Es gibt allem Anschein nach nichts, was dem „Handelsblatt“ zu falsch oder zu dumm ist, um es im Kampf gegen ARD und ZDF zu verwenden. Den vorläufigen (und schwer zu untertreffenden) Tiefpunkt markiert ein Gastbeitrag der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, den die Zeitung gestern auf ihrer Internetseite veröffentlichte.
Ich fürchte, man muss das lesen, um eine Ahnung davon zu haben, auf welchem Niveau inzwischen die — an sich nicht nur legitime, sondern auch notwendige — Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt wird.
Lengsfeld schreibt:
[Aus] der Gebühr, die jemand zu entrichten hatte, der das staatliche Rundfunk-, und Fernsehangebot Angebot nutzte, wurde eine Zwangssteuer, die nun jeder Haushalt zu entrichten hat.
Ich weiß nicht, was eine „Zwangssteuer“ von den Steuern unterscheidet, die wir sonst so zahlen. Aber ich weiß, dass die Rundfunkgebühr auch bisher nicht an die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt war. Der bloße Besitz eines Empfangsgerät reichte. Es half nicht einmal, den Empfang von öffentlich-rechtlichen Kanälen in solchen Geräten technisch unmöglich zu machen, um von der Rundfunkgebühr befreit zu werden.
Stark vereinfacht gesagt: Bislang mussten auch RTL-Zuschauer ARD und ZDF mitfinanzieren. Neu ist, dass in Zukunft sogar Nicht-einmal-RTL-Zuschauer sie mitfinanzieren müssen.
Dass Frau Lengsfeld von „staatlichem“ und nicht „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk spricht, ist kein Versehen, wie wir gleich noch sehen werden.
So verstieg sich der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, dazu, die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten. Er verwies auf Straßen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine Intendantengehälter, die höher sind, als das der Bundeskanzlerin und auch keine Millionengagen für Talkshows mit ständig sinkender Einschaltquote.
„Solidarbeitrag“ ist in diesem Zusammenhang sicher kein glücklicher Begriff, auch wenn klar sein sollte, was Marmor meinte: Dass alle für etwas gesellschaftlich Wünschenswertes zahlen, auch wenn nicht alle es nutzen. Aber wie kommt Frau Lengsfeld darauf, dass die Talkshows „ständig sinkende Einschaltquoten“ haben? „Hart aber fair“ hatte 2012 im Schnitt fast exakt so viele Zuschauer wie 2011; „Günther Jauch“ und „Anne Will“ jeweils bezogen auf September bis Dezember auch; die Quoten von „Menschen bei Maischberger“ sind 2012 sogar leicht gestiegen, und dass „Beckmann“ Zuschauer verlor, lässt sich leicht durch den Sendeplatzwechsel erklären.
Aber zurück zum Wort „Solidarbeitrag“:
Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. (…) Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.
Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er (…) lässt (…) nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt.
Ich bin mir nicht sicher, welche Gremien Frau Lengsfeld meint, aber beschlossen wurde die „Steuer“ von den Parlamenten der Bundesländer, die in unserem Land für den Rundfunk zuständig sind. Es gab auch durchaus parlamentarischen Protest dagegen, aber letzlich in allen Parlamenten eine Mehrheit. Die Ablehnung eines Rundfunkstaatsvertrages durch Länderparlamente ist nicht nur theoretisch denkbar, sondern praktisch auch schon eingetreten.
Was genau ist dann die Parallele zur DDR? Egal. Hauptsache, das „Handelsblatt“ konnte aufmerksamkeitsstark titeln:
Weiter im Text:
Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie [WDR-Chefredakteur Jörg] Schönenborn mit seinem Wort „Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos.
Das sind gleich zwei logische Kurzschlüsse in einem. Der eine geht nach der Scheinlogik: Obst ist gesund, also müsste jemand, der sich ausschließlich von Obst ernährt, gesünder sein als alle anderen. Und der andere beruht darauf, dass Frau Lengsfeld das Obst vorher unauffällig durch Schokolade ersetzt hat. ARD und ZDF sind nämlich gar kein Staatsfunk, sondern öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das ist nicht dasselbe.
Was die Politiksendungen betrifft, so werden wir von den Öffentlich-Rechtlichen zunehmend von einem Meinungseinheitsbrei genervt, dem kritische Töne, gründliche Recherche und ein unabhängiger Standpunkt weitgehend fehlen. Wer skeptisch gegenüber Eurorettungspolitik, Klimaschutz, Energiewende oder das von der Politik angestrebte Einheitseuropa ist, hat nur die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren. Während die Einschaltquoten der Staatssender stetig und anscheinend unaufhaltsam sinken, erfreuen sich unabhängige Internetblogs wie „Die Achse des Guten“ oder die „Freie Welt“ wachsender Beliebtheit.
Ich kenne die Leserzahlen der beiden genannten „Internetblogs“ nicht. Vielleicht genügt aber stattdessen der von Frau Lengsfeld hier vermutlich nur versehentlich vergessene Hinweis, dass es sich in beiden Fällen um Angebote handelt, an denen Frau Lengsfeld beteiligt ist.
Und was die „stetig und anscheinend unaufhaltsam“ sinkenden Quoten der „Staatssender“ angeht: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben 2012 Marktanteile gewonnen. Zusammen kamen sie nach Angaben der ARD laut GFK auf 43,5 Prozent — 2011 waren es nur 42,2 Prozent.
Zunehmend werden diese Blogs auch von Journalisten frequentiert, die sich über die wirkliche öffentliche Meinung informieren wollen, die erheblich von der veröffentlichten Meinung abweicht. Die Öffentlich-Rechtlichen könnten dieses Phänomen auch in ihren Kommentarspalten ablesen, obwohl man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Heerscharen von Bloggern beschäftigt werden, um positive Einträge zu generieren.
Wenn ich jetzt wüsste, welche Kommentarspalten von ARD und ZDF sie meint, könnte ich mir vielleicht auch ein Bild von den gekauften Bloggern machen.
Ärgerlich ist auf jeden Fall, dass auch in den Talkshows überwiegend der Einheitsmeinungsbrei serviert wird. Lässt man abweichende Meinungen zu, steht dieser Gast allein gegen vier bis fünf Kontrahenten, die ihn kaum zu Wort kommen lassen.
Müsste ich mir jetzt diese „Anne Will“-Sendung ansehen, um zu wissen, wovon konkret Frau Lengsfeld spricht? Oder diese Ausgabe von „Günther Jauch“? Jedenfalls:
Anders als ich noch vom Sonntagsfrühschoppen aus längst versunkenen Zeiten in Erinnerung habe, werden in den allabendlichen Plapperrunden nur noch höchst selten Argumente ausgetauscht. Stattdessen werden Phrasen gedroschen: Die Rettung des Klimas sei ebenso alternativlos, wie die des Euro. Die soziale Kälte breite sich aus, trotz stetig wachsender Sozialausgaben, Israel dürfe, ja müsse kritisiert werden, um „unserer Verantwortung nach dem Holocaust gerecht zu werden“. Kein Wunder, dass immer mehr abschalten.
Es klingt, als ob Frau Lengsfeld vor allem beklagt, dass es noch keine „Achse des Guten“-Talkshow gibt, aber ich werde den Teufel tun, die Talkshowflut in ARD und ZDF zu verteidigen. Es hülfe allerdings, wenn man wüsste, von wem das angebliche Holocaust-Zitat stammt. Und wenn man es wüsste, was genau der Vorwurf ist: Dass irgendjemand in irgendeiner Talkshow sowas sagt?
Fest steht: Sobald man sich auf den Boden der Tatsachen zu begeben versucht, muss man feststellen, dass Frau Lengsfeld nichts unter den Füßen hat. Es schalten ja gerade nicht immer mehr ab.
Nun kritisiert sie noch die Filme und Unterhaltungssendungen, die sich angeblich dadurch auszeichnen, dass sie „immer exotischer und teurer werden“, was ich beides bezweifeln würde. Andererseits möchte ich jetzt auch — ungesehen — ungern für das „Traumhotel Myanmar“, das sich Frau Lengsfeld als Beispiel ausgesucht hat, in die Bresche springen. Verräterisch dumm ist nur die Schlussfolgerung, die sie aus der Existenz solcher Schmonzetten zieht:
Der Rundfunksteuerzahler sollte entscheiden dürfen, ob er tatsächlich das Grundversorgungsbedürfnis nach teuren Filmen mit denselben Schauspielern in immer exotischern Gegenden hat, oder ob er nicht Filmen junger Regisseure und Schauspieler eher eine Chance geben würde. Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden.
Ich habe eine schlechte Nachricht für Frau Lengsfeld: Das „Traumhotel Myanmar“ hatte fast 6 Millionen Zuschauer. Der Marktanteil lag mit 18,1 Prozent weit über dem Senderschnitt des Ersten.
Ich fürchte, wenn wir den „Rundfunksteuerzahler“ entscheiden lassen, ob er die hundertunderste Variante der Traumhotellandärztin mit Christine Neubauer sehen will oder ein anspruchsvolles, innovatives Drama von und mit Leuten, die er noch nicht kennt, wird er sich Mal ums Mal ums Mal mehrheitlich für Christine Neubauer entscheiden. Und wenn wir die Intendantengehälter an die Quoten bänden, wäre das erste, was die täten, um ihr Einkommen zu sichern, die verbliebenen Dokumentationen aus dem Hauptprogramm zu verbannen und die Zahl der Schmonzetten und Andrea-Berg-Shows zu verdoppeln.
Vermutlich ist es gewagt, Leuten wie Vera Lengsfeld mit Fakten und Logik zu kommen. Ich glaube nur, dass Ignorieren auch keine angemessene Lösung ist, solange Zeitungen wie das „Handelsblatt“ in ihrem Kampagnenwahn solche bekloppten Beiträge samt DDR- und Nordkorea-Vergleich wie ernstzunehmende Wortmeldungen behandeln.
Zu einem ausgewogenen Journalismus würde gehören, auch mal auf die Unwahrheiten seitens der Gebührenempfänger hinzuweisen (Gebühren für alle niedriger zB).
So wird die Voreingenommenheit, die man andern vorwirft nur zum Bumerang.
Sie haben ja fast völlig Recht, aber
Das stimmt doch nicht, wie Sie auch selbst vorher schreiben. Auch wer überhaupt nicht fernsah, auch wer seinen Fernseher nie einschaltete, nicht mal für die XBox, musste früher auch schon zahlen.
Auch Nicht-einmal-RTL-Zuschauer waren schon immer zahlungspflichtig. Nur wer nicht mal ein (internetfähiges) Telefon oder einen Computer hatte, war bis zum 1. Januar komplett frei.
Oder liege ich jetzt falsch?
Ich glaube, Frau Lengsfeld hat aus der DDR ein dickes Trauma mitgenommen. Trauma gegen Unrechtsstaat, das sich mit der Zeit gewandelt hat in ein Trauma gegen jedweden Staat. Vielleicht rührt auch daher ihr Verweis auf die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung: „No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten.“
Nunja, einen Krieg wird Sie wahrscheinlich nicht direkt anfangen, aber ihre Agitation (gelernt vom DDR-Regime?) überzeugt vielleicht einige…
Der erste Satz ist irgendwie verdreht: Klingt so, als würde hier vom Handelsblatt ein Kampf gegen die Gegner des ÖRF geführt.
@Muriel: Nein, stimmt. Das habe ich womöglich zu stark vereinfacht, um das Prinzip zu verdeutlichen.
@Heinz Meier: Ja. Völliger Blödsinn meinerseits. Ist korrigiert.
@rofl: Mit den Unwahrheiten der ARD (in etwas anderem Zusammenhang) hab ich mich hier auseinandergesetzt: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-schimaere-von-der-informationsoffensive-der-ard/
Wer sagt denn, dass die Gebühren „für alle niedriger“ ausfallen?
Meinen Respekt, dass Sie nicht müde werden, auf die andauernden eigenartigen Kampagnen-Artikel einzugehen. Mir fehlt da schon lange die Energie zu.
Mit Frau Lengsfeld kann man leider nicht objektiv diskutieren. Ich habe es vor Jahren mal persönlich probiert, bin aber völlig gescheitert. Es scheint ihr unmöglich zu sein, rationale Argumente ihr Weltbild beeinflussen zu lassen…
Früher:
Empfangsgerät kaufen/bekommen/besorgen ->
Rundfunkgebühr(steuer)pflichtig …
Es gab also für die Pflicht zu bezahlen (Steuer/Gebühr) ein klar definierten und stimmigen Zusammenhang zwischen der Steuer(Gebühr/Abgabe) und was sie auslöste. Das fällt nun weg.
Denn der Zweck des einrichten einer Wohnung/Haus/Unterkunft ist eben nicht das Emfpangen von Rundfunk sondern das bewohnen. Der Eintritt der Pflicht und der Zweck der Steuer (Gebühr/Abgabe) sind losgelöst bei dem neuen Modell.
Mir ist keine andere Steuer(Gebühr/Abgabe) bekannt bei der das so ist.
$Früher konnte man in TV Geräten übrigens noch den Teil ausbauen der wirklich Empfangsgerät war. Zumindestens für Schulen schien daraufhin eine Befreiung der GEZ in NRW möglich gewesen zu sein (jedenfalls in meiner verblassenden Erinnerung an meine Schulzeit Ende des letzten Jahrtausend).
Bei den heutigen hochintegrierten TV Geräten kann man aber nicht mehr einfach so den Tuner komplett ausbauen und darauf bauen das noch irgendetwas angezeigt werden kann, das sind nur noch ein paar ICs mit Software.
„Ich glaube nur, dass Ignorieren auch keine angemessene Lösung ist“
Darf ich mir das auf’s T-Shirt drucken?
Ein Detail, aber ein wichtiges: Kann man wirklich zwei Meinungen dazu haben, ob man ö-r Rundfunk als „staatlich“ ansieht? Sicher, hier werden keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen, aber es handelt sich um Daseinsvorsorge in einem öffentlich-rechtlichen Organisationszusammenhang. Ich wüsste nicht, aus welchen Gründen man das Attribut staatlich“ überhaupt abstreiten könnte. Auch die Müllabfuhr ist staatlich, sogar dann, wenn sie über Regiebetriebe durchgeführt wird.
In diesem Fall ist ja sogar sehr deutlich, dass der Staat über die Ressourcen entscheidet, darum geht es ja hier, und er regelt die Subjekte mit Gesetzen („Staatsverträgen“).
Für negative Assoziationen kann das kleine Wort „Staat“ nichts, die hat der Staat verursacht (und seine Elche).
Ich hab den Lengsfeld-Kommentar auf Handelsblatt.com gestern auch gelesen, kurz überlegt, ob ich was dazu schreiben soll und dann innerlich abgewunken, da solche Leute es ohnehin nicht kapieren… Hut ab für Ihre Geduld Herr Niggemeier.
Kleine, kümmelspalterische, aber für die saubere Argumentation dann doch vielleicht nicht unwichtige Anmerkung: Die Gebührenpflicht entstand bisher nicht aus dem Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes, sondern aus dem Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von Rundfunksendungen. Die Besitzverhältnisse waren nicht entscheidend. Außerdem musste es schon ein funktionstüchtiges und offenbar auch jederzeit mit Strom zu versehenes Teil sein. Das Einschalten der Geräte dagegen löste in der Tat nicht die Gebührenpflicht aus. Es reichte das in der Lage sein, damit Rundfunksendungen empfangen zu können. Aber defekte Geräte durfte man schon besitzen ohne GEZ-Schuldner zu werden. Und man musste möglicherweise auch zahlen, wenn man nicht Besitzer des Gerätes war. Nicht unwichtig in diesem Zusammenhang, weil es oft zu lesen ist, dass nun JEDER zahlen müsse unabhängig vom Gerät oder Nutzung. Nicht jeder muss jetzt zahlen. Im Privatbereich EINER pro Wohnung.
@C.K.
Der Unterschied zwischen „staatlich“ und „öffentlich-rechtlich“ besteht vor allem in der Rechtsform und der dahinterstehenden Absicht.
ARD und ZDF sind Anstalten des öffentlichen Rechts und damit auch rechtlich unabhängig, was bedeutet, dass die Regierung den Sendern gegenüber nicht weisungsbefugt ist.
„Staatlich“ist genau das Gegenteil: Die Sender wären Behörden – exakt wie CCTV in China oder die RIA Novosti in Russland.
Es scheint mir, dass die Grundannahme für die Ungerechtigkeit der durchaus steuerähnlichen Rundfunkgebühr fehlt. Immer wieder wird bei der Argumentation der Zuschauer aus dem Karton gezogen, der keine Leistungen der Öffentlich Rechtlichen in Anspruch nimmt. Dieser Zuschauer/Hörer scheint mir eine Chimäre, eine Einbildung, eine Täuschung. Ich kenne ihn jedenfalls nicht.
Auch die von Frau Lengsfeld verlangten Programme gibt es. Sie sollte es mal mit arte und den anderen Sparten- und Kulturprogrammen und den Dritten der Öffentlich Rechtlichen versuchen. Wer nur Das Erste und das ZDF sieht zeigt nur, dass er uninformiert ist.
Noch eines wird gerne übersehen.
Die Öffentlich Rechtlichen sind, auch aufgrund von extenen Vorgaben, die letzten großen Player, die noch nennenswert in Deutschland für das Fernsehen produzieren. Auch Traumhotel-Sendungen beschäftigen ein deutsches Team. Amerikanische Serien schaffen weder für Angestellte, noch für Freie Arbeit.
Auch die Zahl der Journalisten bei den Öffentlich Rechtlichen liegt deutlich über der bei den Privaten. Mit dem Ergebnnis, dass ich kritischen Fernseh-und Radiojournalismus eigentlich nur bei den Öffentlich Rechtlichen erkenne.
Sorry, aber dieses dauernde „Irritieren Sie mich nicht mit Tatsachen, ich habe meine eigene Meinung“ nervt nur noch.
Frau Lengsfeld ist im Volkskommentariat des Internets bestens aufgehoben. Demnächst betätigt sich das Handelsblatt vermutlich gleich als Twittervorleser.
@Olaf: Unter bestimmten Bedingungen musste man früher jedes Gerät anmelden, das durch „einfache Reparatur“ empfangsfähig gemacht werden KÖNNTE, auch wenn es aktuell nicht empfangsfähig war. Was eine einfache Reparatur ist, war m.W. nirgends definiert, aber auch reine Abbildungseinheiten waren unter Umständen schon anmeldepflichtig, z.B. reine Videomonitore ohne Tuner, die durch Zutat eines Videorekorders mit Tuner theoretisch zu einem echten Fernseher aufgewertet wären. Ebenso konnten z.B. Lautsprecher eines einzigen Radios als weiteres anmeldepflichtiges Empfangsgerät gelten, wenn sie zur unabhängigen Beschallung eines zweiten Raumes installiert waren.
Frau Lengsfeld hat schon mal Martin Hohmann die Stange gehalten, als der wegen seiner antisemtischen „Tätervolk“-Rede aus der hessischen CDU flog. Nun verteidigt sie die Interessen Israels an der Seite von Hendryk Broder.
@JJ Preston: Nope. Die Anstalten sind rechtlich selbständig, trotzdem sind sie staatlich. Sie gehören zum Organisationskomplex Staat, weil ihre Ingangsetzung, ihre Versorgung als System und ihre Kontrolle dem Staat obliegt.
@nona Der Videorecorder mit Tuner ist das Empfangsgerät. Der reine Monitor war noch nie gebührenpflichtig, weil kein Rundfunkempfangsgerät, sondern Datensichtgerät. Falls es solche Argumentationen praktisch gegeben haben sollte, hätten sie nach meiner Einschätzung vor Gerichten keinen Bestand gehabt.
Du scheinst mir schon so ein bisschen ein Fanboy des ÖR zu sein, oder?
Nichts gegen die falsche Berichterstattung der anderen Medien, aber anstatt sich ausführlich mit ARD, ZDF &Co zu befassen, gibt es ziemlich uneingeschränkten Zuspruch zu diesem System von dir. Was sehr schade ist. Mir persönlich reicht da ein Link auf einen älteren Eintrag nicht. Zeig mir mal Beispiele, wo dort „gesellschaftlich Wünschenswertes“ gesendet wird. Sagen wir einfach mal, um es zu konkretisieren, in der ARD.
Bin gespannt!
Zu Ihrer Frage nach der berechtigung des Ausdrucks „Zwangssteuer“: Es macht durchaus Sinn, zwischen solchen Steuern zu unterscheiden, denen Sie sich nicht entziehen können, und solchen, denen Sie sich entziehen können (durch Verzicht auf das Besteuerte, beispielsweise Zigaretten im Falle der Tabaksteuer, die also keine „Zwangssteuer“ darstellt).
@C.K.: Nein, ich finde, man kann keine zwei Meinungen dazu haben: unser Rundfunk ist öffentlich-rechtlich organisiert. Und ich würde diese gute Konstruktion, die der BBC abgeguckt ist, trotz der Defizite des real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ungern aufgeben. Gerade die Tatsache, dass es sich formal nicht um einen Staatsfunk handelt, ermöglicht es doch, die Einflussnahme der Parteien anzuprangern.
Im übrigen macht das doch auch einen Teil des ganzen Rundfunkbeitragselends aus, dass der Rundfunk nicht „einfach“ über Steuern finanziert wird.
@jok: Ja, den Sinn einer solchen Unterscheidung kann ich nachvollziehen. Sie wird aber sonst nicht gemacht. Oder wie oft ist in der Berichterstattung über die, sagen wir, Einkommenssteuer, von einer „Zwangssteuer“ die Rede?
@Michael: Ich wette, sobald irgendjemand Vorschläge für Sendungen, Serien etc. macht die er/sie „gut“ findet, werden andere wiederum sagen: NEEE!
Ich interessiere mich nach wie vor für den Presseclub und Monitor, aber da von handwerklicher Qualität oder besonders gut gelungener Ästehtik wie bei einem Spielfilm zu sprechen, passt da wieder nicht so ganz…
Na, ich würde aber auch gerne mehr Sendungen sehen, die skeptisch gegenüber das von der Politik angestrebte Einheitseuropa sind.
Aber im Ernst, als ich an der Stelle „skeptisch gegenüber Eurorettungspolitik, Klimaschutz, Energiewende “ war, stellte sich mir sofort die Frage, ob das Prinzip der ÖR vielleicht schlagartig kein Problem mehr für Vera Lengsfeld wäre, wenn ARD und ZDF auf Gutachsenlinie wären. Fünf Zeilen später kam es dann, nicht mal von Niggemeier, sondern von ihr selbst.
Immer wieder erschreckend. Dass die Gutachsler so was schreiben und so denken sowieso, aber auch, dass das Handelsblatt sich dafür hergibt, die gefühlte Wirklichkeit der Rechten zu publizieren. Und erschreckend, wie unerschütterlich die ist. In ihr sinken halt die Quoten, weil das Volk sich betrogen und nicht repräsentiert fühlt. Wenn man Lengsfeld et al. die wirklichen Quoten unter die Nase halten würde, könnten sie sicher sofort sagen, warum das Argument trotzdem stimmt. Es stimmt ja auch gleichzeitig, dass der Sprecher der rechten Wirklichkeit sich allein und heroisch dem unterdrückerischen Mainstream gegenüberstellt und dass er/sie in Wahrheit selber für die Bevölkerung spricht. Irgendwie stimmt immer beides.
@Michael 19
Was soll das heißen „gesellschaftlich Wünschenswertes“
Die Musiksendungen von Helene Fischer und Andrea Berg in den letzten Wochen wurden z.B. von mehreren Millionen angeschaut. Also wurde es von der Gesellschaft gewünscht.
Oder auch die ganzen Serien jeden Dienstag Abend in der ARD. Es mag ja sein, dass die Serien von den Kritikern nicht immer für gut gehalten werden, aber trotzdem sind die Serien (fast) jedesmal auf Platz 1 und 2 der Zuschauerzahlen.
Der DDR-Vergleich ist an dieser Stelle wirklich unangebracht. Angebrachter wäre er in Bezug auf §9 Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Da heißt es:
Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen.
Die LRAs sind also – vom Einsehen des Einwohnermeldeverzeichnisses abgesehen – berechtigt, den Vermieter zum Ausschnüffeln seiner Mieter zu zwingen! Der kann sich dann vertrauensvoll an seinen
AbschnittsbevollmächtigtenGEZ-Beauftragten wenden.@Olaf: Spätestens seit internetfähige PCs als Empfangsgeräte deklariert wurden, ging der Zusammenhang zwischen Gerät und Gebühr völlig verloren. In meinen Augen wurde mit der neuen Beitragsregelung nur ein Realitätsabgleich durchgeführt, dass man der Gebührenpflicht quasi sowieso nicht entkommen kann. Wenn dadurch die Schnüffelkomponente der GEZ wegfällt solls mir recht sein.
„Aber ich weiß, dass die Rundfunkgebühr auch bisher nicht an die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt war. Der bloße Besitz eines Empfangsgerät reichte.“
Der Unterschied zu vorher ist, dass man jetzt nicht mehr drumrum kommen kann wie vorher, indem man einfach lügt.
Der DDR-Vergleich ist in der Tat der kleine Bruder des Hitlervergleiches. Die DDR steht ähnlich wie Hitler für etwas unstrittig Schlechtes und Verwerfliches. Wenn etwas ist wie in der DDR, dann ist es wirklich ganz und gar zu verurteilen. Aber wie der Hitler-Vergleich ist auch Lengsfelds Polemik undifferenziert. Wie so oft fehlt es an Differenzierungen. Sie zieht es vor, ganz platt zu behaupten, es sei mit der Gebühr so wie in der DDR.
Auf diese Weise verliert sie aber ihre Hoheit über das DDR-Thema. Schließlich kann man schnell nachweisen, dass diese DDR-Elemente eher nicht existieren. In selbigem Lande wäre es kaum möglich gewesen, via Gastkommentar öffentlich Kritik zu üben. Durch diesen Vergleich macht sich Lengsfeld lächerlich und ihr lebensgeschichtliches Thema DDR gleich mit. Fürderhin kann man sie kaum noch ernstnehmen, wenn sie etwas über ihre Vergangenheit sagt. Schließlich gelingt es ihr gerade in diesem Gastkommentar nicht, die Verhältnisse im heutigen Deutschland und die in der DDR auseinanderzuhalten.
Zwangssteuer – Zwangsarbeit weil keine Eigentumsgarantie mehr seit Einführung der Zinsertragssteuer.
Auf der vierten Seite des Artikels muss sogar schon Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle, der nun wirklich überhaupt nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun hat, als Zielscheibe herhalten. Das steht zwar korrekt in der Bildunterschrift, wenn man auf das Bild klickt, ist aber aus meiner Sicht in diesem Artikel trotzdem fehlt am Platz…
@Jörg Wagner/#18: Ich bin ja auch kein Richter, sondern lese nur das vor, was früher so auf den wirren Informationszetteln der GEZ geschrieben stand. Vieles von dem Unfug ist durch die Neuregelung ja unlängst entworren. Und wie gesagt hing das sehr von den vor Ort gegebenen Umständen ab, war also immer furchtbar interpretationsfähig, und wurde oft genug sehr bunt interpretiert.
(Anmelde- und gebührenpflichtig war „jedes bereitgehaltene Rundfunkgerät“, und „Rundfunkgeräte sind Radios und Fernsehgeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte mit Empfangsteil, aber auch Lautsprecher und Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden.“ Im Zweifelsfall konnte das ein rumstehender Monitor sein, oder eine einzelne Lautsprecherbox der Stereoanlage, die aus akustischer Bequemlichkeit im Nebenzimmer stand anstatt im selben Zimmer wie die Anlage an sich.)
@Thomas O-R: Jedoch würde mich schon interessieren was passieren würde, wenn man dem Pöbel statt Andrea Berg u.a., Filme, Serien u.ä. vorsetzt, welche einen höheren Komplexitätsgrad aufweisen. Was passiert dann mit den Quoten?
Berg und Silbereisen als ein T.I.N.A. anzuerkennen, wäre mir zuwider.
Aber das wäre vielleicht alles spekulative, aber interessante Masse-Rezipienten-Theorie a la Bert Brecht.
Twipsy, 26:
Antwort SWR auf eine ähnliche Spitzel-Formulierung
(http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rundfunkgebuehren-vermieter-sollen-spitzel-fuer-gez-spielen.dc3d78f4-41af-431b-846d-d24f17c83ba6.html):
„Die datenschutzrechtlichen Bedenken kann der Südwestrundfunk (SWR) als ARD-Anstalt nicht nachvollziehen. Der Vermieter werde lediglich gebeten, den Namen seines Mieters mitzuteilen; nach anderen Informationen werde gar nicht gefragt. Alle Daten würden zudem lediglich zur Feststellung der Beitragspflicht verwendet, jede andere Nutzung sei ausgeschlossen. „Hintergrund ist, dass sich niemand auf Kosten der gesetzestreuen Beitragszahler vor der Beitragspflicht drücken können soll“, so der SWR. Im Übrigen frage die GEZ nur dann bei den Vermietern nach, wenn ein Abgleich der Meldedaten über die Einwohnermeldeämter nicht möglich gewesen sei.“
Das neue Melderecht ab April beinhaltet sowieso eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht von Vermietern bei der Erfassung von Meldedaten durch die Meldeämter. Insofern dürfte nur sehr wenig Bedarf seitens der GEZ bestehen, da vor Ort nachzufragen – wesentlich weniger, als das bislang der Fall war.
Aber das alles klingt natürlich nicht mal halb so gut wie „Spitzeldienste“ und „DDR“.
Frage an die Sachverständigen: wird eigentlich in unseren Nachbarländern auch derart über Sinn und Höhe von gebührenfinanziertem Rundfunk/TV diskutiert? Meine (unmaßgebliche) Erfahrung ist eher, dass viele Leute von außerhalb die Deutschen um ihr ÖR-Fernsehangebot beneiden.
@Thomas O-R
Der Begriff stammt aus dem o.g. Blogtext. Was darunter zu verstehen ist, ist mir auch nicht klar. Ich erwarte als Zwangsabgaben/gebührenzahler (Nein, ich nutze den ÖR wirklich nicht.) die Ausrichtung der Sendung an dem von mir als Souverän durch die Politk festgelegten Grundsätze. Allen voran wäre der sog. „Bildungsauftrag“ zu nennen, den, ich erlaube mir mal das auf Grund des Programms der ARD zu verallgemeinern, nicht mehr nachkommt. Das einzige, was zwischen 10 und 20:00 unter der Woche dem „Bildungsauftrag“ entfernt nahe kommt, ist die Tagesschau. Ach ne, dafür gibts ja nen eigenen Sender („tagesschau 24“). Oder warum existiert der. Da läuft den ganzen Tag über die Tagesschau.
Aber ich verliere mich in Details. Zurück zum Thema.
Der Bildungsauftrag wird, wenn überhaupt, nach Phoenix, arte und 3Sat oder ausnahmsweise ins Nachtprogramm ausgelagert. So habe ich das als Souverän aber nicht vorgesehen.
Dass man gegen die tägliche Verblödung per Gesetz mal vorgeht und dagegen mal massiv Stimmung macht, ist leider nicht der Fall. Da hätte ich mir von einem herausragenden Blogger wie S. Niggmeier mehr erwartet und wurde enttäsucht.
Der Pöbel sieht das, was er vorgesetzt bekommt und was von Lanz, Jauch und den anderen Moderationsmarionetten beworben wird. Warum setzt man den Leuten nicht mal vernünftige Sachen vor! Zu sagen, die Leute wollen den bekoksten Mutantenstadl sehen, WEIL SIE NIX ANDERES BEKOMMEN, ist ein sehr, sehr schlechtes Argument.
Wenn ich fernseh schaue, dann Phoenix, ZDF Info, Arte, 3Sat und (wenig) ZDF Neo.
Auch in den 3. Programmen finden sich immer mal wieder interessante Dokus oder auch Spielfilme, die fernab von irgendeinem Mainstream sind (wobei ich dafür lieber in’s Kino gehe).
Das erste sogenannte Privatfernseh ist bei mir auf dem Sendeplatz 12 und ich bin sehr dankbar, dass ich abends zum einschlafen, die Auswahl aus 11 Programmen ohne Werbung und ohne Berichte aus zerrütteten Familien sehen kann. Insofern hoffe ich, dass diese Kampagne keinen Erfolg hat, auch wenn ich dann weiterhin den Musikantenstadl wegschalten muss. Aber besser als nur noch DSDS, Dschungelcamp, Familien im Brennpunkt usw.
Haha, wie lustig.
Ich schätze mal, wenn bei Jauch & Co. nur noch Leute wie Baring, Henkel, Köppel (CH), Ulfkotte (und natürlich sie) sitzen würden, wäre sie schon Staatsfunk-freundlicher.
Und der DDR-Vergleich ist auch albern. Da müsste sie auch gegen AKW’s sein, denn die Dinger gab es auch in der Zone.
@Michael:
Du weißt schon, dass die ÖR auch Hörfunk ausstrahlen?
Meiner Erfahrung nach nutzen diejenigen, die behaupten, es liefen keine relevanten Programme mehr, diese sowieso am wenigsten. Es gibt sie zuhauf. man muss sie nur nutzen wollen.
Wer sich dafür nicht interessiert, wird es natürlich auch nicht vermissen.
In Gänze zutreffend. Danke für für das Brainstorming, sehr geschätzter Herr Niggemeier.
das war doch nur eine frage der zeit, bis das handelsblatt mit in die springerkerbe schlägt. inhaltlich sind die viel zu oft und zu nah beieinander.
springer und andere blätter (focus, hb) feuern aus allen rohren gegen die abgabe und versuchen die bevölkerung aufzuhetzten und vor ihren karren zu spannen. die ör haben keine leute, die intelligent genug sind was vernünftiges dagegen zusetzten. (das wird beim programm umso deutlicher) und der einfache bürger sitzt zwischen den linien , auch wenn er weder tv noch radio hat und soll bezahlen.
ach mensch herr niggemeier, nur weil die für sie so böse bildzeitung gegen die gez schreibt, müssne sie den öffentlich rechtlichen verschwendungsfunk nicht krampfhaft in schutz nehmen, auch wenn sie versuchen , da und dort ard/zdf -gez kritisch zu klingen. der grundtenor ist doch bei ihnen, eigentlich ist die gez gut und braucht nur ein bisschen kosmetische veränderung und das böse privatfernsehen und die bösen privaten medien sind schlecht.
und das sie gerne mit zahlen hantieren und meinen die quoten bei ard/zdf wären stabil oder gar gestiegen, dann ist es doch umso einfacher daraus ein pay-tv -fernsehen zu machen. sollte also genug zuschauer geben, ihrer meinung nach- die dafür freiwillig zahlen.
Lengsfeld steckt tief in ihrer Parallelwelt. Die glaubt so fest, wir würden von einem Haufen Gutmenschen tyrannisiert, die Revolution stünde kurz bevor, wenn endlich mal die Meinungsfreiheit geachtet würde, dass sie sich gar nicht die Mühe macht, ein paar Zahlen zu recherchieren.
Gute Arbeit!
[…] lesen, der nichts Schlechtes an der Umwandlung einer Gebühr zu einer Haushaltssteuer finden kann, lese einfach bei Stefan Niggemeier weiter. Blah, GEZ, Nachtrag, Realsatire, Rundfunkgebühr, Vera […]
Wo ist jetzt der Zusammenhang mit Hitler?
ich hab den blogpost jetzt viermal gelesen und verstehe seine botschft noch immer nicht. was natürlich an mir und nicht an seinem urheber liegt.
frau lengsfeld darf blogs, in denen sie schreibt, in einem artikel im handelsblatt nicht nennen? warum eigentlich?
früher wars es genau so? wohl kaum. wer kein rundfunkgerät bereithielt musste nicht zahlen. jetzt zahlt man, weil man einen haushalt hat, komische logik.
beim wort zwangssteuer kann ich weiterhelfen: bei vielen steuern habe ich sehr wohl eine wahl. ich kann sie vermeiden, in dem ich gar nicht erst steuerpflichtig werde (tabaksteuer) oder ich kann ihre höhe mindern usw. eine abgabe auf das bestehen eines haushalts ist im vergleich etwas anderes. aber gut, ist vielleicht erst im zweiten anlauf erkennbar.
und zu guter letzt nordkorea. haleluja. ist das eine ironiefreie zone hier?
@golda meir
Weil es vielleicht die Forderung nach unabhängiger Information als leere Worthülse entlarvt. Und als Leser möcht ich schon gern wissen, on dieses Nutella wirklich supi ist, oder man mir das nur erzählt, weil man dafür bezahlt wird.
Und klar, Sie können auch im Wald leben, nichts verdienen, nichts konsumieren und sich von Wurzeln ernähren, dann können Sie sicher sein, dass Ihre nicht anfallenden Steuern nicht für Zeugs verwendet werden, das sie nicht möchten und von dem sie auch nicht wollen, dass davon andere etwas haben könnten. Ich benutz keine Bibliotheken, ins Schwimmbad geh ich nicht und auf die Polizei verzichte ich auch gerne. Soll doch jeder sehen, wo er bleibt.
Ich kann nicht erkennen, dass hier die ÖR verteidigt werden, obwohl sie es manchmal verdienen würden (#16).
Nein ich sehe eher, dass hier eine enttäuschte Wut über die Dummheit der Kritiker zu sehen ist.
Es gibt viel an den ÖR zu kritisieren, nur so machen sich die Kritiker an den ÖR sich und ihre Arbeit unglaubwürdig, wenn sie so dummdreist lügen.. Das ist ebenso schade wie unnötig, denn so denkt man sie sein so dumm, wie ihre Argumentation
@ golda meir:
„istt das eine ironiefreie zone hier?“
Nicht hier, aber die Welt von Frau L. ist eine.
Ich kann Frau Lengsfeld insofern verstehen, dass öffentlich rechtlich immer weniger informiert und immer mehr Meinung kund tut. Dass ihr das aus Sicht der Achse des Guten besonders auffällt, kann ich verstehen, weicht jene Meinung doch erheblich ab.
Mal ne gewagte These: Wenn öffentlich rechtlich nicht mehr auf Quoten schielt und einfach die Grundversorgung macht; könnte dann nicht das Privatfernsehen in diese Lücke gehen, weil dann dort ein Vakuum herrscht? Einschaltquoten mit Programmen, die dem Öffentlich-rechtlichen dort gleichen, wo es nur Quote macht? Passt Sat1 Gold?
Und wenn alle nur noch die Spartensender von ÖR toll finden, warum wird das dann nicht auf den Hauptkanälen gesendet?
@golda meir
Natürlich wäre es eine komische Logik, wenn man den Beitrag zahlen müsste, weil man einen Haushalt hat.
Aber das ist nicht die Logik des neuen Modells. Man geht davon aus, dass in Zeiten von Smartphones, Tablets und PCs inzwischen praktisch jeder ein Gerät besitzt, das zum Rundfunkempfang geeignet ist und deshalb auch alle den Beitrag zahlen sollten. Der Haushalt ist nicht der Grund für den Beitrag, sondern die Bemessungsgrundlage. All jene, die sich über die Schnüffelpraxis der GEZ an Haustüren aufgeregt haben, sollte dieses Grundprinzip eigentlich recht sein.
Lieber Herr Niggemeier, warum regen Sie sich eigentlich noch darüber auf? Vergleichen Sie mal die Einträge, die Sie über das Leistungsschutzrecht bzw. die „Berichterstattung“ darüber geschrieben haben, mit denen, die Sie jetzt über die GEZ verfassen. Sobald die wirtschaftlichen Interessen unserer ach so pluralen Printmedien von Welt, Handelsblatt, Bild, SZ & Co. gefährdet scheinen – und im nichts anderes geht es hier – brennen dort regelmäßig die Sicherungen durch.
Theo #36:
SWR:Der Vermieter werde lediglich gebeten, den Namen seines Mieters mitzuteilen; nach anderen Informationen werde gar nicht gefragt.
RÄStV: Die Landesrundfunkanstalt kann mit
ihrem Auskunftsverlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist..Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise
kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
Klingt eher nicht nach „bitten“.
@michael
Beispiele für „gesellschaftlich Wünschenswertes“ im Programm der Öffentlich-Rechtlichen?
Das finde ich kein großes Problem (wenn man mal davon absieht, dass die genaue Definition des Begriffs wahrscheinlich eine eigene Debatte wert wäre). Also meine subjektive und garantiert unvollständige Bestandsaufnahme – heute in den ÖR:
Wie jeden Tag in der ARD: Tagesschau (stündlich) und Tagesthemen, u.a. mit Beiträgen aus einem welt- und deutschlandweiten Korrespondentennetz. Morgen- und Mittagsmagazin mit Reportagen, Nachrichten und Interviews. „Report Mainz“ – eines der Politmagazine, die insgesamt in der ARD zwei Sendeplätze pro Woche haben. Im ZDF eine Reportage der Reihe 37 Grad über die Schwierigkeiten alleinerziehender Frauen, wieder einen Partner zu finden – heute und heute-journal sowieso. Auf arte eine Doku zum deutsch-französischen Verhältnis. Auf 3sat das tägliche Magazin „kulturzeit“. In jedem Dritten viel regionale Information in täglichen Magazinen und Nachrichtensendungen für jedes Bundesland. Das Wissenschaftsmagazin Quarks&Co. im WDR, das Reportagemagazin Panorama 3 im NDR, später das Auslandsmagazin Weltbilder. Drei Dokus über die DDR und die Stasi im RBB und MDR, eine Doku über den Panamakanal auf Phoenix, das Musikmagazin BEATZZ auf EinsPlus, eine Reporatge über den Immobilienboom in Berlin auf tagesschau24, eine Reisedoku über das Nordpolarmeer auf ZDFKultur, Geschichtsdokus über Elisabeth I. und Heinrich XIII. Die Kindernachrichten von Logo im Kika.
Alles Beispiele von heute – und das ist nach meiner Auffassung kein wirklich starker Tag der Öffentlich-Rechtlichen im TV.
Den detaillierten Verweis auf die 18 Informations- und Kulturradios von B5 Aktuell über Deutschlandfunk bis zu WDR3 schenke ich mir mal.
Dankbar wäre ich, mir könnte einer sagen, welche dieser Formate und Themen er auch im Privatfernsehen findet.
Bewusst habe ich mich nicht auf’s Erste im Fernsehen beschränkt – den Beitrag zahlen wir ja auch nicht nur für’s Erste.
Und erzähl‘ mir jetzt bitte niemand, in Zeiten von Digital-Kabel, Sat-TV, DVB-T und Internetstreaming sei es ein Problem, diese Programme auch empfangen zu können.
Liebe(r) sausi, es mag damit zusammen hängen, dass durch die öffentlich rechtliche Zwangserhebung 8,5 Mrd. Euro nicht mehr für die nach wirtschaftlich arbeitenden Intereressen übrigbleibenden Printmedien zur Verfügung stehen. Denn im Gegensatz zu diesen rein kapitalistisch veranlagten Medien muss die GEZ (die es ja gar nicht mehr braucht) sich keine Sorgen um die Bezahlung machen.
Und ganz ehrlich, die einzig legitime Begründung für ein Leistungsschutzrecht ist die Existenz eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
Für privatrechtliche Medienunternehmen gibt es verfassungsrechtlich keine Bestandsgarantie. Anders als für öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
@niggi Ich habe doch mit keinem Wort hier das ö-r System in Frage gestellt. Es geht mir ausschliesslich um die Zuordnung zu „Staat“und ich betrachte dies aus einer juristischen Sicht und einer organisatorischen, wenngleich die Organisation schon irgendwie abgekoppelt ist, aber es gibt imho nichts drittes zwischen Privat und Öffentlich-rechtlich, wenn wir hier keine Allmende-Diskussion aufmachen (was aber auch meiner Meinung nach auch originär ö-r ist).
Die Antwort wirkt auf mich ehrlich gesagt etwas reflexartig. Wo ist denn ein Bezug zu dem, was ich sage, oben?
Die weitere Diskussion bezieht sich auch auf die Frage von Steuern oder nicht. Ich halte es für Neusprech, hier nicht von Steuern zu sprechen, weil die Zahlungspflicht ohne Bezug zur Leistung ist, und ebenso, hier von „Service“ für die Institution. Wir könnten ja dann konsequenterweise gleich statt von „Steuern“ von „Leistungsservice“ sprechen, weil theoretisch ja am Ende immer Leistungen für den Bürger rauskommen (nach Abzug einer kleinen Verwaltungspauschale /ironie).
In der Sache sind wir uns übrigens einig, ich habe nichts gegen ö-r Rundfunk. Voraussetzung wäre bei mir aber, dass er die Milliarden in Journalismus steckt (und Wissensbildung) und nicht in .
@C.K.: Ich fürchte, ich habe den ersten Absatz nicht verstanden.
Lengsfeld… Lengsfeld… Lengsfeld…
Da war doch mal was… War das nicht die Kandidatin der CDU in Kreuzberg, die auf einem Wahlplakat gezeigt hat, warum man Mutti und sie unbedingt ernst nehmen sollte?
Das war die doch, oder?
Nun ja, wer es nötig hat, diese Frau für sich „argumentativ“ in die Bresche sringen zu lassen, der hat ganz offensichtlich keine echten Argumente und dem geht es auch nicht wirklich darum, Argumente auszutauschen.
@peter scherf
Ihnen ist aber schon aufgefallen, dass der Artikel oben sich eher gegen die Art der Berichterstattung als für den ÖR/ die GEZ ausspricht?
Können Sie das nicht auseinanderhalten – oder wollen Sie es nicht? In beiden Fällen wäre Ihre herablassende Art überaus unangemessen.
