht so erscheinen lässt. Die Ausgestaltung sollte man ändern, aber nicht das Prinzip.
    „Zwangsgebühr“ ist ebenfalls ein Kampfbegriff, ein unzutreffender und polemischer. Es ist nämlch keine Zwangsgebühr, sondern nur eine Gebühr. Die wird fällig, wenn man ein Empfangsgerät besitzt. Wenn nicht, muss man auch nicht zahlen. Übrigens auch, wenn man nur Private guckt. Aber man kann sich von der Gebühr befreien lassen, z.B. wegen geringem Einkommen.
    Ich stelle also fest: Von Ihrer Aussage bleibt nichts übrig. Außer dem Irrtum, die „GEZ“ wäre die Gebühr. GEZ heißt aber Gebühreneinzugszentrale. Die Gebühr hingegen Rundfunkgebühr.

  74. @ Nordtroll
    Die GEZ ist keine Organisation, die ich verteidigen möchte.
    Und das Zustandekommen der Rundfunkgebühr mehr als fragwürdig. Das muss man schon hinterfragen. Schließlich bedeutet „staatsfern“ nicht „Selbstbedienung“.

  75. Ich will gar nicht die GEZ und ihre komischen Werbesports verteidigen, sondern bei allen oben genannten Fehlern den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt. Und man kann trefflich darüber streiten ob ÖR besser über Steuern oder einheitliche Gebühren pro Gerät/Haushalt finanziert werden sollte. Aber wenn man sich mal überlegt wie viele Programme im Radio und Fernsehen in Deutschland dafür produziert werden und sowohl die Qualität als auch die Quantität mit anderen europäischen Ländern bei vergleichbarer Gebührenhöhe kontrastiert kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen dass es uns so schlecht nicht geht:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgebühr

    Wen hättet ihr lieber: ARD, ZDF & Co. (sehr viel Co.) oder die RAI, oder den ORF (ich mag viele amerikanische Serien, aber das geht längst nicht jedem so), oder DRS, oder wie in manchen Ländern nur einen ÖR Sender bei ähnlichen pro Kopf Gebühren?

  77. @69/Alberto Green + 70/knorke
    Natürlich war mein Kommentar eine Überspitzung. De facto geht das nicht. Genau so wenig wie ich als Bürger 20% meiner Steuern einbehalten kann, weil damit eine Armee bezahlt wird, die ich ggf. negiere. Oder der Nichtschwimmer verweigert seinen Anteil an der Bezahlung eines öffentlichen Schwimmbads. Usw.

    @75/Nordtroll
    Zustimmung meinerseits. Nur: Der ORF ist ebenfalls ein ö-r Sender.

  78. 77: Das sind sie alle, wie gesagt außer CNN. Und ich habe sie auch alle für viele Monate bis Jahre meines Lebens sehen können, und würde keinen der ARD oder dem ZDF dauerhaft vorziehen.

  79. Es liegt mir fern, das öff-re System an sich in Frage zu stellen. Ich kann mich aber schon fragen, was mit unseren €7 000 000 000 passiert.
    So wie ich auch nicht grundsätzlcih gegen Verwaltung bin, mich aber interessiere, wofür und wieviele Leute da alimentiert werden.

    Und wenn die Ö-R nicht ihren Schwerpunkt verschieben, sondern einfach unter Gebührenerhöhung EXPANDIEREN, also weiter und mehr Menschen mit dem Geld anderer Leute in unproduktive und ungewollten Aufgaben einsetzt („dutzendtrauerköpfische Onlineredax“), dann regt mich das auf.

    Darum geht es doch. Da werden Leute bezahlt, und suchen sich danach die Aufgabe. So sieht kein verantwortlicher Umgang mit Gebühren aus. Daß die obendrein Arbeitsplätze vernichten ist doppelt schlimm:

    Der Steuer/Gebührenzahler alimentiert dann beide Personengruppen. Tolle Wurst.

  83. auf die Schnelle:

    NDR:
    Die Technische Direktion wurde aufgelöst, die Stelle des Stellvertretenden Intendanten mit dem des Produktionsdirektors zusammengelegt, binnen sechs Jahren insgesamt 500 Planstellen und damit zwölf Prozent der Belegschaft eingespart.

    ARD:
    Die ARD wird im Zeitraum von 1993 bis 2008 15 Prozent bzw. 3.823,5 ihrer Planstellen im Bestand abbauen.

    ZDF:
    Das ZDF hat in der Vergangenheit bereits erhebliche Einsparungen im Personalbereich vorgenommen: Es hat im Zeitraum 1993-2000 600 Planstellen plus 100 Funktionen (d.h. insgesamt 16,5 %) abgebaut. Im Zeitraum 2001-2004 hat es zusätzlich 350 Stellen aus dem Bestand für neu hinzugekommene Aufgaben erwirtschaftet.

    Ungeachtet dessen wird das ZDF im Laufe der kommenden Gebührenperiode seinen Personalbestand von derzeit 3.630,5 Planstellen nochmals um 300 Stellen / Funktionen (d.h. um über 8 %) reduzieren. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Personalabbau über die Reduzierung von Funktionen erfolgen kann. Bei dieser Maßnahme müssen außerdem die von der KEF in ihrem 14. Bericht bereits vorgegebenen Einsparauflagen im Personalbereich miteinbezogen werden.

  84. @Stefan

    Okay, gut. Dann bliebe noch die Frage, warum der an Mitarbeitern schrumpfende Staatsfunk gleichzeitig nach immer mehr Zwangsgebühren kräht (und diese ja auch bekommt)?

  85. Das Video wirkt auf mich wie „Die Sendung mit der Maus – für (ganz) Arme“

    Und wenn ich dann hier lese: Perlentaucher sagt, daß Stefan sagt, Robin würe mit dem was er gesagt habe, etwas Andere sagen als die Presseagenturen gesagt hätten… wobei die ja „bekanntlich“ nicht dass sagen was man bei der EU gesagt hat, bin ich ehrlich gesagt erstaunt was man nicht alles aufblasen kann ;-)

    Ich wünche eine gute Nacht

  87. @Marco: Ich weiß nicht, warum die da drinhängen. Ich hab aber auch keine Lust, die da rauszuholen.

    Ach so, und: Es gibt in Deutschland kein Staatsfernsehen. ARD und ZDF sind kein Staatsfernsehen. Wir haben kein Staatsfernsehen in Deutschland. Tatsache.

  89. @ Marco
    Noch eine Tatsache: Zwangsgebühren ist ein Unsinn-Wort. Gebühren sind nie freiwillig. Sonst wären es keine Gebühren, sondern Spenden.

  90. Beim Staat kann ich durch Wahlen mitbestimmen, wer in die Parlamente kommt und mich regiert, im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Bei der Deutschen Rentenversicherung und den Krankenkassen gibt es Sozialwahlen, so dass ich auch Einfluss nehmen kann.
    Bei der Presse, bei Musik, Filmen und Büchern entscheide ich mit durch Kauf oder Nichtkauf.
    Welchen Einfluss haben die Rundfunkgebührenzahler auf die Rundfunkanstalten? Kann ich mitentscheiden, wer in die Gremien kommt? Welchen Einfluss habe ich auf die Programme?

  92. @Stefan:
    Verstehe ich das richtig? Auch nach Deiner Meinung hat der einzelne Gebührenzahler praktisch, faktisch, tatsächlich keinen Einfluss darauf, was mit seinem Geld geschieht.

  95. Ich würde aber schon sagen, dass die ÖR in gewissem Maße auf die Nachfrage reagieren und dass sich Zuschauerbriefe und -anrufe auf die eine oder andere Art bemerkbar machen. Besonders befriedigend ist das vielleicht nicht, aber die oben angesprochene demokratische Mitbestimmung über die Parlamente ist ja auch nicht ohne Haken und Ösen. Zum Beispiel die Mitbestimmung darüber, wer als Kanzlerkandidat aufgestellt wird, was in einem Wahlprogramm steht und welche Politik dann tatsächlich umgesetzt wird, scheint mir nicht weniger indirekt zu sein. Und da geht es um viel mehr Geld und auch um viel mehr als Geld.

  96. Lieber Herr Niggemeier, wenn die Komission sagt, daß das derzeitige Modell nicht mit EU-Recht vereinbar wäre, dann ist es sehr wohl völlig berechtigt, wenn man kritisiert, daß die Tagesschau genau das Gegenteil behauptet. Da ist es völlig egal, was dpa so schönes bringt. Oder ist die dpa jetzt der heilige Gral?

  97. @ Marco
    Polemik, die Zweite.
    Sie haben keine sinnvollen Argumente gebracht und dafür versucht, andere zu beleidigen. Hier werden Sie aber damit niemanden zum Schweigen bringen. Das funktioniert nämlich so nicht.