Ich finde es höchst bedenklich, dass tendenziöse, verfälschende oder sogar schlichtweg irreführende Berichterstattung vielen Kritikern egal zu sein scheint – Hauptsache ist offenbar, dass es „gegen den ÖR/GEZ“ geht. Natürlich würden die selben Leute laut aufschreien, wenn sie selbst oder ihre Interessen mit solchen „journalistischen“ Beiträgen wie dem oben kritisierten angegriffen würden.
@Christian Schulz:
„Dieser Zuschauer/Hörer scheint mir eine Chimäre, eine Einbildung, eine Täuschung. Ich kenne ihn jedenfalls nicht.“
Ich schaue kein Fernsehen – gar nicht. Habe ich noch nie getan, und hab ich ehrlich gesagt auch keinen wirklichen Bedarf. Wenn mich ein Film interessiert kauf ich mir die DVD oder schau ihn mir im Kino an. Nachrichten interessieren mich nicht wirklich, da alles für mich wichtige eh 10 mins nachdem es passiert ist auf Twitter & Facebook zu lesen ist.
Ich bezahle bisher keine Rundfunkgebühr, obwohl ich (wegen meiner ex-Freundin) inzwischen einen Fernseher zu hause stehen habe. Klar MÜSSTE ich nach dem Gesetzt auch jetzt schon bezahlen, allein weil ich nen Smartphone sowie PC besitze, aber ich sehe es nicht ein. Ich nutze weder das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen noch von irgendeinem Privatsender.
„Art. 73 Nr. 7 GG gibt dem Bund insbesondere nicht die Befugnis, die Organisation der Veranstaltung und die innere Organisation der Veranstalter von Rundfunksendungen zu regeln oder Vorschriften in bezug auf die Sendungen zu erlassen.“ – Aus dem Urteil des BVerfG vom 28.2.1961. Schon DESHALB, Herr/Frau C.K. (Nr. 12), ist ÖR Rundfunk nicht einfach „staatlicher“. Weitere Nachhilfe besorgen Sie sich am besten auf traditionellem Wege. Schauen Sie doch mal in ein Buch?
Nach ihrem Wahlkampfplakat á la „Meine einzigen 2 DDR-Bürgerrechte“ konnte man die Dame doch schon nicht mehr ernst nehmen. Nicht gerade die hellste Leuchte im CDU-Lampenladen.
Das erstaunliche an den Gegnern des „Staatsfunkes“ ist doch, dass sie, wie Frau Lengsfeld, immer wieder einzelne Sendungen herausgreifen und so tun, als wäre die Tatsache, dass ihnen diese oder jene Sendung missfällt ein Argument gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn man es genau Betrachtet, ist das sogar eher ein Argument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Denn Inhalt des Grundversorgungsauftrages (nicht Bildungsauftrag wie immer wieder falsch geschrieben wird) ist doch gerade, dass auch Sendungen angeboten werden können, die auf einem rein privaten Markt nicht gesendet würden, weil sie nur von einer Minderheit gesehen werden. Es geht also gerade auch um die Bedienung von Minderheiteninteressen.
Deshalb hat es jeder, der das System verstanden hat, im Grunde zu akzeptieren, dass auf dem öffentlich-rechtlichen Sendern auch Sendungen für Schlagerfans laufen, Sendungen für Schmonzettenfans, Sendungen für Balletfans, Sendungen für Polittalkshowfans, Sendungen für Samstagabenshowfans, Sendungen für Frank-Plasberg-Fans; usw. und auch Sendungen mit geringen Quoten. Das finanziere ich solidarisch mit. Von daher ist das Wörtchen „Solidarbeitrag“ so falsch am Ende doch nicht.
Ein Argument wäre also höchstens, dass auf dem kompletten öffentlich-rechtlichen Angebot keine einzige brauchbare Sendung läuft. Das kann man so sicher nicht sagen. Ich habe offenbar ganz ähnliche Abneigungen wie Frau Lengsfeld (Polit-Talkshows, Hotl Myanmar,…). Und dennoch sehe ich vergleichsweise viel fern und zu einem Anteil von sicher mehr als 50% öffentlich-rechtliches Fernsehen.ca. 35% entfallen auf PayTV, höchstens 10% auf die sonst. privaten Sender. Ich kann mich also nicht beschweren.
Deshalb kommt es mir auch immer etwas seltsam vor, wenn sich Leute über die öffentlich-rechtlichen so immens beschweren. Kritik an Einzelheiten wird immer möglich sein. Aber ich könnte nun eine lange Liste von Sendungen aufzählen, die ich gern gesehen habe und bei denen ich sicher bin, dass sie bei einem rein privat organisierten Rundfunk noch nicht einmal produziert worden wären.
„Ich finde es höchst bedenklich, dass tendenziöse, verfälschende oder sogar schlichtweg irreführende Berichterstattung vielen Kritikern egal zu sein scheint — Hauptsache ist offenbar, dass es »gegen den ÖR/GEZ« geht.“
Nun haben aber die Öffentlich-Rechtlichen diese Waffe (die der unsachgemäßen, tendenziösen Darstellung) gewählt – in der Verteidigung der eigenen Pfründe ist da von kleinen Unwahrheiten bis großen Lügen alles vertreten. Und wenn ich selbst zur Axt greife, dann darf ich mich nicht wundern, wenn der Gegner sich auch nicht mehr auf’s Florett verlässt.
Klar, auf den ersten Blick mag Niggemeier hier „nur“ über die Berichterstattung schreiben – dass er aber über den Gegenstand dieser Berichterstattung nichts schreibt, das ist ein durchaus beredtes Schweigen.
Zur Klarstellung: Ich habe noch nie einen Fernsehen besessen und höre auch kein Radio. Trotzdem zahle ich monatlich fast 20 Euro dafür, dass sich andere weiter „Wetten dass…“ und ChampionsLeague anschauen dürfen. Und ich zahle bei z.B. Hotelübernachtungen noch mal für dasselbe. DAS ist ein medienpolitischer Skandal, aber hier werden stattdessen Metadiskussionen geführt.
@ruhramoebe: Ich halte es nicht für einen Skandal, aber davon mal ab: Reicht es nicht, dass ungefähr überall anders gegen diesen vermeintlichen Skandal angeschrieben und angeschrieen wird?
@ruhramöbe
Man muss halt auch gönnen können.
Ich finde es immer noch eine Frechheit das im Zusammenhang damit auch noch damit geworben wird das die Gebühren ja nicht geändert werden und keine Gebührenerhöhung durchgeführt wird.
Da Frage ich mich ganz besorgt wieso die Gebühren auf Grund der geplanten Mehreinnahmen und Kostensenkung durch GEZ-Spione nicht zu einer Gebührensenkung führt.
Das ist doch alles eine versteckte Gebührenerhöhung um weiterhin die masslosen Gehälter einiger Mitarbeiter in den öffentlich-rechtlichen bezahlen zu können.
Auch wenn die Art und Weise wie die Lengsfeld argumentiert recht bescheuert ist, hat sie inhaltlich in vielen Punkten doch recht.
Und Stefan mach mMn den Fehler Quote mit Berechtigung gleich zu setzen.
Nur weil der selber Unterhaltungsschrott in den ÖR genausogute Quoten bekommt wie auf den Privaten bedeutet das doch nicht dass ich als Nichtzuschauer das für die Allgemeinheit mitfinanzieren soll.
Weder „Traumhotel Myanmar“, noch die oben zitierten Talkshows und vor allem die Dailysoaps und irrsinnig teuren Sportübertragungen gehören zur Bildungsauftrag der ÖR.
Und im Gegensatz zu Straßen und Schulen sehe ich hier wirklich keinen Solidarbedarf.
Wer so was sehen will soll es entweder im PayTV mit Geld oder im freien Privaten mit Lebenszeit für Werbung bezahlen.
Und zum Thema Steuern: Es ist einfach so dass hier eine (einkommensunabhängige) Steuer beschlossen wurde, diese aber nicht so genannt werden darf, weil die Länder keine Steuern einführen dürfen.
@Tom: Nicht ich setze Quote mit Berechtigung gleich, sondern Frau Lengsfeld.
@Earanonn
herr niggemeier behauptet, dass sich diese zwangssteuer
von anderen steuern „die wir sonst zahlen“ nicht unterscheidet.
schon das ist eine geradezu groteske behauptung: habe ich kein auto -zahle ich keine kfz steuer,
rauche ich nicht, zahle ich keine tabaksteuer. diese 2 simplen beispiele sollten den unterschied schon klar machen.
herr niggmeier will das offensichlich nicht sehen und das nenne ich -höflich formuliert- unredlich.
wenn er also frau lengsfeld lügen vorwirft , sollte er sich bewußt sein, er sitzt mitten im glashaus eigener „halbwahrheiten“
aber „Vermutlich ist es gewagt, Leuten wie“ herrn niggemeier „mit Fakten und Logik zu kommen“
[…] finde es prima, dass Stefan Niggemeier die Auswüchse der Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag kritisch […]
@peter scherf
Haben Sie Kommentar #24 gelesen?
@Dieter -der kommentar #24 macht es noch schlimmer und zeigt doch nur wie sehr sich herr niggemeier verrannt hat und versucht pirouetten zu zaubern um da irgendwie herauszukommen.
fakt ist: die gez-steuer es ist eine zwangssteuer, die sich allein durch pure existenz eines haushaltes ergibt.
damit ist diese steuer schlicht einmalig. da kann herr niggemeier auch mit seiner nachgeschobenen erklärung nichts mehr retten. die einkommensteuer damit zu vergleichen, zeigt doch erst recht auf welch gebrochenem eis er sich bewegt.
aber ich ahne wohin die gedanken von herr niggemeiger gehen- auf eine zwangsabgabe „kultur“ ala den grünen. um auch ihn mit seinem blog zu einem empfänger zu machen? ? (das ist jetzt meine vermutung)
Das ist ein lustiger Trick. Erst sagt man, der Beitrag ist gar kein Beitrag, sondern eine Steuer. Und dann staunt man: Boah, so eine Steuer, die einem bestimmten Zweck zugute kommt, gibt es sonst gar nicht, die ist einmalig.
Was natürlich daran liegt, dass es eigentlich keine Steuer ist, sondern ein Beitrag.
@peter scherf
und die Einkommenssteuer ist eine Zwangssteuer, die sich allein durch pure existenz eines Einkommens ergibt?
Haha, ja genau, Herr Niggemeier schreibt das weil er sich den großen Geldsegen durch die Gebühren erhofft.
Ist ja nicht so das er Medienjournalist ist und sich deshalb kritisch mit Medien auseinandersetzt wenn solche Unwahrheiten verbreitet werden.
Und natürlich muss ich manche Steuern bezahlen ob ich will oder nicht. Wenn ich mir etwas zu essen kaufe sind da zB Steuern drauf. Ja ich kann natürlich auch einfach nichts essen…
Die Gegner und Befürworter des ÖR-Rundfunks bzw. der Gebühren bekleckern sich ja beide nicht gerade mit Ruhm bei der Argumentation und ich kann deine Wut darüber gut verstehen.
Wieso regst du dich aber so sehr über den Gebriff „staatlich“ statt „öffentlich-rechtilich“ auf. Ich bin ein großer Freund von ÖR-Rundfunk und es gibt international viel schlimmere Umsetzungen als in Deutschland. Ich finde es sogar gut dass alle dafür zahlen sollten und würde für einen politisch wie wirtschaftlich unabhängigen Rundfunk sogar gern mehr bezahlen. Dieser rundfunk darf sogar den begriff der Grundversorgung noch weiter fassen als jetzt. (damit sollten die häufigsten Kritikpunkte an den Gebühren abgehackt sein)
Aber für die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Rundfunk müssen die Sender eben auch wirklich politisch unabhängig sein. Und das ist in Deutschland gerade nicht der Fall. Der Fall Bender (die älteren werden sich erinnern) sollte das doch eigentlich mehr als deutlich gezeigt haben. Und auch der CSU-Medien-Skandal letztes Jahr spricht Bände: den es wird einen Grund haben, wenn Politiker von einer erfolgreichen Intervention ausgehen. Gerade der ZDF-Wächterrat ist von Spitzenpolitikern verseucht und Posten werden ausgekungelt. Aber auch die ARD-Gremien sind nicht viel besser. Die Posten könnten zur Abwechslung doch auch mal ordendlich ausgeschreiben werden. Das klappt bei anderen Anstalten des öffentlichen rechts doch auch. Immerhin liegt bezüglich des ZDF eine Verfassungsbeschwerde vor die auf eine Entscheidung wartet. Dann werden wir sehen ob unser Rundfunk nun staatlich oder öffentlich-rechtlich genannt werden kann. Bis dahin gibt es gute argumente für beide Sichtweisen
tl;dr: Die Politik hat soviel Einfluss auf den Rundfunk, dass der Begriff „staatlich“ nicht gänzlich falsch ist.
Wer sich tatsächlich damit auseinandersetzen will, warum der Rundfunkbeitrag eben keine Steuer ist,warum eine Steuerfinanzierungs des ÖRR auch nicht sinnvoll ist bzw. sogar verfassungswidrig ist und was überhaupt der Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag und diesen Steuern von denen alle reden ist, dem sei mal die Ursache allen Übels (Vorsicht Ironie) nahegelegt.
http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id%3D1454042/property%3Ddownload/nid%3D8236/5envxa/Gutachten%2Bzur%2BRundfunkfinanzierung.pdf
Zugegeben keine leichte Kost.
Wem das zu kompliziert ist und wer das alles nur ungerecht findet, dem möchte ich folgendes Zitat daraus ans Herz legen (ich musste schmunzeln).
@Dieter,
die tabaksteuer bedingt den konsum/kauf von tabak .
die einkommensteuer setzt einkommen voraus .
die gez – setzt völlig willkürlich einen haushalt voraus, egal ob da einer, 2 personen oder 100 leute in eine riesen wg- wohnen.
sie sehen schon den unterschied?
richtig wäre es beim kauf des fernsehens an sich , dies zu besteuern – da wären wir beim freiwilligen pay-tv ala premiere/sky.
@Steffan Niggemeier
Wenn es ein Beitrag ist warum wird dann immer wieder Steuer finanzierte Angebote als Beispiele der Solidarität herangezogen (Polizei, Schulen)
Gibt es kein Beispiel für einen Beitrag der mit dem Rundfunkbeitrag vergleichbar wäre. Ich habe bisher in der Diskussion noch keinen gehört. Der Rundfunkbeitrag ist eben mehr eine Steuer als ein Beitrag. Er wird nur anders genannt.
@81: Lesen Sie eigentlich die Kommentare von Herrn Niggemeier und Leo?
Es wuerde Ihnen und dem Rest der Welt Strom sparen helfen.
Ich faende es tatsaechlich mal spannend, die Leute zu zaehlen, die weder Radio hoeren, noch (Internet-)Fernsehen gucken, noch Konzerte besuchen, noch von Oeffentlich-Rechtlichen recherchierte Geschichten bei twitter und fb konsumieren etc. Es werden vermutlich so viele sein wie diejenigen, die keinen Schornsteinfeger brauchen und lieber an ner CO-Vergiftung sterben, als die „Zwangssteuern“ zu bezahlen. (Ich bin nicht der Meinung, dass einen der Oeffentlich-Rechtliche unmittelbar vor Vergiftungen schuetzt.)
@s.niggemeier -ob man das jetzt steuern, beitrag ,abgabe ,gebühr nennt, ist -außerhalb einer juristischen auseinandersetzung , unwichtig.
weil hier gerne mit den kitas und spielplätzen „argumentiert“wird.
von einer kita und spielplatzsteuer habe ich noch nie gehört- manche kommentare lassen allerdings vermuten, das es sie gibt. aber nur im fanatasialand einiger kommentatorenköpfe.
von einer straßenmaut habe ich schon gehört – die zahlt ,welch überraschung, aber nur wer die mautpflichtige straße benutzt.
ps: wer hier gegen den begriff staatsfunk „argumentiert“ macht sich genauso lächerlich. selbstverständlich könnte man auch von partei-sendern sprechen.
nur als beispiel, und davon gibt es tausende auf allen ebenenen:
schäuble tochter ist seit frühjahr degeto-chefin (degeto ist die programmproduktionsfirma mit einen etat um die 300millionen)
@Janosch
stellen sie sich vor, ich habe einen fernseher, nutze ihn aber als
abspielgerät für (gekaufte!!!) dvds. und habe nie gez gezahlt.
die unterstellung man wolle ja nur schwarzsehen ist albern.
mich interessieren die verdummungsmedien ard/zdf schlicht nicht.
und wer sich dafür intererssiert darf dafür auch per pay-tv analog zupremiere/sky zahlen. (dann entfällt auch die schwarzseh-unterstellung
wo ist der bildungsauftragsunterscheid von „wetten dass“ und
„schlag den raab“ ? von pilawa und „wer wird millionär“
@C.K. und andere:
Wenn Sie eine „juristische“ Sichtweise pflegen wollen (organisatorisch lässt sich darunter ohne weiteres subsumieren), dann sollten Sie zuallererst die juristischen Fakten akzeptieren. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist „Staatsferne“ festgeschrieben.
http://de.wikipedia.org/wiki/1._Rundfunk-Urteil
Alle daraufhin möglichen Gegenargumente können nur vor diesem Hintergrund diskutiert werden. Das Argument „staatlicher Rundfunk“ können sie im Müll entsorgen. Restmüll bitte, nicht recyceln.
@Patrick S. & Co.:
Nur weil Ihnen etwas nicht passt, ist es trotzdem nicht nichtexistent. Sie sollten sich einfach mal in der Welt der Gebühren umschauen. Beispiel nötig? Wirklich? Okay, meinen Kleinkindern muss ich auch alles hundertmal erklären, wenn die etwas nicht wollen, sind auch die Erklärungen nicht okay. Seis drum:
Viele Leute müssen für ihre Abwasserzweckverbände Gebühren zahlen, ob sie wollen oder nicht. Der Besitz eines Grundstücks genügt, Nutzung ist irrelevant. Der Anschluss erfolgt zwangsweise, ob Sie wollen oder nicht. Nächstes Beispiel: Straßenausbau, die Anwohner müssen zahlen. Und so weiter, das ist eher die Regel als die Ausnahme.
Rundfunkgebühr: Wegen geringem Einkommen können Sie befreit werden. Nicht aber weil Sie es nicht nutzen.
Für alle:
Da die „Zwangsgebührengegner“ mich reflexartig zum „GEZ-Fan“ erklären werden: Ich fühle mich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilweise sehr schlecht informiert und bin der Meinung, dass dieser seine eigentliche Aufgabe sehr schlecht erfüllt. Insbesondere in Bezug auf neutrale Berichterstattung. Insofern würde ich Frau Lengsfeld (http://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld) – solche Leute bezeichnete man in den Wendejahren als „Wendehals“ – explizit widersprechen, was die israelkritische Berichterstattung betrifft. Aber auch die Unterstellung, es habe in der DDR solche erzwungenen Solidarbeiträge gegeben, ist absurd und falsch. In der DDR gehörte praktisch alles dem Staat, der logischerweise auch den (staatlichen) Rundfunk finanzierte.
In der Kommunikationswissenschaft nennt man das Verhalten des Handelsblattes, Frau Lengsfeld als vermeintliche Fachfrau für die richtige Meinung zum ö.-r. Gebührensystem zu missbrauchen „opportune Zeugen“.
@peter scherf
Ich kann mich der Rundfunkgebühr genauso wenig entziehen wie der Einkommensteuer. Deshalb sehe ich den Begriff „Zwangssteuer“ für beide Arten von Abgaben gleichermaßen (un)angemessen und polemisch. Daher kann ich Ihren Vorwurf der Getrostheit und Unredlichkeit nicht nachvollziehen.
@Nobilitatis:
So unsympathisch mir die Frau ist und für wie dumm ich sie auch halte:
Mit dem Wendehals wäre ich vorsichtig. Der scheint mir bei Frau Lengsfeld nun wirklich nicht angebracht. Zumindest dann, wenn man den von ihnen selbst erwähnten Wiki-Eintrag für bare Münze nimmt. Seit 81 im Widerstand. Knast in Hohen-Schönhausen. Vom Ehemann bespitzelt… Wendehälse waren dann doch eher andere Leute.
[…] Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler « Stefan Niggemeier – Es gibt allem Anschein nach nichts, was dem »Handelsblatt« zu falsch oder zu dumm ist, um es im Kampf gegen ARD und ZDF zu verwenden. Den vorläufigen (und schwer zu untertreffenden) Tiefpunkt markiert ein Gastbeitrag der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, den die Zeitung gestern auf ihrer Internetseite veröffentlichte. […]
Ich hätte da eine Idee: Wenn hier einige so angepinkelt sind vom „(Zwangs)Steuerzahlen“ – warum ziehen die dann nicht eigentlich nach Somalia? Da isses schön warm, da zahlt man – in Ermangelung eines Staates, der den Namen verdient – praktisch keine Steuern, regelt seine Probleme selbst und hat sein ganzes Einkommen für sich selbst. Und: Es gibt dort keine Institution wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es gibt dort nicht mal mehr Musik im Radio.
Das wäre doch der perfekte Ort zum Leben!
Schade des auch Stefan Niggemeier nicht einmal auf den Aspekt „Sparen“ eingeht. Auch der ör Rundfunk muß mal daran denken ob das alles effizient in Sachen der Zielsetzung ist. Vor allem dann wenn Gebühren neue definiert werden, wie gerade jetzt!
es erstaunt mich doch immer wieder, dass Leute, die nach eigener Aussage keinen Fernseher besitzen, und auch seit Jahrzehnten kein Programm der ÖR geschaut haben, sich trotzdem über die vermeintlich schlechte Qualität des Programmes der ÖR beschweren.
Grundversorgung bedeutet im übrigen eben nicht „nur“ Bildungsauftrag sondern vielmehr die Verpflichtung, das gesamte Spektrum der Fernseh- und Radiolandschaft abzubilden, und dazu gehören nun mal auch Sport- und Unterhaltungssendungen.
Und über die vermeintliche „Qualität“ zu streiten, ist aus meiner Sicht sowieso sinnlos. Darunter versteht bekanntlich jeder was anderes.
Die Rundfunkgebühr ist eine zweckgebundene Abgabe, eine Zweckbindung wäre unzulässig bei Steuern. Gebühren sind aber immer abhängig von Leistungen, da liegt dann schon ein Problem bei Totalverweigerern. Aber ich schätze mal, das wird mit dem Argument abgeschmettert, dass die Zahl der Totalverweigerer vernachlässigbar ist.
Für alle, die danach suchen: Es gibt eine wohnungsgebundene Zwangssteuer die wir alle zahlen, die Grundsteuer. Auch wenn die Wohnung leer steht.
@Nobilitatis
Wie ich schon geschrieben habe, ist die Staatsferne zwar festgeschrieben aber strittig. Seit 2010 ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die die Staatsferne des ZDF klären soll. Der Einfluss der Exekutive der Bundesländer im ZDF kann nun wirklich nicht staatsfern genannt werden. Selbst WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn hält die Organisation des ZDF für verfassungswiedrig (http://www.nrwision.de/programm/sendungen/ansehen/zoom-das-mediencafe-zu-gast-joerg-schoenenborn.html).
Eigentlich ist der Unterscheid von Steuern, Beiträgen und Gebühren ganz einfach:
1. Alles drei sind Abgaben, das ist der Oberbegriff.
2. Steuern sind von allen erhobene Abgaben, die zu entrichten sind, sobald die hierfür geregelten Voraussetzungen vorliegen, denen keine direkte Gegenleistung gegenüber steht, die somit den allgemeinen Finanzbedarf des Gemeinwesens decken (Bsp: Einkommenssteuer,Tabaksteuer, Zölle, …)
3. Gebühren sind Abgaben als Gegenleistung für besondere Leistungen öffentlicher Stellen. Diesen Abgaben steht also eine konkrete Gegenleistung gegenüber (Beurkundungsgebühr, Paßgebühren, Zollabfertigungsgebühren).
4. Beiträge sind ein Aufwandsersatz nicht für eine konkrete Inanspruchnahme einer Leistung, sondern für die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen (Anliegerbeiträge, Kammerbeiträge, …), die den entsprechenden Aufwand zufließt.
Es gibt noch die sog. parafiskalische Sonderabgaben, aber das führt jetzt zu weit. Wesentlich ist, dass von verfassungswegen im Grundsatz nur diese Abgabenformen zulässig sind. Wenn sich eine Abgabe dort nicht einsortieren lässt, ist sie also ggf. verfassungswidrig.
Es handelt sich vorliegend eindeutig nicht um eine Steuer, weil das Geld schon nicht für den Finanzbedarf des Gemeinwesens gedacht ist und zudem die Zahlung der Abgabe auch einen Anspruch auf die Gegenleistung begründen dürfte. Eine Gebühr ist es ebenfalls nicht, weil diese nur anfällt, wenn ich die Leistung auch in Anspruch nehme (Benutzungsgebühren). Es handelt sich daher um einen Beitrag.
Aber jetzt kommt das Lustige: Das war es rechtlich schon immer, als auch es noch Rundfunkgebühr hieß.
Was Ihr nun mit diesen Informationen macht, ist Euer Bier..
@peter scherf, #86
Jaja, der ähnlich übliche Satz, den man auch gerne im SPON-Forum liest: „Ich benutze ihn nur für DVD’s, ansonsten lese ich gute Bücher“. Na klar.
Sie hören auch kein Radio, waren noch nie auf einer ÖR-Nachrichtenseite oder -Mediathek?
Aber der erste Absatz in Ihrem Post lässt es ja durchschimmern: Sie sind einfach nur sauer, dass Sie sich jetzt ums zahlen nicht mehr drücken können.
@Max Power #96
Vielen Dank für den Link!
WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn sagt auch diesen, wie ich finde, sehr wichtigen Satz: … „Medien schaffen überhaupt erst Gesellschaft.“
Und ca. ab 25 Minute: „…der (ZDF) Staatsvertrag eindeutig Verfassungswidrig ist … es hat sich bisher nur niemand gefunden der in Karlsruhe dagegen geklagt hat… „
#90:
Erst SED-Karriere, dann Grüne, dann CDU, jetzt Israel-Propagandistin, ich finde, das passt schon.
#96:
Wie aus Ihrem Beitrag schon hervorgeht, ist nicht strittig, ob die Staatsferne festgeschrieben ist, sondern ob sie durchgesetzt wird. Hierbei stimme ich Ihnen zu, auch im Hinblick auf andere Sendeanstalten.
@46: Der DDR-Vergleich scheint sich inzwischen auf einem ähnlichen Niveau eingependelt zu haben wie der Hitler-Vergleich – vermutlich dank der inzwischen weiten Verbreitung des Wissens um Godwin’s Law. Anders gesagt: Leute, die einen Hitler-Vergleich machen wollen, aber wissen, dass man sich damit sofort aus der Debatte schießt, benutzen eben das kleinere Kaliber DDR-Vergleich. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis dieser Vergleich den gleichen Weg gegangen ist. Lengsfeld’s Law?
Ist der Unterschied zwischen staatlichem Rundfunk und öffentlich-rechtlichem Rundfunk wirklich so klar bzw. in diesem Fall relevant? Richtig, die Sender sind keine Behörden, sondern Anstalten öffentlichen Rechts, aber das ist die TU Berlin auch, und trotzdem spricht man von einer staatlichen Universität.
Ähnlich der Unterschied zwischen einer Steuer und einer Abgabe: Es bleibt dabei, dass eine Stelle per politischer Maßnahme ein Monopol zugesprochen bekommt, eine Abgabe zu erheben. Für den Gebührenzahlenden ist es in allen praktischen Fragen unerheblich, ob das Geld an die (umbenannte) GEZ gezahlt werden muss und diese Pflicht rechtsstaatlich durchgesetzt wird, oder ob eine Steuer erhoben wird und von dieser Steuer der öffentlich-rechtliche Rundfunk beauftragt wird.
Mir scheint es in den meisten Zusammenhängen gerechtfertigt, von einer Steuer zu sprechen, obwohl es verwaltungstechnisch und juristisch keine ist.
Stellen Sie sich vor, wie Sie den Fernseher genutzt haben war egal. Allein der Besitz (Bereitstellung) machte Sie beitragspflichtig. Da Sie offenbar nichts gezahlt haben, machte Sie das zum Schwarzseher.
@Michael Zilske: Die Unterscheidung ist hier schon deshalb relevant, weil der Verzicht auf diese Unterscheidung es Frau Lengsfeld erst ermöglicht, auf Nordkorea zu kommen.
Passt eventuell auch hier:
GEZ: Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.
Nun ist es irgendwie doch etwas anders:
http://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-mdr-bestaetigt-dass-gebuehrenfahnder-bleiben-1301-96906.html
Abgabe oder Steuer: § 3 AO. Für eine Steuer ist nur maßgeblich, dass sie zur Erzielung von Einnahmen von einem öffentlich-rechtlichem Gemeinwesen (nicht für ) erhoben wir. Selbst wenn man von als für auslegt: Wenn der Rundfunk eine öffentliche Aufgabe ist, kann seine Finanzierung auch von den Bundesländern wegen Annexkompetenz aus Art. 70 Abs. 1 GG geregelt werden. Das ist dann eine Gemeinaufgabe. Der Rundfunkbeitrag wird von den Bundesländern per Gesetz (RBStV) erhoben. Aus dem Urteil C-337/06 des EuGH vom 13.12. 2007, Absatz 40 ff wird deutlich, dass die Rundfunkfinanzierung in Deutschland eine Finanzierung durch den Staat ist, also von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt wird. Der Zweck wird per Gesetz (RSStV, RFinStV) resp. per Staatsvertrag festgelegt. Eine besondere Gegenleistung kann der Beitragszahler nicht erwarten (man lese einfach die offizielle Begründung des RBStV). Folglich sind alle Merkmale einer Steuer erfüllt.
Der Rundfunkbeitrag ist also eine Steuer. Für diese Steuer gibt es nach vorherrschender Meinung keine Grundlage im Grundgesetz. Folglich ist der Beitrag grundgesetzwidrig.
Es steht dem Gesetzgeber frei, für die Finanzierung öffentlichen Rundfunks eine grundgesetzkonforme Finanzierung zu regeln. Eine grundgesetzwidrige sollte er unterlassen!
Dass noch niemand die Grundgesetzwidrigkeit zu einem Gang nach Karlsruhe bewogen hat, ist falsch. Beispiel Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012. Dort wird im Wesentlichen ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 GG gerügt. Entscheidung des BVerfG: erst Härtefallverfahren, so als ob eine Verfassungsverletzung ein Härtefall wäre, in jedem Fall aber erst der Fachgerichtsweg über die Verwaltungsgerichte. Daher ist ein Gang nach Karlsruhe derzeit aussichtslos (wegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
Immer schön bei den Fakten bleiben.
Zunächst sollte man also klären, ob eine Haushaltsabgabe, welche unvermeidbar ist (modulo Obdachlosigkeit) rechtlich dasselbe ist wie eine Geräteabgabe, welche nicht anfällt, wenn kein Gerät vorhanden ist. Die Behauptung, es ändere sich nichts, nur weil der Betrag nicht geändert wurde (warum wohl?), ist platter Lobbyismus. Wer öffentlichen Rundfunk für eine gute Sache hält, sollte ihn finanzieren. Wer Voodoo für eine gute Sache hält, sollte sich dafür verausgaben. Wer glaubt, dass Talk eine Demokratieabgabe wert ist, sollte sie abgeben. Art. 2 Abs. 1 GG verbürgt jedem von uns, von ungerechtfertigen Zwängen verschont zu bleiben. Was aber ist eine Rundfunkabgabe, die vom Gesetz unvermeidbar vorgeschreiben wird anderes als gesetzlicher Zwang? Hierzu lese man einfach § 12 RBStV (Ordnungswidrigkeiten). Man sollte nicht vergessen: Es geht um eines der höchsten Güter unseres Gemeinwesens, also um die inviduelle Freiheit eines jeden von uns, so jedenfalls noch am 15.1. 1958 die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198 [208]).
#106:
Sie haben Interpretierungsschwierigkeiten. (Liegt vielleicht an Ihrer Interpretation von „öffentlich-rechtlichem Gemeinwesen“.) So wie Sie die Sachlage verdrehen, vielleicht ist dieses Wort übertrieben, träfe das auf jede Gebühr zu. Wären plötzlich alles Steuern.
Freiwillige Beiträge sind keine Gebühren und funktionieren auch nicht, wie Sie an den vielen Gebührengegnern sehen. Die sind nur deshalb dagegen, weil sie es bezahlen müssen.
Der Beitrag #106 ist der erste, vernünftige Beitrag hier. Zwischen drin gibts nur Geschwurbel von den Fanboys des ÖR (wozu man anscheinend auch Niggemeier zählen muss) oder Geschwurbel von den ÖR-Nicht-Nutzern.
Was mich wirklich wundert, ist die völlig unreflektierte Haltung von Niggemeier, der zwar zu Recht das Handelsblatt kritisiert, aber völlig unausgewogen darüber bloggt, obwohl man ihn ansonsten ja zu den Qualitätsjournalisten zählen kann oder soll.
Es täte wirklich der Diskussion nicht schlecht, wenn sich Herr Niggemeier mal ausführlich zum ÖR bekennt und mal reflektiert und fundiert seine Haltung, Meinung und Einstellung zum ÖR darstellt.
Und, Leute, mal im Ernst: Streitet Ihr euch hier wirklich darum, ob der ÖR angesichts der nachgewiesenen politischen Einflussnahme aufs Programm, auf die Besetzung der Posten im Sender, auf die Besetzung der Posten in den Gremien staatsfern ist? Gesunder Menschenverstand sollte die augenscheinliche Diskrepanz zwischen Papier und Wirklichkeit klären. Ebenso die Tatsache, dass der ÖR eben nicht seinen Verpflichtungen nach kommt. Bleibt auf dem Teppich!
@Walter: Auch wenn Ihr Tonfall nicht danach klingt, als wollten Sie ernsthaft diskutieren, hab ich das hier mal für Sie aus dem Archiv gefischt: http://www.bpb.de/apuz/32156/selbstbewusst-anders-sein-essay?p=all
Da finden Sie sogar Sätze, sehe ich gerade, von zeitloser Aktualität:
Hat das ZDF nachweislich bis heute nicht eingesehen.
#107
Mag sein, dass ich Interpretationsschwierigkeiten habe, eine Vorzugslast (in Form eines Beitrags) von einer individuell zurechenbaren Gebühr zu unterscheiden.
Ich würde Sie daher bitten, die Dissertation von Dr. Ferdinand Kirchhof, dem gegenwärtigen Vizepräsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, zu lesen, der dem Thema Rundfunkgebühr einen eigenen Abschnitt gewidmet hat ( Dr. Ferdinand Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, Grundlagen der Gebührenbemessung, © 1981 Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht Band 399, ISBN 3 428 04936 5, S. 34-36).
Vielleicht hilft Ihnen auch die Dissertation von André Fiebig zu diesem Thema, um mir aus meinen Interpretationsschwierigkteiten zu helfen (André Fiebig, Gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht und Medienkon-vergenz, Dissertation 2007, Universität Rostock, © 2008 Duncker & Humblot, Schriften zu Kommunikationsfragen Bd. 46, ISBN 978-3-428-12618-7, hier insbesondere S. 249, 380ff).
Zum Thema Rundfunk als Bestandteil einer öffentlichen, postiven Ordnung empfehle ich den Aufsatz von Eckart Klein, Maßstäbe für die Freiheit der öffentlichen und privaten Medien,– unter besonderer Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen, Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nr. 13, Sankt Augustin 2000, hier insbesondere S. 15 und S. 22 ff (http://www.kas.de/wf/doc/kas_192-544-1-30.pdf?040415174724).
Welche Folgen für die Presse absehbar sind, wenn die Medienkonvergenz abgabenfinanziert wird, kann man aus dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Papier, dem vormaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, erahnen ( Hans-Jürgen Papier/Meinhard Schröder, Verfassungsfragen des Dreistufen-tests, Nomos Verlag, 2011, ISBN 978-3-8329-6638-6, S. 96).
Zum Thema Steuern, Beiträge, Gebühren kann ich noch folgendes, sicher unverdächtige Gutachten empfehlen: Prof. Dr. Hans D. Jarass, Verfassungsrechtliche Fragen einer Reform der Rundfunkgebühr, Mai 2007
http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id=1925224/property=download/nid=8236/1jpt4xn/Jarass%2C+Verfassungsrechtliche+Fragen+einer+Reform+der+Rundfunkgeb%C3%BChr.pdf.pdf
Vielleicht hilft auch das Urteil BVerfGE 55, 274[303 f], 2 BvF 3/77 vom 10.12. 1980, das zu sog. Sonderabgaben ergangen ist, ein wenig Licht in die Begrifflichkeit zu bringen, um nachzuvollziehen, weshalb der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Steht doch das BVerfG auf dem nachvollziehbaren Standpunkt, dass der Gesetzergeber keinen Gestaltungsspielraum durch semantische oder semiotische Tricksereien hat.
Um Sie zu beruhigen. Ich habe bisher die Gebühren nicht vermieden. Sie wurden bislang sogar per Dauerauftrag vorfristig zur Verfügung gestellt. Ich habe den Dauerauftrag auch nicht gekündigt, weil ich in seiner Weiterverwendung Missbrauch aus unerlaubter Handlung sehe. Ich habe vielmehr seit 7.1. 2013 eine Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig ( 4 A 5/13), durch welche ich feststellen lassen will, ob ich Interpretationsschwierigkeiten habe.
Sollte ich letztlich der Verplichtung nicht entgehen, werde ich wegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher nicht gesetzesbrüchig. Dazu ist mir dessen Meinungsbildung nicht wichtig genug. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass Prätentionen in der Regel an sich selber ersticken.
Zu guter letzt: persönlich affizierende Polemik ist nicht so mein Ding. Dafür polemisiere ich lieber gegen die Institutionen, die vor mir verlangen, jährlich mehr als 200€ auszugeben, Geld, das ich lieber für Bücher und andere Meinungsbildung ausgeben möchte. Warum eigentlich nicht?
Wo wir grad bei Gottschalk/ZDF sind:
http://www.zeit.de/kultur/film/2013-01/gottschalk-wetten-dass-schleichwerbung
@#107: Ändern Sie Ihren Satz „Die sind nur deshalb dagegen, weil sie es bezahlen müssen.“doch mal in „…weil sie zu viel bezahlen müssen“ab, dann wird ein Schuh draus.
Das Problem ist doch, dass eine Diskussion um (drastische) Kostensenkungen bei den ÖR der Allgemeinheit noch weitaus unrealistischer erscheint, als die Möglichkeit, die Pauschalumlage wegzuprotestieren.
#111:
Lesen Sie meinen Beitrag noch mal durch. Ich habe behauptet, dass nach Ihrer Erklärung in #106 jede Gebühr eine Steuer wäre.
Die von Ihnen angeführten Auseinandersetzungen mit dem Thema sind mir bekannt. Letztendlich gibt es keine sinnvolle Alternative zur Erhebung einer Gebühr, wenn man die Vorgaben (Grundversorgung, wie sie vom BVG bestätigt wurde und Staatsferne) umsetzen will. Freiwilligkeit funktioniert nicht. Wenn man das erst mal eingesehen hat, muss man über das „wie“ der Gebührenerhebung nachdenken, nicht über das „ob“.
#113:
Sie wollen also die Gebührenverweigerer abstimmen lassen, wie viel sie bezahlen wollen?
Das Ganze wird noch absurder, wenn man betrachtet, wofür das viele Geld wirklich ausgegeben wird. Ich empfehle den letzten Stern. Danach ächzen die Rundfunkanstalten hauptsächlich unter der Last von Pensionszahlungen.
Ich lese aus vielen Kommentaren Unverständnis über die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heraus. Darüber kann sicherlich diskutiert werden, aber vielleicht sollte man bei der Diskussion eins im Hinterkopf behalten:
1. Das Bundesverfassungsgericht sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als von Art. 5 GG garantiert an, realistischerweise kann er also ohne Rechtsprechungsänderung nicht abgeschafft werden.
2. Die Finanzierung über Steuern ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zulässig (vgl.: 8. Rundfunk-Urteil des BVerfG).
3. In der Konsequenz ist es nahezu unumgänglich, eine wie auch immer geartete solidarische Finanzierung unabhängig von der Programmnutzung zu wählen; ansonsten wäre eine faire Gebührenerhebung kaum möglich.
Grade aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es notwendig, an den Stellschrauben zu drehen, an denen es praktisch auch möglich ist. Der effizienteste Weg dabei wäre wohl, endlich den Begriff „Grundversorgungsauftrag“ vernünftig zu definieren und dem Expansionsdrang der öffentlich-rechtlichen damit Grenzen aufzuzeigen. Denn ob wirklich die aktuell vorhandene Anzahl an Sendern benötigt wird und ob die öffentlich-rechtlichen tatsächlich hunderte Millionen Euro für die Rechte an der Übertragung sportlicher Großveranstaltungen ausgeben muss, ist äußerst fragwürdig.
Davon vollkommen unabhängig ist allerdings Stefan Niggemeiers Kritik im vorliegenden Fall: Es ist ein Fehlschluss, dass ein Kritiker automatisch eine Position konträr zu der des Kritisierten bezieht. Einfacher ausgedrückt: Nur weil Niggemeier den Artikel von Lengsfeld kritisiert – die offenbar gegen den öffentlich-rechtlich Rundfunk in der bisherigen Form ist – heißt das nicht, dass Niggemeier für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Es heißt nicht einmal automatisch, dass er das Konzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrüßt. Sondern es bedeutet lediglich, dass er der Ansicht ist, Vera Lengsfelds Artikel wäre an den konkret benannten Stellen kritikwürdig.
Korrektur:
Der Punkt 3 in meinem Kommentar sollte lauten:
„3. In der Konsequenz ist es nahezu unumgänglich, eine wie auch immer geartete ANDERE solidarische Finanzierung unabhängig von der Programmnutzung zu wählen. AUCH EINE FINANZIERUNG ABHÄNGIG VON DER PROGRAMMNUTZUNG IST PRAKTISCH NICHT DURCHFÜHRBAR: eine faire Gebührenerhebung WÄRE DAMIT kaum möglich.“
@ Albert Herrmann: Von ganzem Herzen: Danke schön für die #107
@114: Hab‘ ich das gesagt? So wird das natürlich nichts mit einem Konsens.
Letzterer könnte übrigens auch darin bestehen, dass die ÖR-Pensionen unangemessen hoch sind. Anderen passiert das ja auch.
@106 (Alfred Herrmann): Im Kommentar gehen Sie schon von falschen Voraussetzungen aus. Eine Steuer kann per Definition nicht zweckgebunden sein (Merkmal der fehlenden Gegenleistung); die Rundfunkgebühr ist aber gesetzlich zweckgebunden, sie ist für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt.
Damit erfüllt die Rundfunkgebühr grade nicht die Merkmale einer Steuer. Ob sie an dem Merkmal der Wohnung aus anderen Gründen nicht anknüpfen darf, ob also der Kreis der Gebührenschuldner anders gezogen werden muss, ist eine andere Frage. Es ist aber definitiv eine Gebühr.
#114: Nein, das behaupte ich nicht. Ich gehe nur davon aus, dass es nicht auf den Namen ankommt, sondern auf den Inhalt. Dafür war der Hinweis auf BVerfGE 55, 274[303 f] gemeint.
Nehmen wir also den Rundfunkbeitrag: Da er nicht für eine individuell zurechenbare Gegenleistung erhoben wird (Zweck siehe § 1 RBStV), ist er ein Betrag, eine Steuer oder eine Sonderabgabe. Die Sonderabgabe ist verfassungsrechtlich kaum legitimierbar. Deswegen soll es ein Beitrag sein. Was wird mit dem Beitrag als individueller Vorzug abgeschöpft? Die „funktionsgerechte Finanzausstattung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (§ 1 RBStV). Ist dies ein individueller Vorzug? Gemaß § 2 Abs. 1 RStV ist Rundfunk eine linearer Informations- und Kommunikationsdienst für die Allgemeinheit. Folglich ist dessen Finanzierung zunächst eine Gemeinlast. Daraus entsteht erst durch eine Vermutung, dass jemand einen Vorteil davon haben könnte, diesen zu empfangen, eine Vorzuglast. Wobei das schon sehr dünn ist, denn eine Vorzugslast muss sich immer materialisieren lassen. Versuchen Sie einmal in einer Wohnung ohne Empfangsgeräte Rundfunk zu empfangen! Die Abschöpfung dieses Vorteils ist aber nicht Zweck des Beitrags. Folglich ist die erste Voraussetzung an eine Abgabe als Beitrag nicht erfüllt: es handelt sich um eine Gemeinlast. Gewöhnlich reicht dies allein aus, die Abgabe als Steuer zu qualifizieren. Gehen wir auf die weitere Bedinging ein. Von wem wird der Beitrag erhoben? Das ist unstreitig ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen (ein Bundesland) aufgrund eines Gesetzes (RBStV).
Wofür wird der Beitrag erhoben? Zur Erzielung von Einnahmen, namlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da Rundfunk gemäß § 2 Abs. 1 RStV ein Allgemeingut ist, ist er auch so finanzierbar. Ausserdem ist der Rundfunkbeitrag nicht mehr vermeidbar. Da er eine Vorzuglast sein soll, darf er nur für einen indivuellen Vorteil abgeschöpft werden. Wenn nun jemand die vielen oberflächlichen Sendungen leid ist, also keinen Vorteil sieht? Kann er dagegen klagen? Nein, der öffentliche Rundfunk ist autonom und in seiner Programmgestaltung nur sich selbst verantwortlich. Der Rundfunkbeitrag erfüllt also alle Kriterien einer Steuer. Deswegen kann er ruhig Beitrag genannt werden, er bleibt trotzdem eine Steuer ( BVerfGE 55, 274[303 f] ).