    Nochmal: Wir sind keine fanatischen Neoliberalen, die ausschließlich an den freien Markt glauben. Wir gehen mit offenen Augen durch die Welt.
    Die Welt ist komplex. Es gibt nichts, das ausschließlich gut ist. Aber es gibt Dinge, die sind im Prinzip gut. Dazu gehört der ö-r Rundfunk (umfasst Radio und Fernsehen). Das ist in der Welt anerkannt, dass in ö-r Systemen (z.B. BBC) qualitativ gute Arbeit geleistet wird, und zwar vor allem in den Bereichen, wo das nicht vom Markt getan wird. Das Prinzip heißt Fürsorge, wegen dieses Prinzips werden Steuern und Gebühren kassiert.
    Sie hingegen sehen nur das Geld, welches Sie gern behalten würden, nicht den Nutzen. Das nenne ich viel eher Fanatismus, um auf „dogmatisch staatsfetischistisch“ zu antworten.
    Erst mal Glückwunsch, dass Sie das Prinzip, nach dem die Rundfunkgebühren kassiert werden, begriffen haben. Der Zwang gehört dazu, sonst wären es, s.o., keine Gebühren, sondern Spenden. Deswegen ist der Begriff „Zwangsgebühr“ falsch, weil das Wort „Zwang“ redundant ist.

    Sie gehören m.E. zu den blinden Befürwortern jeder Privatisierung.
    Ihre Argumentation bezüglich ö-r = Totalitarismus ist sehr albern. Sie haben mein Argument in keiner Weise angegriffen. Selbstverständlich gibt es für Dinge einen Markt, die der ö-r Rundfunk nicht leistet. Goodbye, Totalitarismusvorwurf. Außerdem konkurrieren die privaten Sender um Werbeeinnahmen. Es gibt keinen vernünftigen (wir sprechen über vernunftbegabte Wesen) Grund, warum ein ö-r Rundfunkanbieter private Anbieter in ihrer Gesamtheit vom Markt verschwinden ließe, unser Mediensystem beweist das Gegenteil empirisch. Außerdem widersprechen Sie sich in den letzten 2 Postings explizit. Einerseits behaupten Sie s.o. dass die Privaten keine Angebote machen können, wenn es die schon von den ö.r. gibt, andererseits behaupten Sie in#95, dass das sehr wohl doch der Fall sei.
    Am Ende möchte ich noch darauf hinweisen, dass Ihr Duzton unangemessen ist. Vermutlich sind Sie noch nicht aus der Pubertät entwachsen und halten das für normal.

  99. Martin: Richtig. Das hat die EU-Kommission aber nicht entschieden. Die Kommission verlangt gesetzliche Nachbesserungen, keine Abschaffung des Modells.

  101. Ich höre und sehe meistens die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Dafür zahle ich monatlich weniger als die Hälfte, die mich ein Abo der FAZ oder der Süddeutschen kostet. Jede Regionalzeitung ist teurer als 17,03 Euro.
    Und was kosten Bücher oder DVDs oder ein Kinobesuch?
    Wenn ich die Bildzeitung lese, um zu überprüfen, was Bildblog schreibt, bin ich etwa 13 Euro im Monat los. Gönne ich mir auch die Bild am Sonntag, zahle ich noch einmal über 7 Euro.
    Für meine Gebühren gibt es also ein relativ gutes und preiswertes Angebot. Wie und in welchem Umfang ich es nutze, bleibt mir überlassen.
    Nun bleibt die Frage: Ist es gerecht, dass Leute, die das öffentlich-rechtliche Angebot nicht oder wenig nutzen, meine intensive Nutzung subventionieren?

  102. Die Diskussion hatte ich schon mal im Rahmen des Semestertickets. Ist es gerecht, dass alle zahlen, nur weil die übergroße Mehrheit davon unwiderlegbar Vorteile hat?
    Die Antwort liegt bei der Definition gut vs. böse. Gibt es nicht, ist immer nur im Hinblick auf ein Ziel möglich. Wer zahlt und nicht nutzt, findet es ungerecht. Alle anderen finden es gut so, und dass der Nicht-Nutzer ja nutzen könnte.
    Im Interesse der Allgemeinheit ist es gerecht. Aus genau der Sicht heraus, aus der wir Steuern zahlen, obwohl der Eine viel, der andere wenig zahlt, der Dritte nur indirekt.

  103. @Hr. Niggemeier:

    Danke für die Links, ich werde das weiterverfolgen. Mein Personalargument verliert tatsächlich etwas an Boden.
    Es gibt ein paar billige Gegenargumente, die ich uns erspare, ich werde für mich selbst mal in Erfahrung bringen, ob diese hier zutreffen.

    Weiterhin besteht die Kritik an der Selbstberechtigung durch Selbstbeschäftigung, sowie der realen Expansion der Angebote. Mehr Kanäle, mehr Sender, + Onlineinhalte.
    Und natürlich mein Eingangskritik an der Tendenziösität einer Sendung, deren Namen keiner weiß.