Andere Abgaben, z.B. eine Wassegerbühr sind keine Steuern. Sie werden von Zweckverbänden, nicht von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinweisen erhoben, sie werden für den individuellen Wasserverbrauch erhoben.
Problem scheint zu sein, dass der Gesetzgeber etwas Beitrag genannt hat, was in Wirklichkeit eine Steuer ist. Das darf er aber schlicht nicht. Ich will nur auf die von mir empfohlene Literatur hinweisen, aus ihr werden die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken deutlich, weshalb der öffentliche Rundfunk in Deutschland nicht über eine Steuer finanziert werden darf. Damit haben wir zunächst eine grundgesetzwidrige Steuer, die Rundfunkbeitrag genannt wird.
Mehr folgere ich nicht daraus. Wenn dem so ist, darf der öffentliche Rundfunk schlicht so nicht finanziert werden. Also muss der Gesetzgeber eine andere Finanzierung regeln. Dies geht z.B. über eine geräteabhängige Abgabe (wie gehabt) oder in Zeiten der Konvergenz über eine nutzungsabhängige Gebühr (Mikrozahlung im Internet etc.). Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau das mit allen Mitteln verhindern will, weil die Konsequenzen offensichtlich sind, ist eine politische, keine rechtliche Frage. Nur darf man sich deswegen über Recht und Gesetz hinwegsetzen, vorausgesetzt natürlich, meine Analyse, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, wird höchstrichterlich bestätigt. Dass der öffentliche Rundfunk ein Problem mit seiner Finanzierung hat, ist zunächst sein Problem. Auf grundgesetzwidrige Weise kann es jedenfalls nicht gelöst werden.
Um nicht mehr und nicht weniger geht es zunächst bei dem Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allen finanziellen Imponderabilien der modernen Welt abzuschotten.
#115: Dem möchte ich teils zustimmmen, teils widersprechen.
(1) In Art. 5 Abs. 1 Satz GG wird die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet. Mehr nicht. Von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht die Rede. Im Gegenteil, im Parlarmentarischen Rat, wurde ein Vorschlag, einen solchen Rundfunk in das GG aufzunehmen, abgelehnt. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt quasi Verfassungsrang hat, hat ausschließlich das BVerfG so herbeigerechtet. Die Gründe seien, wie sie sind, für solche Änderungen ist im GG Art. 79 GG vorgesehen.
(2) Das sehe ich genau so. Eine Steuerfinanzierung öffentlichen Rudfunks ist ohne Grundgesetzänderung gemäß Art. 79 GG nicht möglich. Wenn meine Analyse richtig ist, stellt aber der gegenwärtige Rundfunkbeitrag genau diese grundgesetzwidrige Steuer dar. Die Konsequenz kann nur sein, dass diese Regelung nichtig ist und durch eine grundgesetzkonforme ersetzt wird.
(3) Eine solidarische Finanzierung von öffentlichem Rundfunk gibt es nicht. Sie steht im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die negative Informationsfreiheit verlangt, dass ich die Meinungen und folglich auch die Meinungsbildungen anderer nicht finanzieren muss. Das ist der unauflösbare Widerspruch, welcher sich aus jeder staatlich verordneten Finanzierung im Umfeld der Meinungsfreiheit ergibt. Zumindest muss es verhältnimäßige Möglichkeiten ihrer Umgehung geben. Ist Obdachlosigkeit verhältnismäßig?
Ich habe mal in einem großen Unternehmen in der internen Kommunikation gearbeitet, die ein (mehrfach preisgekröntes) Mitarbeitermagazin herausbrachte. Dieses Magazin wurde von weiten Teilen der Belegschaft als „Hofberichterstattung“ geschmäht. Ich meine, ernsthaft? Ein Medium, das einzig zu dem Zweck herausgegeben wird, den Mitarbeitern die Entscheidungen des Managements nahezubringen? Ja was soll denn sonst drinstehen, bitteschön? Wenn ich sehe, wie viele (auch gut gebildete) Leute schon Schwierigkeiten damit haben, interne oder externe PR von freier kritischer Presse zu unterscheiden, wundert es mich nicht, auch wenn es mich bestürzt, dass es dann auch mit der Unterscheidung staatlicher vs. öffentlich-rechtlicher Rundfunk hapert.
@Max Power (#96): Versuchen Sie mal, in Nordkorea gegen die Staatsnähe des Staatsfernsehens zu klagen.
„Problem scheint zu sein, dass der Gesetzgeber etwas Beitrag genannt hat, was in Wirklichkeit eine Steuer ist. Das darf er aber schlicht nicht.“
Jetzt fragt sich der Laie, was mit Solidarbeiträgen und Solidaritätszuschlägen ist. Herr Herrmann, ihr Auftritt…
@Alfred Hermann: Diese Ansicht bleibt Ihnen unbenommen, jetzt müssen Sie nur noch das Bundesverfassungsgericht überzeugen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Bundesverfassungsgericht ist die maßgebliche Instanz, die über die Auslegung des Grundgesetzes entscheidet; am BVerfG kommt man dementsprechend nicht vorbei.
Dass die Rundfunkgebür tatsächlich eine Gebühr und keine Steuer ist, habe ich in einem anderen Beitrag dargelegt, der leider noch nicht moderiert wurde. Kurzfassung: Die Rundfunkgebür ist zweckgebunden, sie darf nur zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet werden; eine Steuer ist aber per Definition nicht zweckgebunden.
#118/119:
Die Diskussion dreht sich im Kreis. Alles hängt an Ihrer Definition von Steuer/Gebühr.
Wenn Sie positiv formulieren würden, also wie es aussehen müsste, würden Sie die Knackpunkte für die Politiker besser verstehen.
Wie ich ausführte, muss man die Grundversorgung durch das ö.r. Rundfunksystem anerkennen. Der Rundfunk ist kein Gemeinwesen, sondern es sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Wie z.B. Abwasserzweckverbände. Die Eintreibung der Rundfunkgebühr erfolgte durch die Rundfunkanstalten selbst in Verbindung mit der GEZ. Nicht durch das Finanzamt.
Es handelt sich um eine Finanzierung durch die Allgemeinheit für die Allgemeinheit. Eine „negative Informationsfreiheit“ kann daraus nicht konstruiert werden, da prinzipiell der Rundfunk allen gesellschaftlich relevanten Gruppen offenstehen soll. Das unterscheidet sich vom Pluralismus der Presse, die nach außen besteht.
Ich erkenne durchaus an, dass eine Rundfunkgebühr Charakteristika einer Steuer trägt. Sogar noch mehr, wenn sie auf Empfangsgeräte erhoben wird. Sie muss aber von der Allgemeinheit getragen werden, eine Beschränkung auf tatsächliche Nutzer nähme dem System die gesellschaftliche Relevanz. Mal abgesehen davon, dass auch die Nichtnutzer ihre Meinung repräsentiert sehen wollen.
Eine Möglichkeit zur Vermeidung der Gebühr kollidiert m.E. explizit mit dem Anspruch, für alle dasein zu müssen.
Ich persönlich sähe es lieber, wenn der Charakter der ö.r. Anstalten durch Wahlen der Rundfunkräte verdeutlicht würde.
irgendwie wundert mich: wie kann man sich eigentlich über mangelnde staatsferne beklagen, wenn man das öffentlich-rechtliche für staatsfernsehen hält?
#121:
Auch ich bin nur eine Laie, der nicht für etwas zahlen will, was er nicht nutzt und was er für inadäquat hält.
Bei Solidarbeiträgen gehen ich immer bis zum Beweis des Gegenteils von der Grundgesetzwidrigkeit aus, da dem Gesetzgeber keine nachvollziehbare Grundlage eingefallen zu sein scheint und diese Finanzierungsformen in der Regel, wenn zeitlich befristet, zum Dauerzustand werden.
Beim Rundfunkbeitrag haben wir eine ganz klare Position des Bundesverfassungsgerichts, die es in einem Nichtannahmebeschluss vom 22.8.2012, also vor nicht einmal einem halben Jahr, formuliert hat:
„Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast.“
(Quelle: BVerfG 1 BvR 199/11 vom 22.8.2012, Absatz-Nr. (1 – 23), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120822_1bvr019911.html, Absatz 16)
Diese klare Bestimmung der ehemaligen Rundfunkgebühr als Vorzugslast trifft auch auf den heutigen Rundfunkbeitrag zu.
Dazu muss man nur von Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des BVerfG lesen:
»Der Gebührencharakter lässt sich nicht damit rechtfertigen, die Rundfunkgebühr würde für die individuelle Einräumung eines Rechts erhoben, das Programm des Abgabegläubigers empfangen zu dürfen. Die Landesrundfunkanstalten verleihen nämlich ein solches Recht nicht. Der Empfänger hat es schon aufgrund der Infor-mationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, nachdem seit 1970 durch die allgemeine Er-laubnis der Deutschen Bundespost zum Betrieb eines Rundfunk- oder Fernsehge-rätes(Fußnote 18) Rundfunk- und Fernsehsendungen für jeden Empfänger „all-gemein zugängliche Quellen“ i.S.d. Art. 5 GG geworden sind.
Mangels individuell zurechenbarer Leistung ist die „Rundfunkgebühr“ keine Ge-bühr (Fußnote 19). Da sie für einen potentiellen Vorteil gefordert wird, nämlich die durch den Besitz eines Rundfunkgerätes indizierte Möglichkeit, das Programm empfangen zu können, ist sie ein Beitrag.
Fußnote 18: Die Genehmigung gestattet unter Nr. I ausdrücklich Errichtung und „Betrieb“ von Ton- und Fernsehrundfunksendungen.
Fußnote 19: a.M. Hans Peter Ipsen, Die Rundfunkgebühr, 2. Auflage, Hamburg 1958, S. 61 f., 79 („Anstaltsnutzungsgebühr mit Beitragscharakter“); BVerfG, Urt. v. 27.7, 1971, BVerfGE 31, S. 314, 330 f.; BVerwG, Urt. v. 15.3. 1968, BVerwGE 29m S. 214, 217; eine Zusammenstellung der Meinungen findet sich im Urteil des BVerwG v. 5.11. 1965, BVerwGE 22, S. 299, 304 «
(Quelle: Dissertation von Dr. Ferdinand Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, Grundlagen der Gebührenbemessung, © 1981 Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht Band 399, ISBN 3 428 04936 5, S. 35 f.)
Dann haben wir eine eindeutige, verfassungsgerichtliche Bestimmung der Natur des Rundfunkbeitrags. Er ist abgabenrechtlich unstreitig eine Vorzugslast.
Nun muss man nur noch die rechtlichen Anforderungen an eine Vorzugslast mit der Ist-Situation beim Rundfunkbeitrag vergleichen um festzustellen, dass dieser Rundfunkbeitrag eben keine Vorzugslast, sondern eine Steuer ist. Das darf er aber gerade nicht sein. Also hat uns der Gesetzgeber quasi ein rechtliches Kuckuckskind untergeschoben. Alle, welche dagegen prostieren, protestieren zu Recht für eine Selbstverständlichkeit: dass der Gesetzgeber nämlich an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Protestierer wollen nicht mehr und nicht weniger als genau diese Selbstverständlichkeit. Also muss der Gesetzgeber auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und eine Regelung treffen, welche nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine solche Regelung keine Wohnungs- oder Betriebsstättenabgabe sein kann, sondern etwas, was die Zahlungsmechanismen, welche im Internetzeitalter üblich sind, integriert.
#124,#125:
Und was ist mit sogenannten Zwecksteuern?
§ 3 AO: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung…“
Daraus folgt nicht, dass sie nicht von vornherein für eine bestimmten Zweck erhoben werden dürfen.
Doch darum geht es auch nicht. Ich will nur darlegen, dass aufgrund der Merkmale des Rundfunkbeitrags dieser keine Vorzugslast (Beitrag) ist, sondern eine Steuer. Er müsste aber, um den öffentlichen Rundfunk finanzieren zu dürfen, ein Beitrag sein. Insofern haben Sie vollkommen recht. Ihr Ausführungen widerlegen mich insofern nicht. Ich behaupte nur, dass der Rundfunkbeitrag in seiner jetztigen Form grundgesetzwidrig ist und durch eine adäqute Lösung ersetzt werden muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BVerfG sich selbst innerhalb so kurzer Zeit widersprechen wird (vgl. mein Beitrag #126). Es wird vermutlich versuchen, den Vorzugslastcharakter des Rundfunkbeitrags herauszuarbeiten. Ob ihm das gelingt, wird man sehen. Einen für mich völlig untauglichen Versuch hat es bereits in einem Nichtannahmebeschluss versucht, in dem es eine Art verfassungsrechtliches Härtefallverfahren vorgeschlagen hat. Dieses habe ich an anderer Stelle scharf kritisiert: http://www.wohnungsabgabe.de/aktuelles2013.html, dort Eintrag vom 13.1. 2013
@Nobilitatis: Ich stimme Ihnen zu, aber: Ich glaube zunächst einmal nicht, dass man den ÖR so dermaßen dämonisieren kann wie es bei manchen durch und in ihrer Wütigkeit passiert (ich meine nicht Sie, sondern andere), d.h. sich den ÖR gegenüberzustellen als ein hermetisch in sich abgeschlossener Apparat, den man nur ein- oder ausschalten oder auf den man draufhauen kann. Er (er?) strahlt doch eher bis ins Alltägliche hinein, auch wenn der eine oder andere gar kein Fernseher hat. Der ÖR besteht nicht einfach nur aus Funktionären und Anstalten, gleich den „Abwasserzweckverbänden“ (wie Sie es schrieben) oder einer nordkoreanischen Partei. Es geht hier immer noch auch um MEDIEN. Und deren Content schwirrt materialisiert oder immateriell durch den Äther, wird zitiert, manipuliert, diskutiert, ausgetauscht, gelesen, kommentiert, verarbeitet bei youtube, gepostet bei facebook, verschwurbelt wiedergegeben und als EIgenes ausgegeben usw.
#129:
Ich gebe Ihnen Recht. Das nennt man auch das Herstellen einer öffentlichen Meinung.
Mein Vergleich mit den Abwasserzweckverbänden bezog sich auf die Rundfunkgebühr bzw. -beitrag, da es mehrere Stimmen gab, die glaubten, als Gebühr sei sie einzigartig, derartiges gäbe es sonst nicht, Gebühren könne man immer vermeiden (s.o.).
Beispiele hinken immer.
@Thomas K.#86
sollen ard/zdf ihr programm verschlüsseln , technisch leicht machbar, die kosten sind kleinkram im vergleich zu den einnahmen.
dann entfällt auch ihr unterstellungs“scheinargument“,
ich wolle nur schwarzsehen.
kommt demnächst eine zeitungsgebühr, einen briefkasten für den empfang hat schließlich jeder.
Stimmt, und auf öffentliche Meinungsbildung kann und will ich nicht verzichten; daher dann lieber über Inhalt, Struktur, Partizipation, Technik der ÖR diskutieren, statt zu sagen: DAS will (zahl) ich nicht.
Mein Beitrag bezog sich auf Nobilitatis.
Was mir bisher fehlt, ist mal eine genauerer Blick auf die Inhalte der ÖR. Vorweg: ich bin Studentin, 22 Jahre alt und sehe mit ziemlicher Regelmäßigkeit Beiträge, die auf öffentlichen Sendern laufen. Ich habe GEZ bezahlt und jetzt natürlich auch den neuen Beitrag. Und ich tue es gerne, denn unter allen genannten Argumenten sticht für mich doch das eine heraus, nämlich dass ich ein breites Angebot unabhängig von Privaten bekommen will. Nur wenn ich dann mal genauer hinsehe, was ich denn da gerne schaue, muss ich feststellen, dass da zB britische Krimis dabei sind, die eben nicht produziert, sondern eingekauft werden. Neben MoMa und tagesschau gibt es bestimmt auch viele andere, informative Sndungen, die ich nicht missen will und trotzdem muss ich einfach mal feststellen, dass die meisten Sendungen mich nicht im geringsten ansprechen. Und bevor nun der Verweis darauf kommt, dass es ja auch die Spartensender gibt: ist es denn zu viel verlangt, auch mal im ARD mehr auf meine Altersgruppe/Zielgruppe zugeschnittene Beiträge sehen zu wollen? Und das bitte auch zu „normalen“ Sendezeiten, also eher so ab 20:15 statt irgendwann in der Nacht. Klar mag es viele geben, die gerne Musikantenstadl und diverse Telenovelas sehen (demografischer Wandel lässt grüßen) aber irgendwie fühl ich mich da vernachlässigt.
Also noch mal auf den Punkt gebracht: ich zahle den Beitrag und tu das auch gerne. Aber ich würde mir eine größere Rücksichtnahme auf die Interessen vllt auch gerade jüngerer Zuschauer wünschen und zwar bitte ohne, dass wir irgendwohin abgeschoben werden. Immerhin zahl ich dieselben Gebühren und da würd ich mir irgendwie mehr Einflussnahme wünschen. Dass auch die Geschmäcker von Minderheiten bedient werden müssen im ÖR, wurde schon oft genannt, aber ganz ehrlich: ich wüsste jetzt nicht so recht, wie ich signalisieren könnte, was mein Geschmack ist und ob mich ein Format anspricht oder nicht.
Wie soetwas aussehen könnte, dass man das zeigen kann, unabhängig auch von Quoten, das fänd ich um einiges interessanter, als jetzt hier die x-te Defintition von Steuer bzw. Gebühr, um die Ohren gehauen zu bekommen.
@L.V.: Richtig, das können viele nicht verstehen, dass bei den ÖR ein verfassungsrechtlich festgeschriebener, demokratischer Grundsatz fußt, der hier und woanders zig mal durchbuchstabiert wurde, etwa breite Information und Aufklärung, Unterhaltung für Mehrheiten und Minderheiten etc.; wenn dieses nicht gewährleistet ist oder nur sehr beschränkt, was bei Ihnen ja anklingt, dann muss man sich darüber unterhalten, wie das dann besser gelingt, statt zu sagen: Kacke, also weg damit.
127:
(„Bei Solidarbeiträgen gehen ich immer bis zum Beweis des Gegenteils von der Grundgesetzwidrigkeit aus, da dem Gesetzgeber keine nachvollziehbare Grundlage eingefallen zu sein scheint und diese Finanzierungsformen in der Regel, wenn zeitlich befristet, zum Dauerzustand werden.“)
Tja, aber das ist mir dann doch etwas zu dünn argumentiert. Die Solidarbeiträge sind ja offenbar nicht verfassungswidrig, sonst dürften sie wohl kaum über so viele Jahre hinweg gefordert werden. Auch diese Beiträge sind keine allgemeinen Steuern, sondern zweckorientiert. Aber das alles spielt für unser Thema keine große Rolle.
Nun zu ihrem Argument mit der Vorzugslast. Das, was das BVerfG dazu urteilte, ist ja lediglich die juristische Definition des Ist-Zustandes und sagt zunächst einmal wenig darüber aus, ob es für die Finanzierung eines ÖR Rundfunks grundsätzlich überhaupt einer Vorzugslast-Konstruktion bedarf.
Es macht auch wenig Sinn, auf juristische Kommentare zu verweisen, die 20 Jahre oder noch älter sind. Wie sich Rechtsprechung ändern kann, sehen Sie ja nicht zuletzt an dem hier aufgeführten Beispiel Abwassergebühr.
herr niggemeier war heute beim bayrischen rundfunk in der sendung „kontrovers -das poltimagazin“- und hat auf die böse bildzeitung und die „böse gez-hetze“ eingeschlagen.
darf man erfahren wieviel scheinchen/aufwandsentschädigung es so gab ?
für jemand der sich achso selbstlos und objektiv gibt, machen sie scih recht lächerlich mit solchen aktionen.
Grad (#86) hat er noch nur gekaufte DVDs auf seinem Fernseher geguckt, nun läuft da plötzlich das Bayerische Fernsehen.
#136:
z.B. Solidarbeitrag zur Einkommenssteuer. Solidarbeiträge sind meist ein Sonderfinanzierungsinstrument. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll aber gerade von so überragender allgemeiner Bedeutung sein und nicht aus der Not einer Sondersituation heraus finanziert werden.
Das BVerfG hat vor kurzem den Rundfunkbeitrag als Vorzugslast definiert. Man hat auch schon darüber diskutiert, ob man den öffentlichen Rundfunk nicht durch eine Abgabe sui generis finanzieren soll. Wenn man so anfängt und für öffentlichen Rundfunk eine Sonderfinanzierung definiert, kann man die gesamte Fiananzverfassung des GG in die Tonne klopfen. Dann wird der Gesetzgeber jedesmal, wenn es passend ist, sich so etwas ausdenken. Also: wenn wir uns Regeln geben, sollten wir sie dann nicht einhalten?
Die Dissertation von Dr. F. Kirchhof ist bereits 30 Jahre alt. Ist ihr Inhalt darum veraltet? Einige der Rundfunkurteile, die den öffentlichen Rundfunk möglich gemacht haben, sind auch älter als 20 Jahre. Schön, dass sie nun keine Geltung mehr zeigen sollen.
Es geht nach wie vor darum, dass der Gesetzgeber von mir eine Geldleistung abverlangt. Wenn es beim ÖR nicht mehr auf finanzverfassungsrechtliche Grundsätze ankommt, warum dann nicht auch bei anderen Dingen nicht? Z.b. eine Abgabe für die marode Straßeninfrastruktur, oder eine Bildungsabgabe für die maroden Schulgebäude usw. usw.. Die grundgesetzliche Finanzverfassung ist genau dazu da, dem einen Riegel vorzuschieben. Dieser Riegel gilt auch für den öffentlichen Rundfunk, weil er öffentlich ist. Dann aber muss der Rundfunkbeitrag auch ein Beitrag sein und darf keine Steuer oder Sonderabgabe oder Solidaritätsabgabe sein, weil mit ihm ein Vorzug abgeschöpft werden soll. Sie hat es der Gesetzgeber zumindest selber in seinem Gesetz RBStV definiert. Gilt das nun nur noch cum grano salis, pi x Daumen? Ein Beitrag war schon zu den Zeiten der Abfassung der Dissertation von Dr. F. Krichhof ein Beitrag. Daran hat sich nichts geändert. Wenn mit dem öffentlichen Rundfunk durch eine Demokratieabgabe die Demokratie gestärkt werden soll, wäre es dann nicht passend, dass die Demokratieabgabe nach den rechststaatlichen Grundsätzen, welche das Fundament dieser Demokratie sind, konstruiert ist? Wenn es aber so schwer ist, eine rechtstaatlich adäquate Finanzierungsform für den öffentlich Rundfunk zu finden, kann nicht darin ein Indiz dafür liegen, dass dieser öffentliche Rundfunk gar nicht so finanziert werden kann? Art. 5 GG war das Versprechen meiner persönlichen Meinungsfreiheit. Warum sollte ich für dieses Versprechen unabdingbar 17,98€ pro Monat zahlen? Um mich daran zu erinnern, dass meine Meinungsbildung frei ist? Dass der öffentliche Rundfunk aber eine Mehrwert für Meinungsbildung ist, das zu beweisen, hatte er bereits 60 Jahre Zeit und hat es nicht. Ob all der Talk nun Meinungsbildung ist oder platte Dampfplauderei, sollte jeder für sich selbst entscheiden dürfen. Wenn er es für Dampfplauderei hält, warum wurde dann im RBStV keine vernünftige Umgehungsmöglichkeit geschaffen, um die Rundfunkabgabe nicht bezahlen zu müssen. Man erinnere sich an Art 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs 1 GG und auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie beinhalten die informationelle Selbstbestimmung, welche nicht nur darin besteht, dass ich einen Anspruch darauf habe zu erfahren, wer gerade meine Daten missbrauchen darf. Nennen Sie mir den Umgehungstatbestand, mit dem ich vernünftiger Weise die Finanazabgabe für den öffentlichen Rundfunk vermeiden kann. Da der Rundfunkbeitrag laut Gesetz eine Vorzugslast ist, muss es diesen nämlich geben. Ich werde dann dem Beitragsservice diesen mitteilen und der Rechtsstaat ist wieder in Ordnung.
mediathek http://mediathek-video.br.de/
mehr fällt ihnen aber nicht dazu ein?
sie haben in diversen punkten ihren blogs ja recht, aber hier beim thema gez haben sie sich komplett verrannt. (ähnlich wie die taz heute) – nur weils die bild und handelsblatt schreiben , muß es also schlecht und falsch sein. das ist erschreckend eindimensional.
@s niggemann:
mediathek http://mediathek-video.br.de/
mehr fällt ihnen als antwort aber nicht dazu ein?
sie haben in diversen punkten ihren blogs ja recht, aber hier beim thema gez haben sie sich komplett verrannt. (ähnlich wie die taz heute) — nur weils die bild und handelsblatt schreiben , muß es also schlecht und falsch sein. das ist erschreckend eindimensional.
und da stelle ich gerne nochmal die nachfrage, was es denn so gab für den auftritt beim bayrischen rundfunk?
qs. niggemeier: und da ich durch den gesamten gez-jubel-beitragbeitrag im bayrischen fernsehen, in dem sie ihr statement abgegeben haben, richtig schön in stimmmung bin , darf ich auch noch sehr polemisch hinterherschieben :
das geld -honorar /aufwandsentschädigung was sie sicherlich bekommen haben, ist finanziert durch eine zwangssteuer.
sie leben also -zumindest bei diesem honorar , von abgepressten geld .
ich finde, da sollten sie jetzt nicht so auf einem besonders hohem moralischen roß sitzen.
Herr Herrmann, wir kommen hier zu keiner Verständigung, weil Ihnen das Grundverständnis für die Problematik fehlt. Da können die Gedanken dann durch das Juristische kreisen, ohne jemals Land zu sehen. Sie insistieren, dass Sie ein Recht darauf haben müssen, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Der ist aber gerade so gedacht, dass alle dafür zahlen. Auch die, die gar nicht sehen, die nur privat sehen wollen und die, die nur schwarz sehen wollen. Erst dann, wenn Sie die Grundlage akzeptiert haben, verstehen Sie, was die Juristen so ungeschickt formulieren wollten.
Wenn Sie unbedingt nicht Teil des Ganzen sein wollen, könnten Sie sich zum Reichsdeutschen erklären. Das würde auch sämtliche anderen Steuer- und Abgabenlasten von Ihnen nehmen. Obwohl … die Mehrwertsteuer lässt sich nur selten vermeiden, wenn man nicht Selbstversorger ist. Ich habs! Auswandern und die ö.-r. Medien übers Internet nutzen!
Ich seh Herrn Scherf schon in der Geld-Presse!
Wo steht eigentlich, dass Herr Niggemeier immer selbstlos und objektiv ist? Soweit ich das wahrnehmen konnte, verkauft er sich regelmäßig für GELD! An FAZ, Spiegel und wer weiß an wen noch alles. Und seine diversen Blogs sind alle interessengeleitet. Er vertritt da ganz egozentrisch seine eigene Meinung! Und das gar zumindest teilweise werbefinanziert! Kaum zu glauben. Helden sehen anders aus.
#143: Ich argumentiere juristisch, weil die Debatte emotional geführt wird.
Ich argumentiere juristisch, weil der öffentliche Rundfunk juristisch argumentiert. Er sagt nicht, wir haben ein Angebot für dich, das dich interessieren könnte. Er sagt, wir machen ein Angebot für dich, damit du es bezahlst. Es kommt immer auf die Nuance an.
Der öffentliche Rundfunk ist nicht für alle gedacht. Der öffentliche Rundfunk denkt, er sei für alle gedacht. Das ist ein kleiner Unterschied.
Ich bin Teil des Ganzen, weil ich vom Ganzen unterschieden bin.
Ich zahle die öffentlichen Lasten, für die es eine gesetzliche Grundlage gibt. Zahlen Sie mehr Steuern als Sie müssen?
Ich meinem Haushalt wurde die Abgabe bezahlt, weil die Voraussetzungen dafür vorlagen, weil andere in meinem Haushalt Rundfunk nutzen. Ich werde den Beitrag zahlen, wenn er rechtmässig ist. Deswegen habe ich eine Klage angestrengt, um das feststellen zu lassen.
Wahrscheinlich fehlt mir das Verständnis für die Problematik, weil ich statt mit öffentlichen Rundfunk meine Zeit lieber mit dem Lesen von Büchern verbringe. Vielleicht denken Sie einmal über die Problematik nach, eine allgemeine Bücherabgabe zu bezahlen. Bücher sind mindestens so essentiell wie Rundfunk. Wenn der öffentliche Rundfunk behauptet, er sei eine gemeinschaftliche Aufgabe auch für die, welche ihn nicht nutzen, weil die Nichtnutzer einen Nutzen durch die Nutzung anderer haben, voilá das gilt in weit größerem Maße für Bücher. Stellen Sie sich vor, niemand würde Bücher lesen. Daher sollten wir den Beitrag verdoppeln und die Hälfte davon an Bibliotheken und anderen Einrichtungen verteilen, die für diese Bildung sorgen. Damit könnte ich mich anfreunden.
Jetzt mal ganz unabhängig von irgendwelchen Begriffsspielereien; mich stört an der Sache eigentlich vor allem eines:
Auf Gering- oder gar-nicht-Verdiener, die bisher kein Gerät oder vielleicht nur Radio/PC angemeldet hatten, kommt nun eine nicht unerhebliche Mehrbelastung von um die 200 Euro/Jahr zu. Einfach so, ohne Möglichkeit, dem irgendwie zu entgehen.
Also mir erscheint das einfach nur höchst ungerecht.
Es leuchtet mir in keiner Weise ein, warum der ÖR, wenn er denn schon so wichtig ist, und wenn man unbedingt meint, nun müssen auch alle zahlen, die ihn nicht nutzen, nicht solidarisch finanziert wird. Also ich meine die Art von Solidarität, bei der jeder nach seiner (finanziellen) Leistungsfähigkeit zahlt, also meinetwegen mit über die Einkommenssteuer. Warum nicht so? (Und jetzt bitte keine Belehrungen über Zweckbindung und nicht-Zweckbindung, das wurde hier schon zur Genüge durchgekaut.)
Wenn ich nichts verdiene, liegt meine persönliche Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Staatshaushalts bei null, also muss ich auch keine EK-Steuern abführen. Warum das jetzt gerade beim ÖR anders sein soll, will sich mir nicht recht erschließen.
Also meinem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht das, und zwar nicht nur ein bisschen.
#145:
Nochmal: Bevor Sie juristisch argumentieren können, müssen Sie den Sachverhalt verstanden haben.
Solange Sie nach etwas suchen, dass Sie unbedingt haben wollen, haben Sie schon von vornherein verloren, wenn es nicht da ist.
Ich habe gar nicht gefragt, warum Sie juristisch argumentieren. Sie müssen verstehen, dass die Welt nicht juristisch aufgebaut ist, sondern logisch. Das logische Prinzip ist, tausendmal gesagt, der ö.-r. Rundfunk ist für alle da (ob die das wollen oder nicht), eine Grundversorgung und er ist staatsfern. Die logische Folge ist, dass er nicht aus Steuermitteln finanziert wird, aber trotzdem von allen. Und das er nicht staatlich gelenkt werden darf. Dies ist ein Idealbild, dem sich die Wirklichkeit annähern sollte. Und jetzt, erst jetzt kommen die befähigten Juristen und übersetzen diese Idee in eine juristische Definition. Diese mag manchmal hapern, aber man kann das Recht ja weiterentwickeln. Der Grundsatz bleibt jedoch bestehen.
Mit Büchern ist es so wie mit der Presse. Sie dürfen auch selbst eines schreiben. Was Meinungsbildung in diesem Medium betrifft, gibt es die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung.
#146: Wissen Sie wirklich nicht, dass man sich von der Gebühr befreien lassen kann?
http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/ermaessigung-und-befreiung.shtml
@Peter Scherf:
Sie möchten keine Gebühren bezahlen, weil Sie die Ö/R nicht schauen. Das heißt, nicht auf Ihrem Fernsehgerät.
Im Internet schon.
Das erinnert ein wenig an: „Was scheren mich Kühe, meine Milch kommt aus dem Supermarkt“.
@L.V. #134
Vielen Dank für deinen Beitrag. Das bringt die Diskusion hoffentlich auf eine andere produktivere Spur.
Die Frage, warum viel zu viel Fernsehn für die Alten und die Gebühren gemacht wird, ist auch schnell beantwortet. Schau dir mal an, wer in den Gremien sitzt: alte Politiker, alte Religionslobyisten (warum eigentlich keine Kofessionslosen) und so weiter. Die sorgen für Programm das ihnen in den Kram passt.
Herr Herrmann, #145:
Sie sollten verfassungsjuristisch denken.
(„Der öffentliche Rundfunk ist nicht für alle gedacht. Der öffentliche Rundfunk denkt, er sei für alle gedacht. Das ist ein kleiner Unterschied.“)
Tatsächlich „denkt“ sich das Gemeinwesen, dass es einen ÖR-Rundfunk – für alle – geben sollte. Das hat Verfassungsrang und ist Grundkonsens, getragen durch eine breite Mehrheit in allen Parlamenten.
@Max Power, #151:
Ich glaube nicht, dass die „Gremien“ einen starken Einfluss auf die Programmgestaltung haben. Es hängt wohl eher mit der (unleidlichen) Quotenfixierung zusammen, weil halt sehr viele alte Leute vorm Gerät abhängen,
Mir ist das Programm im Ersten und im ZDF, vor allem aber in den Dritten auch viel zu oft alt und seicht. Andererseits: senden die mal etwas, was mir gefällt, ist die Quote danach meist sehr niedrig. Die Presse lästert dann über den „Gau“ und es wird munter darüber diskutiert, wozu man diese Programme eigentlich noch bräuchte.
Aber etwas mutiger (siehe „Tatortreiniger“) sollten sie schon sein in den Anstalten.
#152: Zum Verfassungsrang empfehle Ihnen JöR, Neuausgabe des Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Band 1, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, 1. Aufl. 1951, 2. Aufl. 2010, © 2010 Mohr Siebeck Tübingen, ISBN 978-3-16-150432-7, S. 86. Der Parlamentartische Rat hat dort einen Vorschlag abgelehnt, den öffentlichen Rundfunk in den Verfasssungsrang zu erheben. Verfassungsgrang hat nur, was in der Verfsassung steht. Wir glauben inzwischen, dass auch all das Verfassungsrang habe, was das BVerfG dort hineinverlagert hat. Das aber ist Verfassungsinterpretation, über die es in der Regel nicht den Konsens gibt, den Sie untersellen. Solche Auslegungen bedürfen der sorgfältigen Begründung. Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks hat das BVerfG aus der schlichten Tatsache abgeleitet, dass die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk zu gewährleisten sei, indem es entegegen Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG unterstellt, ohne öffentlichen Rundfunk könne das duale System nicht funktionieren. Die Pressefreiheit hat im Übrigen expliziten Verfassungsrang, gleichwohl bleibt sie privat organisiert. Durch die Medienkonvergenz ist sie mit ihren Produkten explizit der Konkurrenz mit einem öffentlichen, abgabenfinanzierten Rundfunk ausgesetzt, mit den bekannten Folgen in regulierten Märkten. Das alles ist also mehr als fraglich, der Paralamentarische Rat jedenfalls war der Auffassung, solche Dinge einfachrechtlichen Bestimmungen zu überlassen. Er war wohl klüger als das BVerfG. Einfachrechtliche Bestimmungen haben bekanntliche keinen Verfassungsrang. Wenn also der öffentliche Rundfunk in diesem einfachechtlichen Sinne Konsens wäre, wäre dieser Blog sicher überflüssig. Der neue Rundfunkbeitrag wurde im Übrigen wegen der Konvergenz der Medien eingeführt. Kann man leicht in der offiziellen Begründung nachgewiesen. Man könne insbesondere die neuen Geräte alle nicht mehr zuordnen (so also ob es keine Providerverträge gäbe). Hier wird etwas behauptet, was die gesamte konvergente Internetwelt widerlegt. Glauben Sie also, dass mit solchen Argumenten Konsens hergestellt werden darf? Die Stoßrichtung ist klar: Die Medienkonvergenz macht nutzungsabhängiges Abrechnen möglich. Warum also nicht auf diese Weise eine grundgesetzkonforme Finanierung organisieren? Der öffentliche Rundfunuk ist doch Grundkonsens in dieser Gesellschaft, also wird die überwiegende Mehrheit ihn nutznen und somit finanzieren. Warum also den kleinen Rest der Andersnutzenden auch noch mit einer Abgabe belasten, die nur unter Verbiegung des Grundgesetzes begründbar ist? Weil dann das Kartenhaus der „öffentlichen“ Annahmen zusammenstürzt?
@theo #152
Was den Unterhaltungsteil des Programms angeht hast du wohl Recht. Obwohl ich mich frage, wer diesen Quotendruck aufbaut. Durch den Grundversorgungsauftrag und die wirtschaftliche Unabhängigkeit verbietet sich das schon fast. Qualität und ein breites Spektrum sollten die Kriterien für den ÖR-Rundfunk sein.
Bei anderen Teilen des Programms sehe ich den Einfluss der Gremien (Wächterrat wäre teilweise passender) schon anders. Chefredakteure werden nicht nach Können ausgewählt sondern unter den hohen Herren ausgehandelt. Das erzeugt einen (unterbewusten) Druck bei der Berichterstattung. dadurch haben auch Pressesprecher von Parteien das Gefühl, sie hätten bei der Berichterstattung was zu sagen.
Beim Thema Religion wird es noch schlimmer: Der Staat Israel darf kaum kritisiert werden, weil der Zentralrat der Juden das für antisemitisch halten könnte. Es gibt unzählige Gottesdienste, Papstbesuche, Papstansprachen, papstnachrichten und sogar christliche Kindersendungen (ein Unding an Missionierung). Wie viele moslimische Sendungen fallen dir den ein? Der Islam gehört ja angeblich auch zu Deutschland.
@Nobilitatis #144
ok dann will ich ausdrücklich aufgrund ihres beitrages festhalten,
herr niggemeier ist nicht selbstlos, er ist interessengeleitet und er
verkauft sich regelmäßig (auch) an den ÖR.
@peter scherf
Und im Gegensatz zu so Nasen wie Frau Lengsfeld ist das sogar alles transparent nachvollziehbar. An wen verkaufen Sie sich denn so wenn Sie was zu essen brauchen? Ach, ich vergaß, sie essen ja nicht, weil beim Essen kaufen Steuern anfallen, die Sachen bezahlen, die sich nicht nutzen wollen und andere nicht dürfen.
sich = Sie
Spannende juristische Diskussion, nur leider hier völlig uninteressant. Es geht im Blogbeitrag um die Dummheit einer Argumentation, die dem Ziel des Artikels von Frau Lengsfeld entgegen wirkt.
Man mag zum ÖR stehen wie man will, aber man sollte Kritik nicht mit solch dummen Artikeln üben, wie dem von Frau Lengsfeld. Darum geht es.
Bei manchem Beitrag sehe ich hier eher Neid als wirkliche Kritik am Sinn des ÖR, und schon wieder gleitet die Diskussion in persönliche Vorwürfe und Befindlichkeiten.
Nochmal: Der Blogbeitrag (und manch anderer) von Stefan Niggemeier hat schlechten Journalismus zum Inhalt, nicht die ÖR. Was er darüber denkt hat er ja verlinkt. Die ganze Wutsuppe geht am Thema vorbei.
Lieber Stefan, vielen Dank für Ihren Kommentar. Man kann zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland stehen wie man will, aber was in deutschen Medien zu diesem Thema gelogen, manipuliert und schlichtweg falsch berichtet wird, ist fast schon widerlich. Ihre Worte sind sehr erfrischend und dienen mir oft als Argumentationshilfe in Diskussionen.
@Julius #146
absolut richtig,
ich mache es mal konkret:
nehmen wir also einen 1000,- netto verdiener
oder einen rentner mit 900,- rente.
der muß dem ÖR (samt seiner star-„moderatoren“ mit star-gehalt: illner -kolportiert über 1million
lanz : weit über 1,5mill, claus cleber nachrichtenvorleser 500.000 euro) zwangsweise geld abdrücken
und hat keinerlei möglichkeit sich dem zu entziehen (ausgenommen : obdachlosigkeit)
befreiungsmöglichkeit gibt es nur für harzter, bäfogberechtigte studenten
(wer nicht bafögberichtig ist, muß auch als student zahlen
und wenn er nur 600,- hat) und sogenannte „härtefälle“ -dies sind allerding nur menschen die ein einkommen
auf harzt4level+knapp 18,- haben. (und nur aufgrund der 18euo zuvielverdienst im monat keinen anspruch auf aufstockendes harzt4 haben)
wer diese art der zwangssteuer hier verteidigt, soll das den betreffenden offen ins gesicht sagen.
verkürzt: 900,- omi bezahlt lanz und illner ihr luxusleben. (und die netten pensionen aller „tv-beamten“)
kann die omi nicht zahlen, kommt der gerichtsvollzieher und pfändet.
willkommen in der staatsfunk-pateienfunk-welt.
155, Herr Scherf:
Nach ihrem Gusto dürfte also ein Journalist, der über Medien berichtet, nicht für Medien arbeiten? Meine Güte. Werden Sie nüchtern.
@Nobilitatis #146
danke für diesen beitrag als antwort auf den beitrag eines anderen kommentators
damit zeigen sie nur ihre inkompetenz und offenbaren, dass sie schlicht keinerlei ahnung haben
(über die angeblichen befreiungsmöglichkeiten )
besser konnten sie sich nicht bloßstellen!
@Alfred Herrmann
Wir haben Ihre Bewerbung für die nächste freie Stelle beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis genommen.
Wenn Sie sich jetzt noch angewöhnen, Absätze zu machen, wird alles gut.
@H.M.Voynich #150
ich schaue kein TV – ich habe den gez-sendungsbeitrag in der mediathek geschaut, weil es da ums gez-thema ging
und auf die argumente der sendung gespannt war. wie zu erwarten kamen aber keine argumente, sondern nur hilfoses
gestammel ala – der böse spiegel und die böse bild haben ihre preise in den letzten jahren viel stärker erhöht als wir
von der lieben gez.
da niemand verpflichtet ist bild und spiegel zu kaufen, die gez aber schon – das dieser simple unterschied nicht mal erwähnt wurde, ist schon eine beleidigung des anstands.
@Peter Scherf
Zumal für den 900-€-Rentner keine Sendungen im Programm sind und der lieber sein Geld für DVDs ausgeben würde.
Aha, wer Fernsehsendungen im Internet schaut, sieht also nicht fern. Wieder was gelernt.
@peter scherf, #164
Sie wollen nicht für etwas zahlen, was Sie nicht nutzen, nutzen aber die Mediatheken der ÖR. Merken Sie etwas? Deshalb ist man mit PC/Mobilgeräten ja auch gebührenpflichtig ;)
Wie haben Sie eigentlich von der Sendung erfahren so ganz ohne TV-Konsum? Durch einen neuen Hetzartikel von Bild.de?
@peter scherf #160
Du kritisierst hier etwas unspezifisch verschiedene Dinge:
– (fast) jeder muss zahlen
– jeder muss den gleichen Betrag zahlen
– der ÖR-Rundfunk gibt zu viel Geld aus
– der ÖR-Rundfunk ist ein „staatsfunk-pateienfunk“
Gehen wir die Punkte mal eizeln durch.
Wenn nur der zahlt, der auch ÖR-Rundfunk nutzt, würden Ärmere sagen „Ich kann mir die Tagesschau und Wissensfernsehen nicht mehr leisten; RTL II News und Galileo müssen reichen.“. Möchtest du in so einem Land leben? Die Rundfunkgebühren sind jetzt in alle Sozialbezüge eingerechnet und dieser teil kann auch nur dafür verwendet werden. Ansonsten wäre die Abwägung Tagesschau vs. Kippen und Alkohol möglich. Das will niemand.
Wenn man den Betrag einkommensabhängig machen würde, müste man sich auch noch gegenüber der GEZ (oder ihrer Nachfolgeorganisation) nackig machen. Und die Gebührenverordnungwürde ähnlich komplex wie unser steuersystem (Bemessungsgrenzen, Ausnahmen, beitragssenckende Einflüsse etc.) werden. Möchtest du das?
Ja der ÖR-Rundfunk gibt zu viel Geld aus; bzw. er gibt es nicht gezielt aus. Da könnte man sich evt. ein Vorbild bei der BBC nehmen. Die schaft es ja hochwertige Serien und Dokus zu produzieren.
Ja die Parteien haben einen zu großen Einfluss. Wie groß der ist weiß ich nicht und man könnte sicherlich lange darüber streiten.
@Theo #161
es ging um folgendes: jemand der sich vom bayrischen rundfunk dafür bezahlen läßt
(wohlgemerkt mit zwangsweise eingetriebenem geld) die „böse gez-kampagne“ der bild anzuprangern
macht sich unglaubwürdig (höflich formuliert)
@amfenster
Wer nur tv guckt, um Argumente gegen die ÖRlichen zu sammeln, darf das natürlich kostenlos tun.
Bücher, die ich doof finde, klaue ich auch immer. Falls ich mal erwischt werde, versuch ich auch mal das Argument.
@amfenster – #165
das ist schon erschreckend billig, was sie da vom stabel lassen.
gerne noch mal für sie – ich habe diesen einen sendungsauschnitt geschaut, weil es um das thema gez-ging.
stellen sie sich vor , ich war sogar auf der facebookseite der ard um mich zu beschweren, nicht weil mich das angebot der ard facebook seite auch nur ansatzweise interessiert.
@Peter Scherf/168:
Sie sind dagegen, so wie Sie hier auftreten, in der Tat völlig glaubwürdig. Ich sag jetzt aber nicht, als was.
@Thomas K.#164
merken sie vielleicht noch was? der beitrag im bayrischen fernsehen war auf der ard facebook seite, auf der ich war
um mich zu beschweren, verlinkt.
@Franiska #153
peter scherf hat es in #160 und #164 auf den Punkt gebracht.
Der öffentliche Rundfunk argumentiert genau auf der verfassungsrechtlichen Schiene. Soll ich also autoritätsgläubig staunen, dass ich einen öffentlichen Rundfunk für meine Meinungsbildung brauche? Wenn nicht, muss ich mich zwangsläufig mit der juristischen Argumentation auseinandersetzen.
Stefan Niggermeyer konnte die Qualität des Beitrags von Frau Lengsfeld kritisieren, weil wir uns über einen öffentlichen Rundfunk unterhalten müssen, welcher sich gegen den Medienwandel zu stemmen scheint, indem wir mit einer unabdingbaren Finanzierung konfrontiert werden. Die einfache Frage, warum, warum gerade dann, wenn sich nutzungsabhängige Abrechnung durchsetzen, wird nicht mehr beantwortet. Das sei Grundkonsens und von allen Landesparlamenten abgesegnet. Wenn man das aber hinterfragt, wie man es als Nutzer einer öffentlichen Meinungsbildung doch zu tun gelernt haben sollte, wird man mit den juristischen Argumenten konfrontiert. Also lässt man die Auseinandersetzung ausfallen?
@Max Power #167
nur zu ihrem punkt „Die Rundfunkgebühren sind jetzt in alle Sozialbezüge eingerechnet“
wer sozialleistungen-alg 2 bezieht ist befreit.
dumm nur:
was haben menschen die 1000,-euro netto haben davon?
oder rentner mit 950,- euro.
sorry, ich sage es ganz deutlich, die müssen jetzt also am essen sparen um diese 218 euro im jahr aufbringen zu können?
ist das ihr ernst ?????
@peter scherf
Wenn Sie jetzt noch erklären würden, inwiefern Niggemeier vom BR bezahlt wurde für sein Statement, wäre ich Ihnen überaus dankbar.
@peter scherf, #172
Es macht überhaupt keinen Unterschied, ob Sie die Sendung im TV oder in der Mediathek anschauen und wo sie verlinkt wird! Es wird gebührenrechtlich überhaupt nicht (mehr) zwischen dem „Empfangsgerät“ unterschieden.
@Thomas K.
Es macht vor allem überhaupt keinen Unterschied, wo die Sendung geschaut wird, da sie von erpressten Geldern produziert wurde, von überbezahlten Redakteuren erdacht und von im Luxus schwelgenden Moderatoren präsentiert wurde. Und alles vom Geld vom Peter, der sich deswegen nichts mehr zu essen kaufen kann. DVDs natürlich schon.
@Linus #176
ich habe ja herrn niggemeier nach der höhe des honorars /aufwandsentschädigung gefragt.
eine antwort gab es bisher nicht.
Tja, und wer noch immer nicht verstanden hat, wozu die Öffentlich-Rechtlichen gut sind, möge sich vor Augen halten, dass RTL sich (als Vorreiter vermutlich aller Privatsender) aus der flächendeckenden, frei empfangbaren Verbreitung verabschiedet und somit in Krisenfällen (iranische oder nordkoreanische Atombomben, islamistische Anschläge etc., vor denen zu warnen ja die CDU nicht müde wird) die Information aller Bürger allein durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten ist. So wie früher schon im Krieg. (Nicht, dass das nicht sowieso der Fall gewesen wäre, denn Peter Klöppel wäre bestimmt der Erste gewesen, dessen Hintern beim Anflug einer iranischen Langstreckenrakete auf Köln über die holländische Grenze geflitzt wäre…)
Link dazu: http://www.dwdl.de/nachrichten/39191/rtlsender_wollen_dvbtverbreitung_einstellen/
Schade isses nur um den Montagabend bei VOX, ansonsten ist die RTL-Gruppe absolut verzichtbar für mich.
@Linus:
JETZT kann er sich ja nichts mehr zu essen kaufen, weil er ja ab jetzt erst leider zahlen muss ;)
@peter scherf:
Noch was persönliches: Als Azubi mit weniger als 1000 Euro (brutto), Mietwohnung (nein, kein Wohngeld) UND Autokosten habe ich auch die volle GEZ bezahlt. Hungern musste ich nun wirklich nicht. Also übertreiben Sie mal bitte nicht so.
#172: Herr Scherf, ob via Facebook oder irgendeinen anderen Link, sie haben einen Beitrag auf der _gebührenfinanzierten_ Mediathek angeschaut, das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen. Statt andere zu fragen ob sie noch etwas merken sollten Sie sich wirklich mal an die eigene Nase fassen, das wird langsam peinlich.
@Thomas K. #177
pseudowitzigkeit ersetzt keine argumente.
mag ja sein das für sie 218,-euro gez-zwangsgebühr wenig geld ist.
für viele menschen ist das aber viel geld.
übrigens peter heiße ich nur für freunde.
für alle andere peter scherf oder herr scherf.
@peter scherf
Oh Gott, Sie haben ja noch weniger Ahnung, als ich dachte. Aber macht ja auch Sinn, dass jeder, der für einen 30-Sekünder im eigenen Büro besucht und befragt wird, mit einem Honorar im Gegenwert einer Luxuslimousine zugeballert wird. Auf Kosten des geknechteten LumpenProletariats natürlich, versteht sich.
@peter scherf
Na, gehen Sie doch erstmal mit gutem Transparenzbeispiel voran, ehe Sie das von anderen fordern:
– Wer ist Ihr Arbeitgeber?
– Wie hoch ist Ihr Bruttoverdienst?
– Haben Sie Nebeneinkünfte, wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
(Mich würde es zumindest nicht wundern, würde dabei herauskommen, dass es sich bei Ihnen um eine gewisse Person handelt, die einst einen bedeutenden Machtkampf mit dem eigenen Senior verlor, weil sie in der Kommentarspalte dieses Blogs herumirrlichterte…)
@KaiS #182
und was wollen sie damit sagen?
das erinnert in ihrer schrägen argumentation ja schon an irgnedwelche
abofallen-betrüger.
nochmal für sie : ja natürlich was ich auf der ard seite und habe mich beschwert. dort gab man mir den link -zum „beitragsservice“ und den link zur „kontrovers-sendung“ in der mediathek .
dort würde man auf meine argumente eingehen- was natürlich nicht passierte.
@Herr Scherf
Es sind sogar 2180 Euro, in zehn Jahren. Wahnsinn
.
@S. H. Herrn Peter Scherf
Wer mit einem Namen postet, der ein Klarname sein kann, einem Namen, den man im Internet leicht falsch mit realen Personen verbinden könnte, der sollte m. E. auch einen Link zu einer eigenen Seite anbieten, sich aber nicht in einer verwechsrlbaren Anonymität verstecken.
Ich denke, das ist man den realen Peter Scherfs schuldig.
@Alfred Herrmann
Jetzt mal ganz ehrlich und abseits von allen Meinungsverschiedenheiten: Sie imponieren mir. Ihr Engagement, Ihre tiefe inhaltliche Auseinandersetzung, Ihre Konsequenz, Ihre Haltung und auch Ihre Lebensweise nötigt mir einiges an Respekt ab.
Ich denke wir sind uns einig, dass das zwar Ihre Meinung ist, aber man hier auch zu anderen Rechtsauffassungen kommen kann. (vgl. Gutachten Paul Kirchhof oder z.B. http://www.uni-goettingen.de/de/213519.html), nämlich das der Rundfunkbeitrag eben keine (!) Steuer ist. Die abschließende Beurteilung , grundgesetzwidrig ja/nein, sollten wir dann doch dem Bundesverfassungsgericht überlassen.
Leider trübt das etwas meinen Eindruck. Das klingt doch eher wieder ich will nicht Zahlen weil ÖRR halt Mist ist. Die Argumentation über die verfassungsmäßigkeit der Finanzierung oder die mögliche Verletzung Ihre Grundrechte ist stärker.
Ein Frage habe ich noch hierzu.
http://www.natuerlich-klag-ich.de/klagen/1bvr2550_12_beschwerde.pdf
http://www.natuerlich-klag-ich.de/klagen/1bvr2550_12_nichtannahme.pdf
Sie argumentieren bei der Verfassungsbeschwerde nur beiläufig über die Steuer/Gebühren-Schiene sondern vor allem sehen Ihre Grundrechte verletzt und hier vor allem die Religionsfreiheit.
Hier ist mir ein kleiner Widerspruch aufgefallen. Angeblich lehnen Sie jegliche elektronischen Medien ab und haben keinen Internetanschluss. Sie sind aber im Internet offenbar recht aktiv und bringen sogar eine dem Internetzeitalter adäquate Finanzierung des ÖRR ins Spiel. Wie passt das zusammen?
Ansonsten wünsche ich Ihnen viel Glück und viel Kraft, aber wenig Erfolg auf dem Rechtsweg.
P.S:: Sie sind nicht ernsthaft in der Softwareentwicklung tätig? Wie geht das?
@JJ Preston #185
ich fordere gar nichts ein, ich habe nur nachgefragt wie hoch das honorar vom BR war.
und wollte auf die moralische fragwürdigkeit hinweisen.
und zu dem rest ihrer vermutungen, als spiegel leser weiß ich auf wen sie da anspielen.
sie dürfen mich gerne in berlin treffen, wenn sie wert darauf legen,dass sich ihre vermutung als haltlos entpuppt.
herr niggemeier darf auch gerne meine ip-kontrollieren.
@Thomas K #181
das ist ja schön für sie, dass sie als azubi (wann war das?)
mit 1000,- brutto, mietwohnung und sogar auto und gez bezahlen konnten.
hat ihnen mutti immer auch noch was zugesteckt?
@ peter scherf:
Die Kommentarspalte mit dummen Anzüglichkeiten in Geiselhaft nehmen und dann was von „moralische fragwürdigkeiten“ faseln! Geh weg und mach dein eigenes Blog auf.
Jetzt habe ich mir den fraglichen Beitrag auch mal angesehen, und was soll ich sagen: Gute Güte!
Durchaus ein Beitrag in eigener Sache, klar, aber angesichts der Faktenverdrehungen in Bild und Handelsblatt durchaus gerechtfertigt.
Und Stefan Niggemeier? Tritt (erwartungsgemäß) nicht als Sprechpuppe der ÖR auf, sondern hat in diesem Beitrag (wie zuvor schon in so vielen anderen) einfach die Funktion des „Bild“-Experten und sagt in dreieinhalb Sätzen genau nichts anderes als das, was er auch hier in seinem garantiert ohne öffentlich-rechtliche Luxushonorare betriebenen Blog schreibt.
(Der Schlüssel zum wahren Korruptionsskandal liegt m.E. ohnehin in den Fotos der ARD-Talkmaster an Herrn Niggemeiers Pinnwand. Recherchieren Sie da doch mal, Herr Scherf.)
@JJ Preston
Den von Ihnen gewuenschten Transparenzstriptease braucht Herr Scherf nicht zu machen, da er aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht fuer den ÖR arbeitet. Warum die Intendanten sich lange gestraeubt haben, zu sagen was sie aus den oeffentlichen Geldern nehmen, wurde klar, als man die Hoehe erfuhr.
Und dann gab es hier noch irgendwo den Einwand, das Computer (im uebrigen auch mal die Kassen bei Maredo) deshalb Beitragspflichtig sind, weil es ja z.B. die Mediathek im WWW gibt. Dazu moechte ich sagen, das Fritz Pleitgen bereits in den 1990er Jahren mit rethorischer Spitzfindigkeit den PC zum Radio gemacht hat. Und da war das WWW Angebot des ÖR, gelinde gesagt,erbaehrmlich. Das zeigt aber sehr deutlich wesen Geistes Kind die Verantwortlichen des damals schon waren. Deutschland, das einzige Land der Welt, wo man ein Radio braucht, wenn man ein Geschaeft eroeffnen und gesetzesmaessig seine Steuererklaerung abgeben wollte. Das haben wir ja jetzt nicht mehr. Heute zahlt jeder Haushalt ob mit oder ohne Moeglichkeit die Sendungen des ÖR zu empfangen. Im uebrigen auch die demenzkranke Oma im Altenheim. Muessen wir drueber nachdenken das mal zu pruefen, sagt der Gruene Medienbeaftragte in NRW. Versuchen kann man es ja mal
@peter scherf:
Wegen des letzten Satzes wollte ich eigentlich nicht reagieren, aber nun gut. Ich weiß ja nicht, was Sie für einen Lebensstil haben, aber mit etwas Disziplin kommt man damit aus, auch ohne etwas von „Mutti“. Und es war von 2005-2008, was auch immer das damit zu tun hat.
@Alberto Green #192
es handelt sich nicht um anzüglichkeiten, sondern um eine simple feststellung bzw eher vermutung, dass herr niggemeier eben ein honarar vom BR bekommen hat.
wenn die ihnen nichts ins weltbild paßt,kann ich nichts dafür.
ich mache auch keinen eigenen blog auf , warum sollte ich, soviel mitteilungsbedürfnis habe ich nicht. aber sie dürfen mir schon gestatten, dass ich die kommentarfunktion nutze,
auch wenn ihnen meine meinung nicht paßt.
Peter Scherf: „ich mache auch keinen eigenen blog auf , warum sollte ich, soviel mitteilungsbedürfnis habe ich nicht.“
Was das Mitteilungsbedürfnis angeht habe ich Zweifel :-)
@leo #189
Dr. Paul Kirchhof hat im Auftrag der ARD, ZDF und D Radio ein Gutachten erstellt, das Ausgangspunkt für den heutigen Rundfunkbeitrag ist. Da der Rundfunk weder über eine Steuer noch über eine Sonderabgabe finanzierbar ist und eine Gebühr als Abrechnung einer individuellen konkreten Nutzung unerwünscht ist, kann der Rundfunk nur über einen Beitrag finanziert werden. Vergleichen Sie einmal die konstruktivistischen Elemente des Gutachtens, um von der Allgemeinheit wegzukommen, weil ein Beitrag eben eine negierbare Vorzugslast sein muss. Ich meine daher, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, welche nur Beitrag genannt wird. Die Klagen, welche ich kenne (u.a. meine eigene), gehen in der Regel von diesem Ansatz aus.
Zu meinem Beitrag auf http://www.wohnungsabgabe.de/aktuelles2013.html:
Ich bin nicht der Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde. Ich nutze alle modernen Formen der Kommunikation, ich war jahrelang in der Entwicklung von Middleware für das Internet beschäftigt. Ich war nur über die Vorgehensweise des BVerfG erstaunt, das die bebauptete Grundrechtsverletzung des religiös motivierten Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen hat, u.a. mit dem Argument, er müsse zuerst ein Härtefallverfahren absolvieren, so als ob nun Grundrechtsverletztungen Härtefälle seien. Das konnte ich nicht unkommentiert lassen.
Zu Klarstellung. Ich habe bezahle meine Rundfunkabgabe per Lasteinzug. Das heisst aber nicht, dass ich jede Form der Abgabenbegründung unhinterfragt akzeptiere und zahle, ohne zu prüfen, ob das gerechtfertgt ist. Das mache bei jeder anderen Abgabe/Steuer so. Die Begründung des Rundfunkbeitrags ist vorgeschoben. Würde man die Konvergenz der Endgeräte, die vom Gesetzgeber als Grund vorgetragen wird, einmal von allen Seiten beleuchten, könnte man den Rundfunk heute schon im Wesentlichen durch eine nutzungsabhängige Gebühr finanzieren. Eine solche Gebühr ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat aber den kleinen Schönheitsfehler, dass der öffentliche Rundfunk sich der realen Nutzung ausgesetzt sieht. Das soll wohl ein für allemal verhindert werden. Das genau aber ist keine rechtsstaatliche Vorgehensweise. Und nur die mahne ich an.
@Thomas K. #195
machen wir also mal eine rechnung auf:
rente 1000,-
warmmiete 500,-
strom/gas 100,-
telefon/internet: 35,-
medikamente 20,-
lebensmittel 200,-
kleidung, möbel,waschmaschine ,allerlei gebrauchsgüter—>
auf den monat umgelegt: etc , 65,-
bus/bahn 50,-
vielleicht mal ins kaffee gehen?
verdammt, es bleibt einfach nichts über.
aber wie ich sie kenne, werden sie den leuten noch empfehlen, die miete sei zu hoch, sie sollten einfach umziehen.
oder weniger medikamente oder weniger essen.
und überhaupt man kann auch fahrrad statt bus und bahn fahren.
ach ja, ist übrigens eine beispiel was der situation meiner mutter nahekommt.
@Christian Schulz #197
ihre zweifel sin unberechtigt ;)
mein mitteilungsbedürfnis legt sich, wenn die gebühr verschwunden ist.
@peter scherf
Sie wollten uns noch mitteilen, wie Sie darauf kommen, dass man für einen 30-Sekünder, den man auch noch bequem vom eigenen Schreibtisch aufsagen darf, Spesen oder Honorar bekommt.
@Linus #201
das ist ein vermutung meinerseits, ich vermute auch , dass dies das finanzamt ähnlich sehen wird.
ich kenne die berufliche situation von herrn niggemeier nicht, vermute aber mal, er ist als freiberufler unterwegs ist und als solcher wird er kaum umsonst seine statements abgeben -oder sehen sie das anders?
sie sehen, ganz viele vermutungen meinerseits, aber doch sehr berechtigt .
ps: der 30sekünder wird auch eine weile länger in der „herstellung“gedauert haben.
pps:
ich vermute ferner-aus reiner neugier-, sie sind kein selbstständiger/freiberufler sondern angestellt?
„es ging um folgendes: jemand der sich vom bayrischen rundfunk dafür bezahlen läßt
(wohlgemerkt mit zwangsweise eingetriebenem geld) die »böse gez-kampagne« der bild anzuprangern
macht sich unglaubwürdig (höflich formuliert)“
Peter Scherf,
Sie fordern dann sicherlich auch, dass Zeitungsredakteure, deren Verleger gegen die ARD klagen und/oder ein wirtschaftliches Interesse sonstiger Art bezüglich Rundfunk haben , nicht mehr über die Gebührensache berichten.
@peter scherf
Ich kann auch einfach mal fröhlich drauflos „vermuten“, von wem Sie bezahlt werden, hier so einen Unfug zu posten. Das wäre zwar hanebüchen, aber bestimmt auch irgendwie „berechtigt“.
Und stellen Sie sich mal vor: Es gibt Leute, ob selbstständig oder nicht, die sich nicht für jeden Pups bezahlen lassen müssen. Und die sogar auch einfach ne Meinung vertreten, wenn man sie fragt. Einfach so. Boah, Wahnsinn.
Gerade für den bayerischen CSU Rundfunk würde ich aber auch nicht umsonst ein Statement abgeben! Oder hat man Herrn Niggemeier in Naturalien (Packung Weißwurst und 3 Flaschen Weißbier) bezahlt?
@theo #203
zeitungen finanzieren sich nicht über zwangsgebühren.
der unterschied zum zwangs-tv sollte leicht erkennbar sein.
@Linus #204
das darf ernsthaft bezweifelt werden, dass ein freiberuflicher
journalist so seine miete zusammenbekommt, wenn er umsonst seine statements abläßt.
@Peter Scherf/207:
Es darf vor allem ernsthaft bezweifelt werden, dass eine 45-minütige Magazinsendung für den Sender noch finanzierbar wäre, wenn für jeden kleinen O-Ton fürstliche Honorare gezahlt würden.
@amfenster
Wieso? Die hams doch. Die bekommen das Luxusleben vom deutschen Michel hinten und vorne reingestopft, der sich seinen Beitrag vom Munde absparen muss. Anstatt es für die Produkte des täglichen Bedarfs ausgeben können, die dann via Werbung die Privatsender finanzieren können, die uns wiederum mit ihrem volksbildenden Programm beglücken können.
@peter scherf
verschwunden im Sinne von
1.) Der ÖRR wird abgschafft dann braucht es keine Beiträge/Steuern/Gebühren was auch immer mehr.
2.) Rückkehr zum alten System. Bitte bedenken: In diesem Fall müssen Sie als Besitzer eines Fernsehers zahlen.
3.) Scheissegal: Hauptsache ich zahle nicht mehr.
oder in einem anderen Sinn. Wenn ja welchem?
Lieber Stefan Niggemeier,
du hast sicher in vielem Recht: Lengsfeld hat nichts Interessantes zu sagen (war schon immer so) und dem Handelsblatt geht es ähnlich (war auch schon immer so).
Dennoch nervt mich deine Berichterstattung über die neuen GEZ-Gebühren, und zwar deswegen: Ich habe keinen TV, aber Radios, ich zahle seit Jahren gerne die knapp sechs Euro pro Monat dafür. Jetzt kommt eine Preiserhöhung von rund 300 Prozent, und zwar für das exakt gleiche Angebot. Dazu ein Brief der GEZ, in der von Fairness und Transparenz die Rede ist.
Das klingt nach Bananenrepublik. Niemand kann sich eine solche Preiserhöhung leisten, wenn nicht die staatliche Gewalt dahintersteht.
Das sollte m.E. eher Thema sein als dämliche Artikel von Rechtsaußenpublizistinnen in dämlichen Zeitungen.
Mag schon sein, dass sich für die meisten nichts ändert. Für andere aber schon, und bei 300 Prozent plus sollte ein kritischer Journalist hellhörig werden. Zumal die einem das einfach so vom Konto abbuchen.
Ich bin ein Verfechter des ÖR, aber selbst mich haben die mittlerweile zum Feind, einfach aufgrund des beschriebenen asozialen Verhaltens.
Weiß hier jemand, wie man möglichst effektvoll boykottiert?
206, Peter Scherf:
Also weil Zeitungen sich nicht über Gebühren finanzieren, spielt die Glaubwürdigkeit keine Rolle? Und weil Sie ja die Abschaffung des Gebührensystems generell fordern, spielt Glaubwürdigkeit für Sie dann wohl insgesamt keine Rolle im Journalismus.
Ja, das ist – angesichts ihrer sonstigen Einlassungen hier – stimmig.
Bitte gehen Sie weiter, ich bin ihre abstrusen Sprüche leid.
@Leo #210
maximal ein tv-sender /radio für nachrichten, evt. eine talkshow oder ähnliches.
alles was unterhaltung , sport etc angeht- kann genauso gut im pay-tv laufen
entweder im stil von sky/premiere über abo empfangbar oder im stil der anderen privatsender.
wo ist denn bitteschön der untschied von öffentlich rechtlichen quizshows zu den
privaten. außer das ich für erster zwangsabkassiert werde ?
wo der unterschied von „wetten dass“ zu „schlag den raab “ „wer wird millionar“.
alles unterhaltungsformate.
auch in der sonstigen medienlandschaft gibt es meinungsvielfalt. es käme niemand auf die idee eine
öffentlich rechtliche zeitung herauszugeben.
@theo #206
sie geben sich viel mühe mich mißzuverstehen.
also nochmal: es macht einen unterschied ob ich eine üble „kampagne “ der bild in bezug auf
die gez-abgabe beklage und dies in einem öffentlich rechtlichen medium tue. und dafür -vermutlich ein
honorar bekomme. dieses honorar ist, jedenfalls zu teilen, über eine zwangsabgabe finanziert.
das ist der springende punkt.
das ist unredlich.
nennen wir es doch analog den blutdiamanten, gez-blut-honorar.
also ich finde das witzig ;)
aber wie auch immer, das war nur ein punkt, den ich bei herrn niggemeiers moralrede in bezug auf bild/handelsblatt bemängle
und hat nur am rande mit der gez zu tun.-
Oh Gott, jetzt ist es passiert: Mein Logikmodul hat ja schon ne ganze Weile lang vor sich hingequalmt, aber mit Kommentar 206 ist es nun endgültig implodiert.
@peter scherf
Was wir von Meinungsvielfalt halten dürfen, die privatwirtschaftliche Unternehmen leisten sollen, können wir ja prima beim Leistungsschutzrecht beobachten. Oder bei Fox News.
Und nochmal: Grundversorgung durch die ÖR heißt nicht, dass da nicht Carmen Nebel und Wetten Dass und Sportschau laufen sollen dürfen. Egal, ob das meinem Geschmack dann immer entspricht.
Herr Herrmann,
wie oben schon beschrieben, können Sie trotz einiger juristischer Grundkenntnisse nicht zu einem sinnvollen Ergebnis Ihrer Argumentation kommen, da bei Ihnen das Ergebnis schon feststeht, aber der Intention der gesetzlichen Regelung diametral entgegensteht. Deswegen ist Ihre Betrachtungsweise zirkulär, will heißen, da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Der Rundfunk wird über eine Gebühr finanziert. Diese ist nicht verbrauchsabhängig, sondern wird von allen getragen. Das steht schon von vornherein fest, das ist das Ziel, das Leitmotiv. Jede Argumentation, die das in Frage stellt, läuft ins Leere. Es wird keine „verbrauchsabhängige“ Zahlung geben, wegen der grundsätzlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und zwar auch für die (teilweise sogar angeblichen) Nichtnutzer.
Und als besonderes Bonbon für Sie: Ein duales System ohne die öffentlich-rechtlichen ist objektiv unmöglich. Wer dem widerspricht, widerspricht auch der Gravitation während des Fallens.
@peter scherf
Ich weiß ja nicht, aber wenn die Bild eine Kampagne gegen den Niedriglohn fährt, weil es im persönlichen und wirtschaftlichen Interesse der Eigentümer liegt, ist das schon ne andere Liga bzw. ne andere Sportart, als wenn ein Medienjournalist (ausm bildblog) zum Thema Bild befragt wird. Aber was weiß ich denn schon, mit was für Blutdiamanten Herr Niggemeier gezwungen wurde, eine Meinung zu vertreten, die er ohnehin schon hat.
@Linus: Die US Medienlandschaft hat mehr zu bitten als FoxNews. Auch wenn das grad Ihrer Argumentation fuer staatlich erzwungenes Subventionsfernsehen nicht gut tut. Im uebrigen erinnere ich mich an einen Bericht von Monitor ueber Killerspiele. Die tendenziöse Meinungsmache der Redakteure hat sogar verhindert, zu den Filmschnipseln mit Spieleszenen die richtigen Spiele zu nennen. Und die anschliessende Rechtfertigung der ARD Redakteure war – erstaunlich . Mal ganz vorsichtig gesagt. Es gibt also auch im ÖR tendenziösen Mist.
@genova68: Dich nervt Stefans Output, weil sich deine Rundfunkgebühren erhöht haben?
@peter scherf #213
Sehr geehrter Herr Scherf,
Sie sollten sich erstmal informieren bevor Sie hier unsinnig lospoltern. Laut BVerfG gehört auch Unterhaltung zur Grundversorgung. Wenn man das konsequent durchziehen würde, bräuchte man kaum noch Privatsender. Es liegt in der Natur der Sache, dass Ihnen nicht alles am Programm gefällt. Aber so wie Sie hier argimentieren, verlangen Sie Feldwege statt Autobahnen nur weil Sie selbst kein Auto besitzen. Das Zusammenleben in einer Gesellschaft funktioniert so aber nicht.
Ich finde die Idee einer ÖR-Zeitung gar nicht so abwegig, gerade in Zeiten des zeitungssterbens. Aber das ist ja nicht nötig, weil es dafür ja die Online-Angebote gibt
Zu #214: Wir regen uns hier über DDR-Vergleiche auf und Sie kommen hier allen Ernstes mit so einem geschmacklosen Blutdiamanten-Vergleich an? Das kann nicht Ihr Ernst sein.
P.S.: Ich habe Sie jetzt konsequent gesiezt. Ich hoffe es gefällt Ihnen so. Ich kenne das Internet noch aus Zeiten, als alle Nutzer wie eine große familie waren und sich selbstverständlich geduzt wurde. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich vorhin zu persönlich war.
Herr Scherf,
Ihre billige Polemik in allen Ehren, aber es wäre Ihrer Argumentation zuträglich, wenn man erkennen könnte, was Sie eigentlich wollen. Einmal wollen Sie nicht zahlen, dann dürfen nur noch die sprechen, die Ihrer Meinung sind, weil die anderen ja fette Honorare bekommen, von Ihrem Zwangsgeld, und Sie sich nichts mehr zu essen leisten können, dann wieder wollen Sie die Sender radikal beschränken (wahrscheinlich dürfen die dann auch nur noch in der Augsburger Puppenkiste senden und nicht mehr im TV – kostet ja alles Ihr Geld, ja, was denn nun?
ENTWEDER sie wollen zahlen, erkennen die Notwendigkeit an – und diskutieren dann konstruktiv, was Grundversorgung sein sollte – ODER Sie sind ganz dagegen, da macht es keinen Sinn mehr, über homöopathische Kürzungen zu sprechen.
Entscheiden Sie sich … J E T Z T!
Alberto Green,
bitte nicht absichtlich missverstehen: Mir gefällt die Gewichtung nicht. Nur weil Bild, Handelsblatt und Lengsfeld dummes Zeug schreiben, muss man das neue System nicht verteidigen. Und genau das macht er, zumindest zwischen den Zeilen. Ich lese hier jedenfalls nichts über das Bananenrepublikniveau der neuen Gebührenordnung, dafür aber viel über sinnlose Äußerungen einer unbedeutenden Frau.
Letzteres ist schon ok, aber es entsteht so ein gewisses Ungleichgewicht. Der Skandal ist jedenfalls nicht die Lengsfeld.
Die Diskussion ist seltsam. Dazu geistern noch diese Vorwürfe eines BR-Honorars herum, wodurch der Bloginhaber zum Mietmaul der ÖR mutiert sein soll. So what? Nehmen wir mal an, Stefan Niggemeier hätte tatsächlich im Auftrage des BR den obigen Text verfasst: Was würde das an seiner Kritik ändern? Würde der Text der Lengsfeld dadurch stimmiger und logischer? Nein. Das heißt aber auch, dass man zu Handelsblatt und Lengsfeld zurückkehren kann als Diskussionsthema.
@St. S.
Auch?
Niggemeier schrub weiter oben, dass die Gebühren unter anderem dafür da sind, dass bei Wetten Dass nicht pseudo unauffällig irgendwelche Produkte in die Kamera gehalten werden müssen. Dass es trotzdem en masse passiert, ist weniger dem System an sich geschuldet, als denjenigen, die sichs dort bequem eingerichtet haben. Das gilt auch für den Kinderkanal, Jürgen Emig, die NDR-Drehbuchtante unter andere Idioten.
Trotzdem ist mir der ÖR allemal lieber als ein rein auf Rendite getrimmtes Sat1, wo es nur noch darum geht, möglichst billig möglichst viel Gewinn zu machen. Aber das scheint ja das zu sein, was die „Zwangsgebühr“-Schreihälse sehen wollen und von dem sie meinen, dass alle anderen auch nur das sehen sollten.
@genova
„Der Skandal ist jedenfalls nicht die Lengsfeld.“
Aber der obige Text ist nicht der Gebühr an sich gewidmet, sondern dem journalistischem Umgang mit ihr. Das Thema war also nicht, ob die neue Gebühr etwas taugt oder ob sie gerecht ist usw., sondern wie Medien bei diesem Thema mit Fakten umgehen und wie sie offenbar bewusst Stimmungen anheizen. Insofern finde ich, dass der Vergleich des Skandalpotenzials von Lengsfeld und der Haushaltsabgabe nicht hierher gehört.
(Sage ich als Fernsehverächter, der die neue Abgabe auch nicht mag)
#225:
Nein, die Leute, die mit Zwangsgebühr argumentieren, wollen primär die Zahlung von einigen wenigen Euros vermeiden. Die gesellschaftlichen Folgen sind denen egal.
Leute mit Verantwortung diskutieren über echte Probleme, sei es die verzerrte Berichterstattung, Geldverschwendung, geringe Innovationsfähigkeit, und und und
@genova:
i. Naja, wie man halt
eben absichtlich missversteht.
ii. Ich zähle jetzt hier zwei Artikel (und ja, noch zwei dazu im bildblog), die den Artikel von Handelsblatt und Bild entgegenstehen. Du hast Recht. Es entsteht ein „gewisses Ungleichgewicht“.
Alle Stränge verlaufen hier irgendwie gleich. Ab Beitrag 120 kristallisiert sich aufgrund eigener Unzulänglichkeit oder durch Versuchszwecke initiiert ein armer August heraus, auf dem dann die wesentlichen Blogstützen wie Theo, Inga oder Green herumknüppeln. Mit dem Eingangsbeitrag hat das dann nichts mehr zu tun.
@Linus #216
nochmals dank für ihre klaren worte:
ich übersetze ihre verneinungen in einen klaren satz:
es darf und soll jeder schrott laufen im ÖR, koste es was es wolle.
alles grundversorgung.
Alberto,
ja, stimmt ja, was du sagst. Aber die 300 Prozent Erhöhung sind eben null Thema, und ich halte das für schlimmer als Lengsfeld, die kennt jeder und jeder weiß, dass die blöd ist. Sicher soll man dennoch über neue Blödheiten von ihr berichten, so wie man auch den bildblog braucht.
Natürlich halte ich die 300 Prozent auch deswegen für schlimmer, weil das mich direkt betrifft, aber vor allem deshalb, weil es gegen mein in 40 Jahren antrainiertes Gerechtigkeitsgefühl steht, auf das ich mich in diesem Land bislang einigermaßen verlassen habe. Und wenn Niggemeier sich so vehement für die GEZ einsetzt, dann sollte er über den eigentlichen Skandal nicht schweigen.
Dieses neue System hat Auswirkungen, wie sie eigentlich nur in einer Diktatur möglich sind. Das meine ich völlig im Ernst. Hoffen wir, dass ein Gericht diese Scheiße kippt.
Ich denke, wir haben uns verstanden.
wie ich sehe geht niemand auf das praktische beispiel meiner mutter ein. das habe ich extra so schön aufgelistet.
nciht das ich es anders erwartet hätte, aber ich möchte darauf noch einmal ausdrücklich hinweisen.
gene hätte ich auch vorschläge was meine mutter nun rein praktisch tun soll.
von albernen pseudowitzen ala als azubi habe ich aber auch davon gelebt, komme ich nicht weiter.
ach ja von weiteren beschimpfungen meiner mutter im stile von : die paar euro im monat, wird schon nicht verhungern , bitte ich abstand zu nehmen.
ich habe das beispiel extra ganz konkret gemacht.
mag sein das für viele von euch edelfedern 60cent am tag (so drückte es herr marmor der obermacker der ard aus) kein geld ist, für manche leute ist es das.
da muß man sich nicht noch verhöhnen lassen.
@genova68:
Ja, hier. Aber doch überall sonst. Ich glaube, wenn es an irgendetwas gerade in der deutschen Medienlandschaft keinen Mangel gibt, dann an kritischen Berichten über die Umstellung der Rundfunkgebühren.
Und abgesehen davon prangere ich den „eigentlichen Skandal“ hier schon deshalb nicht an, weil ich das nicht für den „eigentlichen Skandal“ halte. Ich glaube, dass der neue Beitrag mehrere Geburtsfehler hat, die dringend korrigiert werden müssen (Demenzkranke, Filialbetriebe), aber den Beitrag an sich und seine Konstruktion halte ich nicht für skandalös.
@genova68
Niggemeier setzt sich nicht für die GEZ ein. Wo steht das? Und tun Sie doch bitte nicht so, als könne man eine Bild-Kampagne und Deppen-Auftritte wie von Lengsfeld im Handelsblatt nicht kritisieren ohne sich 100% mit dem angegriffenen Ziel gemein machen.
@peter scherf
Wer sagt denn das schon wieder? Was Sie für Schrott halten, ist übrigens auch völlig unerheblich für die Diskussion, da mit Grundversorgung eben mitnichten nur der Telekolleg und die Sendung mit der Maus gemeint sind. Wenns nach Ihnen und meinetwegen auch nach Ihrer Mutter geht, hätten wir ohne die ÖR nur noch Schrott. Nämlich die Privaten.
Aber wie können Sie das eigentlich beurteilen, da Sie ja den Fernseher nur für gekaufte DVDs einschalten, wenn ich das richtig verstanden habe.
@genova68:
„Dieses neue System hat Auswirkungen, wie sie eigentlich nur in einer Diktatur möglich sind. “
Was für Auswirkung meine Sie denn da konkret?
(@Doofnuss: Ich habe jetzt spaßeshalber mal nachgezählt, wir – äh – „Blogstützen“ haben mit insgesamt sage und schreibe 5 Kommentaren auf besagten „armen August“ „eingeknüppelt“. Uiuiui.)
#234:
Jetzt bin ich aber enttäuscht. Ich hatte vermutet, Ihr eigentliches Thema hier ist die Qualität der Berichterstattung in den Medien.
Stefan,
wie soll ich das denn verstehen? Die „Geburtsfehler“beziehen sich auf Demenzkranke und Filialbetriebe, nicht aber auf die erwähnten 300 Prozent? Findest du die angemessen? Ernsthaft?
Diese Geburtsfehler halte ich für allesamt unmöglich und nicht tragbar und vor allem halte ich es für sehr bedenklich, dass die Neuerungen mit diesen Fehler überhaupt in die Praxis kamen. Es ist das Verhalten von entweder unseriösen Internetklitschen oder Diktaturen.
@Nobiltitatis #217
Habe ich Sie richtig verstanden, dass ein Zirkelschluss darin besteht, anderer Meinung als der Gesetzgeber zu sein?
Ist es somit zirkulär, darauf zu bestehen, dass die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe dem Inhalt entsprechen müssen, den sie regeln wollen. Wenn das alles zirkulär ist, kann man Gesetzgebung von Willkür nicht mehr unterscheiden.
Dass ein duales System ohne Dual widersinnig ist, leuchtet ein. Legitimiert das aber das duale Sytem?
Wenn der öffentliche Rundfunk so elementar ist für die Demokratie, wie die Luft, die wir atmen, warum haben sich dann die Gründungsmütter und -väter des GG geweigert, diesen öffentlichen Rundfunk in das GG aufzunehmen? Ihre Argumentation der funadamentalen Bedeutung des öffentlichen Rundfunks hat im Übrigen in ihrer Struktur viel mit dem ontologischen Gottesbeweis zu tun.
Ersetzt Autorität in einer Demokratie das Argument?
#238:
Ernsthaft? Preissteigerungen von 300 % in Diktaturen? Und Internetklitschen? Haben Sie das mit Wahlergebnissen verwechselt?
„Es ist das Verhalten von entweder unseriösen Internetklitschen oder Diktaturen.“
Das ist übertrieben. Es gab einen Gesetzgebungsprozess in den Parlamenten. Die Gebühr wurde nicht von einem „Führer“ einfach so angeordnet. Auch wäre es in Diktaturen üblich, insbesondere öffentliche Kritiker mundtot zu machen. Das geschieht in der Regel gewaltsam. In der DDR wäre eine Blogdiskussion wie diese nicht möglich gewesen. In der Bundesrepublik kann man aber seine Kritik publizieren und man kann Gerichte anrufen, um die Gebühr anzufechten. Der Diktaturvergleich passt nicht.
@Linus
„Und nochmal: Grundversorgung durch die ÖR heißt nicht, dass da nicht Carmen Nebel und Wetten Dass und Sportschau laufen sollen dürfen.
Egal, ob das meinem Geschmack dann immer entspricht.“
das waren doch ihre worte.
und übersetzt heißt das , grundversorgung ist auch carmen nebel und fußball und co.
damit können sie also alles als grundversorgung deklarieren und die leute zaheln lassen.
@Nobilitatis: Ist es ja auch.
#239:
Der Zirkelschluss besteht darin, dass der Auagangspunkt bei Ihnen bereits der Endpunkt ist, den Sie anstreben. Der Erkenntnisgewinn ist null.
Gegen das duale System haben Sie bisher noch nicht argumentiert, sie wollen nur dass es „nutzungsbezogen“ finanziert wird.
Und was sich die Gründungsväter, -mütter und sonstigen gedacht haben bezüglich des „Rundfunks“, das gehört ja zu Ihrem Exkurs, um zum Ausgangspunkt zurückzukehren, aber ich kann Ihnen auch aus heutiger Sicht sagen, dass die 1949 vermutlich vergessen haben, sich mit den Implikationen der Durchsetzung des Fernsehens auf die politische Willensbildung zu beschäftigen.
Inga und Lohmann,
der Diktaturvergleich ist natürlich ein provokativer. Aber eine Erhöhung eines Preises um 300 Prozent gekoppelt mit dem Zwang, ihn zu bezahlen und wohl lebenslänglich nicht aussteigen zu können (außer, man löst seinen Haushalt auf und zieht unter die Brücke) halte ich nicht für das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Bestenfalls formal, dass da irgendwelche Instanzen abgestimmt haben.
Nochmal: Ich soll dreimal so viel bezahlen für etwas, was ich definitiv nicht nutze und was die GEZ auch gar nicht bestreitet. Wenn das hier ein Rechtsstaat ist, kümmert der sich baldigst darum. Meinetwegen kann eine Steuer statt GEZ eingeführt werden, aber eine haushaltsbezogene Zwangsabgabe zeigt nur, wer der Stärkere im Land ist. Nicht, wer die besseren Argumente hat.
Und dass ich deswegen vor Gericht ziehe ist ein ähnlich praxisfremdes Argument wie das, dass man doch eine neue Partei gründen solle, wenn einem die alten nicht passen. Es ist schlicht Mundtotmachen von Kritik, das ist auch in einem tollen demokratischen System wie diesem hier möglich.
#244:
Danke für die Klarstellung. :-)
Und generell danke dafür und für das hohe Niveau, auf dem das abläuft.
@Peter Scherf/232&233:
Ich fasse zusammen:
Das konkrete Beispiel eines Kommentators, für den die Rundfunkgebühr auch in Zeiten geringen Einkommens keine übermäßige Belastung dargestellt hat, ist also ein „alberner Pseudowitz“.
Das „extra ganz konkrete“ Beispiel Ihrer Mutter (ursprünglich mal als schnödes „beispiel was der situation meiner mutter nahekommt“ an den Start gegangen – vgl.#199), für die die Rundfunkgebühr offenbar eine spürbare Belastung darstellt, ist dagegen ein hier schändlichst übergangener Hilferuf .
Ich frage nur noch rein rhetorisch, ob man das verstehen muss.
@peter scherf
Ja. Ist es. Sage nicht ich, sagt der Gesetzgeber. Und das Bundesverfassungsgericht. Kann man drüber debattieren, ob das so sein muss. Es einfach vehement abzustreiten und die ÖR an etwas zu messen, was gar nicht ihre Aufgabe ist (etwa Ihrem persönlichen Geschmack zu entsprechen), wirkt, als hätte man Spaß daran, Türen einzutreten, die schon offen sind.
@genova68:
Egozentrischer Standpunkt.
Wenn man das Prinzip akzeptiert, dass alle zahlen müssen, kommt man automatisch demokratisch zu dem Ergebnis, dass alle dasselbe zahlen müssen. Ist doch gerecht. Bei Ihnen wurde eine Ermäßigung aufgehoben (nur Radio) wegen der „Konvergenz“ wurde auf die Unterscheidung verzichtet, wer was nutzt. Nebenbei hätte man damit die Schnüffelei der GEZ abschaffen können.
Rechtsstaat heißt übrigens nicht, dass sich jemand um Sie kümmern muss.
Und die Frage, warum man dazu gezwungen wird, zu bezahlen, beurteilen Sie am besten vor dem Hintergrund des Erfolgs freiwilliger Bezahlmodelle. (und anderer Gebühren)
@Nobilitatis #244
Ich setze nicht voraus, was ich begründen will. Es geht auch nicht um Erkenntnisgewinn, sondern darum, ob eine Behauptung (hier die Behauptung von der fundamentalen Bedeutung öffentlichen Rundfunks) ausreicht, um eine Gesetzgebung vorzulegen, die an Widersprüchen krankt. Sie haben mir bislang noch kein Argument vorgetragen, wie sich eine unabdingbare Finanzierung (egal wie sie genannt wird) des öffentlichen Rundfunks mit der negativen Informationsfreiheit (nicht finanzieren zu müssen) verträgt. Das BVerfG hat in der Vergangenheit immer ein Junktim zwischen der Gebühr und einem Umgehungstatbestand genannt (Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang). Welches Junktim gilt beim heutigen Rundfunkbeitrag? Die Obdachlosigkeit. Ich denke, es würde die Diskussion ein Stück weiterbringen, darauf eine konkrete Antwort zu erhalten. Wenn es diese Antwort nicht gibt, haben Sie das Problem der steuergleichen Finanzierung, die bisher jedenfalls vom BVerfG als Finanzierungsform für öffentlichen Rundfunk ausgeschlossen ist.
@amfenster #247
was gibts da für sie nicht zu verstehen?
ja das ist einn beispiel was dem meiner mutter nahekommt, weil ich nicht die 100% exakten beträge für telefon und gas/strom wußte.
das ist auch kein hilferuf, sondern ein beispiel aus dem leben.
aber wie zu erwarten, höre ich eben nichts konkretes an vorschlägen von ihnen.
ich darf das sogar weitertreiben, da meine mutter nicht zahlen kann – es sei denn sie spart am essen oder den medikamten oder bus und bahn- kommt über kurz oder lang der gerichtsvollzieher ins haus.
aber ich nehme an, das sind nur kollateralschäden?
@Nobilitatis, #249
von wegen alle müssen das selbe zahlen.
meine mutter alleinlebend, müßte also genausoviel zahlen wie eine 10er WG.
freiwillige bezahlmodelle – erstaunlich das es in anderen ländern pay tv per abo gibt und es funktioniert.
hängt aber damit zusammen, das die leute etwas kaufen, was sie auch sehen wollen.
zwangsmodelle sind nur von den gewünscht , die genau wissen, das sich ihr müll nicht verkauft.