    @101: Ich würde für ein D-Radio-Abo mit vollem Zugriff auf die Archive in MP3 gerne €25/Monat zahlen. ich darf aber nicht.

  104. Nobilitas: Der Vergleich mit dem Semesterticket hinkt ein wenig. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitiert im Idealfall die gesamte Gesellschaft. Auch die, die das Angebot nicht oder nur wenig nutzen.

    a) Weil der ör Rundfunk ein Gegengewicht zum Privatfernsehen (und zum Teil auch zum Print) darstellt. RTL und Co. müssen sich schon noch ein wenig anstrengen, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten attraktiv zu bleiben.

    b) Zumindest ich halte es für durchaus sinnvoll, finanz- und bildungsfernen Schichten ein hochwertiges „subventioniertes“ Programmangebot zu machen. Wenn’s Geld knapp wird, spart man halt zunächst beim Medienbudget, greift zur werbeorientierten Gratiszeitung, oder muss sich – wie in den USA anschaulich zu sehen – mit einem JunkTV-Angebot begründen, das selbst für durch RTLII konditionierte Zuschauer schwer erträglich ist. Siehe auch a).

    c) Weil durch von Marktmechanismen weitgehend entkoppelte Finanzierung Themen angesprochen werden, die bei den privatrechtlichen Mitbewerbern unter den Tisch fallen. Pluralismus und so.

    d) Weil die u.a. durch c) angestoßenen Debatten sich nicht auf regelmäßige Zuschauer beschränken, sondern – auch durch andere Medien – in die Gesellschaft getragen werden.

    Gerade letzteres ist gut, wichtig und sollte nicht unterschätzt werden.

    Von einem Semesterticket profitieren Nichtnutzer vor allem dadurch, dass durch ausbleibenden Individualverkehr die Umweld entlastet wird und ein paar Parkplätze mehr an der Uni frei sind ,)

  105. Es ging nur ums Prinzip. Alle müssen zahlen, damit für die Allgemeinheit der Nutzen maximiert wird.

  107. Ich finde das Video etwas seltsam. Es ist zwar gut gemacht gibt aber zuwenig Kontext um sich eine Meinung bilden zu können, ich werde den Sachverhalt erstmal in anderen Quellen nachlesen bevor ich mich zu einer Meinung hinreisen lasse. Einzig das Motiv der ARD scheint durchaus nachvollziehbar.

    Gruß Christoph

  110. @89 Nobilitatis:
    Meh, „Zwangsgebühren“ trifft es sehr wohl, zumal ich zwangsweise eine Gebühr für etwas bezahlen muss, was ich mitunter nie in Anspruch nehme oder zu nehmen gedenke. Ich kann tatsächlich sehr gut ohne ARD und ZDF leben, muss es aber dennoch bezahlen, wenn ich n-tv sehen wollte. Der Zwang besteht nicht darin für eine in Anspruch genommene Dienstleistung zu zahlen, was in der Tat nciht weiter bemerkenswert wäre, sondern darin diese Dienstleistung in Anspruch nehmen zu müssen.

    Da mag ja beim Fernsehen noch angehen, zumal die ÖR hier noch eine gewisse historische pionierrolle gespielt haben mögen. In Anbetracht der Internetgebühren wird es aber endgütig absurd.

  111. EU-Kommissarin: „…es darf keine überhöhten Gebühren und keine Quersubventionierung in privatwirtschaftliche Aktivitäten geben.„

    Naja, die MEDIENTAGE MÜNCHEN 2008 mit dem Ende im Oktober gibt es auch nicht Gratis und da wird es sich die BLM natürlich wieder nicht nehmen lasen, neben der VPRT und ihren privaten Runfunkanstalten, als großzügiger Sponsor vieler Veranstaltungen aufzutreten. Irgendwie müssen ja die Rundfunk-Gebühren verbraten werden, egal ob im Medien-Golf-Cup oder neuerfundene Preisverleiungen von Programmen privater Rundfunkanbieter und auf diese Weise fließt dann doch öffentlich-rechtliches Geld auch in privatwirtschaftliche Aktivitäten, wenn die „staatsferne“ Medienaufsicht zusammen mit den privaten Rundfunkanbietern dann in der Nacht der Medien den Champagner fließen lassen und der pflichtverlorene Fingerzeig für Programmverstöße in lustiges Fingerhakeln endet.

    2009 kommt sicherlich die nächste Rundfunk-Gebührenerhöhung. Schließlich kosten ja solche Medientage ein heiden Geld. Und fast 2% von fast 8 Milliarden ist schon ein ganz schöner Jahresverdienst für 14 Landesmedienanstalten mit 14 Chefetagen.

    Der deutsche TV-Zuschauer zahlt das schon alles.

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