Genova68: Meinetwegen kann eine Steuer statt GEZ eingeführt werden, aber eine haushaltsbezogene Zwangsabgabe zeigt nur, wer der Stärkere im Land ist.“
Das ist wohl der Hintergrund der ganzen Gebührenduskussion. Die GEZ hatte es geschafft, dass sich viele Bürger über den Tisch gezogen, vergewaltigt, unterdrückt und wehrlos fühlten.
Das erzeugt den Zorn, gegen den Vernunft und Argumente, auch ein gutes Programm keine Chance haben. Verständlich, aber trotzdem schade, denn der Zorn verstellt die Möglichkeit zu einer ruhigen, vernünftigen Diskussion.
Es geht kaum jemandem um die Sachfrage, sondern um eine Chance zurückzutreten, der GEZ mal eins reinzuwürgen.
Warum werde ich eigentlich im Supermarkt von den Markenartiklern betrogen? Warum steht da nicht drauf was in dem Preis an Werbung bei den Privaten drin steckt? Warum werde ich so für heimlich für etwas abgezockt, dass ich nicht haben will?
Bei den ÖR ist man wenigstens preisehrlich. :-p
Ich war auch mal richtig wütend auf die GEZ, sehe ich heute entspannter.
@christians schulz –
das alte werbung bezahl ich ja auch argument.
aber niemand zwingt sie markenartikel zu kaufen
@GENOVA68 #245
Nö, auch das zieht nicht in diesem Land.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/151716
Stimmt, keiner zwingt mich ein ganz normales Leben zu führen.
Tue ich aber. Dazu gehört dann auch die Wirklichkeit wie sie eben ist.
Mit Privatfernsehen und OR. Mit Steuern und Abgaben, Mineralölsteuer und Grundsteuer.
Es gibt vieles, dass ich ungerecht finde, vieles, das mich knechtet, aber so ist die Welt nun einmal. Ganz ehlich, es gibt viel zu verbessern, daran sollten wir mit Ruhe und Vernunft arbeiten, aber nicht wirkliche Probleme mit einer solchen Debatte aus unserem Bewusstsein und Handeln verdrängen.
Steuer o. Gebühr ist mir egal. Ich würde gerne bezahlen, aber nicht für das Ergebnis. Ich glaube wir sind uns einig, dass zum Beispiel die Tagesschau gut und wichtig ist. Aber wieviel Team schicken denn bitte die ÖR zu jeder Veranstaltung??? Beispiel: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100~_id-video1247850.html bei 50 sek zählt doch mal bitte die Mikros der ÖR. Ich sehe 5, das weisse und das schwarze kann ich nicht zuordnen. Und ich sehe eins für die gesamt RTL-Gruppe. Ich weiss nicht aus wieviel Personen so ein Reporter-Team besteht. Aber selbst wenn es nur einer ist, will der bezahlt werden. @Stefan: Muss das so sein? Stehen da jetzt auch noch 5 Kameraleute?
Nächstes Argument: Las Lehrer werden mir keine Videodateien kostenfrei zur Verfügung gestellt (zum Beispiel irgendeine Quarks und co-Sendung) die ich für meinen Bildungsauftrag gut verwenden könnte? Warum nicht? Die Beiträge wurden von der Öffentlichkeit finanziert, Warum darf ich diese nicht legal für Bildungszwecke einsetzen? Kein Geld für Bildung aber Regelungen dagegen? Was soll das?
Was hat eigentlich der GEZ-Aparat gekostet? Also die Veraltung, die Eintreibung, die Spitzelprovisionen? Warum veringert sich der Betrag nicht um diese Summer? Warum gibt es trotz Gebühren Werbung (ob eingeschlichen oder nicht)? Warum Landen die Musikantenstadl und Biathlonübertragungen denn nicht in eigene Spartenkanäle? Warum müssen Talkmaster so viel verdienen? Die Fragen denkt sich doch sicher ein Team aus, oder? Wer diese dann stellt muss dann auch die Produktionsfirma dieser Talkshow besitzen?
Stefan: ich habe deinen Blog gerne gelesen, aber hier bin ich nicht mehr bei dir.
10€ ist’s mir Wert, das muss für die Grundversorgung plus ein paar Extras reichen!
Jens
@245:
Das mit der Brücke ist ein interessanter Aspekt. Darf jemand, die/der unter Brücken (oder in Höhlen) wohnt, ein Kofferradio oder internet- (TV)-fähiges smartphone benutzen ohne den Rundfunkbeitrag zu entrichten?
oh, mist, bei 1:30 sind es schon 7 Mikros der ÖR. Schade, dass man 1:00 nicht die Zugehörigkeit der Kamaramänner sieht …
Ach polyphem, das führt doch zu nichts. Bitte. Bleiben wir doch bitte, bitte mal beim Thema und nicht wieder bei Konstrukten, die vom eigentlichen Thema weg führen. Das hatten wir doch in dem anderen Thread auch schon. „Wer fragt führt“ ist ja mal ganz nett, aber das Sie immer nur Fragen stellen, ohne mal eine Antwort zu geben, ist doch schon recht augenfällig. Sie finden es also gut, wenn die GEZ sich weigert, die Obdachlosigkeit eines Bürgers anzuerkennen und einfach vorauszusetzen das er ja auch in der Obdachlosikgkeit Radio gehört hat? Also die Umkehr der Beweislast. Sie finden es auch gut, das die GEZ sich strikt an die Buchstaben des Gesetzes hält, ohne eine Kulanz auch nur in Betracht zu ziehen, weil es ein offensichtliches bürokratisches Problem gab, dass dem ehemals Obdachlosen nicht ermöglichte, die Odachlosigkeit zu bescheinigen
Grund dafür ist, dass S. zwar mit Bescheiden nachweisen konnte, dass er wohnungslos war – aber die reichen der GEZ nicht für eine Befreiung. Die Bescheinigung, die sie für solch eine Befreiung will, darf wiederum die Bremer Arbeitsagentur Obdachlosen nicht ausstellen.
Kommen Sie, nur ein mal eine Antwort auf eine konkrete Frage.
@St. S: Mag sein, dass das jetzt meine Betriebsblindheit ist, aber sind Sie sicher, dass das das „eigentliche Thema“ dieses Blogeintrags und seiner Diskussion war? Die idiotische Einzelfallentscheidung einer Behörde auf der Grundlage einer gerade abgeschafften Rechtslage?
@peter scherf (diverse Posts)
Sie machen es sich aber auch sehr leicht. Nein, jeder Scheiß muss nicht auf den ÖRs laufen. Qualität und Grundversorgung ist ein Kriterium. So manche Auswüchse des Privatfernsehens würden nie auf den ÖRs kommen. Für die Kontrolle sind (theoretisch) die Gremien zuständig. Nur ist Ihr persönlicher Geschmack nicht gleichbedeutend mit dem Umfang der Grundversorgung.
Wenn Ihre Mutter mit ihrem Geld nicht auskommt, tut mir das persönlich für sie leid. Ich kenne die genauen Lebensumstände natürlich nicht. Aber wir leben in einem Sozialstaat und wer zu wenig zum leben verdient bekommt Grundsicherung und ist dadurch (wie Sie ja selber geschrieben haben) von der Gebühr befreit. Ich persönlich verdiene zwar recht gut, verbrauche aber weniger als 1000 € pro Monat; und ich sehe sogar noch Einsparpotenzial bei mir. Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die mit weniger als 1000 € pro Monat auskommen müssen und die meisten von denen schaffen das sogar.
@genova:
Ich weiß nicht, ob es schon jemand vor mir geschrieben hat, wenn ja, bitte ignorieren:
Die Tatsache, dass du hier kommentierst, zeigt, dass du eben nicht nur ein Radio, sondern Zugang zu diesem Internetdings und somit zum (gesamten?) Programm hast.
Und das Argument: „Ich guck mir das aber auch im Internet nicht an.“ist wie früher: „Ja, aber auf dem Fernseher liegt doch eine Tischdecke und wenn dann gucke ich höchstens RTL.“
@Stefan Niggemeier: genova68 hat die Kühnheit zusagen, dass Obdachlosigkeit von der Beitragspflicht befreit. Ich fand es so schön, dass die damalige GEZ es einfach anders sah und mit der idiotischen Einzelfallentscheidung auch noch durch gekommen ist. War aber vllt mehr persönliche Schadenfreude meinerseits. ;)
@Max Power #262
meine mutter kommt mit dem geld aus, aber eben nicht mehr wenn sie 18 ,- abdrücken muß.
und nein- weil sie den sozialstaat erwähnen -meine mutter ist eben nicht befreit von dieser
abstrusten gebühr, weil sie kein grundsicherung oder harzt4 erhält , sondern , weil sie dumm genug war- ihr leben lang zu arbreiten und jetzt ihre rente erhält.
die befreieung gibt es nur für harzter /bafögberechtigte studenten.
ich darf also nochmal zusammenfassen, von den freunden der gez-gebühr kommen keine praktischen ratschläge, sondern nur falschinformationen (bezüglich angeblicher befreiungen) –
das deckt sich im übrigen auch mit den auskünften diverser abgeordneter , die ich angeschrieben habe und einer hat wenigstesn geantwortet und dann zugegeben, dass seine 1.auskunft mit der befreiungsmöglichkeit wohl doch falsch war.
@Genoveva:
„Ich soll dreimal so viel bezahlen für etwas, was ich definitiv nicht nutze “
In ihrem Blog verlinken sie sogar auf das ZDF:
http://exportabel.wordpress.com/?s=zdf
Ja, die ÖR – man braucht sie nicht, aber es ist schon gut, dass sie da sind?
+ + + + +
Ansonsten, ohne es verallgemeinern zu wollen: im allgemeinen gibt es gar kein Honorar, wenn mal kurz ein TV- oder Rundfunkteam ins Büro schneit und zwei Fragen stellt. Oder anruft.
Extremerfahrung: ein Team eines gar nicht so unbekannten ehemaligen ARD-Magazins (das mit der Tita) wollte einen TV-Beitrag mit mir machen. Dafür hätte ich nicht nur kein Honorar bekommen, sondern hätte auch noch nach Berlin fahren müssen, weil den Kollegen der Weg nach Leipzig zu weit war.
Der Beitrag ist natürlich nie entstanden.
Honorare und Aufwandsentschädigungen zahlt der ÖR mWn für Studiogäste, Autoren etc..
Da ich ich erstmal kurz sammeln muss ,um dann festzulegen wieviel Prozent Einkommenssteuer, Grundsteuer, Mehrwertsteuer, etc. mir dieses ganze Staatswesen-Dings wert ist möchte ich nur kurz einwerfen:
Es sind 200% Erhöhung nicht 300%, wenn man das denn unbedingt als Erhöhung sehen will.
@peter scherf
Steht Ihre Mutter jetzt nur symbolisch für einen armen Eck-Rentner oder hat sie tatsächlich bisher keine GEZ-Gebühren bezahlt weil sie eben kein Radio und Fernsehen besessen hat? Sorry wenn das zu persönlich ist, interessiert mich aber einfach.
Alberto,
ja, ich habe Internet, aber es zeugt von grandioser Selbstüberschätzung der ÖR, dass jeder mit Internetzugang auch ÖR guckt.
Das ist argumentativ so genial wie jemand, der von dir einen Skiclubmitgliedsbeitrag fordert, nur weil es gerade schneit.
Pannor,
ja, ich verlinke aufs ZDF, aber ich gucke fast nie, und wenn, dann nicht in meinem Haushalt.
Jehova!
„Ich gucke die ÖR nicht, ich nutze sie nur. Und ich nutze sie auch nicht, ich verlinke sie nur, damit andere sie nutzen.“
Mir käst der Kopf angesichts dieser Argumentation.
@leo #268
meine mutter steht für meine mutter (aber ich vermute es gibt davon viele im land).
sie hat bisher nicht gezahlt, obwohl sie für ein radio hätte zahlen müssen.
Ihr Schlaumeier,
wenn ich alle drei Monate einen Tag zu meiner Tante fahre und da etwas mit ihr im TV gucke, weil bei ihr sowieso die Kiste läuft, soll ich dann eurer Meinung nach GEZ zahlen? So bekloppt argumentiert nicht mal die GEZ selbst.
was spricht gegen die verschlüsselung ?
hier kommen ja jetzt wieder die unterstellungen die leute wollten sehr wohl das tolle ard /zdf programm sehen und nur nicht zahlen.
verschlüsselung/technisch leicht machbar und günstig (im vergleich zu den gebühren in jedem fall) – die ehrliche antwort ist klar, man will nicht verschlüssel n, weil dann dieses pseudoargument wegfiele, die leute wollen nur umsonst fernsehegucken.
Es scheint einigen Diskutanten sehr schwer zu fallen, sich Menschen vorzustellen, die tatsächlich kein TV gucken. Es gibt diese Menschen aber. Sie mögen nicht in der Mehrheit sein. Vielleicht sind sie sogar eine unbedeutende, kaum messbare Minderheit. Aber es gibt sie. Man sollte daher nicht immer von „Ich gucke nie“ auf eine Schutzbehauptung schließen, die bislang zur geringeren Gebührenzahlung genutzt worden ist.
(Ich habe keinen Fernseher, sehe auch übers Internet kein Fernsehen und habe bislang nur fürs Radio gezahlt, weil ich Radio intensiv genutzt habe.)
Ich weiß nicht, wann ich das letzte Mal im Schwimmbad war, ich habe keine Kinder, die ich in einen Kindergarten schicken muss, ich bin nicht krank, ich gehe nicht ins Theater, ich nutze keine öffentlichen Bibliotheken, ich bin schon lang aus der Schule raus und trotzdem wird der Dreck und noch viel mehr von mir und meinen Steuern mitfinanziert. Das finde ich unverschämt und disrimi…disdings…scheisse.
@Linus, 276. : Ich verstehe den Sinn Ihres Kommentars schon. Aber ich meine, dass die Ironie nicht ganz verfängt. Das Theater als von der Allgemeinheit finanziert wird ja durchaus von einigen Interessenvertretern als bildungsbürgerliches Hobby bekrittelt. Außerdem könnte man auch einwenden, dass Kinder und ihr Wohlergehen in jedem Falle wichtiger sind als Fernsehen. Ist Fernsehen so unverzichtbar wie Kindergärten und Schulen? Schwerlich.
Aber letztlich sehe ich , welche Richtung Sie einschlagen wollen: Es geht um solidarische Finanzierung von Dingen, die nicht immer von allen genutzt werden.
Die Autobahn zwischen Köln und irgendeinem anderen Ort im Rheinischen wird von mir auch nie genutzt, aber mit meinen Steuern finanziert. Und so weiter. Beispiele gäbe es sehr viele. Wenn man dieses Fass aufmacht, kommt man zu keinem Ende.
Da halte ich es eher mit den Leuten, die angesichts der Haushaltsabgabe fordern, man müsse sich die ÖR wieder aneignen, also inhaltlich z.B. Ich wäre schon froh, wenn in Sendungen wie „Günter Jauch“ oder „Anne Will“ echter Journalismus einzöge.
Wer soll sich denn den ÖR „aneignen“ und zu welchem Zweck?
@linus #276
sie werden mein absoluter liebling hier.
gibt es eine kita steuer?
eine schwimmbadsteuer?
eine theatersteuer?
eine schulsteuer?
Herr Pannor,
hier finden Sie die Idee des „Aneignens“ ausbuchstabiert:
http://jensbest.net/2013/01/02/die-offentlich-rechtliche-echokammer-unserer-demokratie-und-was-das-internet-damit-zu-tun-hat/
In meinen eigenen Worten: Wir, die Gebührenzahler, könnten unseren Bedarf stärker artikulieren. Wenn „wir“ (als demokratischer Souverän) meinen, wir brauchen einen ÖR, dann können wir auch sagen, warum wir ihn brauchen und WIE wir ihn brauchen und wollen.
Meinem persönlichen Geschmack folgend, hieße das, dass Politikdurchlauferhitzer wie „Günter Jauch“ verändert werden sollten. Mehr Journalismus, weniger Geschwätzigkeit.
@Michael Lohmann
Beim letzten Satz stimme ich Ihnen zu. Und ich glaube, damit sind sie hier im Blog auch nicht ganz alleine. Warum aber treten so Nasen wie Frau Lengsfeld (im CHor mit dem Großteil der veröffentlichten Meinung immer ins nächstmögliche Fettnäpfchen und reden sich um Kopf und Kragen? Entweder weil Sie interessengeleitet oder schlicht einen Happen dusselig sind. Beides macht mir mehr Angst, als Carmen Nebel, Thomas Gottschalck und Günter Jauch zusammen.
@peter scherf
Theater wird z.B. auch von Leuten wie Ihnen finanziert, die sich wahrscheinlich mit Händen und Füßen dagegen wehren würden, jemals eines zu betreten, weil da ja ohnehin nur auf die Bühne gekackt wird und überhaupt, warum kann man denn nicht die Stücke so spielen, wie’s damals war.
Lieber Herr Lohmann,
nur dass es in diesem Sinne kein „wir“ des Gebührenzahlers gibt. Sondern eine Vielzahl unterschiedlicher, bis ins extrem widersprüchliche Erwartungshaltungen der Gesamtmenge „Gebührenzahler“.
Um den hiesigen Blogeintrag zu zitieren:
„Ich fürchte, wenn wir den »Rundfunksteuerzahler« entscheiden lassen, ob er die hundertunderste Variante der Traumhotellandärztin mit Christine Neubauer sehen will oder ein anspruchsvolles, innovatives Drama von und mit Leuten, die er noch nicht kennt, wird er sich Mal ums Mal ums Mal mehrheitlich für Christine Neubauer entscheiden. “
Wer also soll sich da den ÖR „aneignen“? Eine Minderheit, die einer Mehrheit das Programm diktieren will?
@Stefan Pannor
„Wer also soll sich da den ÖR »aneignen«? Eine Minderheit, die einer Mehrheit das Programm diktieren will?“
Nein, gewiss nicht.
Ich habe, ehrlich gesagt, keine konkrete Vorstellung. Ich fand nur die Idee charmant. Weil sie konstruktiv ist und einen produktiven Umgang mit den ÖR anstrebt, anstatt nur in der Kritik zu verharren. Wie das im Einzelnen zu verwirklichen ist oder ob es eine zu große Utopie ist, das kann ich nicht beurteilen. Natürlich haben Sie völlig recht, dass es das „Wir“ nicht gibt.
@Linus: Frau Lengsfeld macht mir keine Angst. Ich finde es eher ärgerlich, dass professionelle Journalisten wie die Macher des Handelsblattes der Lengsfeld ein Podium geben. Aber schlimmer war eigentlich das andere Beispiel hier im Blog, also der vorige Eintrag Niggemeiers zum Handelsblatt. Denn Lengsfeld steht ja für sich, aber in dem anderen Fall hat offenbar ein Journalist sich die Wahrheit zurechtgebogen. Das finde ich wirklich problematisch. Lengsfeld ist halt Politikerin, da erwarte ich nichts besonderes. Aber bei Journalisten ist meine Erwartung, dass sie nach besten Wissen und Gewissen berichten.
#250: Sie haben es schon wieder getan.
Sie haben aus der negativen Informationsfreiheit („Die negative Informationsfreiheit besteht darin, sich vor unentrinnbar aufgedrängter Information zu schützen“ ) eine Freiheit erfunden, den ö.-r. Rundfunk nicht finanzieren zu müssen.
#274, Herr Scherf:
Das ist eben grade nicht das Argument. Da die Gebühr pro Haushalt gezahlt wird, ist sie nicht daran gekoppelt, ob man etwas sieht, schwarz, oder weiß, oder bunt, oder verschlüsselt, oder mit ohne Schlüssel. Vorher war sie ans Empfangsgerät gekoppelt.
Und, wie ich oben immer wieder wiederholte, aus prinzipiellen Gründen wird niemals für die Nutzung gezahlt werden. Gerade für RTL2-Gucker ist es wichtig, dass noch jemand die Grundversorgung sicherstellt. Ob die das wollen oder nicht.
(Selbstverständlich sollte man darüber diskutieren, was diese Grundversorgung beinhaltet, d.h. welches Programm gemacht wird.)
Was diese Art der nun ja, ergebnisoffenen Aneignung einer ÖR-Anstalt angeht, muss ich ja immer hieran denken:
http://www.youtube.com/watch?v=AoIU7O030VE
@265, Scherf: Folgende Falschinformation habe ich jedoch bei Ihnen gelesen: „die befreieung gibt es nur für harzter /bafögberechtigte studenten.“
Das stimmt nicht, siehe:
https://service.rundfunkbeitrag.de/e360/e364/e224/e638/resources1415/Informationen_zur_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_und_zur_Ermaessigung.pdf
Herr Scherf, ich würde daher Ihrer Mutter auf jeden Fall empfehlen einen Härtefallantrag zu stellen. Hier kann man ein wenig drüber nachlesen (siehe gestrichelter Kasten Beispiel): http://www.sozialleistungen.info/themen/befreiung-vom-rundfunkbeitrag.html
Herr Pannor,
irgendwie sehen Sie mir das zu negativ. Warum nehmen Sie meinen Wunsch, konstruktiv zu sein, nicht ernst? Es hat hier doch niemand gesagt, er wolle den alten Tanker ARD oder ZDF selber steuern als Kapitän. Es ist – meiner Meinung nach – eher nötig, dass in die Einsamkeit der Redaktionen mal der Wind der Kritik dringt. Dass das nicht geschieht, ist doch bei Sendungen wie Jauch offensichtlich. Warum muss ich in Blogs nachlesen, welchen Hintergrund ARD-Talkgäste wirklich haben (Siehe Michael Stich, der nicht als Unterstützer der INSM bekannt gemacht worden ist bei Christiansen)? Da darf die Öffentlichkeit schon mal auf mehr Korrektheit drängen. Anderenfalls ist es nämlich die kleine, abgekapselte Elite der Redaktionen, die der Mehrheit ihre Sicht der Welt vermittelt. Es gibt ja nicht umsonst so etwas wie Bildblog. Weil es eben auch schwerwiegende Mängel gibt.
@Stefan Pannor, Michael Lohmann
Ich glaube schon dass es das »wir« des Gebührenzahlers gibt. »Wir« stimmen jeden Tag mit unserer Fernbediehnung ueber das Programm ab. Unsere Macht uerber den ÖR ist zwar begrenzt, aber die ARD haben »wir« z.B. ueberzeugt, das Guenter Jauch gut genug ist, wie es ist.
Eine Debatte, die das Angebot der ÖR auf ihr TV-Programm reduziert, geht mir zu sehr an der Realität vorbei.
Und das, was Sie da „wir“ nennen, ist eben kein „wir“, sondern eine uneinheitliche Masse, nennen wir sie „das Volk“. Und von dem haben einige die ARD überzeugt, dass der Jauch was taucht. Aber natürlich nicht alle.
@292
Mir ist doch bewusst, dass es nicht das „Volk“ gibt, sondern eine große Zahl an Gruppen mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen. Da kann wohl keine Gruppe für sich in Anspruch nehmen, die einzig wahre Instanz für die Beurteilung eines Programmes zu sein.
Allerdings gibt es schon auch Fakten und Wahrheiten, die nicht lediglich Frage des Geschmacks von gesellschaftlichen Gruppen sind. Auf solche Fakten hinzuweisen bzw. auf deren Nichtbeachtung in Medien, das kann dann auch eine Person tun (tut es ja auch, z.B. der Bloginhaber hier, der auch als Einzelmensch auf Fehler hinweist). Es gibt fachliche Fehler, die sich klar als solche identifizieren lassen und die keine Frage der Quote sind. Es gibt handwerkliche Fehler (etwa die fehlende Vorbereitung eines Moderators oder dessen fehlende Nachfragen oder die Unart, alle Talkgäste wild durcheinander reden zu lassen, ohne die Diskussion zu ordnen), die man bemängeln kann, ohne dafür erst Millionen von Bürgern gewinnen zu müssen, dass diese Kritik berechtigt sei. Es ist ohnehin genau dieses Quotendenken in der ARD, dass jemand wie Jauch politischen Talk machen darf, auch wenn er es so gar nicht vermag. Und das halte ich eben für einen Fehler, über den man öffentlich debattieren darf.
@Ste #288/289- härtefall betrifft nur leute die einkommen auf hartz4level +max 18euro
(also die monatsgebühr gez ) bekommen.
wer also kein harzt4 bekommt, weil seine rente 20euro zu „dick“ ist , bekommt eben keine befreiung.
studenten , die nicht bafögberechtigt sind und vielleicht von 600-700,- leben habe auch pech.
die werden ebenso abgezockt, damit frau illner und co sich einen schönes lenz oder wars lanz machen können.
Natuerlich gibt es in der Fernbediehnungsdemokratie nur einfache Mehrheitsentscheidungen und so wie sich die ARD ueber Guenter Jauch feiert, war die Gruppe, die sie ueberzeugt hat wohl gross genug.
@Nobilitatis #286
sie halten sich vermutlich für besonders elitär,oder?
und müssen dem dummen rtl2 gucker erklären, wie die welt funktioniert- dank „qualitätsfernsehen“ von ard und zfd.
das hat – nun mache ich auch die lengsfeld- schon was von ddr mauerbau mentalität.
sind die leute zu dumm, die segnungen des sozialismus zu begreifen, muß man sie an der
abstimmung mit den füßen /durch flucht – einfach hindern.
ps: was hat der ÖR rundfunk jemals sinnvolles vollbracht?
alle großen politskandale wurden von privaten (print)medien aufgedeckt, das nur mal am rande.
„was hat der ÖR rundfunk jemals sinnvolles vollbracht?“
Und mit dieser Frage, so wäre mein Vorschlag, verabschieden wir dann auch den Troll. Soll er sich doch mit sich selbst unterhalten.
@theo #297
na klar wenn ihnen frangen nicht passen ist man ein troll.
aber meine gebühren wollen sie sicher trotzdem ?
aber sich über frau lengsfeld aufregen, wenn sie ddr vegleiche sieht.
#296:
Das meinen Sie aber nicht ernst? Ich sehe in Ihrem Beitrag nur billige Polemik. Politische Willensbildung findet jedenfalls bei RTL 2 nicht statt. Und private Printmedien vertreten nur sich selbst, können Sie hier im Blog vielfach nachlesen.
Dazu muss ich nicht „elitär“ sein, was immer Sie sich darunter vorstellen, schließlich tun Sie auch so, als seien Sie im Besitz der alleinigen Wahrheit.
Und was Sozialismus bedeutet, da halte ich mich für deutlich kompetenter als Sie, qua Geburt.
@nobilitatis # 296
natürlich ihre elitäre haltung tropft aus jeden satz – sobald sie von rtl2 und co sprechen.
auf ntv, n24 finden sie ählniche politformate, da sie so wert auf die „poltische willensbildung“ legen oder wo soll die sonst stattfinden.
wo soll da der unterschied zu ard/zdf sein.
ich bin keineswegs im besitz der alleinigen wahrheit, ich will nur nicht für ihre wahrheits-verkündungssender bezahlen, die ich weder gut finde noch nutze.
private printmedien haben alle großen skandale dieser republik aufgedeckt-das ist nunmal fakt.
@ 160. Weniger verkürzt gesagt: rund 0,02 % Prozent der Rundfunkgebühr gehen nach ihrer Rechnung für Stargehälter drauf. Also weniger als ein Cent.
#300
Ich habe weder von RTL2 noch von Co. gesprochen. Sie könnten noch nicht einmal wenn man Sie mit Schlägen bedrohen würde erklären, worin diese elitäre Haltung bestehen sollte.
Ich hingegen habe den RTL2-Nutzer als Modellvorstellung herangezogen, weil der sich für Politik nicht interessiert.
Wenn ich heutzutage politische Willensbildung suchen würde, dann eher im Internet als bei N24, wo sich so abstoßende Gestalten wie Michel Friedman als Moderatoren tummeln. Wenn ich auf die angewiesen wäre, hätten wir bald eine Einparteienherrschaft. Dort haben Sie Ihre Wahrheitsverkünder. Die viele weder gut finden noch nutzen.
Was das Aufdecken von Skandalen betrifft, ist das eine Frage der Definition und der Einschränkung des Zeitraums. Ich bin da durchaus entgegengesetzter Meinung mit Ihnen. Aber das liegt daran, dass ich mich damit auskenne. Nach eigener Aussage nutzen Sie ja die ö.-r. Sender nicht …
„auf ntv, n24 finden sie ählniche politformate, da sie so wert auf die »poltische willensbildung« legen oder wo soll die sonst stattfinden.
wo soll da der unterschied zu ard/zdf sein.“
Die öffentlich-rechtlichen Programme sind teurer als etwa RTL2. Aber nicht jeder merkt den Unterschied. Damit müssen manche Leute leben – so wie auch wir mit manchen Leuten leben müssen.
@#302
und wo ist jetzt der großartige unterschied zwischen friedmann und deppendorf, schönenborn und bettina schausten oder dieser plasberg -letztere hat jedenfalls noch nicht mal einen beruf /ausbildung /studium.
so wird man heutzutage polit-moderator im ÖR. -das ist geballte politische willensbildung oder wie meiten sie das?
udn wie wollen sie den rtl2 modellzuschauer zwingen ard/zdf zu sehen ?
@theo : zitat:
„Die öffentlich-rechtlichen Programme sind teurer als etwa RTL2.“
tja treffender kann man den unterschied wohl kaum beschreiben, auch wenn sie das sicher anders beabsichtigt haben.
(Kurze Zwischenfrage aus dem Off: Ihr diskutiert hier alle immer noch mit dem Blutdiamanten-Mann? Ernsthaft?)
@Peter Scherf.
Das Trollargument kommt recht schnell wenn er nicht mehr weiter weiß. Aber das ist ja legitim.
Ich denke das problematische an der Diskussion hier ist, die unnachgiebigkeit mit der hier zum Grossteil argumentiert wurd. Ich wuerde mich da gar nicht ausschließen. Mir geht die, in meinen Augen, undemokratische, Begriffshoheit ziemlich gegen den Strich. Das fing schon mit Pleitgen. Ging dann ueber zu Kirchhof, der fuer seine eigenwilligen Interpretationen das GG bekannt ist und der den ÖR gut in die Haende gespielt hat mit seinem Gutachten. Und Beck und Simonis und die ganzen Politiker in den Aufsichtsraeten. Da ist letztlich kein Problem Vertraege so auszugestalten, dass sie zwar nicht gerecht, aber kaum anfechtbar sind. Wie Herr Herrmann schon immer sehr schoen beschrieb. Leider scheiterte jeder Einspruch bisher am hoechsten Gericht, dass ich bei weitem nicht fuer unfehlbar zu halte. Und da kommen die Befuerworter der was auch immer ins Spiel. Der ÖR ist Bestandteil der BRD von quasi Anfang an. Jeder kennt die Tagesschau, Tatort, Musikantenstadl, due Heinzelmaennchen. Vllt sogar noch das Schulprogramm im dritten in den 1970er Jahren. Due Sendung mit der Maus usw. Ich kann mich sogar nach an die erste Folge Lindenstraße erinnern, die ich bei meiner GEZ zahlenden Mutter geschaut habe :p.
Es gibt also eine Tradition des ÖR in Deutschland und die wird halt ungerne aufgegeben. Weder von den Politikern, die diese Kanäle zu schaetzen wissen, noch von den Beschaeftigten, die einen sicheren Arbeitsplatz habrn und nicht von der Bevoelkerung hier. Jedenfalls nicht von allen. Ich persoenlich glaube da eher an eine Gesellschaft, die nicht gezwungen wird etwas zu bezahlen, was, auch nur ein Teil, einfach nicht will. Ich bemaengle das zwischen den Privaten und dem ÖR nicht mehr unterschieden werden kann. Alles das, was der öR anbietet, findet man auch im WWW. Qualitativ ist das was die Sendeanstalten bringen das gleiche. Sehen wir mal vom Bodensatz Scripted Reality ab. Fuer mich sind die ÖR. kein Garant fuer Demokratie. Eher ein stabiler Faktor, der verbinden kann. Letztlich aber wird das keine Chance habe. Hoffe ich. Denn es gehen keine kreativen Impluse vom ÖR aus. Wohl aber eine Art Zugehoerigkeitsgefuehl. „Wie fandest du den neuen Tatort“. Oder „Wie war Wetten das“. Das ist vllt zu wenig um einen Etat von 7,5 Milliarden zu rechtfertigen, aber in D ist es moeglich. Wir sind alle nicht in einer Gesellschaft großgeworden wie in den USA. Waere es so wuerden wir ueber die Diskussionen hier den Kopf schuetteln. Aber bis zur Abschaffung des ÖR wird noch viel Zeit vergehen. Und ich werde mich darueber ärgern, dass Juristen wieder die Worte zusammenfuegen, die noetig sind um das System am Leben zu erhalten und um den Gegnern zu zeigen, dass wir keine Chance dagegen haben werden. Das ist nunmal ein Fakt. Leute wie Stefan Niggemeier oder Theo oder Linus usw koennen sich also freuen. Euere Lieblinge werden euch erhalten bleiben und wir schauen in die Roehre (sprichwoertlich ^^) . Aber wir bleiben unzufrieden und hungrig. Und irgendwann aendert sich das. Schoenrn Abend noch
Ich find das lustig, dafür, dass er kein Fernsehen guckt, interessiert er sich für ne ganze Menge Fernsehen.
N-TV als Hort der politischen Willensbildung. Jawollja. Dieser Rumpelsender. Am besten noch N24 dazu und wir wissen alles, was es an Waffentechnik, Baukränen und Hitler gibt. Mehr muss nach nicht wissen, um an der richtigen Stelle das Kreuzchen zu machen.
Sehe ich das richtig: Ihnen genügt das aktuelle Programm nicht, und deshalb wollen Sie weniger Programm?
@s.niggemeier – aber aber immer bei der wahrheit bleiben, ich sprach von dem gez-blut-geld , wenn bin ich also der gez-blut-geld-mann. wobei das mißverständlich wird, denn das könnten ja eher sie sein, wobei sie ja nicht verraten wollten was es vom BR für ihren auftritt gab.
und ich bleibe dabei der beitrag in der sendung „kontrovers “ des BR zum thema gez -war extrem unsachlich und einseitig . und sie haben daran teilgenommen , waren mitwirkender und haben willig stichworte über die böse bild geliefert.
aber ich vermute sie sind eine art prof. düdenhöfer, der anti-bild-themen-mann, der im adressbuch der öffentlich rechlichen redaktionen ganz oben steht- wir machen was über die blöd zeitung , ruft doch mal den niggemann an.
@StS.: Noch einmal eine ganz einfache Frage: Würden Sie den Beitrag zahlen wollen, wenn die ÖR Formate senden würde, die Ihnen genehm wären?
@St. S #307 danke für den langen richtigen text.
mir fehlt da die ausdauer- zu sehr ärgert mich das ganze thema und die unverfroenheit der gebührenfreunde und profiteuere.
aber in einem punkte will ich ihnen widersprechen, ich denke die finanzierung in der jetzigen form des ard/zdf systems wird in absehbarer zeit kippen.
dazu ist der ärger vieler viel zu groß. spätestens wenn ein behaarlicher gebührenverweiger in ordnugshaft genommen werden soll, fliegt der laden auseinander.
@Ste. Es nicht darum was mir genehm ist. Und um ihre Frage ganz einfach zu beantworten: Auch dann nicht. Nein ;)
@Peter Scherf: Ich zünd ne Kerze dafür an :D
@Herr Scherf:
Wenn Sie ein System verändern wollen, müssen Sie sich schon was besseres ausdenken als Ihre bockige Ich-will-nicht-Haltung. Und dieses wir-gegen-sie hilft auch nicht bei solch winzigen Minderheiten wie Homeschoolern und militanten Gebührenverweigerern mit Blutgeldpolemik.
Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht irgendwann mal zu der Erkenntnis kommen würde, der Beitrag ist in Wirklichkeit einer Steuer zu ähnlich, würde das nie und nimmer zur Abschaffung von ARD und ZDF führen, sondern zu einer Neugestaltung des Beitrags. Ich schlage also vor, Sie ziehen sich in Ihr Paralleluniversum zurück. Für eine politische Bewegung gegen ARD und ZDF & Co. fehlen Ihnen nämlich ganz deutlich demokratische Mehrheiten, nicht nur hier im Blog. Vielleicht fragen Sie mal bei den Piraten an? Denen fehlt noch ein lustiges Thema für die nächsten Wahlen.
„mir fehlt da die ausdauer“
Wir hoffen immer, und in allen Dingen
ist besser hoffen als verzweifeln. (Goethe)
@313: War auch nur eine Verständnisfrage, danke.
@theo
http://www.coundlumbus.de/board-blog/41-board-charts/187-irren-ist-menschlich-maennlich-top-ten-der-groessten-irrtuemer-von-prominenten-bedenkentraegern-irren-ist-menschlich-maennlich-groessten-irrtuemer.html
^^
„Ich bin groß darin nach vorn zu stürmen wo Engel furchtsam weichen. Wir sind … Sie werden die Reisen fortsetzen, die wir begonnen haben und mutig zu all den unentdeckten Ländern …“
Kirk, das unentdeckte Land, Star Treck
@linus #308
schauen sie halt ihren guido knopp für die poltische willensbildung
oder parteibuch-interviews mit herrn deppendorf
und rosamunde pilcher schmonzetten.
oder eine dieser kulinarischen kochsendungen wo sicher besonders politisch willen gebildet wird. wir machen heute unsere demokratisches omlette.
@nobilitatis #315
das mögen sie so sehen, aber auch für sie und ihre gebührenprofiteure gilt,
„wer zu spät kommt, den bestraft das leben“
die welle rollt erst an.
heute beschwerten sich übrigen diverse städte und kommunen über
die heftig gestiegenden gez-gebühren.
sie verstehen übrigens ganz grundlegend nicht das demokratieprinzip, wenn sie größere bevölkerungsanteile zu etwas zwingen wollen, was diese nicht wollen.
ich hielt den ddr vergleich von frau lengsfeld ja für arg überzogen, aber je mehr ich hier mitbekomme wie größtere teile der gebührenfreunde denken und ihre „sie müssen aber trotzdem zahlen“häme loswerden, umso mehr muß ich ihr doch recht geben.
die haltung- wir machen -das weil wir das können, ist immer der anfang vom ende und stachelt die zwangsgebührengegne nur noch mehr an.
@320: Suppenkasperkampfgeschrei.
Da braut sich ja ganz schön was zusammen.
@260: Meine Frage entstand aus Unwissenheit und war keine Polemik. Ihren Kommentar #255 habe ich erst später gesehen. Ich lese und schreibe halt etwas langsam.
Herr Scherf, das was Sie in den letzten Einträgen gebracht haben, ist genau das was ich mit Parallelwelt gemeint habe.
Realitätsverweigerung wäre auch ein angemessener Begriff.
Wenn ich Ihnen auseinandersetze, dass Sie zu einer unbedeutenden Minderheit gehören, die im demokratischen Verfahren keine Chance hat, ihren politischen Inhalt (hier: weg mit ARD und ZDF) durchzusetzen, dann kommt bei Ihnen nur obiges raus. Denn wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Andere Meinungen kommen bei Ihnen nur als Gegner vor, nicht als Inhalte, über die es sich nachzudenken lohnt. Häme ist mir fremd. Und ich würde auch lieber kostenlos schauen. So funktioniert das Leben aber nicht.
Und von politischer Willensbildung haben Sie auch ein sehr eindimensionales Verständnis. Kommt mir vor wie das Witzbild mit dem Meinungsaustausch – der Mitarbeiter kommt vom Chef und hat seine Meinung mit der des Chefs getauscht.
@peter scherf
Sie sollten nicht den Fehler machen, von sich, Ihrer Mutter und der Bildzeitung auf die Gesamtbevölkerung zu schliessen.
Aber vielleicht sind wir ja auch hier nur das falsche Publikum. Beim bayrischen Fernsehen hört man Ihnen bestimmt gerne zu, die zahlen ganz gut für kurze Statements, habe ich gehört.
@nobi #323 .
sie verdrehen da was. sie wollen mich schließlich zwingen geld zu bezahlen für etwas was mich weder interessiert noch nutze.
insofern sind sie es der anderen menschen seine meinung , ja schlimmer noch , seinen willen aufzwingt und das auch noch als demokratisch verkauft.
#325:
Ach, Peterchen, wie immer alles falsch verstanden. Ich will Ihr Geld gar nicht haben. Und das von Ihrer Mammi auch nicht. Das nimmt Ihnen die böse GEZ ab, egal was ich darüber denke.
Ich habe nur den Zustand beschrieben, in dem diese böse Welt sich befindet. Alle sind gegen Sie.
Das mit der Demokratie läuft normalerweise so: Man versucht andere zu überzeugen, bis eine Mehrheit aufgrund dieser Überzeugung das dann beschließt. Und Sie haben mit Ihrer Überzeugung eben niemanden überzeugt, der nicht vorher schon auf Ihrer Seite war. So klappts nicht mit der Demokratie. Versuchen Sie’s mal mit Minderheitenrechten. Recht auf RTL 2, auf Dummheit, auf Ignoranz, muss irgendwie im ersten oder zweiten Artikel untergebracht sein. Oder erklären Sie’s zur Glaubensfrage, ist auch geschützt.
Wenn Sie noch etwas kreativer werden, können Sie vielleicht eine Kunstform machen aus der Gebührenvermeidung?
@nobi -und wenn sie an ihrer bemühten witzigkeit arbeiten, , reicht es sicher bald für eine eigene satiereshow im ZDF.
die welt im übrigen ist nicht böse, nur sie und ihre gez-abzockerfreunde sind es und verkaufen ihr raubrittertum auch noch als demokratieabgabe.
@St.S. #307
Sorry, aber diese Pauschaldresche ÖR=Privat und „das gibt’s alles im WWW“ ist mir einfach zu billig. Ich hatte in #55 mal versucht, Dinge aufzulisten, nach denen hier in den Kommentaren angeblich so viele dürsten, die sie aber offenbar gar nicht zur Kenntnis nehmen (geschweige denn hören oder sehen wie es scheint). Aber das ist wahrscheinlich zu detailliert für eine grobschlächtige Debatte wie diese hier, wo es vor allem darum geht, ob man zahlen will oder nicht – und nicht wofür.
@peter scherf #304
aus welchem ihrer zehn finger haben Sie sich das denn gesogen?
„dieser plasberg –letztere hat jedenfalls noch nicht mal einen beruf /ausbildung /studium.“
Plasberg hat ein Volontariat bei der Zeitung gemacht (vulgo Ausbildung) und 17 Semester studiert.
Bleibt Ihnen ja frei, ihn nicht zu mögen, aber ein bisschen Wahrheit darf schon sein.
Nur zur Erinnerung:
„mir fehlt da die ausdauer“ (#312)
@siegfried -#304
17 semester ohne abschluß „studiert“ (was wohl eher nur heiß, er war eingeschrieben), das ist nunmal kein beruf und kein studienabschluß.
aber dafür gibt es ja ard und zdf genommen, dakommt man hochbezahlt schon unter
Lustig finde ich schon, dass in der ganzen Gebühren-/Beitragsdebatte die Frage, wie sich die Privaten (und ich meine nicht Pay, sondern Free TV) finanzieren, überhaupt nicht vorkommt. Wir alle zahlen deren Budgets mit unzähligen Artikeln, die wir kaufen, mit. Wir haben keinerlei Mitbestimmungsrecht darüber, ob wir den Werbeetat unserer Wurst für RTL2 oder SAT.1 ausgegeben haben möchten, erst recht nicht über die Höhe des Etats.
Und weil jetzt der Herr Scherf gleich wieder um die Ecke kommt: doch, auch für Nicht-Markenartikel wird geworben, von den jeweiligen Verkäufern wie etwa Edeka, REWE, Lidl oder Aldi.
Nicht falsch verstehen: ich spreche den Privaten weder ihr Existenzrecht ab noch ihr Geschäftsmodell. Aber ich finde es doch bemerkenswert, dass viele ÖR-Gegner immer so tun, als gebe es die Privaten kostenlos.
Ach ja: auch ich wäre dafür, die Öffentlich-Rechtlichen werbefrei zu machen. Das ursprüngliche Argument – mit Werbung als Zweitfinanzierungsquelle sei der ÖR weniger von der letzlich politisch bestimmten Gebührenhöhe abhängig – zieht m.E. schon lange nicht mehr, weil die Werbeeinnahmen nur noch einen recht geringen Teil des Gesamthaushalts ausmachen. Ob dann zum Ausgleich die Gebühr um 1,40 Euro pro Monat steigen müsste wie ARD und ZDF das vorrechnen, oder man für eine stabile Gebühr die Ausgaben reduzieren müsste, wäre dann Sache der KEF und der Länderparlamente. Meine Hoffnung wäre, dass das gruselige Vorabendprogramm bei ARD und ZDF ohne Werbedruck besser würde – und dass diese unsäglichen Sponsorenhinweise im Abendprogramm entfielen. Und Radio ohne nervige Werbeblocks ist eh‘ schöner.
ja wahnsinn,je mehr man im netz sucht umso lustiger wird herr niggemeier.
er hat sogar live vom Eurovision Song Contest gebloggt – jaja auch das gehört zum bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen. grundvesorgung halt, politische willensbildung.
je mehr man sucht umso mehr verbindungen findet man . jaja der unabhängige medienjournalist herr niggemeier und die öffentlich rechtlichen.
@peter scherf
Sehen Sie, geht doch, auch Sie können Wikipedia bedienen ;-)
Aber schon bemerkenswert, dass Sie gleich wieder wissen, dass Plasberg nur eingeschrieben war. Wo steht das denn da? Oder kennen Sie ihn persönlich?
Und Sie schrieben, er habe kein Studium – das ist nunmal falsch. Er hat offenbar nur keinen Abschluss.
Und Beruf? Ich schrieb ja schon: VOLONTARIAT (auch dazu gibt’s einen Wikipedia-Beitrag). Ein Studium ist nicht Voraussetzung dafür, eine Redakteursstelle zu bekommen (weder bei Print, bei Privaten noch bei ÖR) – auch wenn es angesichts der großen Bewerberschar meist ein klarer Vorteil ist.
Auch Polemik darf ein paar Gramm Wahrheit als Grundlage enthalten…
@genova Sie zahlten bisher 1/3 der Rundfunkgebühr. Hatten jahrelang gegenüber anderen einen Vorteil durch das fast 90 Jahre alte System, dass die Rundfunkgebühr an die Geräte ankoppelte.
Dieser Vorteil ist mit der neuen Bemessungsgrundlage aufgehoben, weil die Kontrolle, ob sie z. B. tatsächlich nur Radiohören oder sich einen Vorteil erschleichen unter normal demokratischen Bedingungen eine Zumutung war. Die Folge: Sie profitieren nicht mehr vom System.
Jetzt haben u. a. diejenigen einen Vorteil, die sich z. B. in hoher Anzahl eine Wohnung teilen. Auch Unis werden wohl entlastet usw. Andere spüren keine Erhöhung.
Für Sie als Betroffene ist es eine Abgabenerhöhung. Für andere eine Abgabensenkung. Offenbar hat der Gesetzgeber die Prioritäten neu verteilt. Ich empfinde es auch als schmerzhaft, wenn z. B. Unternehmen entlastet werden oder die Strompreise für gleiche KW steigen.
Für diese Klientelpolitik gibt es Mehrheiten. Keine Diktatoren. Und schon gar nicht in diesem Beitragsfall ARD/ZDF. Die dürfen sich nicht die Finanzierungsmodelle ausdenken wie die Privaten. Hier bleibt tatsächlich nur der Klageweg und bei politischen Wahlen, die Volksvertreter zu suchen, die Sie unterstützen.
Sagen Sie mal, Herr Scherf: für wen soll ein Medienjournalist denn sonst arbeiten als für Medien – zumindest wenn er seinen Lebensunterhalt bestreiten will?
Und schonmal gesehen, dass Herr Niggemeier auch für den Spiegel schreibt und dort auch sehr gerne ARD/ZDF-kritisch? Klingt für mich nach relativ viel Unabhängigkeit.
Und – last but not least – kommt es ja vielleicht auch darauf an, ob Herr Niggemeier dort, wo er – bezahlt oder nicht bezahlt – auftritt, seine eigene Meinung vertritt oder entgegen dieser die Meinung des Auftraggebers. Das er das nicht will, hat er in mindestens zwei Blogeinträgen hier deutlich gemacht, als er über seine Auftritte (bzw. Nicht-Auftritte) im NDR Medienmagazin ZAPP schrieb.
@siegfried – das ist der alte trick vieler studienscheiterer , sie schreiben sie hätte studiert von dann und dann.
dann weiß ich sofort, das es ohne abschluß ist. (erstaunlich häufig bei diverse grünen poltikern anzutreffen, aber das nur am rande)
er hat keinen studienabschluß, wenn sie wert auf solche haarspaltereien legen ;)
ein volontariat ist kein beruf und keine wirkliche ausbildung.
auch daran mangelt es heutzutage, es gibt zu wenig journalisten mit fachlichen hintergrund und zu viele gescheiterete studenten die meinen jetzt journalist sein zu können- wenn es jemand kauft ist es mir egal. wenn ich dafür per gez zwangsweise zur kasse gebeten werde, nicht.
@siegfreid #337 wenn er (auch) für medien arbeitet, die sich über den gez-zwang finanzieren, ist das für mich verwerflich.
und er ist keinesweg gez-kritisch , wie sie sagen, sondern lobt ganz ausdrücklich das neue system, es wäre besser als das alte.
tja, wenn man nach baku zum Eurovision Song Contest fahren will, muß man naütrlich diese meinung haben- sonst gäbe es ja kein lustiges singen, wovon man dann bloggen kann.
Ach, Herr Scherf, verkneifen kann ich mir dann auch nicht die Anmerkung, dass es schon wieder sehr verwunderlich ist, dass Sie eine klare Meinung zur Performance von Friedmann, Deppendorf, Schönenborn, Schausten und Plasberg haben (ja, dass Sie sie überhaupt kennen), ohne je fernzusehen.
Gibt’s die alle auf DVD?
Mit Verlaub: das ist Schwachsinn, Herr Scherf: ein Volontariat ist natürlich eine Ausbildung (was denn sonst?).
Und der Beruf heisst dann – wenn man fest angestellt ist – Redakteur (und natürlich nicht Volontär) – auch wenn das kein geschützter Begriff ist, aber er wird zumindest in Tarifverträgen definiert.
Der Begriff Journalist ist weder geschützt noch an eine bestimmte Ausbildung oder Vorbildung gebunden. Jeder darf sich so nennen. Kann man bedauern, ist aber so.
@siefried – verschlüsseln wir doch ard und zdf- ich kann es nur immer wiederholen, dann fallen die unterstellung des schwarzsehens einfach weg ;)
stellen sie sich vor, ich bin viel unterwegs und in hotels gibt es auch fernseher. da schaue ich -auch wenn ich mich zwingen muß, mir den kram gerne an – nur um mich zu ärgern. nennen wir es eine art von masochismus.
aber herrn deppendorf -ist so wie sein name es auch vermuten läßt. aber es reicht um bei der ard im hauptstadtstudio chef zu werden.
Wenn Sie mich zitieren, Herr Scherf, dann tun SIe es gefälligst richtig. Ich habe nicht geschrieben, Herr Niggemeier sei GEZ-kritisch, sondern „auch sehr gerne ARD/ZDF-kritisch“. Ich weiß, für Sie ist das kein Unterschied, aber in der realen Welt da draußen ist es einer. Die früher GEZ genannte Institution ist eine Verwaltung. ARD und ZDF leisten sich neben der Verwaltung viele Menschen, die Programm herstellen. Und über dieses Programm äußert sich Niggemeier immer wieder kritisch – auch wenn das dann leider wieder nicht in Ihr schwarz-weiß-Schema passt.
Sehen Sie, Herr Scherf, jetzt kommen wir doch langsam zueinander.
„stellen sie sich vor, ich bin viel unterwegs und in hotels gibt es auch fernseher. da schaue ich –auch wenn ich mich zwingen muß, mir den kram gerne an — nur um mich zu ärgern.“
Da hat die Zwangsgebühr doch Ihren würdigen Zahler gefunden, wenn der sich schon so schön zwingen muss ;-)
Herr Scherf,
Ihnen ist aber schon aufgefallen, dass Niggemeier nicht FÜR den Eurovision Song Contest gebloggt hat, sondern ÜBER?
Auftraggeber war nicht die ARD. Vielmehr liefen die Videos bei Spiegel Online.
Bakublog.tv:
„Am kommenden Sonntag fliegen wir nach Baku, und dann melden wir uns mindestens zehn Mal mit Bakublog.tv aus Aserbaidschan. Wir freuen uns sehr, in diesem Jahr SPIEGEL ONLINE als Partner gewonnen zu haben — damit hoffentlich noch mehr Menschen dem Charme unseres professionellen Amateurtums erliegen.“
Und dass Niggemeier sich hier im Blog ausführlichst und sehr kritisch mit Baku als Veranstaltungsort und der Menschenrechtslage dort auseinander gesetzt hat, haben Sie sicher nur übersehen, oder?
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/tag/eurovision-song-contest/
Die Verteilung der Last des Rundfunkbeitrag ist unfairer geworden, damit die ÖR Sender mehr Sicherheit bekommen.
Mir ist aber kein Fall bekannt, in dem es etwas verbessert hätte, dass eine Institution plötzlich nicht mehr für seine Gelder entsprechende Leistung erbringen muss, sondern alles mit der Giesskanne bekommt.
Bald sind wir schlauer, was mit dem Geld passiert. Aber ich wette schon einmal darauf, dass die ÖR-Sender nicht etwa verantwortungsvoller mit dem Geld umgehen (man erinnere sich: von ARD und ZDF separate Teams nach Olympia in China).
Ich setze mal auf eine baldige Erhöhung der Intendantengehälter und noch absurdere Höchstgebote für Sportübertragungen
Ich bin dafür, Herrn Scherf endlich zu verschlüsseln, dann kann ihn nur noch lesen, wer das unbedingt will. Argumente kommen schon lange keine mehr, und dort kann er dann hinter Bezahlschranken auch seine Sa-Tiere halten. Das wäre der beste Beweis, wie viele hinter seinen Ideen stehen.
Das sind mir sowieso die liebsten Mitbürger, sich über jedes Detail aufregen, aber nix zahlen wollen.
@polyphem: Alles klar. Dann tun Sie bitte einfach so, als haette ich gar nicht geantwortet. Und ja, wenn es keine Polemik war, ist es in der Tat eine interessante Frage. Ich hoffe nur das sich der Beitragsservice niemals mit dieser Frage beschaeftigen wird, ob ein Obdachloser einen mobilen Haushalt hat und damit auch Gebuehren/Beitrags/OderRundfunksteuer ;) pflichtig sind.
Schade, statt dem infantilen Pocher hätte ich gestern Stefan Niggemeier gerne bei Maybrit Illner gesehen! Zusammen mit Keese und Siebenhaar wäre das mit Sicherheit eine lustige Sendung geworden!
@siegfried , #345
ohne gez-zwangsgeld, kein eurovisionsgeklingel in den ohren.
aber auch das ist ja angeblich poltische willensbildung und
grundversorgung. andere nennen es schlicht gebührenverschwung.
@nobi #347
immer bei der wahrheit bleiben, ich rege mich nicht über details auf sondern über das
ganze zwangsfinanzierungssystem von ard/zdf und co.
ihre verdrehungen raubrittertum schön zu reden, werden eher putzig.
Peter Scherf:
Demnächst gibt es eine Firmenfeier, die ich gerne sabotieren möchte. Kann man Sie buchen?
@ Frank Reichelt #349
Also ich finde Pocher immer gut, wenn er kein Blatt vor den Mund nimmt wie gestern. Als Bellut sich wand, er habe ja nichts gewusst von den Verträgen hat Pocher dann gekontert, die Gottschalk-Brüder hätten sich mit Wetten, dass?? „die Taschen vollgemacht“ und das habe jeder gewusst.
Auch schön der Vorwurf von Bellut an Keese, Springer würde ja auch nicht veröffentlichen, was das Papier kostet auf dem sie ihre Zeitungen drucken. Tun sie nämlich doch, siehe <a href=http://www.axelspringer.de/dl/516594/120307_Geschaeftsbericht.pdfGeschäftsbericht. So wenig ich diesen Typen leiden kann, den Punkt hätte ich ihm gegönnt.
@theo
haben sie denn nicht gemerkt, dass sein auftritt hier auch gemietet ist? bezahlt von der gez-mafia, um die gegner zu diskriminieren. wer will schon solche verbündeten haben, wie einen herrn scherf.
Au Weia. Das ist mal wieder typisch Deutsch. Alles in unwichtige Nebensächlichkeiten zu zerpflücken.
Diese Diskussion ändert doch bitte nichts daran, das Rundfunkgebühren ein Ding der Unmöglichkeit sind.
Das man für etwas zahlen soll, was man evtl. nicht nutzt, sondern nur die Möglichkeit hat zu nutzen ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Vorher nicht und nachher auch nicht. Egal ob die Zahlung an den Besitz eines Empfangsgerätes gebunden ist oder an einen Haushalt.
Das jemand ein Produkt anbietet, dass jeder zahlen muss, ob er es nutzen will oder nicht, ist einfach … ja mir fällt einfach kein anderes Wort ein.. Nötigung.
Sarkasmus an***
Am besten starte ich einmal eine Internetseite mit Fotos von neugeborenen Katzen wofür jeder Bundesbürger eine Gebühr entrichten muss.
Es könnte ja sein, dass es jemand ansieht. Jeder kann die Seite ja aufrufen?!?
Oder ich stelle mich zumindest auf den Balkon und singe jeden morgen „Hänschen klein“ und berechne meinen gesamten Nachbarn eine Gebühr. Sie könnten ja zuhören wenn sie wollen.
Sarkasmus aus***
Ich jedenfalls möchte kein ARD oder ZDF sehen. Daher bin ich auch nicht bereit dafür zu zahlen. Punkt aus.
Und man komme mir bitte nicht mit einem Bildungsauftrag der Sender, dann kugle ich mich vor Lachen.
@doc: Vielen Dank, dass Sie die Debatte nach 354 Kommentaren mit einem völlig neuen, noch nie gebrachten Argument bereichern.
@inga: ich sage da immer: tolle fischwurst.
#355:
Bildungsauftrag? Worin besteht der denn?
@doc
Ich finde es faszinierend, wie weit sich der steinzeitkapitalistische Grundgedanke eines menschlichen Zusammenlebens schon verbreitet zu haben scheint, dass sich die Menschen nichts mehr außerhalb ihrer eigenen Person, ihres eigenen Vorteils und ihrer eigenen Bedürfnisse vorstellen können. ÖR-Rundfunk ist kein „Produkt“ wie Windeln oder Katzenfotos oder Gesinge am Fenster, dass sich einem Markt stellen soll und dann gucken wir mal, ob jemand anbeisst. Das ist der ganze Sinn der Sache. Ob es Ihnen passt oder nicht. Demokratie heißt nämlich nicht, dass man es jedem einzelnen gerecht machen muss, damit er glücklich zufrieden ist (lieber peter scherf), sondern dass man sich einem wie auch immer gearteten Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Und ich bin weitaus glücklicher damit, dass man die Meinungsbildung, die Unterhaltung und was auch immer sonst noch, nicht ausschliesslich kapitalistischen, gewinnorientierten playern überlässt. Und das sage ich, obwohl ich einen Großteil des ÖR-Programms zum davonlaufen finde.
Puh, habt Ihr die Nacht durchgemacht?
Ich muss nochmal zurück dazu:
Der neue Rundfunkstaatsvertrag wurde von 16 (sechszehn) Landesparlamenten ratifiziert. Mit unterschiedlichsten Mehrheitsverhältnissen: Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Grün-Rot, Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Rot, also so ziemlich alles was man sich vorstellen kann. Der Prozess zog sich über rund 2 Jahre hin. Eine breitere Basis für ein Gesetz kann man in unserem System kaum zustande bringen. Natürlich können Sie anmerken, das Volk hat nicht direkt entschieden, dazu müssten Sie aber z.B. in der Schweiz leben. Aber Vorsicht : Auch die Schweiz hat einen ÖRR der über (Zwangs)gebühren finanziert wird.
Ob Wehrpflicht (bzw. Ersatzdienst) oder Schulpflicht es gab und gibt so viele Dinge die nicht jeder will. Solange sie allerdings gültiges Recht sind sollte sich doch jeder dran halten. Der Rechtsweg steht bekanntlich jedem offen. Die Vorstellung, dass jeder nach eigenem Gutdünken entscheidet an welche staatlichen Gesetze, Vorschriften, Bestimmungen er sich hält ist nicht so prickelnd.
@theo #352
da muß ich sie enttäuschen, fragen sie doch bei herrn niggemeier nach.
@rita #354
ihre meinung bleibt ihnen natürlich unbenommen.
aber im gegesatz zu ihnen, muß man nicht bezahlen
um meine meinung kundzutun.
@linus #359
oh ja, da darf natürlich nicht die erwähnung fehlen, wer dem
ÖR-fernsehadel tribut verweigert ist ein böser unsozialer mensch.
das gegenteil ist richtig, de ÖR fensehbeamtenadel ist zutiefst unsozial.
schmarozt auf kosten vieler und verpraßt das geld als gäbe es kein morgen.
die üblichen beispiele sind bekannt:
illner -über 1mio.
lanz : an die 2 mill
claus cleber: 500.000
irrwitzige intendantengehälter.
und der ganze unterbau vom redakteur bis zum kabelträger ist extrem hochbezahlt.
die dicken pensionen nicht zu vergessen.
und sie wollen uns was von sozial erzählen?
das hat eher schon was von wandlitz-syndrom, wahlweise auch marie antoinette
heute wird wieder poltischer wille gebildet:
DasErste.de“ – Sachsenklinik, Folge 580: „Horst Kramer wird seit seinem Schlaganfall von seiner Tochter Claudia gepflegt. Auf der Fahrt zu seiner jährlichen Kur in die Alpen bekommt er plötzlich keine Luft mehr. Die Pfarrerin Petra Lehnert beobachtet die Szene vom Kirchhof aus…“
„DasErste.de“ – „Um Himmels Willen“, Folge 146: „In all dem Trubel muss Hanna zudem erfahren, dass die Oberin ernsthaft in Erwägung zieht, das Mutterhaus nach Kaltenthal zu verlegen. Damit wäre die Ruhe in ihrem Kloster dahin.“
das wäre doch aber was für herrn niggemeier, eine kleine rolle in der sachsenklink?
Tja, Herr Niggemeier, könnte es sein, dass sie in den letzten 24 Stunden mal bereut haben, diesen Artikel eingestellt zu haben?
@peter scherf
Stimmt, wenn schon Niggemeier Millionenbeträge (oder warns Milliarden?) für kurze Snippets bekommt, was müssen dann erst die ÖR-Kabelhilfen einstreichen.
Ob ich die Höhe der Gehälter und Gagen gerechtfertigt finde, sei mal dahingestellt (z.B. dürften Intendanten in der freien Wirtschaft ein vielfaches davon verdienen, was Sie dann mit Ihrem täglich Brot bezahlen dürfen), Sie wären aber doch der erste, der laut schreien würde, wenn das ÖR kein Arsch gucken würde, weil da 24h nur der Telekolleg läuft. Und diese astronomischen Summen gibts doch meines Wissens erst, seit, na?, die Privaten Anfang der 90er mit dem Geld nur so um sich geworfen haben, um alles zu verpflichten, was nicht bei 3 auf dem Baum war (Fritz Egner?).
#363:
In der DDR gab es keine überhöhten Bezüge. Noch nicht einmal in Wandlitz. Reden Sie besser nur über Dinge, von denen Sie etwas verstehen. Oh … Nein, ich will Sie nicht zum Schweigen verdonnern. Wann werden Sie endlich verschlüsselt?
Es heißt, bei Springer und in den Vorstandsetagen von RTL/ Pro7Sat1 wird auch nicht zu wenig verdient. Das zahlt dann Ihre arme Mutter beim Einkaufen über die Produkte, sofern sie sich das noch leisten kann.
Außerdem ist eine Zahlung an eine Produktionsgesellschaft nicht das Gehalt. Davon werden, zumindest theoretisch, noch mehr Mitarbeiter bezahlt.
Ich hätte mal einen konstruktiven Vorschlag für alle, die den ÖRR ganz abschaffen wollen. Allem Anschein nach ist diese Forderung politisch-parlamentarisch heute nicht mehr repräsentiert. Aber es gibt da eine Zwei-Punkte-Partei (Ladenöffnungszeiten und Steuersenkung), die vor dem parlamentarischen Aus steht. Der Laden sollte doch ganz einfach zu übernehmen sein. Tretet dort ein und schafft eurer Bewegung einen parlamentarischen Arm.
Dann haben alle was davon. Ihr rettet die Partei, ihr habt würdige Sprecher und der Rest der Nation hat was zu lachen.
@Linus:
(„Sie wären aber doch der erste, der laut schreien würde, wenn…“)
Der braucht dafür kein „wenn“, der macht das auch ohne Grund. Ich stelle mir gerade vor, du stehst in einer Kneipe an der Theke, bist mit Leuten in einem vernünftigem Gespräch und dann kommt so einer dazu. Wie das wohl enden würde?
#364:
Politische Willensbildung funktioniert nicht nach dem von Ihnen favorisierten Indoktrinierungsprinzip.
363
– Haben Sie da ne Quelle für?
#368, @Helen:
Dafür hatte ich weiter oben die Piraten empfohlen, denen fehlt noch ein Thema.
Die FDP ist m.E. falsch dafür, weil sie von den öffentlich-rechtlichen Sendern deutlich überrepräsentiert wird und sich damit selbst ins Knie schießen würde.
@linus #366
sie haben eher grundsätzliche problem mit der marktwirtschaft/kapitalismus -das ist mir nun zunehmend klar.
was jemand in der „freien wirtschaft“ verdient ist schlicht seine sache. was dort angestellte manager verdienen ist schlicht sache der unternehmenseigentümer.
wenn jemand allerdings von zwangsgeldern sein einkommen bestreitet, sieht das schon ganz anders aus.
aber da wundert mich nun nicht mehr, das sie das letzte sozialistische refugium so in schutz nehmen.
@Nobilitatis, #372
Ich hab von einer würdigen Vertretung gesprochen. Die Piraten sind dafür zu chaotisch.
#374:
Mag sein. Aber FDP auch nicht. Vielleicht „Freie Wähler“?
#373:
Hat man Sie schon mal auf Schizophrenie untersucht?
@nobi #367
genau wie ihr alter ego linus haben auch sie offensichtlich
ein problem mit marktwirtschaft.
die zahlungen an die produktionsgesellschaften sind naturgemäß noch weit höher.
die aufgelisteten beträge waren die bruttogehälter dieser damen und herren.
aber nicht das sie jetzt anfangen zu zweifeln-an ihrem sozialem götzen ard und zdf.
selbstverständlich haben will,illner, pilawa,
plasberg, cleber und co -jeden euro verdient.
@nobi #375
na endlich, jetzt nähern sie sich dem stadium der persönlichen beleidigung.
und um ihre frage zu beantworten, nein schizophrenie wurde bei mir nicht diagnostiziert.
Herr Schaf:
Warum sollte ich mit Ihnen über so einen Quatsch diskutieren?
Solange Sie und Ihre Mutti das mit Ihrem Blutgeld finanzieren …
@peter scherf
Sie sind ja ein ganz schlaues Kerlchen. Blitzmerker noch dazu. Aber Scherz beiseite: Ist das was schlimmes?
Und wenn wir schon dabei sind, staatliche Rente finde ich sowieso auch kacke. Da fliesst viel zu viel Geld hin und was hab ich davon? Gar nüscht. Rentner bringen nichts ein und kosten nur Geld. Und dieses Hartz-IV-Pack? Was kann ich denn dafür, wenn einer nicht arbeiten will? Sollen die doch sehen, wo sie bleiben. Von meinem hart verdienten Geld will ich die nicht bezahlen. Sollen doch alle Arbeitsunwilligen und Unfähigen gefälligst einem sozialverträglichen Frühableben Vorschub leisten, damit sie mir nicht länger mit ihren überzogenen Forderungen auf der Tasche liegen. Es lebe der Kapitalismus.
@jan – da reicht mir die persönliche auskunft eines bekannten der in einem ostdeutschen landesstudio als redakteur arbeitet.
dazu nehme ich noch die pensionslasten, die knapp eine mrd jährlich sind.
dann haben sie schon einen groben überblick.
ansosten darf die ard, zdf auch gerne die gehälter ihrer spitzenmoderatoren offenlegen, aber da sträubt man sich ja mit händen und füßen dagegen, wiel es ja angeblich „wettbewerbsverzerrend“ wäre.
@linus #379
die meinung kann man haben, ist aber klassischerweise bei
salonsozialisten(wie ihnen? ) anzutreffen, die es sich versorgt bei
ard und zdf (zum beispiel) gutgehen lassen und über soziales schwadronieren.
gerne kombiniert mit dem verächlichen blick auf den rtl2-pöbel(das waren doch ihre worte)
Ach man, Herr Scherf, Sie nölen ja immer noch rum…
Gehen Sie doch auf BILD.de auf die entsprechenden GEZ-Artikel. Das Forum darunter ist doch der Hort für die Asis, die Ihnen für Ihre Pöbeleien sicher zujubeln werden.
@peter scherf
Nein, ich arbeite nicht bei ARD/ZDF. Aber Sie zahlen trotzdem einen Teil meines hochdotierten Luxuseinkommens. Und wissen Sie was? Ich find das total geil.
#380: Das spricht selbstverständlich für die Qualität Ihrer Informationen. Vom Hörensagen eines neidzerfressenen Ossis. ;-)
Aber das ‚angeblich „wettbewerbsverzerrend“‚ beweist Ihre Unkenntnis einfachster marktwirtschaftlicher (aka kapitalistisch) Zusammenhänge.
Wer sind eigentlich diese „Spitzenmoderatoren“ und was haben Sie in #363 genannt?
@thomas k. #382
ich halte mich aber lieber hier bei der selbernannten bildungselite
und den gez-verteidigern auf,
jaja wir bösen assis , die einfach nicht zahlen wollen, wo ard und zdf uns doch nur gutes tun wollen.
@nobi #384
lesen sie einfach richtig, es sind die aussagen eines landesstudio mitarbeiters (mit leitender funktion)
– der ist im übrigen nicht neidzerfressen, sondern sagt-öffentlich-rechtlicher rundfunk-angestellter zu sein ist besser als verbeamtung und findet es absurd, nimmt es aber gerne mit.
aber wenigstens ist er ehrlich und schwafelt nicht herum im persönlichen umgang.
und zu den spitzenmoderatoren: das sind kolportierte zahlen, ard,zdf weigern sich ja die bekanntzumachen.
Thomas K., 382:
Auf bild.de würde er ja nicht weiter auffallen. Und das wäre das Schlimmste, was ihm passieren könnte.
#386: Ich entschuldige mich. Als leitender Mitarbeiter ist er natürlich ein Wessi.
Jetzt lasst doch mal den Mann in Ruhe.
@peter scherf: Schlafen Sie sich mal ordentlich aus. Alles wird gut.
@nobi, # 386
in der tat, wenigstens das haben sie richtig erkannt.
@inga
davon bin ich überzeugt, alles wird gut und die zwangsabgabe wird scheitern.
also liebe mitarbeiter von ard und zdf- richtet euch auf ungemütlichere zeiten ein.
@peter scherf
Und Sie gönnen Ihrem Bekannten noch nicht einmal sein wohlverdientes Gehalt? Na, Sie sind mir ja einer.
Dank an Linus und Nobi. Diesen Diskurs-Sadomaso halte ich aber nciht länger aus.
@linus # 392
persönlich gönne ich ihm jeden euro- das ändert aber nichts daran das die finanzierung des systems völlig falsch ist.
ach übrigen auch auf dem bekannten assiseiten von spiegel und faz treibt sich der anti-gez-pöbel rum.
einfach schlimm, kann man die leute nicht mehr nur als blödzeitungsleser diffamieren..
@Ste #393
ein diskurs ist das schon lange nicht mehr, es sind 2 völlig unversöhnliche ansichten zu dem thema und da gibt es naturgemäß auch keine kompromiss möglichkeit, gerade die hat man nämlich mit der neuen form der haushaltsabgabe entsorgt.
@peter scherf
Ich darf rekapitulieren: Leuten wie mir, die nicht Ihrer Meinung sind, unterstellen Sie, sie würden das ja nur tun, weil sie ja von dem System (vor allem auch finanziell) profitieren. Jemandem, der aber ganz konkret mit seinem völlig überzogenen Gehalt und dem Beamtenstatus von eben diesem System profitiert, gönnen Sie jeden Euro? Muss ich nicht verstehen.
Und seit wann waren nochmal die Kommentarspalten von SPON und FAZ Horte menschlicher Intelligenz?
@Herr Scherf: Aber es gibt ja immer noch den manchmal klugen und alten Spruch: Der Klügere gibt nach. Gerade dann, wenn, wie Sie sagen, kein Kompromiss möglich ist. Ich sehe ja eher das Problem, dass von Anfang an, gerade auch Ihrer seits, nie ein Kompromiss angezielt war. Dann werden nur noch steinharte Bretter gebohrt oder Comedy betrieben.
@ste #397
schon amüsant, da wurde mit der alten regelung der einigermaßen funktionierende kompromiss abgeschafft und eine kompromisslose (ausgenommen obdachlosigkeit) haushaltsabgabe eingeführt und sie werfen den gegnern kompromisslosigkeit vor. das ist dialektik in frecher höchstform.
ps:
wer begrüßt ausdrücklich die neue regelung? achja der blogginhaber herr niggemeier .
@peter scherf
Damit ichs nicht vergesse: Was genau war Ihr Kompromissvorschlag? ARD und ZDF verschlüsseln? Abschaffen? Oder reicht es, wenn Lanz nur noch die Hälfte bekommt?
Und würden Sie bitte nochmal genau belegen, inwiefern Ihre Position die der Mehrheit ist? Von wegen nahender Volksaufstand und so.
Der Kompromiss bestand für Sie jetzt nicht ernsthaft darin, dass derjenige der keine Lust hatte zu zahlen (warum auch immer), wie Sie und Ihre Mutter eben nicht gezahlt hat.
Eben dieses Erhebungsdefizit machte eine Neuregelung sinnvoll, nein sogar zwingend notwendig.
@linus #399
1 tv sender -nachrichtenkanal im phoenix stil, 1x deutschlandradio
der rest kann verschlüsselt werden und dann wie premiere/sky per abo von willigen gekauft werden.
@linus (Herr Scherf, Nobilitatis)
Wenn Ihr zwei/drei euch hier gegenseitig beschimpft ist das kein Ding. Aber das hier ist völlig daneben:
Genauso der Hinweis auf eine Untersuchung auf Schizophrenie.
Vllt mal tief Luft holen, oder an die frische, kalte Luft um ein bisschen abzukühlen. Egal ob jetzt für oder gegen den ÖR und seine Finanzierung. In diesem Sinne.
@leo #400
auch wenn sie es noch so sehr unterstellen, mich interessiert diese form der fernsehberieselung nicht- also verschlüsseln sie es- dann haben ihre unterstellungen des schwarzsehens allerdings erst recht keine substanz mehr.
Schade, das Thema Journalismus scheint hier nicht sonderlich zu interessieren.
@peter scherf
Sag ich doch: Telekolleg. Und dafür zahlen Sie dann freiwillig die 17 Ezro nochwas? Das Bundesverfassungsgericht, und nicht nur das, versteht im Übrigen etwas völlig anderes unter Grundversorgung, ob Ihnen oder mir das nun in den Kram passt oder nicht. Aber das hatten wir ja schon mehrmals. Unter Kompromissbereitschaft versteh ich was anderes. Außerdem dachte ich ferner, Ihretwegen könne man die ÖR ruhig komplett in die Tonne treten?
@St. S
Wollen Sie etwa behaupten, in den Kommentarspalten von FAZ und SPON passiere irgendetwas, was auch nur irgendwie von Relevanz für irgendeine halbwegs intelligtente Diskussion wäre? Da guck ich ja lieber RTLII, bevor ich da das Erbrochene aufwische.
Herr Schaf, der Antagonismus bestand schon immer. Zahler gegen Nichtzahlenwollende. Und den gibt es auch bei anderen Gebühren, bei der Einkommenssteuer, bei Parkgebühren usw.
Und was Ihre wiederkehrenden Forderungen nach Verschlüsselung (aka Abschaffung) betrifft, Sie können die Platte jetzt abstellen. Sie ist kaputt. Der ö.-r. Rundfunk muss, um seine Aufgabe erfüllen zu können, von allen bezahlt werden. Ihnen fehlt nur die Einsicht, ich weiß nur nicht, ob aus Borniertheit („ich will nicht“) oder aus fehlender Voraussicht („ich verstehs einfach nicht“).
Herr St.S.: Schizophrenie ist nicht ausschließlich eine Krankheit, sondern wird oft bezüglich Argumentationen verwendet.
#404: Irgendwie gehörts ja doch ganz fundamental zum Mediensystem. Also Thema Journalismus.
#405:
Ich habe in den Kommentarspalten von SPON regelmäßig Forderungen nach einer qualitativ höherwertigen Berichterstattung gefunden. Das zählt bei mir als Intelligenzbeweis.
Linus. Gehen Sie echt mal an die frische Luft oder tun Sie was Ihnen so gut tut. Es scheint echt nötig zu sein, wenn Sie sich schon in pauschalen Urteilen über andere Menschen ergehen müssen. Das sollten Sie echt nicht nötig haben.
@linus #405
phoenix, deutschladradio bewegt sich dann im kostenrahmen von vielleicht
500 millionen. -eingewaltiger unterschied zur jetzigen verschwendung.
und was das BVerG dazu meint und sagt ist mir völlig egal.
ich glaube auch nicht an den papst als letzte unfehlbare instanz.
@nobi #406
immer die gleiche platte und die vergleiche werden nicht richtiger.
also nochmal: parkgebühren gibt es wenn ich parke.
es gibt keine kitasteuer
keine straßensteuer usw.
„CNN eliminated its entire investigative unit.“
–> Rundfunkbeitrag for ever!
#410:
Obwohl ich von Ihrer Intelligenz insgesamt nicht überzeugt bin, sieht es doch nach Verweigerungshaltung aus. Meine Vergleiche sind jedenfalls richtig. Der Unterschied liegt im persönlichen Geiz. Wer die eine Gebühr nicht zahlen will, möchte das meist auch bei allen anderen Belastungen vermeiden.
Und als „Autorität“ erkennen Sie ja nur sich selbst an. Wozu dann noch diskutieren, wenn die einzige Instanz, die Sie anerkennen, sowieso nicht zum Umdenken in der Lage ist?
@nobi #412
der unterschied zwischen parkgebühren (die nur zahle wenn ich parke) und gez-zwangsgebühren (die ich aufgrund der existenz eines haushaltes zahlen soll) ist ein offensichtlicher.
sie beleidigen damit sowohl ihren als auch meinen verstand, zeigen aber damnit letztlich wie dünn diese argumentation ist.
der rest (geiz) sind die üblichen unterstellungen.
@Nobilitatis: Der Herr Scherf hat wohl „Sendungsbewusstsein“. Stellen Sie sich mal vor, wenn der alte Cato schon Web 2.0 gehabt hätte……
@peter scherf
Ich unterstelle gar nichts. Sie haben doch Ihre arme Mutter als Nicht-Zahlerin geoutet.
siehe
Ich möchte ja nicht wissen wie viele der diskutierenden Leute hier die Zeilen während der vom Staat bezahlten Arbeit schreiben.
#413: Das schreibe ich schon nicht mehr für Sie, Herr Schaf,
Sondern damit Mitlesende nicht den Überblick verlieren.
Unterschiedliche Dinge sind unterschiedlich, soweit stimme ich Ihnen zu, und glaube auch nicht, dass mit dieser Feststellung irgendeine Intelligenz beleidigt wird. Aber ob Sie es glauben oder nicht, es gibt auch Gemeinsamkeiten. Nämlich hier, dass viele Leute nicht zahlen wollen. Parkgebühren, Abwassergebühren, Rundfunkbeiträge, Einkommenssteuern, und so vieles mehr, und die meisten Leute sind viel kreativer als Sie bei der Vermeidung von Zahlungen.
Ansonsten wünsche ich Ihnen noch weiterhin viel Freude bei der Zahlung des Rundfunkbeitrages und all der anderen finanziellen Belastungen.
Kleines Bonmot: Die Parkgebühren zahlen Sie ja grade, wenn Sie Ihr Auto nicht nutzen. Ist das nicht noch viel ungerechter als die Rundfunkgebühr, die Sender können Sie ja wenigstens nutzen?
@leo – klassik radio ist kein öffentlich finanzierter sender und nur den hörte und hört meine mutter. schon da ist es nicht einzusehen auch nur einen einzigen cent zu zahlen.
an unsinnige abzocke halte ich mich nicht und das wird auch immer so bleiben
ich bleibe auch nachts als fußgänger nicht an roten ampeln stehen,wenn breit und breit kein auto zu sehen ist.
ja ich bin schon hochgradig kriminell in ihren augen.
sie hingegen sind ein gesetzestreuer bürger.
@418: das.hinkt.gewaltig!
@nobi #419
das beleidigt ja nun wirklich meinen verstand.
parkgebühren zahle ich für einen platz auf dem mein auto parkt.
ich nutze also etwas- einen park-platz- und zahle dafür.
wie sie das nun in zusammenhang bringen mit der gez-fernsehgebühr??
da soll ich für etwas zahlen, was ich eben nicht nutze und nutzen will.
ihre parkplatz“analogie“ würde nur dann sinn ergeben, wenn ich für einen parkplatz nur aufgrund dessen existenz -parkgebühren zahlen muß.
völlig egal ob ich ein auto habe oder keins, völlig egal ob ich den parkplatz nutze oder nicht
(Pssst, Nobilitatis: „Wozu dann noch diskutieren, wenn die einzige Instanz, die Sie anerkennen, sowieso nicht zum Umdenken in der Lage ist?“Und für diese Erkenntnis brauchen Sie 412 Kommentare? )
Herrlich, fast wie in alten Zeiten hier, diese nach unten offenen Kommentarspalten. Niggemeier freut sich bestimmt auch total.
Aaaargh. Mmmmpf.
Lieber Stefan Niggemeier,
haben Sie die Gnade: schließen Sie diesen Thread und posten Sie irgendetwas Neues, Anderes. Hier, und mit IHM, wird das nichts, was auch nur im entferntesten einer Diskussion gleichkäme. Nur Hin- und Hergewerfe immergleicher Textbausteine.
Und in der Tat: eine Qualitätsdiskussion gibt es hier leider nicht. Wie auch, wenn die, die nicht zahlen wollen, ja auch nicht gucken (und hören) und deshalb null zu einer Diskussion über den Gegenwert von 17,98 beitragen können (und nicht wollen). Pauschale Verweise auf die immerselben Serien und Shows sind öde und ignorant.
Was manche Leute so unter Skepsis verstehen.
Womöglich ist es ja so, dass Skeptiker, die die Klimalüge aufdecken wollen, nur auf einen Zirkel aus Religion, Esoterik und Gewäsch stoßen, und dass die Berichte halbwegs einheitlich sind, weil die Lage so einseitig klar ist?
Diese Teaparty-Truther haben ja ihre Sparte als Bibel-TV und in Werbefernstern auf der FB ganz hinten – das ist ja auch regional glaube ich unterschiedlich. Aber da gibt es Sternendeuter, die sind auch ganz skeptisch was die gleichgeschaltete Wissenschaft gibt.
Sie soll ihre Bildungsministerin Schavan nehmen, die Grüne Steffens, Impfgegner und Wasserbeleber, Sternenschauer und DM-Romantiker und eine Teepartei mit Tee-TV aufmachen. Die finanzieren wir dann über den Verfassungsschutz statt über Gebührenfernsehen.
@siegfried #424
versuchen sie sich einfach vorzustellen, wie sich raub für menschen anfühlt. und nichts anderes ist es. zwangs zahlen für etwas , was man nicht will. das bekommt mehr und mehr die dimension von kulturkampf und wie ich schon schrieb, ich sehe nicht wie man da einen kompromiss finden will, wenn sie auf ihrem unbedingten zahlzwang beharren.
außer häme, man solle sich nicht so haben, 18euro ist doch kein geld und man wolle ja nur umsonst das tolle programm genießen, kommt doch auch nichts aus der richtung der gez-befürworter.
ps:
pauschale verweise auf die wichtigkeit des ÖR für demokratie
sind öde und ignorant.
Keine Angst, Herr Scherf – wie sich der Rundfunkbeitrag für Sie anfühlt ist hinlänglich deutlich geworden, sie haben es ja gefühlte 73 Mal geschildert.
Und es ist nicht „mein“ Zahlzwang, sondern der, der sich für das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 GG ergibt – und der von allen Parlamenten immer und immer wieder bestätigt wird. Aber da Sie dieses Gericht ja nicht anerkennen, diskutieren Sie nicht mal mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Das ist sinnlos.
Pauschale Verweise auf die Wichtigkeit des ÖR? Nicht von mir. Sie können es ja nochmal mit einer qualifizierten Antwort auf #55 – versuchen. Aber die erwähnten Sendungen und Programme kennen Sie mutmaßlich ja gar nicht.
@Siegfried
Apropos Boden des Grundgesetzes: Warten Sie mal, wie er reagiert, wenn er erfährt, dass er gewzungenermaßen auch sowas wie Kitas, Autobahnen und das Mördergehalt der Bundeskanzlerin mitbezahlt. Ich stell mir die Dialoge mit dem Finanzamt auch sehr lustig vor. „Aber ich hab die doch gar nicht gewählt, ich bin noch nicht mal wählen gegangen, warum soll ich für die zahlen?“.
@Siegfried
Apropos Boden des Grundgesetzes: Warten Sie mal, wie er reagiert, wenn er erfährt, dass er gewzungenermaßen auch sowas wie Kitas, Autobahnen und das Mördergehalt der Bundeskanzlerin mitbezahlt. Ich stell mir die Dialoge mit dem Finanzamt auch sehr lustig vor. „Aber ich hab die doch gar nicht gewählt, meine Mutter auch nicht, ich bin ja noch nicht mal wählen gegangen, warum soll ich für die zahlen?“.
@Siegfried & Linus:
Und erst die Wahlkampfkostenrückerstattung! Und gar die Griechenlandrettung!
Aber eines muss man ihm lassen, die wahren Raubritter, die die Parkgebühren erheben, für die zahlt er gern!
@siegfried #427
darauf habe ich gewartet , jetzt bin ich also verfassungsfeind und steh enicht auf dem boden des grundgesetzes.
wieviel gesetze wurden in den letzten jahren kassiert, da wäre ich ja in illustrer gesellschaft mit diversen poltikern.
das BVerG ist auch „nur“ eine ansammlung vor juristen
(mit peter müller sogar richtig offensichtlich ein parteibuchjurist)
davon abgesehen, auch das BVerG hat im laufe seiner geschichte völlig konträre urteile gefällt – §175 -dürfe dem blogginhaber geläufig sein,war mal verfassungsgemäß vor zig jahrzehnten- sie sehen -ich darf damit sagen, das BVerG hat im laufe seiner geschichte auch schon skandalöse schandurteile gefällt.
und zu ihrer aufzählung bei #55, das mögen ja alles für sie interessante und sehenswerte sendungen sein. aber lassen sie dafür nicht leute zahlen, die es nicht interessiert.
ich kaufe und lese mehr oder weniger regelmäßig FAZ , natur, geo,wiwo, VDI nachrichten, titanic und um mir das elend der welt anzutun die taz (die allerdings sehr selten und nur aus spaß und nicht des informationsgehaltes wegen, den hat sie nämlich nicht für mich)
früher auch die frankfurter rundschau-aber die wurde im jahre mehr und mehr zu einen kampfblatt und geht zurecht den weg alles irdischen.
zeitungskauf ist freiwillig , ich kauf weil ich will und beteilige sie nicht an meinen kosten für zeitungen und büchern.
@linus nobi -#429 #430
bei ihnen beiden habe ich allerdings mehr und mehr den eindruck,
sie sind irgendwelche altklugen öffentlich rechtlich beschäftigten.
mit einem hang zum salonsozialisten.
#432: Definieren Sie Salonsozialist. Altklug dürfte vom Lebensalter her unzutreffend sein.
#431: Wenn Sie schon darauf gewartet haben, sind Sie sich ja dessen bewusst. Die damit verbundene Abwertung unseres höchsten Gerichts sollte Sie zum Kandidaten der Beobachtung durch den Verfassungsschutz machen.
Und einem notorischen Gebührenverweigerer eine Sendung zu nennen, die er akzeptabel findet, läuft auf das Kaputtmachen seines Weltbildes hinaus, das wollen wir Ihnen nicht antun. Ich gehe vielmehr davon aus, dass der Unwert von Sendungen des ö.r. Rundfunks und der Wert der Sendungen, die ihnen im privaten Rundfunk (RTL 2 und Co.) axiomatisch erscheinen, quasi die Grundlage Ihrer Weltanschauung bilden.
Herr Scherf, das Grundgesetz gilt für alle – auch Sie. Die Auslegung des Grundgesetzes und die Überprüfung von Gesetzen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Ob man dessen Urteile gut oder schlecht findet: sie sind bindend. Und zwar bis andere höchstrichterliche Urteile ergehen. Da sind Sie herzlich willkommen, Klage einzureichen, auch gegen den Rundfunkbeitrag – auch anderen, die mutmaßlich mehr Geld als Sie und Ihre Mutter haben (und sicher mehr juristischen Sachverstand), etwa Verlage oder Privatfernsehunternehmen.
Was auch geht: das Parlament ändert das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit . Da sind Sie herzlich willkommen, Parteien zu wählen, die Ihre Meinung teilen und abzuwarten, ob die zwei Drittel zusammenkriegen. Das sind Bestandteile von Demokratie und Rechtsstaat dieses Landes.
Sie verabschieden sie mit Ihrem rotzig-trotzigen „was das BVerG dazu meint und sagt ist mir völlig egal“von diesem grundrechtlich verankerten System. Da gibt es für mich nichts zu deuteln.
Und ob Sie die Sendungen, die ich aufgezählt habe, interessieren, das ist mir herzlich wurscht. Die Frage ist: tragen diese und andere Sendungen dazu bei, den durch das BVerG definierten Grundversorgungsauftrag zu erfüllen, oder eben nicht. Darüber würde ich gerne diskutieren. Geht mit Ihnen nicht, weiß ich, wurde gefühlte 99 Mal deutlich, deshalb verzichte ich dankend auf eine Entgegnung. Aber vielleicht hat jemand anderes hier Lust. Da kann man trefflich streiten: über die Zahl von Programmen, die Qualität von Sendungen, die Definition von „öffentlich-rechtlicher“ Unterhaltung, die Bedeutung der Quote oder über Werbefreiheit.
Wie man sachlich, klar und kontrovers mit höchst unterschiedlichen Meinungen diskutieren kann, hat gerade Maybritt Illner demonstriert, in einer spannenden Runde mit Springer-GF Keese, unserem lieben Herrn Siebenhaar vom Handelsblatt, dem Nicht-ARD/ZDF-Gucker Pocher sowie ZDF-Intendant Bellut, SWR-Justitiar EIcher und Hamburgs BM Scholz auf der Gegengeraden. Nachzusehen hier: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1821950/Sind-ZDF-und-ARD-ihr-Geld-wert
Schade, Herr Scherf, dass Sie das gar nicht sehen werden, weil Sie ja nicht zahlen und Sie nichts im ÖR anschauen (pardon, außer in Hotels natürlich, masochistisch).
ok dann ein mittzwanziger, der letzlich noch in der pubertät steckt und sich elitär fühlt und auf den rtl2 pöpel herabschaut und sich -passend passend – lateinische nicknames gibt und auch sonst da und dort gerne klug klingende worter in seine beiträge einflechtet .
na klar beobachtung durch den verfassungschutz, oder gleich ins gefängnis stecken? – und dann wundern sie sich über frau lengsfeld , die das denken mancher mit ddr methoden vergleicht.
@Siegfried:
Genau, wenn es hier in diesem Blogbeitrag darum gehen würde und wir nicht schon bei #434 angekommen wären, müsste man genau darüber diskutieren, es ist glaube ich Konsens, dass Grundversorgung einer klaren Vorstellung bedarf, was das sein soll. Übrigens kurz vor der Einigung über den „Rundfunkbeitrag“ waren auch die Leitungen der Sender noch daran interessiert. Die reagieren nämlich nur auf Druck (der im Moment nur über die Höhe der Gelder ausgeübt wird).
Ich persönlich wäre für eine Wahl der Rundfunkräte und die deutliche Ausweitung deren Einflussmöglichkeiten. Möglicherweise könnte es auch Abstimmungen der Beitragszahler geben.
Herr Schaf: Pflegen Sie ruhig weiter Ihre absurden Vorurteile, die sich im übrigen widersprechen. Antworten auf Fragen bieten Sie auch keine mehr, wahrscheinlich weil Sie selbst nicht wissen, was das von Ihnen abgesonderte eigentlich bedeuten soll.
Zuletzt habe ich gelacht, erst verfassungsfeindlich argumentieren, und dann vor den Konsequenzen Angst haben. Den Verfassungsschutz beeindrucken Sie mit Ihren DDR-Vergleichen nicht, die beobachten noch ganz andere Kaliber. ;-)
@peter scherf
So, wie Sie schreiben, könnts nicht schaden, die Büchern und die Zeitungen nicht nur zu kaufen, sondern auch mehr regelmäßig zu lesen und, noch wichtiger, zu verstehen. Da haperts noch ein bißchen. Aber ich würde gerne und jederzeit für Ihre Bildung zahlen. Ich gebs gerne.
Vielleicht bin ich gerade echt müde und dem ganzen überdrüssig, aber langsam sind BEIDE Seiten echt unfair. Es geht nicht einmal mehr um den Versuch die eigene Fassungslosigkeit durch Einreden auf den anderen zu verarbeiten. Ich fühle mich ebenso ethisch, als auch ästhetisch ziemlich gereizt durch Stil und Inhalt der Kommentare von Herrn Scherf. Aber Leute, irgendwann sieht unser Fletcher Visionen und hält sich für die neue Avantgarde (Stichwort: Tabubruch, „Das darf man doch wohl noch sagen“ usw.) . Daher die Bitte: Es tut schon weh, hört auf.
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Geduld zuende.
@peter scherf: *plonk*
@439: Full ACK!
@alle anderen:
einige Zeit war’s spassig, aber jetzt: Don’t Feed the Trolls!
Sofern das noch durchkommt, noch ein Beispiel für Gebühren, die ich bezahle, und deren Zweck ich auch nicht vollständig nutze:
Müllbeseitigung: Bei uns wird jede Woche der Restmüll abgeholt und ich stelle ihn mangels Menge nur einmal im Monat raus!
Ich wollt nur mal kurz anmerken, dass ich mich die ganze Zeit komplett raus gehalten habe (ja ich weiß interessiert keinen aber wer liest überhaupt 450 Beiträge?).
Ist jedenfalls wahnsinnig erholsam wenn man nur mitliest und andere Leute mit den Trollen spielen lässt :-)
@thomas k #444
das ist doch auch wieder ein schräger vergleich, der nicht paßt.
sie nutzen doch die müllabfuhr, wie jeder,
weil müll logischerweise bei jedem anfällt.
@siegfried #434
da halte ich es mit prof. christoph degenhart
„In einer freiheitlichen Ordnung ist es nicht vertretbar, dass diejenigen,
die das Angebot nicht nutzen können oder wollen, es trotzdem mitfinanzieren
müssen“
und das sie so ein freund ihres unfehlbaren BVerG sind hier nochmal ein urteil aus dem jahre 1957
„1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB)
verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG,
weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhalt hier so entscheidend prägt,
daß etwa vergleichbare Elemente daneben vollkommen zurücktreten.
2. Die §§ 175 f. StGB verstoßen auch nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der
Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstößt
und nicht eindeutig festgestellt werden kann, daß jedes öffentliche Interesse an ihrer
Bestrafung fehlt. “
ich hätte das schon 1957 für ein unfaßbare schandurteil gehalten und , hätte mich also damals nicht auf dem boden des GG bewegt.
das is tim übrigen nur ein beispiel, gibt noch jede menge andere
urteil des BVerG , die sich im nachhinein als unfaßbar herausstellen.
s@iegfried #434
den zdf mediathek eintrag habe ich jetzt gesehen (nun muß ich also schon wieder zahlen? )
und sie fanden sie sendung sachlich?
einen pocher einzuladen halte ich nun schon für perfide hoch zehn- der mann ist weder witzig noch sonderlich eloquent.
hätte nan mal lieber z.bsp.prof. degenhart eingeladen, als juristisches schwergewicht.
und wie sagt bellut zu pocher „wir kriegen sie auch noch“
(im sinne von , wir bieten ihnen eine nette sendung an in der ard)
davon abgesehen, bellut hält reden, spricht dazuwischen, unterbricht.
kritische nachfragen -fehlanzeige.
auskünfte zu den ausgaben, zu den moderatorengehältern
– nein das ginge nicht-aus wettbewerbsgründen.
seriös ist was anderes.
schleichwerbung bei wetten dass- daran sind nur die gottschalks schuld , wir -das zdf- haben damit nichts zu tun.
der swr-justiziar erteilt auch noch falsche auskünfte (bezüglich der härtefälle)
aber sie halten das für eine seriöse sendung.
nun das wundert mich dann doch kein bisschen.
ich möchte mal einwerfen an die vielen, die immer schreiben, sie würden ja keine ör leistungen in anspruch nehmen und deswegen sei es eine ungerechtigkeit, dass sie dennoch zu zahlen hätten: denkt mal darüber nach, ob ihr vom vorhandensein des ör rundfunkts profitiert, auch wenn ihr es nicht selbst konsumiert. ihr kommt mir vor, wie jene, die immer über die gewerkschaften meckern, aber selbst jede tariferhöhung mitnehmen. und morgen kommen die veganer und wollen nicht mehr steuern zahlen, aus denen die fleischbeschau finanziert wird…echt shice, in einer gesellschaft zu leben…
Weiß jemand wie es um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei den ÖR ist? Und wie hoch der Altersdurchschnitt der dort Festangestellten ist? Das ist nicht so einfach zu googeln… ich finde nur Altersdurchshcnitt der Zuschauer und im öffentlichen Dienst sowie allgemeiner Gender-Quoten-Gedöns in den privaten Unternehmen.
@das ich #449
nun also die variante: ihr nutzt es nicht, aber profitiert ja davon.
das ist doch wieder eine bloße behauptung und selbstüberhöhung
des öffentlich rechtlichen rundfunks.
das ist die „argumentative“ schönenborn- demokratieabgabe-variante.
und ihr veganer beispiel ist albern wie das theater, kita, straßen-beispiel,
was schon andere gebracht haben.
also fakten bitte und ganz konkret:
wo gibt es die fleischbeschausteuer?
wo die fleischbeschaugebühreneinzugszentrale?
Ich hab einen weiteren Skandal anzuprangern. Um meinen eigenen Müll zu entsorgen, hab ich ein großes Loch im Garten gebuddelt und da entsorge ich meinen ganzen Müll, natürlich umweltschonend und fachgerecht.
Die Gemeinde will mir das nicht erlauben und meint, ich sei verpflichtet, ihre Mülltonnen zu zahlen.
Das empfinde ich als absoluten Skandal, zumal die Kosten für die Müllabfuhr in den letzten Jahren ganz unverschämt gestiegen sind.
hans bausch mediapreis 2009 – verliehen vom Südwestrundfunk (SWR) an s. niggemeier.
dotiert mit 10.000 euro.
ob solch ein preis – das ist jetzt wirklich eine ernsthafte frage an die experten linus nobilitatis und co – aus gez -gebühren geld finanziert wird ?
wäre nett wenn mir da jemand – da ich so unwissend bin-weiterhelfen könnte.
das entspricht ja immerhin der gez-zwanggebühr von rund 46 jahren.
#451:
Das Argument ist nicht neu, das hatten wir oben schon. Sie sind nur zu verbohrt, um andere Argumente als Ihre eigenen zu akzeptieren.
#453:
Die Sender haben Einnahmen und Ausgaben. Sie unterscheiden nicht, aus welcher Quelle welcher Euro ausgegeben wird.
@peter scherf
#447
Wer behauptet denn, dass das BVerfG unfehlbar ist? Sie und ich und jeder können Urteile jedes Gerichts gut, schlecht, gerecht oder schändlich finden. Und jeder kann klagen. Oder politisch auf GG-Änderungen hinwirken. Aber bis zu einem Erfolg ist der Spruch des BVerfG bindend, auch für Sie. Ganz, ganz einfach zu verstehen. Lernt man auch in jeder Schule. Und erklärt einem bei Zuwiderhandlung gerne jeder Richter.
#448
Ja, ich fand die Diskussion im ZDF sachlich – und zwar ausdrücklich auch von den ÖR-Kritikern Siebenhaar und Keese. Natürlich teile ich nicht jedes Argument aller Anwesenden (vielleicht haben ja auch sie gemerkt, dass dort sehr unterschiedliche Meinungen vertreten wurden), ich finde auch nicht alle Personen glaubhaft (Pocher war auch aus meiner Sicht eine Fehlbesetzung) – ich bin aber der Meinung, dass die Debatte sich mit verschiedenen Aspekten beschäftigt hat – mit vielen Argumenten und Zahlen – und dass die Teilnehmer dabei höflich und respektvoll miteinander umgegangen sind.
Im Klartext: da hat keiner blind und taub keifend um sich geschlagen wie Sie hier und dumpf „Ich will aber nicht!“ gebrüllt. Und keiner hat beleidigend zurückgeholzt wie manche Ihrer Kontrahenten hier. Aber weil dies so ist, verabschiede ich mich hiermit. Viel Vergnügen, falls überhaupt noch jemand mitliest.
@Siegfried: Sind Sie auch der Meinung wie Herr Keese bei Illner, dass die ÖR sich gefälligst und gemäß ihres Auftrags und Tradition nur auf Bewegtbilder beschränken sollten, so dass die Textmaschinerie dem Journalismus, der Presse vorbehalten bleibt?
Wenn ich mich nicht täusche, steuern wir hier auf einen neuen Kommentar-Rekord zu.
Wer hätte gedacht, das man den NICHT mit einem I³-Thema zustande bringt. :-)
(I³=Israel, Islam, Integration)
@nobi #455
na sowas aber auch , und woher kommen die weitaus meisten einnahmen: aus zwangsgebührengeld.
dann darf ich also feshalten , der erklärte fan von gez, ard und zdf und kämpfer gegen “
Die Nimmerklugen: Die »Handelsblatt«-Propaganda gegen ARD und ZDF “
gibt nicht nur gerne interviews bei WDR und BR, sondern erhielt auch schon vom SWR einen mit 10.000,- euro dotieren mediapreis.
das gratuliere ich ihm ausdrücklich auch im namen meiner mutter.
Den Rekord für die Ewigkeit hält immer noch Tom Cruise, wenn mich nicht alles täuscht.
@siegfried #456
aha, also das BVerG hat immer recht auch wenn es schandurteile sind,
da hat man halt pech gehabt und muß man sich trotzdem danach verhalten,
sonst steht man, ich zitiere:“nicht mehr auf dem bodens des GG“ und ist
“ ein verfassungfeind“ der aufpassen sollte nicht
„vom verfassungsschutz beobachtet zu werden“
mit der auffassung machen sie es sich jedenfalls sehr einfach,
auch wenn man das angeblich „an jeder schule lernt“
sagen sie das bitte den menschen, die aufrund solcher fehlurteile des BVerG in den knast kamen und ihre existenz verloren haben und sich bis heute dieses gericht nicht dafür entschuldigt hat.
wozu gibt es dann §20GG ?
wenn das BVerG immer recht hat?
@peter scherf
Jaja, und im Dritten Reich wären Sie mit Sicherheit auch im Widerstand gewesen, versteht sich doch von selbst.
Herr Schaf, Sie erinnern mich irgendwie an meine Mutter.
Müssen um jeden Preis Ihre Meinung loswerden, formulieren so unscharf, dass man über Ihr Anliegen nur mutmaßen kann und bringen Argumente so bunt durcheinandergerührt, dass man keine Ahnung hat, was sie eigentlich damit aussagen wollen.
Was sie über das Bundesverfassungsgericht vorbringen ist der berühmte Unterschied zwischen (auch eingebildetem) Recht haben und Recht bekommen. Lernen Juristen in der allerersten Vorlesungsstunde.
Was den Preis betrifft, den der Hausherr bekommen hat (neben verschiedenen anderen), ist völlig unklar, was daran Sie kritisieren. Ist es das bösartige Verhalten des Preisträgers, der sich offenbar weigert, „Zwangsgebühren“ an sich falsch zu finden? (Er äußert sich, wie es sich für einen medienkritischen Journalisten gehört, in neutraler Weise regelmäßig auch kritisch bezüglich ARD und ZDF usw.) Ist es die Unverschämtheit des Senders, einen solchen Preis zu stiften? Oder dessen Dotierung? Oder Ihre Vermutung, dass das jetzt aus Gebühren finanziert wurde?
Über jeden einzelnen Aspekt KÖNNTE man diskutieren, aber mit Ihnen offensichtlich nicht, weil Sie dazu nicht bereit oder in der Lage sind. Sie nutzen die Unschärfe, um Diskussionen auszuweichen und beantworten Nachfragen erst gar nicht.
noch nicht mal siebenhaar/keese fordern, dass der örr sich aus freiwilligen spenden finanzieren soll bzw. das duale system völlig abgeschafft werden soll.
der herr lebt nach dem motto ‚legal/illegal/sch*egal‘. seine mutter hat sich bisher selbst vor dem ermäßigten satz nur fürs radio gedrückt. jetzt klappt das nicht mehr und er fängt an, zum widerstand gegen das bvg zu mobilisieren.
wenn rtl gottschalks honorare bezahlt, dann ists egal, weil die bezahlt rtl aus seinem privatsäckel. nur: wer füllt den sack wohl?
aber man sollte nicht mit dummköpfen diskutieren: die ziehen einen aufs eigene niveau runter.
@haste ma ne mark? #464
wie rtl bezahlt ,ist mir in der tat völlig egal. mir ist auch völlig egal wie vw, siemens , bayer, basf ihre vorstände bezahlt – das ist schlicht deren sache und sache der unternehmens.
oder rauben die unternehmen andere aus und zwingen sie ihre produkte zu kaufen?
davon habe ich jedenfalls noch nicht gehört.
bvg ? nein gegen die berliner verkehrsgesellschaft habe ich nichts und -überaschung – ich zahle da sogar meine tickets, wenn ich sie in anspruch nehme.
@nobilitatis #463
wenn sie mein anliegen noch nicht erfaßt haben, liegt das wohl eher an ihnen:
prof. degenhart:
„»In einer freiheitlichen Ordnung ist es nicht vertretbar, dass diejenigen,
die das Angebot nicht nutzen können oder wollen, es trotzdem mitfinanzieren
müssen«
da sie allerding steif und fest der meinung sind, jeder muß geld abdrücken
sind sie schlichts resistent.
wer der meinung ist, das er anderen ins portemonnaie fassen darf,
hat schlicht keine respekt – weder vor dem eigentum noch vor dem menschen.
wo soll da die unschäfte liegen?
heißen sie es nicht mehr gut, dass den leuten zwangsgeld abgeknöpft wird, ist alles prima.
dann muß ich „auch nicht mehr um jeden preis meine meinung „loswerden.
aber wenn sie raub gutheißen, werde ich mich beschweren dürfen.
und zu dem mediapreis:
wer vom öffentlichen rundfunk in form von preisgeldern/geldleistungen profitiert,
ist natürlich nicht daran interssiert deren fianzierung in frage zu stellen,
Herr Scherf, wenn hier jetzt irgendjemand schriebe:
„Sie haben recht, die Zwangsgebühr ist himmelschreiendes, mit nichts zu vergleichendes Unrecht. Und es ist auch völlig unnötig, die Entscheidungen der höchsten richterlichen Instanz in diesem Lande zumindest als gegebene Tatsache anzuerkennen, auf deren Boden man diskutieren könnte. Und das Programm von ARD und ZDF ist sowieso scheiße, danke dass Sie uns die Augen geöffnet haben.“
– wäre dann endlich Ruhe im Karton?
ja klar, „das bvg“ oder „die bvg“, egal.
der herr will auch noch „lustisch“ sein.
bisher konnte man sich einfach drücken. jetzt geht’s nicht mehr. das wurmt den herrn.
wie sehr er sich drüber ärgert, man spürt es, wie er gift und galle spuckt.
ach, ich freu mich so.
aus # 446: „..weil müll logischerweise bei jedem anfällt…
Jepp, bei Manchen mehr, bei Anderen weniger.
@Sebastian (#445): Glückwunsch.
Herr Schaf, Sie drehen sich im Kreis. Immer dasselbe.
Ich habe schon oben genau Ihre Unschärfen beschrieben. Und dass Sie sich um eine Antwort drücken.
Wer gegen „Zwangsgeld“ ist, braucht nicht über die Details dessen Verwendung zu diskutieren.
Wer sagt, so ist das Prinzip, Ihre „Lösung“ (verschlüsseln und Nutzer zahlen lassen) ist deshalb nicht zielführend, verteidigt damit nicht das System, sondern stellt nur fest.
Der Vergleich mit anderen „Zwangsgeldern“ beeindruckt Sie nicht, die wollen Sie jeweils „gerne“ zahlen. Und das es sich bei Ihnen um einen Berliner handelt überrascht mich überhaupt nicht mehr.
Ich habe ja hier in letzter Zeit viele Diskussionen mitverfolgt, manchmal war ich auch mittendrin, aber dieser Thread übertrifft wirklich alles bisher dagewesene!
Habt doch endlich Erbarmen!
Wenn keiner mehr mit ihm spielt, hört das von selbst auf, dann wird es selbst dem Troll langweilig.
Alternativ: Stefan lässt auch andere unter dem Troll-Nick posten. Dann wird´s lustiger.
Nur falls es wen interessiert: der Hans-Bausch-Mediapreis ist ein Stiftungspreis, da von einer Stiftung verliehen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung
„Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten und die Destinatäre können nur in den Genuss der Erträge kommen. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden. Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen gemeinnützigen Zwecken.“
ok bisher wurde ich bezeichnet als : troll, dummkopf, geizhalz,verfassungfeind. -für so elitäre bildungsbürger als die sich hier manche verkaufen schonn nicht übel.
@nobilitits : selbstverständlich ist eine verschlüsselung zielführend. nur halt nicht in sinne von ard und zdf (und in ihrem sinne) weil dann die schönen garantierten einnahmen wegbrechen .
und um antworten drücke ich mich keineswegs, dass können sie noch so oft behaupten.
@stefan pannor #473
Stiftung Hans Bausch – Media-Preis des Süddeutschen Rundfunks
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart
Ansprechpartner
Peter Boudgoust Indendant SWR
Kontakt
Tel. +49 711 929 0
Fax
info@swr.de
http://www.swr.de
es ist eben keine stiftung die von einem privatmann -z.bps. vom namensgeber hans bausch mit privaten mitteln ausgestattet wurde.
der preis wurde vom damaligen süddeutschen rundfunk begründet und wird jetzt vom SWR vergeben.
@peter scherf:
Ist doch egal ob Sie das Angebot nutzen, auch sie profitieren von den ÖR. Der ÖR ist doch substanziell für die Stärkung der vierten Gewalt. Und ist doch ok, wenn alle einen kleinen Obulus zahlen für die Infrastruktur einer Öffentlichkeit, über die sich unsere Gesellschaft ja im Grunde konstituiert. Ich finde den ÖR wichtiger als die Polizei.
#474:
Stellen Sie sich mal vor, das kann hier jeder lesen. Immer wieder. Das ist keine private Konversation, wo Sie sofort das Gegenteil von dem behaupten können, was Sie gerade eben geschrieben haben.
Sie beantworten gar keine Fragen und wenn Sie was behaupten („selbstverständlich ist eine verschlüsselung zielführend“), ist es falsch. Weil halt etwas nicht außerhalb seines Zusammenhangs beurteilt werden kann.
Sie sagen, was Sie sagen ist richtig, aber eben nur so, wie Sie selbst sich das denken. Das es außerhalb Ihres Universums falsch ist, zählt nicht. Ist ja nur für Sie.
So, und ich bin auch für ein Schließen des Strangs.
@Nobilitatis, #474
Von seinem Standpunkt aus das völlig schlüssig. Sein Ziel ist, die Öffentlich-Rechtlichen Sender kaputt zu kriegen. Da ist Verschlüsselung natürlich „zielführend“.
Wer würde noch öffentlich-rechtlich gucken, wenn er erst Entschlüsselungs-Hardware kaufen muss und dann auch noch zahlen soll, wo die Privaten doch kostenlos sind?
Völlig logisch, aber borniert.
@Nobi: Der Srang ist insofern geschlossen, dass ihn nur noch die üblichen Verdächtigen verfolgen. Auch ein neuer Beitrag oder neue Fragen (wie meine) würden nicht mehr gesehen, diskutiert oder verfolgt werden, weil sich der Strang nur noch um das Scherfproblem dreht, verlängert und eingeengt durch z.B. Sie und Herrn Scherf selbst. Sie sind zunächst der erste, der es in der Hand hat…
@gez-lover #475
es gibt jede menge medien in D, damit auch meinungsvielfalt.
tun sie doch nicht so, dass der ÖR die einzige „4. gewalt “ wäre.
sie können das ja so sehen, aber verlangen sie nicht von anderen für
ihre sichtweise zu bezahlen.
ps: an den blogginhaber, da sie mich ja mittlerweile „moderieren“,
weiß ich nicht ob die beiträge noch erscheinen, wenn nein lassen
sie es mich bitte wissen, durche eine kurze mail wissen-die haben sie ja–
denn dann (man mag es kaum glauben) ist mir meine zeit zum tippen zu schade.
und verstehen sie mich nicht falsch, ich habe nichts gegen sie persönlich (wie sollte ich, da ich sie nicht kenne)
finde manch richtiges in anderen artikeln, die ich bis jetzt überflogen haben.
aber die hochnäsigkeit mir der sie frau lengsfeld/dem
handelblatt logik und anders absprechen ist schlich frech.
und das in kombination mit öffentlich rechtlich finanzierten
medienpreisen, find eich zumindets amüsant, für jemanden der so austeilt wie sie.
@nobi #477
es ist doch ganz simpel:
ihr ziel/wunsch ist: alle sollen zahlen.
und mein ziel ist: nur wer will, es sehen will, soll zahlen.
insofern sind sie es (bzw jemand der das gutheißt), der mich und viel andere zu gez-zahnlungen zwingen will.
das ist doch wenigstens soweit richtig.
#481: Ich gratuliere, Sie haben den Unterschied zwischen privat und öffentlich-rechtlich begriffen. Privat zahlt der Nutzer, öffentlich-rechtlich alle. Alle anderen wussten das schon vorher.
Schönes WE an alle, die bis jetzt mitgelesen haben.
@peter scherf #480:
Private Medien sind nicht unbhängig und haben nicht den Informationsauftrag der ÖR. Sie können das leisten, aber sie müssen nicht. Sie müssen wirtschaften.
Das scheint ja der Punkt: Glaubt man an die Notwendigkeit des ÖR oder nicht?
Der Wahnsinn besteht darin, dass um 18 EUR zu kassieren ein veritables Spitzel- und Überwachungssystem installiert wird, das einen Haufen privatester Daten speichern darf (wer mit wem zusammenwohnt nicht nur wo), dem gegenüber man einen beliebig zu äußernden Verdacht per Beweis ausräumen muss (Beweislastumkehr) und die sich ausdrücklich das Recht vorbehält solche Angaben auch hinter dem Rücken der Betroffenen einzuholen bei „öffentlichen und nichtöffentlichen“ Stellen. Man soll wegen mir das ganze aus dem Steuertopf finanzieren, dann ist das in der öffentlichen Debatte und sozial ausgewogener, und unabhängig ist an diesen Parteiabspielsendern sowiso nichts, also dann bitte gleich deren Budget im Bundestag diskutiert und die Frage ob einem das 8 Mrd, EUR wert ist.
a) ———————–
„Werden Dritte gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 RBStV mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des RBStV, insbesondere mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt, sind diese berechtigt, die der Rundfunkanstalt nach den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zustehenden Auskünfte und die entsprechenden Mittel zur Glaubhaftmachung und Nachweise zu verlangen.“
http://www.mdr.de/rundfunkgebuehren/download3230-download.pdf
http://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-mdr-bestaetigt-dass-gebuehrenfahnder-bleiben-1301-96906.html
b) ———————–
„Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann im Wege des Ersuchens für Zwecke der
Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne
Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen“
„(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.“
http://www.swr.de/unternehmen/wie-wir-uns-finanzieren/-/id=8066446/property=download/nid=7687256/e29ne0/index.pdf
c) ———————–
„Tz.429
Für die Periode 2013-2016 geht die Arbeitsgruppe Planung davon aus, dass rd. 849.000 private TNK sukzessive zusätzlich ertragswirksam werden, davon rd. 339.000 aus der erfolgreichen Beitreibung [..]“
http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/sechstes_2.html
d) ———————–
Hier kann man übrigens sehen wann die GEZ die eigenen Meldedaten übermittelt bekommt zum Abgleich der Informationen
http://goo.gl/5h40K
@GEZ-Lover: Oder, ob man dies oder jenes gesellschaftlich für relevant hält oder nicht.
Ich trinke gern Bier. Ich schaue kein RTL. Ich bin 55 Jahre. Ich liebe Tatort. Was sagt das dem informierten Medienbeobachter ? Zunächst einmal garnichts, denn so, wie diese Diskussion um die Rundgebühren, Haushaltsgebühren oder wie auch immer das Kind genannt wird, dreht es letztendlich nur darum.
Wenn ich mein Bier trinke, weiß ich ganz genau, wohin 4,50 € des Kaufpreises für die Kiste Warst…… oder was auch immer hingehen. Sie landen bei RTL /SAT1 oder oder oder. Mein Geld landet bei den Privaten, Ich schaue trotzdem kein RTL, obwohl ich ja bezahle. Und zwar jedesmal, wenn ich einkaufe! Werbeeinnahmen Private in 2011 12,5 Milliarden (nur RTL/SAT1/PRO7). Wer sich bis 20:00h RTL anschaut (Höchststrafe!) fragt sich, ob da überhaupt irgendwelche Produktionskosten entstehen und die Protagonisten die Sendung nicht etwa selbst finanzieren. Nach 20:00 h ? Wiederholung gefällig? Was machen die mit den Einnahmen?
ÖR 7,5 Milliarden incl. 500 Millionen Werbeeinnahmen.
Wer ist nun teurer und wer ist besser?
Ich kann es einfach nicht fassen, dass so viele intelligente Menschen den ÖR verdammen und statt dessen eine nur auf Werbeeinnahmen fixierte Industrie bevorzugen.
Andreas
War irgendetwas in meinem Posting unklar?
Don’t Feed the Trolls!
@MLXL
„[…] und unabhängig ist an diesen Parteiabspielsendern sowiso nichts […]“
Das ist auch wieder so etwas, was ich nie verstehen werde.
Man behauptet, der ÖR wäre ein parteientreuer Verbund.
Ich habe noch nie erlebt, dass ARD oder ZDF die jeweils regierende Partei/Koalition unkritisch behandelt hätten.
Genau sowenig die Opposition.
„Ich habe noch nie erlebt, dass ARD oder ZDF die jeweils regierende Partei/Koalition unkritisch behandelt.“ natürlich ;)
Es ist spät.
Also gut. Einigen wir uns auf unentschieden
Guten Morgen. da gibt es doch jetzt ein schönes Interview mit dem Professor aus Heidelberg Kirchhoff ( Ich würde ihn ja den Hohepriester des ÖR nennen ^^) über die neue „Wasauchimmer“für jeden Bürger.
Da lernen wir von ihm, dass es für die meisten billiger wird. Na das wird Herrn Rossmann doch freuen.
Das jetzt keine empfindlichen Eingriffe in die Privatspähre mehr nötig sind Z.B. das Durchsuchen von Kleiderschränken nach TV Geräten durch Gebührenbeauftragte Durften die zwar noch nie, aber jetzt brauchen sie das auch nicht mehr, wenn sie es denn mal doch gedurft hätten. Überhaupt ist Herr Kirchhoff ein Freund des Konjunktivs. Den braucht er auch, wenn die fabelhafte neue Gebührbeitragsgeschichte als was urdemokratrisches an den Michel bringen will.
Wir bezahlen laut Herrn Kirchhoff übrigens auch nicht für eine konkrete Sendung. Das ist gut zu wissen. Sind wir damit auch die leidige Qualitätsdiskussion los.
Aber es kann sich jeder selber ein Bild machen.
Ich für meinen Teil sehe ein mal mehr, dass die Macht in diesem Land bei den Juristen liegt. Wer die Deutungshoheit über die (mediale) Lebensrealität hat, ist unangreifbar.
Schönen Sonntag.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
@St. S.
Nicht, dass das irgendwas Neues wäre, was da gesagt wird, aber wenn Sie schon zitieren, dann bitte vollständig.
Soweit ich weiß, hat Herr Kirchhoff auch keinerlei Entscheidung getroffen, sondern war lediglich Gutachter. Also nix von wegen „Macht der Juristen“, egal wie sympathisch man den Mann findet. Zeigen Sie doch bitte mit dem Finger dahin, wo er hingehört.
Der Mann heißt Kirchhof, wie Schulhof, nur mit Kirch!
@Linus: Das war aber nicht der Abschnitt, den ich zitiert habe. Und das ganze Interview wollte ich nicht posten, sondern einfach dafür sorgen, dass Sie mal auf die FAZ Seiten gehen. ;) Und wenn wir schon bei fehlbaren Menschen sind:
Weil doch „Grüne Woche“ ist , ein Text, den ich 2009 schrub:
Was dachten die, die so was druckten?
Ans Preisniveau von Milchprodukten?
Noch ist die grüne Woche fern,
doch sehen alle Bauern gern,
dass Milchwirtschaft ein Thema bleibt,
das CDU zum Letzten treibt.
Herzliche Sonntagsgrüße
aus dem Lande Niedersachsen,
wo die meisten Schweine wachsen.
(Vermutlich auch die meisten Schafe.
Ich werde heute „Flauschcontent“ wählen.)
Hier geht es ja richtig zur Sache ;)
ÖR hat eine wichtige Funktion, allerdings sind die Auswüchse (wer es nicht glaubt, schaue nur einmal am Nachmittag ARD oder ZDF ) nicht zu übersehen.
Das der ÖR die Kraft oder den Willen hat die Auswüchse anzugehen, kann ich nicht erkennen. Daher stellt sich auch für mich die Frage, wie rechtfertigt man die Einbeziehung aller Haushalte in die Finanzierung.
Dazu habe ich hier wenig gelesen.
Den Handelsblattartikel halte ich für überzogen und polemisch, deine Entgegnung ist aber leider nicht viel besser.
Nur als ein Beispiel:
Du schreibst:“Ich weiß nicht, was eine »Zwangssteuer« von den Steuern unterscheidet, die wir sonst so zahlen“
Das kann ich dir nicht durchgehen lassen.
Ich sehe einen sehr deutlichen Unterschied. Steuern werden vom Finanzamt eingezogen, nach persönlicher Leistungsfähigkeit.
Es gibt keine Einzugsbehörde die Gelder für Straßen oder Kindergärten einzieht.
Hallo,
wollte mal fragen, ob jemand die aufgezeichnete Sendung zum Video „Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen“ von Günther Jauch im Internet gefunden hat? Das war ja verlinkt im Text.
MfG
@sigurf
Die größten Steuereinnahmen fallen an den Kassen an. Die zieht der Staat nicht ein, sondern Sie geben dort ihr Geld ab. Das Finanzamt zieht nicht ein, sondern der Händler führt ab.
Ob man das als freiwillige Leistung oder als Zwang interpretiert, liegt im Auge des Betrachters.
Offenbar erscheint vielen Leuten die bisherige Rundfunkgebühr als freiwillige Leistung, der man sich gern entziehen darf, wenn man sie nicht einsieht.
Steuerhinterziehung ist auch nur Widerstand gegen Raubritter.
@sigurf
Nachtrag: „persönlicher Leistungsfähigkeit“ spielt dabei keine Rolle.
@andreas4562 #486
es wird im grunde immer absurder, aber daran merkt man schon wie sehr
sie in der defensive sind und wie groß die argumenative verzweiflung sein muß.
ich darf also zusammenfassen:
sie finanzieren durch ihren bierkonsum -zu dem sie gezwungen werden!!!-rtl.
bei ihnen merkt man deutlich die folgen des bierkonsums!
und selbst wenn ihre abenteuerliche logik richtig wäre,
kaufen sie halt bier für das nicht geworben wird.
gibt genug unterstützenswerte kleine und größere brauereien.
aber mache sie nur weiter so, besser kann man sich nicht demaskieren.
ach ja so nebenher, beleidigen sie auch die zeitungsmedienlandschaft.
die finanziert sich auch zu größeren teilen über werbung.
#496:
Dann haben Sie nicht alles gelesen. Sind ja inzwischen schon fast 500 Posts.
Nochmal: Es liegt in der Natur der Sache, dass für ein ö.r. System alle bezahlen. Was man dafür bekommt, ist eine andere Diskussion, die unbedingt ebenfalls geführt werden muss. Man darf halt nur nicht beide Diskussionen mischen.
Steuern werden per se nicht freiwillig bezahlt. Deswegen ist „Zwangssteuer“ automatisch Quatsch, weil „doppelt gemoppelt“. Man könnte auch sagen „polemischer Kampfbegriff“.
Steuern werden nicht ausschließlich nach „persönlicher Leistungsfähigkeit“ erhoben, oder eingezogen. Siehe Mehrwertsteuer, aber auch viele andere.
Gebühren werden zweckbezogen erhoben. Ergo ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer und wird folgerichtig auch nicht vom Finanzamt kassiert. Wo liegt jetzt Ihr Problem?
#500:
Absurd ist nur, wie Sie sich an einem Beispiel hochziehen. Dem Argument haben Sie nichts entgegenzusetzen.
#501
Ich habe mir alles genau durchgelesen, es war ein Spaß
und beste Unterhaltung ;) Für einen kalten fiesen Sonntag sehr gut geeignet.
Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe für einen öffentlich rechtlichen Rundfunk, aber ich bin keineswegs überzeugt von der Art der Finanzierung.
Auch wenn vieles sehr polemisch ist, es sind einige wunde Punkte von den Kritikern angesprochen.
Und das die Blödzeitung ihr eigenes Süppchen kocht, macht die Punkte nicht automatisch falsch.
„Es liegt in der Natur der Sache, dass für ein ö.r. System alle bezahlen.“
Genau das ist beim jetzigen System nicht gegeben.
Es wird nach Wohnungen bezahlt.
Hat jemand 2 Wohnungen zahlt man auch zweimal.
Ich habe aus beruflichen Gründen 2 Wohnungen.
Ich werde es finanziell verschmerzen können aber gerecht ist es nicht, denn ich habe nur 2 Augen und kann naturgemäß nur in einer Wohnung zur gleichen Zeit fernsehen.
Die soziale Komponente ist bei dieser Art der Finanzierung nicht bedacht.
Das Beispiel mit der Rentnerin ist nicht so abwegig. Ich weiß jetzt nicht, welche Befreiungsmöglichkeiten es gibt, wenn es sie aber nicht gibt, ist das nicht nur ein juristisches Problem.
Als Student hatte ich sehr wenig Geld, knapp 18,- wären für mich damals einfach zuviel gewesen.
Und auch Studenten sich wohl nicht per se befreit.
Das Beispiel mit der Mehrwertsteuer paßt hier überhaupt nicht.
Es gibt aus (guten) sozialen Gründen einen ermäßigten Satz auf viele Nahrungsmittel.
Alles in allem erscheint mir ein steuerfinanzierter öffentlich rechtlicher Rundfunk besser und gerechter.
@sigurf:
Ich gebe Ihnen da durchaus recht. Wenn man Geld pro Haushalt verlangt, dürfte man eigentlich nicht für Zweitwohnsitze Geld verlangen.
Befreit wird man bei geringem Einkommen. Deswegen ist das Beispiel der Rentnerin nicht stichhaltig, weil willkürlich konstruiert. Sie muss eine absurd hohe Miete zahlen und sehr hohe Nebenkosten, nur damit es so scheint, als wäre sie bei höherem Einkommen praktisch arm. Viele Leute müssen mit weniger Geld auskommen.
Das Beispiel mit der Mehrwertsteuer besagt lediglich, dass Steuern nicht nach Leistungsfähigkeit gezahlt werden. Und eine Steuerfinanzierung des ö.r. Rundfunks ist prinzipiell ausgeschlossen.
#504
Hallo Nobilitatis,
Wenn es nur nach Haushalt geht, sind auch viele Ungerechtigkeiten systembedingt.
Single vs. 6Personenhaushalt
Einzimmerwohnung mit niedrigem Einkommen vs. Villa mit hohem Einkommen.
Das weckt alles ein ungutes Gefühl bei mir.
Hmm, was erscheint an der Miete willkürlich und konstruiert?
Das finde ich an der Diskussion hier schade, weil sofort draufgehauen und vom Tisch
gewischt wird, was nicht in das eigene Bild paßt.
Also für meine beiden Städte – Karlsruhe und Jena sind das untere Standardmieten.
„Und eine Steuerfinanzierung des ö.r. Rundfunks ist prinzipiell ausgeschlossen.“
Warum?
Bei der „Deutschen Welle“ wird das so praktiziert.
Und das habe ich jetzt nur schnell im Netz nachgeschlagen.
Es gibt in den Kommentaren der FAZ auch einen, von einer schwerst Koerperbehinderten, die mit ca 700 Euro im Monat auskommt und die in meinen Augen Kirchhof zu Recht kritisiert. Und zwar seine Behauptung, dass Behinderte ja auch mit nicht Behinderten zusammen leben und deshalb ja auch keinen Beitrag schulden. Die Dame, wahrscheinlich naeher an der Lebensrealitaet koerplich Behindeter, legt dann dar, dass vieleb eben aufgrund der Behinderung keine Partner finden und ihr Leben lang alleine sind. Ich will hoffe , dass wenigstens diese Art der Unzunglaenglichkeiten geandert werden. Aber ich habe da wenig Hoffnung.
@St. S.: Warum sollen Körperbehinderte keinen Rundfunkbeitrag zahlen?
#504
schnell ergooglet wegen Befreiungsmöglichkeiten:
1.Empfänger staatlicher Sozialleistungen (im wesentlichen also: AlgII, Grundsicherung,Sozialhilfe)
2.Empfänger von Ausbildungsförderung
3.Menschen mit Behinderung( taubblinde Menschen)
4.sogenannte Härtefälle:
da gilt folgende Regelung:
Wer keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil
seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.
Das macht mich in meiner Meinung noch kritischer, denn das heißt konkret:
Studenten ohne Baföganspruch,
Kleinunternehmer,
viele Rentner,
„frische“ Selbstständige/Freiberufler werden zahlen müssen, auch wenn das Geld sehr knapp oder gar nicht vorhanden ist.
Als ich mich vor gut 15 Jahren selbständig gemacht habe, war mein Einkommen in der Anfangszeit extrem knapp (damals durch ein unsinniges fiktives Mindesteinkommen für die Krankenkasse). Da zählte jede Markt am Ende des Monats.
#507 Stefan Niggemeier
Das ist aber eine geschmacklose Bermerkung.
Ich lass mal die Dame selbst ran:
Dieser Frau auch nur einen Cent für die Finanzierung des ÖR abzunehmen ist schon ein wenig gierig. Oder sind Sie da anderer Meinung?
#505:
Die Deutsche welle ist staatlicher Rundfunk (anders als der Deutschlandfunk) und gehört nicht zu den öffentlich-rechtlichen Sendern. Sie steht unter staatlicher Aufsicht.
#507:
Wegen geringem Einkommen kann man befreit werden. Schon vorher und jetzt auch. Aber nicht wegen des Unvermögens einen Partner zu finden, das fände ich doch etwas daneben.
#509
Das beantwortet aber nicht die Frage.
„Wegen geringem Einkommen kann man befreit werden. Schon vorher und jetzt auch. Aber nicht wegen des Unvermögens einen Partner zu finden, das fände ich doch etwas daneben.“
Meinen sie das erst?
507 Ihr letzter Satz ist schon reichlich unverfroren. Kommen Sie sich bei solchen kaltschnäuzigen Spruechen gut vor? Ich bin ehrlich gesagt ziemlich entsetzt und hoffe doch sehr das Sie so etwas auch der iben zitierten Frau ins Gesicht sagen wuerden. Antworten Sie ruhig. Das steht Ihnen zu. Mir steht es zu Sie nun mehr zu ignorieren. Das ist das Hoeflichste zu dem ich Ihnen gegenueber im Stande bin. Erstaunlich was es doch fuer Menschen gibt.
@513 (St. S.)
Niggemeier hat vollkommen recht, wenn er die Frage stellt. Warum sollten solche Menschen befreit werden? Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Körperbehinderte von Rundfunkgebühren per se befreit werden sollten. Diese Menschen sind genauso in der Lage, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu konsumieren wie andere Menschen auch. Die Beitragspflicht knüpft nicht daran an, welche Schwierigkeiten im Leben Menschen grundsätzlich haben. Das würde ich auch jedem Menschen sofort ins Gesicht sagen – daran ist nichts kaltschnäuzig oder unverschämt.
Anderes gilt nur, wenn die Befreiung an anderen Gründen anknüpft: Härtefällen wie Armut oder dem unvermögen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren zu können.
@St. S.: Soviel Empörung, aber keine Antwort auf die schlichte Frage: Warum sollen Körperbehinderte vom Rundfunkbeitrag befreit werden?
@Niggemeier: Damit St.S. einen weiteren Baustein für seine Polterargumente hat, irgendwann holt er noch Kinder und Katzen raus. Vorab: Die müssen nicht zahlen, puh…
Wuerde ich hier rum poltern wuerde das ganz anders aussehen. Mir geht hier aber ehrlich gesagt, die vorschnelle Ettiketierung hier auch von den ÖR Befuerwortern ziemlich auf den sprichwoertlichen Sack. Das geht ganz schnell und ist so furchtbar bequem gelle? Da muss man nicht groß nachdenken, sondern kann schnell was von Hunde und Katzen schwatzen und sich dann Unterstuetzung von seinen Kumpels holen. Eine ueble menschliche Eigenart, die noch nie zu was guten gefuehrt hat. Das kenne ich aus dem Sandkasten, aber nicht von Erwachsenen. Sei es drum.
@Stefan Niggemeier: Schlau Frage. Welche Koerperbehinderten sollten denn nicht befreit werden? Demenzkranke? Alzheimer? Blinde? Taube? Ich denke Sie wissen sehr wohl, dass die Frau mit 750 Euro befreit werden sollte. Und der einbeinige Manager dann wohl nicht. Wenn es schon bei einem Beitrag bleiben wird. Hat das jetzt Ihre Frage beantwortet?
jetzt geht noch gegen behinderte um die auszuzurauben, das verschlägt mir schon wieder die sprache.
mit ihren worten herr niggemeier
„Jeder Idiot darf Journalist werden, das garantiert das Grundgesetz, und viele werden es auch tatsächlich,“
geben sie lieber ihr preisgeld von 10.000euro zurück was aus (vermutlich) zwangsgebühren finanziert wurde.
ach ja eins noch, morgen arbeite ich wieder -weil ich so ein unsoziales schwein bin , und mich vor der gez drücke – ehrenamtlich im hospiz- wenn ich da erfahre das die auch abgezockt werden, dann kracht es.
dann besuche ich sie persönlich herr niggemier und dann sagen sie mir das alles noch mal ins direkt ins gesicht.
das ist keine drohung, nicht das sei mir damit kommen.
nur ein ganz simples gespräch ohne internet , hitner dem sie ihren widerlichen zynismus verbergen können.
man kann natürlich darüber reden, die Bemessungsgrenze für Körperbehinderte Mitbürger höher zu legen, wenn durch die Behinderung höhere Ausgaben anfallen, aber die Körperbehinderung an sich kann kein Grund für eine Befreiung sein, sondern einzig und allein die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (und falls physisch die Fähigkeit zum Konsum nicht gegeben ist)
Anderes wäre diskriminierend
Ich halte Stefan Niggemeiers Frage weder für empörend noch für unberechtigt.
Taubblinde bezahlen nichts, wer als Behinderter Sozialleistungen erhält, auch nicht. Der neue Beitrag wird für alle Behinderten reduziert (auf 5,99), die nicht in vollem Umfang das ANgebot nutzen können:
„Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist,
hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.“
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, als Härtefall einen Antrag zu stellen. Ich hoffe, das funktioniert bei individuellen Härten.
Grundsätzlich sehe ich nicht, warum Behinderte befreit sein sollten. Für viele von Ihnen dürften Medien und v.a. Radio und Fernsehen sehr wichtig sein (ebenso wie für viele Rentner übrigens). Behinderte sind weder vom Kaufpreis für Zeitungen befreit sein noch wird ihnen etwas von anderen etwas geschenkt. Noch nicht mal einen Behindertenparkplatz bekommt jeder – das hängt von Art und Grad der Behinderung ab.
Ein Argument fehlt hier übrigens noch: die ÖR wollen (und sollen) mit dem neuen Beitrag auch mehr Maßnahmen für Barrierefreiheit finanzieren, also etwa Hörfilme, Untertitel und Gebärdenübersetzung. Bei den Privaten habe ich solche Bemühungen noch nicht wahrgenommen.
@St.S.: Ich hätte jetzt Demenz- und Alzheimerkranke nicht als „Körperbehinderte“ bezeichnet. Aber im Prinzip sind wir uns anscheinend einig, dass es eine Frage des Einkommens ist, nicht der Behinderung an sich.
Taubblinde Menschen sind befreit. Aber den Link dazu habe ich schon zweimal gepostet.
Ich finde die Frage, nach welchen Kriterien der RF-Beitrag genau erhoben wird oder werden sollte, wichtig. Und da sollte nicht das letzte Wort gesprochen sein.
AUch ich finde bestimmte Regeln des neuen Systems absurd: dass man für Wohnung und AUto zahlen soll etwa. Dass man für Zweitwohnungen zahlen soll. Dass Unternehmen über die Maßen belastet werden.
Aber sollten wir uns etwa eine Abrechnung nach finanzieller Leistungsfähigkeit wirklich wünschen? Das Grundproblem ist doch: alles was individuell errechnet werden soll, braucht auch Daten als Grundlage. Und dann sind wir rasch bei einer Schnüffelei von einem Ausmaß, das die frühere GEZ locker übertreffen würde. Die hat ja „nur“ nach Empfangsgeräten gesucht (was schlimm genug war), künftig würde sie dann in Steuerunterlagen, Gehaltsabrechnungen und Rentenbescheiden stöbern. Wollt Ihr das? Und dann einen exorbitanten Verwaltungsaufwand dafür mitfinanzieren?
Da ist mir der jetzige Pauschalbeitrag lieber – wenn man denn an den Ausnahmen und Sonderregelungen noch mal arbeitet.
Aber: ganz ohne Ungerechtigkeiten wird ein System mit 42 Mio Beitragskonten nicht sein können, fürchte ich.
Körperbehinderung ist ja nicht gleich Körperbehinderung.
Aber behindertengerechter Ausbau der Wohnung usw, die Menschen haben sicher höhere Kosten.
Das müßte dann ja auch gegengerechnet werden.
Klingt für meine Ohren nach sehr viel Bürokratie.
Und meine grundsätzlichen Bedenken bleiben, wie kann es sozial ausgewogen sein, wenn jemand mit 1000,- Einkommen fast 2%
und ein Gutverdiener -Doppelhaushalt mit 6000,- 0,33% im Monat zahlt.
#519
Hallo Peter Scherf aber auch alle anderen, laßt das bitte nicht noch mehr eskalieren. Das erinnert jetzt sehr an Kampfdiskussionen mit amerikanischen Freunden.
2 meiner guten Freunde dort, sind kurz vor einer Prügelei wenn es um Krankenversicherung geht.
Ich kann die beiden nur noch getrennt treffen, so verhärtet ist das.
Ich finde die Blutdiamtenaussage nicht nett, genaus wenig aber auch die Schizophrenie-empfehlung und manche andere Bemerkung ihnen gegenüber.
Leute, also nochmal wir sind erwachsene Menschen und man sollte über alles reden können.
@S Niggemeier. Letztlich fielen mir die eben auch noch ein, als ich darüber nachdachte wer eigentlich alles unter „Behindert“ fällt oder fällen könnte. Und die Gruppe der Demenzkranken im Altenheim muss ja auch zahlen – noch.
Und ja, Wir sind uns einig. Es ist ein schneller Reflex,der mich dazu gebracht hat, bei körperlich Behinderten generell an eine Befreiung vom „Beitrag “ zu denken. Letztlich auch eine Art Vorurteil, für das mir eine polioerkrankte Freundin die Augen auskratzen würde. Zu Recht.
Auch Härtefälle werden berücksichtgt, Empfänger von staatlichen Leistungen (dazu gehören nicht nur Hartz4, auch Pflegeleistungen usw. usf.) sind befreit usw. bla bla bla… den Link dazu habe ich zweimal gepostet.
Ich gebs jetzt auf.
Danke Sigurf
@St. S: Dass es ein Unding ist, dass Demenzkranke zahlen sollen, da sind wir uns auch einig, aber da waren wir schon mal (#234).
#524
Hallo Siegfried,
das geht sehr einfach über das Finanzamt.
geht beim Soli und Kirchensteuer ja auch ;)
@S Niggemeier: Verflixt, den Überblick verloren ;)
#528
Hallo Ste,
sogenannte Härtefälle:
da gilt folgende Regelung:
Wer keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil
seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.
Das macht mich in meiner Meinung noch kritischer, denn das heißt konkret:
Studenten ohne Baföganspruch,
Kleinunternehmer,
viele Rentner,
»frische« Selbstständige/Freiberufler werden zahlen müssen, auch wenn das Geld sehr knapp oder gar nicht vorhanden ist.
Problem wird sein: Härtefalle die oftmals nach Amtsmeinung
keine sind, obwohl es definitv ein Härtefall ist.
Das betrifft beim AlgII und Grundsicherung sicherlich die Kosten der Unterkunft, Wohnung die angemessen ist, die eine bestimme Größe nicht überschreiten darf usw.
Sie machen sich das zu einfach mit dem pauschalen Verweis auf Härtefallregelung.
@sigurf #531
Kann man machen, mit dem Finanzamt, klar. Dann muss man sich nur grundsätzlich bewusst sein, dass deren Verwaltungsaufwand (der ja nicht geringer wäre als der der Ex-GEZ) auch nicht weniger kosten würde.
Und von der Methodik gäbe es dann natürlich auch Nachteile: da könnten dann gerne mal zwei, drei Personen mit RF-Beitrag belastet werden, die alle vor dem gleich Fernseher sitzen. Da würden dann die laut brüllen, die viel verdienen, damit viel zahlen und angeblich weder gucken noch hören.
Aber klar, könnte man wahrscheinlich mal durchspielen. Komplizierter würde es halt in jedem Fall.
Menschen mit Körperbehinderung waren früher befreit da sie dauerhaft nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dieser Nachteil sollte teilweise ausgeglichen werden dadurch das sie ohne Gebühr Fernsehen und Radio benutzen durften.
Mit dem gleichen Argument sind Menschen mit Behinderungen auch vom Öffentlich Nahverkehr befreit. (Befreiung wurde sogar ausgeweitet).
Die ganzen Befreiungen gelten natürlich erst ab einem gewissen Prozent Grad.
Die ÖR sprechen gerne vom Solidarität wenn es um das bezahlen geht aber schränken gleichzeitig die Solidarität mit den Behinderten Menschen ein.
@Siegfried 534
Warum soll die Finanzierung durch die Finanzämter gleich viel kosten wie die GEZ? Da wird nur ein paar Prozent von der Lohnsteuer einbehalten. Das geht automatisch. Das braucht kein großes Personal. Auf jeden Fall weniger als die Tausend Stellen der GEZ.
Außerdem wäre der große Vorteil ja die Abschaffung der GEZ und der riesigen Datensammelwut. Das es billiger werden würde wäre ein netter Nebeneffekt.
„Der Unterschied zwischen »staatlich« und »öffentlich-rechtlich« besteht vor allem in der Rechtsform und der dahinterstehenden Absicht.
ARD und ZDF sind Anstalten des öffentlichen Rechts und damit auch rechtlich unabhängig, was bedeutet, dass die Regierung den Sendern gegenüber nicht weisungsbefugt ist.“
Vielen Dank, JJ Preston (#15) für diese Aufklärung. Das schätzen wir ja so an den ÖRs, die totale Unabhängigkeit und die nicht mehr zu überbietenden Objektivität.
Zum Beispiel ZDF, 5.1.2009, Europa hat gewählt:
„Vor dem Parlament in Den Haag Proteste gegen den Wahlsieger. Besorgte Bürger fürchten Rassismus im Land der Toleranz. Die Freiheitspartei des Filmemachers Geert Wilders wird zweitstärkste Kraft. Wilders hat bereits Ermittlungen wegen Volksverhetzung hinter sich. Vier der 25 niederländischen Sitze in Straßburg gehen an ihn. Seine Anti-Islam-Partei will den Koran verbieten, fordert einen Einwanderungsstopp. Für Empörung in der muslimischen Welt sorgte der von Wilders mit Theo van Gogh produzierte islamkritische Film Fitna. Intoleranz mit schlimmen Folgen: Theo van Gogh wurde 2004 ermordet.“
Es liegt in der Logik ideologischer Verblendung, dass der Zorn des Agitators sich nicht gegen die Fälschung und die Fälscher richtet; sondern gegen jene (z.B. Lengsfeld), die die Fälscherbande nicht weiter subventionieren wollen.
Aber soll das der Grund sein, weshalb ich die Fälscherbande alimentieren muss?
Oh. Noch ein Troll. Soll er doch dahin gehen, wo’s was Neues gibt.
Hey, super, Islam, endlich, die nächsten 500 Kommentare sind gesichert.
Mal eine technische Frage: Hat noch jemand massive Probleme bei dieser Kommentarflut mit einem mobilen Endgerät (Samsung Galaxy S3) auf diese Seite zuzugreifen? Mein Browser stürzt dabei ständig ab.
S. Niggemeier erinnert mich an Sozialismus-SED“reformer“ in der Spätphase der DDR
Man kritisiert da und dort ein wenig an Ard und ZDF, will sich aber den schönen Traum nicht kaputtreden lassen und schon gar nichts an der (Zwangs)Finanzierung, in welchem Gewand auch immer, ändern.
Da er die Fianzierung nicht in Frage stellen will, sucht er bei den GEZ-kritikern nach dem kleinsten Fehler und poltert in einer polemischen Art. Die unredlichen ARD/ZDF Verkündigungen läßt er ungeschoren davon kommen, da bezieht er seine Kritik immer nur auf den Programminhalt, aber verkündet gleichzeitig trotzig, was für tolle Sendungen es doch auf 3sat, arte,zdfneo gibt. Ich finde das für 8MRD jedes Jahr sehr dürftig.
Ein Gebührensystem was auf Zwang beruht, wird scheitern.
Fragen sie bei alten SED-Funktionären nach, selbst die mußten das einsehen.
@zonenossi:
Ah. Wissen Sie schon, wann genau? Die DDR hat es ja nun schon schlappe 20 Jahre überlebt.
Man hat das neue System geschaffen, weil das alte immer mehr zerböselte. Jetzt soll niemand mehr entkommen, das hat schon was von Mauerbau. Auch der wurde von den „SED-Reformern“ lange gutgeheißen, weil er ja für eine gute Grundidee, die es zu schützen galt, stand.
Der Spiegelartikel aus dem letzen Jahr ist deutlich ehrlicher. Da steht aber nicht nur ihr Name bei den Autoren, da konnten sie ihre einseitige Sicht also nicht so recht durchbekommen?
Der Spiegelartikel ist auch deutlich ehrlicher, weil er offen und ehrlich benennt, wie ARD und ZDF die Zuschauer wegbleiben. Nichts anderes hat auch Lengsfeld in ihrem Artikel gesagt.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90049024.html
@zonenossi:
1. Wohl.
2. Die Zuschauer bleiben ARD und ZDF aktuell nicht weg.
Ard und ZDF verlieren seit Jahren Zuschauer.
Ist im übrigen auch der erste Satz im Spiegelartikel.
Man versucht die Quote mit teurer eingekauften Sportrechten zu stabilsieren.
Zuschauer im ZDF – Alter weit jenseits der 50. Schon aus „biologischen Gründen“ hat man deshalb das neue Bezahlsystem erfunden, sonst wären die Einnahmen weggebrochen.
Sie müssen sich schon entscheiden, stehen sie zu dem Spiegelartikel oder zu ihrem Artiekln hier- ich habe nur auf die Schnelle gezählt (seit Nov. 3 Artikel gegen die „Hetze“ und „Propganda“ von Handelsblatt, Wirtschaftwoche)
PS: das sie den hochgeschätzen Andrew Sullivan verlinken, rechne ich ihnen als Pluspunkt an. Aber bei der GEZgebühr haben sie sich komplett verrannt. Da kann es keine 2 Meinungen geben.
Ich fand auch lange den Sozialismus eine schöne Idee (in jüngeren Jahren) aber ein Mauerbausystem ist durch nichts zu rechfertigen, da kann die Grundidee noch so gut sein.
@zonenossi
Ohne zu sehr abschweifen zu wollen, was genau hat der Mauerbau mit Sozialismus zu tun?
@Linus
Ist das eine rhetorische Frage?
Wenn ja, dann sind sie vermutliche der Ansicht, es war ja gar kein „richtiger Sozialismus“ in der DDR.
Wenn nein, dann ist die Antowrt einfach.
Der Mauerbau sollte den beschleunigten Zerfall des Sozialistischen Staates DDR aufhalten, die Abstimmung mit den Füßen aufhalten.
Die Leute sollten gezwungen werden die „Segnungen“ der DDR real zu erleben.
Da schließt sich der Kreis zum Gebührenfunk.
Weil immer weniger Menschen öffentlich rechtlich schauen und sich immer mehr der Zahlung entzogen haben oder wegsterben (siehe Altersdurchschnitt beim ZDF) mußte eine Mauer gebaut werden. So kann sich (zumindest in der Phantasie der Verantwortlichen ) niemand mehr entziehen und alles wird gut. Aber auch hier wird der Gorbi-Klassiker zutreffen.
Und weil hier mehrfach erwähnt wurde, wie schlecht und schlimm das US-Fernsehen wäre, ich darf annehmen, diese Leute kennen die US -Fernsehlandschaft nicht, oder nur grobe Zerrbilder.
AMC nur als ein Stichwort, da kann der Gebührenfunk hierzulande einpacken.
„Die Öffentlich-Rechtlichen könnten dieses Phänomen auch in ihren Kommentarspalten ablesen, obwohl man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Heerscharen von Bloggern beschäftigt werden, um positive Einträge zu generieren.“
Ob wahrlich Blogger beim ÖR beschäftigt werden, um eine Grundstimmun in „Kommentarspalten“ zu erzeugen, weiß ich nicht. Schaue ich jedoch auf die Kommentarfunkrion bei Tagesschau.de, kann ich mit Sicherheit sagen, daß unerwünschte User-Kommentare regelmäßig zensiert werden. Da kann ein Kommentar noch so gut durch Quellen belegt werden – wenn er nicht in’s gewünschte Stimmungsbild der Redaktion paßt, wird nicht veröffentlicht… Inzwischen habe ich es aufgegeben, dort noch zu kommentieren, weil ich es Leid bin, mir diese Mühe zu machen. Und genau dadurch bin ich es auch Leid, für diese Medien zu zahlen!
@zonenossi: „ein Mauerbausystem ist durch nichts zu rechfertigen“- demnach sind Sie auch entschiedener Gegner des jetzigen Systems. Warum? Schauen Sie sich mal die Grenzsicherungsanlagen des Schengenraums z.B. im Osten an… ;)
@A.Winkler – auch wenn das abschweift, die DDR Mauer sollte die Leute an der Fluch nach draußen hindern.
Grenzen im Schengenraum sollen vor dem „eindringen“ schützen.
Das ist ja nun ein himmelweiter Unterschied.
Oder um es banal zu machen: Meine Wonhungstür schützt meine Wohnung vor unerwünschten Besuchern, aber ich kann meine Wohnung trotz Tür jederzeit verlassen ;)
Dem Rest ihres Kommentars stimme ich 100% zu.
doch
@zonenossi
Wow.
„Da kann es keine 2 Meinungen geben.“
Die nach allen Seiten offene Diskussionskultur der offiziellen DDR haben SIe sich ja blendend erhalten.
@zonenossi
„Zuschauer im ZDF — Alter weit jenseits der 50. Schon aus »biologischen Gründen« hat man deshalb das neue Bezahlsystem erfunden, sonst wären die Einnahmen weggebrochen.“
Andersrum wird ein Schuh draus. Schon mal gehört, dass der Altersdurchschnitt der deutschen Bevölkerung steigt? Damit wird das Potenzial der ÖR größer, nicht kleiner.
Und zur Nutzung der Öffentlich-Rechtlichen:
dass die Zahlen zurückgegangen sind, stimmt pauschal nicht. Das ZDF ist inzwischen Marktführer – nach einer langen Jahren der RTL-Dominanz.
In Zahlen:
Alle öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme erreichen derzeit täglich rund 45 Prozent Marktanteil, die Hörfunkprogramme lagen 2012 bei 53 Prozent (und damit mal eben lockere 4,5 Millionen Hörer täglich vor den Privaten). Zusammenrechnen muss man alle Programme – der RF-Beitrag finanziert ja auch alle.
Bewerten mag jeder diese Zahlen selbst. Meine Meinung: die Zahlen zeigen, dass die ÖR von sehr vielen genutzt werden – und dass sie andererseits die Privaten auch nicht „plattmachen“ mit ihrer angeblichen Übermacht.
Etwa 50:50 klingt mir nach einem ganz gesunden Zwei-Säulenmodell. Das haben Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht sich übrigens auch gewünscht. Der Privatfunk wurde nämlich nur unter der Bedingung eingeführt, dass die ÖR bestehen – weil die Privaten nicht alle politisch und gesellschaftlich gewünschten Aufgaben übernehmen würden (und nun auch nicht müssen). D.h. die Privaten dürfen nur deshalb so wenig Nachrichten, Information und Kultur senden, weil die ÖR das tun. Ist nicht meine Interpretation, sondern Stand von Rechtsprechung (Rundfunkurteile des BVerfG) und Gesetzgebung (der Länderparlamente).
@Siegfried;Leo
Wenn es zum Mauerbau 2 Meinungen geben darf, dann haben sie sicher recht.
Ich aber bleibe dabei, ein Gebührensystem was auf Zwang und Kontrolle setzt und ÖR der immer weniger gesehen wird, das hat keine Zukunft bei den Menschen.
Das sie das anders sehen, läßt dann eher auf ihre Weltsicht schließen. Insofern hat Lengsfeld in ihrer Polemik durchaus recht.
Ich beschreibe im übrigen in Teilen den Tenor des verlinkten Spiegelartikels (seit Jahren zurückgehend Zuschauerzahlen; ZDF Altersschnitt weit über 50;Gebührensystem eingeführt um den Gebührenkollaps zu verhindern) Es steht auch der Name S. Niggemeier bei den Autoren.
@Siegfried
Wobei die Einnahmen der Privaten aus Werbung höher als das das, was der ÖRR aus Gebühren + Werbung einnimmt.
Offenbar stimmt also noch nicht mal die Behauptung, dass der ÖRR besonders hohe Produktionskosten hat, weil er seine „Stars“ und die Führungsetage überbezahlt.
Im übrigen vergleiche man mal das Webangebot der ÖR mit dem von RTL und Co., z. B. die Mediatheken. Nicht dass es da bei den ÖR keinen Verbesserungsbedarf gibt, aber verglichen mit den Privaten ist das Angebot prima und wäre noch besser, wenn ihnen keine Zwangslöschungen aufgedrückt worden wären.
@Siegfried
dann etwas genauer, viele Junge schauen immer weniger ÖR, gerade dadurch drohen die Beitragszahler wegzubrechen.
darum der „Gebührenmauerbau“. Ich weiß, eine drastische Formulierung aber ich wähle die bewußt als Kontrapunkt zur „Solidarabgabe “ oder der „Demokratieabgabe“.
In der DDR hieß die Mauer bekanntermaßen “ Antifaschistischer Schutzwall“ Sprache ist einfach so verräterisch.
Ich bin auch gar nicht gegen ÖR, aber so wie es jetzt laufen soll, wird es niemals gutgehen.
Also nochmal Gorbi“ wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ Hat damals gepaßt und wird sich auch hier als richtig erweisen.
@Helen 554
Stimmt nicht… Die Werbeeinahmen durch die Fernsehwerbung sind ca 4 Milliarden Euro.
http://www.vprt.de/thema/marktentwicklung/marktdaten/ums%C3%A4tze/werbeums%C3%A4tze/werbeums%C3%A4tze-tv/content/vprt-erwartet-f%C3%BCr-die?c=0
Die ÖR haben Einnahmen von ca 8 Milliarden Euro.
Der abstand zwischen den Ör und den Privaten steigt sogar eher immer weiter zu gunsten der ÖR. Deshalb können die ÖR ja auch alle Sportrechte wegkaufen die sie wollen und somit die Quote künstlich hochhalten.
@Helen
„Wobei die Einnahmen der Privaten aus Werbung höher als das das, was der ÖRR aus Gebühren + Werbung einnimmt.
Offenbar stimmt also noch nicht mal die Behauptung, dass der ÖRR besonders hohe Produktionskosten hat, weil er seine »Stars« und die Führungsetage überbezahlt.“
Das ist zwar nicht mein Thema weil sie Äpfel mit Birnen vergleichen.
Aber erläutern sie mir dies bitte an konkreten Zahlen.
Da muß ich nur überschlagsweise Mitarbeiteranzahl, Umsatz in Relation setzen um Zweifel anzumelden. Ich lasse mich aber gerne überraschen.
Das einzige was ich auf die Schnelle gefunden habe, Personalkosten beim NDR in Höhe von knapp 100.000 pro Mitarbeiter. Als jemand der in der „freien Wirtschaft“ tätig ist – Bereich Chemische Industrie – erstaunt mich diese Zahl schon sehr.
@ Helen
Werbeeinnahmen der deutschen privaten FS-Sender (2011): 14,3 Milliarden Euro
Private HF-Sender: 0,7 Mia Euro
Macht also 15 Milliarden gesamt – das ist eben mal doppelt so viel wie das ARD/ZDF-Budget
Und wenn Ihr Euch fragt, wo das Geld bleibt: Pro Sieben Sat1 allein hat bei 2,75 Mia Jahresumsatz schicke 850 Mio Betriebsergebnis (EBITDA) – allzusehr scheint man da nicht unter der ör Übermacht zu leiden…
@Siegfried 557
Stimmt nicht siehe meinen Beitrag oben.
@Siegfried
Wo hast Du die Zahlen her? Nachdem Patrick mir widersprochen hat, habe ich auch gerade noch mal meine Zahlen (die ich aus dem Gedächtnis zitiert habe) überprüfen wollen, aber auf die Schnelle nichts gefunden.
@Patrick S.
Offenbar kommt es auf die Definition an:
„Laut aktueller Veröffentlichung von Nielsen Media Research lagen die Brutto-Werbeerlöse im Fernsehen in Deutschland im Jahr 2012 mit 11,34 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau (11,11 Milliarden Euro). “
http://www.vprt.de/thema/marktentwicklung/marktdaten/ums%C3%A4tze/werbeums%C3%A4tze/werbeums%C3%A4tze-tv/content/brutto-werbeerl%C3%B6se–3?c=0
@Helen Siegfried
Ein Fehler der häufig gemacht wird ist das man die Brutto Werbeieinahmen(fiktive Berechnungen) mit den Netto Werbeieinnahmen verwechselt. (real gezahlte Einnahmen).
Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Brutto-Netto-Schere
Patrick S hat die NETTO-Werbeerlöse zitiert, ich die BRUTTO-Erlöse – diese Quelle hat beides: http://www.media-perspektiven.de/uploads/tx_mppublications/06-2012_Moebus_Heffler.pdf
ProSiebenSat1-Ergebnis s. Geschäftsbericht: http://www.prosiebensat1.com/media/3451608/dt_p7s1_gb_2011.pdf
@Patrick S.
Danke, jetzt bin ich schlauer. Dass da so eine große Differenz zwischen Brutto- und Netto ist verwundert schon. Wie ehrlich sind denn die Zahlen des ZAW?
@ Helen und Patrick S.
Patrick S hat die NETTO-Werbeerlöse zitiert, ich die BRUTTO-Erlöse — diese Quelle hat beides:
http://www.media-perspektiven.de/uploads/tx_mppublications/06-2012_Moebus_Heffler.pdf
ProSiebenSat1-Ergebnis s. Geschäftsbericht:
http://www.prosiebensat1.com/media/3451608/dt_p7s1_gb_2011.pdf
@ Patrick S #561
Stimmt. Nett-Erlöse sind die relevanten Zahlen.
#556-561:
Der berühmte Unterschied zwischen brutto und netto.
Die Gebühreneinnahmen sind immer brutto. Gewinne macht das öffentlich-rechtliche System nicht.
Was Pro7Sat1 betrifft, man kann seine Gewinnsituation künstlich herunterrechnen, wenn man die Firma mit hohen Schulden belastet. Beliebte Heuschreckenstrategie.
#563, Siegfried:
Warum?
@Nobilitatis
Nee, da geht’s offenbar um Rabatte. Offenbar funktioniert es im Werbemarkt wie im Teppichhandel, mit Mondpreisen und hohen Rabatten.
Ob die Nettoerlöse dabei die einzig relevante Zahl sind ist noch mal eine andere Frage. Aber man darf wohl wirklich nicht direkt die Brutto-Zahlen nehmen.
@zonenossi:
Ihr DDR-Vergleich ist unsinnig und Sie wissen das: (Oder Sie sind so vernagelt, dass sich eine Diskussion nicht lohnt.)
Nennen Sie mir ein Gebührensystem, das ohne Zahlungszwang auskommt. (Ich habe oben mehrfach auf die Abwassergebühren verwiesen.)
Schade jetzt ist mein langer Text verschwunden, ich hoffe nur im Nirwana des Internets.
Also dann trotzdem noch einmal das wichtigste:
Personalkosten beim NDR knapp 100.000 pro Jahr und Mitarbeiter.
Das ist natürlich nur ein Durchschnittswert und kein Median, aber bemerkenswert finde ich es schon.
#566
Es geht ja darum, was bei den Privatsendern ankommt – und was sie folglich wieder ausgeben können (Zusammenhang war ja, wer wieviel Geld etwa für Sportrechte zur Verfügung hat). Und das sind eben die Nettoerlöse, weil vom Brutto noch Preisabschläge, Rabatte, Mittlergebühren u.a. abgehen.
@Nobilitatis
Wieso soll der Vergleich unsinnig sein? Weil sie das so empfinden? Ich habe Systeme beschrieben die mit Zwang funktionierten.
Wenn sie etwas als sinnvoll ansehen, weite Teile der Bevölkerung aber nicht, finde ich ihre Argumentation doch recht abgehoben.
Gebührenmodelle gibt es bei jedem Telefonanbieter, bei jedem Bezahlsender ,in D wäre das sky, mit verschieden Programmpaketen. In den USA gibt es diverse Anbieter (und nicht nur den FOX-Dreck auf die sie bestimmt verweisen)
@Siegfried
Soweit schon klar. Wobei unklar bleibt, ob wirklich nur das bei den Sendern ankommt, was der ZAW als netto berechnet. Es kann ja sein, dass der Rabatt an anderer Stelle einen Gegenposten hat.
@zonenossi
Die sollten mehr Praktikanten einstellen. Gibt doch genug Dumme, die „Irgend-was-mit-Medien“ machen wollen.
#Helen
„Die sollten mehr Praktikanten einstellen. Gibt doch genug Dumme, die »Irgend-was-mit-Medien« machen wollen.“
Bezieht sich das auf meine 100.000,- Anmerkung zum NDR ?
Ich finde allein die Zahl zeigt schon eine gewisse Parallelwelt im ÖR. Da sollte man nicht so flapsig kommentieren.
@zonenossi:
Weil der „Vergleich“ unzutreffend ist.
Wenn weite Teile der Bevölkerung die von Ihnen angedeutete Meinung vertreten würden, wären das eine Menge Wähler. Ist aber bisher noch kein Thema gewesen. Wir sind eine Demokratie und der Weg, einen untragbaren Zustand zu ändern, führt über die Parlamente.
Welche Gebührenmodelle ich gemeint habe, können Sie nachlesen. Mit USA oder anderen ausländischen Systemen habe ich mich nicht auseinandergesetzt. Ich hatte explizit auf öffentlich-rechtliches verwiesen. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, nur Gleiches mit Gleichem zu vergleichen.
@Nobilitatis
Ich habe beim lesen ihrer Kommentare nur seltsame Vergleiche bemerkt , erst Parkplatzgebühren, dann Müllgebühren und nun sind sie beim Abwasser gelandet.
Sie sollten sich einfach ihre Texte noch einmal aus einer Metaposition heraus antun, evt. bemerken sie dann ihre hinkenden Vergleiche.
@zonenossi (ich verzichte mal auf die Postnummer, die ändern sich zu oft):
Möglicherweise hängt Ihre Konfusion über die „Parallelwelt im ÖR“ aber auch mit fehlenden Kenntnissen Ihrerseits zusammen?
Was ist denn mit den zahlreichen freien Mitarbeitern? Zählt deren Entlohnung möglicherweise zu den Personalkosten? Aber sie zählen nicht als (angestellte) Mitarbeiter?
@zonenossi
andere Meinung / meine Meinung
1.) Öffentlich Rechtlicher Rundfunk ist eine gute Sache und hat sich über sechs Jahrzehnte in Deutschland und in ganz vielen anderen Ländern bewährt. Eine Abschaffung würde eine Monopolisierung von sehr, sehr viel Meinungsmacht in private Hände zur Folge haben. Das halte ich für schädlich für unser Gemeinwesen. Sei es nun Bertelsmann, Springer, Berlusconi oder Murdoch. Für privates Fernsehen braucht man sehr viel Geld, das nur in sehr wenigen Händen liegt.
2.) Die Finanzierung sollte durch die Allgemeinheit ,also möglichst alle erfolgen. Je breiter die Basis, desto besser. Befreiungen sollte es nur in wenigen Ausnahmefällen z.B. sozial Schwache, Demenzkranke, etc. erfolgen. Ja das hat natürlich auch etwas mit Zwang zu tun (oder mit Pflicht wie in Wehrpflicht oder Schulpflicht). An Zahlungssystem ohne jeglichen Zwang funktioniert nun mal nicht, wie man am griechischen Steuersystem sehen kann. Das war (ist ?) offenbar auch eher freiwillig.
3.) Ich halte das neue Finanzierungssystem, bis auf einzelne Schwächen die man noch korrigieren kann, für besser als das alte System. Ob es grundgesetzkonform ist, darüber wird letztlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.
4.) Die Finanzierung sollte nicht über Steuern erfolgen, um die Sender nicht vom Wohlwollen von politischen Haushaltsentscheidungen abhängig zu machen.
5.) Der ÖRR sollte auf Werbeeinnahmen verzichten, bzw. besser jegliche Werbung sollte im Rundfunkstaatsvertrag verboten werden.
6.) Noch irgendwas mit Qualitätsverbesserung , da sind wir uns vermutlich alle einig. Und Grundversorgung auch als Nischenversorgung verstehen. Mehr Mut, mehr politische Unabhängigkeit, usw.
Wie Sie sie sehen man kann (!) sehr wohl anderer Meinung sein. Was Sie wohl meinen ist, man sollte (!) bzw. man darf (!) nicht anderer Meinung sein (als Sie). Diese Denkmuster stammt vielleicht noch aus Ihrer sozialistischen Phase.
Mit einer parlamentarischen Mehrheit kann in Deutschland sehr viel eingeführt was für einige, viele oder gar alle ein „Zwang“ ist. Vom Soli über die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer etc. Mit anderen Mehrheiten kann das auch wieder abgeschafft werden. Hier den DDR-Vergleich zu ziehen ist derb daneben. Und vor allem diesen unsäglichen Vergleich kritisiert Stefan Niggemeier völlig zur Recht meiner Meinung. Das ihn einige hier gleich zu Mister-GEZ machen ist schon seltsam.
Und noch was: Junge werden älter. Und mit 50 ist man dann aus der sog. werberelevanten Zielgruppe raus. Und glauben Sie mir Sehgewohnheiten können sich mit dem Alter ändern. Genau wie politische Ansichten. Mir selbst schon passiert.
@zonenossi
Verzeihen Sie vielmals, ich hatte die vielen Toten vergessen, die auf der Flucht vor den Zwangsgebühren erschossen worden waren. Und die Internierungslager, in die man Gegner des ÖR-Rundfunks gebracht hatte und die dann von RTL teuer freigekauft wurden. Die psychische und physische Folter, die man allen angedeihen ließ, die sich dem real existierenden Programm von ARD und ZDF verweigerten. Mein Fehler.
@zonenossi:
Ihre Konfusion hängt vermutlich mit Ihrer gestörten Wahrnehmung zusammen. In welchem Post hatte ICH was mit Müllgebühren geschrieben?
Die Parkgebühren waren mal als Spass gedacht, aber sie passen auch sehr gut. Sie werden nämlich meist von den Gemeinden für das Parken auf öffentlichem Grund erhoben. Und zwar nicht freiwillig. Abwasser war mein erstes Beispiel. Aber vielleicht lesen SIE es sich noch mal aus einer „Metaperspektive“ (nämlich nicht Ihrer eigenen) durch? Gestörte Wahrnehmung hilft nämlich nie bei der Lösung von Problemen.
@Leo, #581
zu1. Die Medienvielfalt ist heute eine ganz andere als zur Einführung des ÖR.
Sie sollten sich nicht immer am Status qou festklammern, obwohl dies (ältere) Menschen gerne machen [Früher war alles besser. Das haben wir früher schon so gemacht ;)]
zu2. Die Schwächen und Ungerchtigkeiten der Finanzierung
gerade in sozialer Hinsicht wurden von anderen schon dargestellt. Ich teile diese Ansichten.
Es ist eben in keinster weise eine solidarische Finanzierung, sonder das Gegenteil.
Es ist weder eine Haushaltsabgabe noch eine Kopfabgabe, eher eine Wohnungabgabe/Betriebstättenabgabe völlig losgelöst von
der Einkommensituation derMenschen.
Ein ÖR-System was sich immer weiter ausbreitet, siehe die wachsende Zahl der Sender, Ausbreitung ins Internet wird sich niemals in irgendeiner Form ändern.
Das ist ein Systemfehler. Und Änderungen erzwingt man nur über Geld. Das lehrt jede Erfahrung.
Würde der ÖR 20Mrd erhalten, würde er die auch verpulvern ohne das auch nur ansatzweise sich an der Qualität etwas ändert. Es gäbe dann nur noch mehr Doris Heinzes oder Kika-Millionen die verschwinden, Jürgen Emigs .
„Junge werden Älter“- das kann niemand leugnen, das ändert nur nichts am Medienverhalten. Wer heute kein ÖR sieht/sehen will, wird das auch im Alter nicht wollen
(Ausnahmen mag es geben)
Auch die Leute die heute keine Papierzeitung mehr lesen, werden dies nicht im Alter tun.
Willkommen in der neuen Zeit ;)
Herr Niggemeier kritisiert nicht nur den DDR-Vergleich, er bezeichnet das alles als Hetze und Propganda von Handelsblatt und Wirtschaftswoche und der Blöd-Zeitung.
Das allein sind schon Kampfbegriffe wo mir als gelerntem DDR Bürger die Alarmglocken schrillen.In der DDR gabs den „schönen“ Begriff der Staatfeindlichen Hetze vom Duktus
ist das schon ähnlich. Ich finde Herr Niggemeier teilt gerne auch in schrillem Ton aus, steckt aber nicht gerne in gleichem Ton ein. (das ist aber nur eine Einschätzung aus der Ferne)
( Henryk-Broder-Syndrom, wobei Broder die bessere Feder hat -aber dies ist Geschmackssache ;)
Ich habe im übrigen nur strukturell den Vergleich gezogen zwischen Zwangssystemen. Da gibt es nichts zurückzunehmen.
Niemand findet Müll und Abwassergebühren doof, weil es völlig einsichtig ist, dass man dafür etwas bekommt und etwas was man braucht.
Fernsehen und Medien gibt es genug auf freiwilliger Basis, die kann jeder erwerben.
Wer meint er müsse etwas mit Zwang losschlagen, hat wohl auch ein Qualitätsproblem
@Linus, primitiver geht es nicht? Legen sie noch eine Schippe drauf.
Im Gegensatz zu Leo, dessen Meinung ich nicht teile, der sich aber Mühe gibt, Argumente und Vorschläge zu machen
@Nobilitatis
Wie ich so lese, sind sie psychiatrischen Vokabeln recht schnell bei der Hand. Lassen sie es bei mir bitte nicht zur Gewohnheit werden.
Das ist nicht mein Umgangston.
Danke sehr.
Bezüglich der Müllgebühren haben sie recht, mein Fehler. Ich bitte um Entschuldigung.
Dann bleibt es bei den Parkgebühren und dem Abwasserbeispiel.
Das Parkgebührenbeispiel zeigt aber besonders den Denkfehler, auch wenn sie es nur aus Spaß geschrieben haben.
Da erschließt sich mir,selbst bei allergrößter Mühe nicht, ein Vergleich mit der GEZ. Aber das haben andere user schon als Beispiel zerpflückt. Das mag ich nicht wiederholen.
@zonenossi
Sie waren derjenige, der die Rundfunkgebühr mit dem Mauerbau verglichen hatte, nicht ich.
@zonenossi
Ich weiß nicht, wo Sie die absurde Zahl von Personalkosten von 100.000 Euro pro NDR-Mitarbeiter herhaben – vielleicht wäre eine Quelle mal angemessen. So viel verdient man nicht mal in der allerhöchsten Tarifgruppe, wenn Sie schon 20 Jahre dabei sind.
Da gibt es Tarifgehälter zwischen etwa 1800 und 8000 Euro – alles durchaus mit dem öffentlichen Dienst vergleichbar.
Natürlich gibt es erhebliche Ausgaben für Pensionen – aus Zeiten, als es noch keine Sparprogramme gab. Aber diese Zeiten sind lange vorbei. Eine Betriebsrente bekommen etwa NDR-Mitarbeiter schon lange nicht mehr. Und jeder ÖR baut jedes Jahr Stellen ab – seit Jahren schon.
@ zonenossi
„Herr Niggemeier kritisiert nicht nur den DDR-Vergleich, er bezeichnet das alles als Hetze und Propganda von Handelsblatt und Wirtschaftswoche und der Blöd-Zeitung. Das allein sind schon Kampfbegriffe wo mir als gelerntem DDR Bürger die Alarmglocken schrillen.“
Wenn Sie da so nassforsch vor sich hin fabulieren, haben Sie sicher Zitate parat, in denen Niggemeier von Propaganda oder gar von Hetze spricht im Zusammenhang mit der Gebührendebatte, gell?!
@zonenossi:
a) Entschuldigung angenommen.
b) Entschuldigen Sie, wenn Sie sich durch meine Ausdrucksweise angegriffen fühlen. Wie ich oben schon mal anmerkte, bezog sich die Schizophrenie auf die Argumentation, nicht auf die psychische Krankheit. „Gestörte Wahrnehmung“ düfte keine psychatrische Vokabel sein, ist aber auch in der Psychologie ein Thema. Hier bezog ich mich auf ein kommunikationswissenschaftliches Modell.
Ich musste z.B. meinen anfänglichen Eindruck, dass Sie überhaupt nicht diskutieren wollen, bereits revidieren.
Jetzt wären Sie dran. Ein guter Anfang wäre, zu erkennen, dass Beispiele immer nur einen Zusammenhang verdeutlichen sollen. Deswegen spricht man davon, dass diese (Beispiele) hinken.
Das Beispiel mit den Parkgebühren bezog sich auf den Vorwurf, ARD und ZDF seien „Raubritter“. Das Abwassergebührenbeispiel bezog sich auf eine andere Gebührenordnung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, die ebenfalls nicht (nicht nur) verbrauchsabhängig erhoben wird und die man ebenfalls als „Zwangsgebühren“ bezeichnen könnte. Es bewies zumindest, dass die Rundfunkgebühr nicht einzigartig in unserer Rechtsordnung ist.
Weiter Ihr Argument, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich überlebt, weil es schon so viele andere private Sender gäbe. Nun, da verwechseln Sie ganz offensichtlich Qualität und Quantität. Gesellschaftliche Auseinandersetzung und echter Journalismus finden derzeit auf keinem einzigen privaten Sender statt, und das ist nur ein Aspekt der Grundversorgung.
Wo steht eigentlich was von Solidarität bei der Rundfunkgebühr? Gedacht ist es jedenfalls als Haushaltsabgabe, über die Details müsste man diskutieren. Das stellt jedenfalls das System an sich nicht in Frage.
Was die Ausbreitung der Sender betrifft, ist das eher im Rahmen des Notwendigen und kostet vergleichsweise wenig. Ich ärgere mich da eher über sinnlose Beschränkungen (Löschaktionen, z.B:). Schauen Sie sich doch mal zum Vergleich die Ausbreitung der privaten Sender an.
Und was die DDR-Vergleiche angeht, ich bin da toleranter. Meine DDR-Schädigung macht mich nicht blind für die veränderte kapitalistische Welt. Kritik an ARD und ZDF, die auch Herr Niggemeier manchmal übt, ist schon deshalb nicht „staatsfeindliche Hetze“, weil diese eben nicht „staatlich“ sind. Sagt das Bundesverfassungsgericht.
Man kann ja über vieles streiten, aber man sollte nicht ständig das Thema wechseln.
Wer gegen ÖRR generell ist, soll sich dafür eine politische Vertretung suchen.
Wer ÖRR mit halbierten (oder dgl.) Kosten will, ebenfalls.
Dass man vieles im Programm der ÖR besser bzw. anders machen könnte ist unbestritten.
Albern ist es, wenn Detailkritik einerseits zum fundamentalen Rundumschlag genutzt werden soll, andererseits aber in den Details keinerlei praktikablen Alternativen zu sehen sind. Oder will hier tatsächlich jemand behaupten, „freiwillige Gebühren“ seien die Alternative zu „Zwangsgebühren“?
Das ist immer so, wenn sich ein Zahlungsmodell ändert: wer weniger zahlt, ist ganz still; wer aber auch nur minimal mehr zahlt, macht einen Aufstand, als müsse er jetzt hungern; wer bisher gar nicht gezahlt hat, obwohl er hätte zahlen müssen, regt sich drüber auf, dass er jetzt „gezwungen“ wird.
@Siegfried
Der NDR muß natürlich jährlich Bilanz veröffentlichen.
Läßt sich leicht im Internet finden.
Dort sind auch die Zahlen für Personalaufwendungen aufgeführt.
Geteilt durch die Zahl der Mitarbeiter, hat man eine (zugegeben sehr grobe) Richtgröße. Die Pensionsaufwendungen sind noch ein besonderes Thema für sich.
Dazu Fernseherfahrung, jede Menge Mikros(am besten von jeder Sendeanstalt eins)vor der Nase eines Politikers.
Sportberichterstattung mit Großbesetzung, gerne auch von ZDF und ARD zeitgleich.
Diese Adelshochzeit letztes Jahr- Ard und ZDF , zeitgleich übertragen mit jeweils eigenem Team.
Da können sie kaum Fakten entgegensetzen, oder?
Es herrscht einfach wahnsinnig viel Verschwendung.
Und das ist aus meiner Sicht immer ein Systemfehler, wo viel Geld ist, wird das auch einfach rausgehauen.
Andere user haben ja schon die Gehälter der Intendanten aufgelistet, der Moderatoren, der ausgelagteren Produktion. So kommt eins zum anderem.
Interessant, wie wir das alles mit Herrn zonenossi nochmal von vorne diskutieren, als hätten wir das nicht gerade erst mit dem Herrn Scherf.
@Siegfried
„Wenn Sie da so nassforsch vor sich hin fabulieren, haben Sie sicher Zitate parat, in denen Niggemeier von Propaganda oder gar von Hetze spricht im Zusammenhang mit der
Gebührendebatte, gell?!“
Schon in der Überschrift von Herrn Niggemeiers Beirtrag vom 8. Januar 2013 steht das P-Wort groß und dick
„Die Nimmerklugen: Die Handelsblatt-Propaganda gegen Ard und ZDF“
Mir sind auf Anhieb auch so Wörter wie „Kampagenwahn“
„Wutschaum“ in Erinnerung und so geht es munter weiter.
@zonenossi
„Es herrscht einfach wahnsinnig viel Verschwendung.“
Ich würde mich mal an die FDP wenden. Die sucht für ihre nächste Liste für öffentliche Verschwendung noch Beispiele.
Wie groß wäre die Ersparnis, wenn sich ARD und ZDF ein Mikro teilen? Wo bleibt der Pluralismus, wenn nur ein ÖR-Sender zur Adelshochzeit fahren darf? Sind Sie sicher, dass das Führungspersonal oder Moderatoren im ORR besser entlohnt wird als vergleichbare Leute sonst wo?
@ Stefan Niggemeier
Punkt für Sie. Hatte mich auch kurz gefragt, ob zonenossi nur ein neuer Kampfname unseres „Scherfrichters“ ist, aber das trotzige „Ich will aber nicht zahlen“ fehlt ihm noch. Aber wer weiß, nach 500 weiteren Kommentaren…
@ Stefan Niggemeier:
Kaum erscheint „Hitler“ im Titel eines Beitrags, gibt es knapp 600 Kommentare dazu. Sie sollten mehr solcher Reizwörter in Schlagzeilen nutzen – wie wäre es mit der intensiven Nutzung des Bild-Schlagzeilengenerators vom Bildblog?
@DaW: Och, ich hätte jetzt auf ungefähr 540 von den 600 gut verzichten können.
@596+597
Porno-GEZ würgt Hitler!
(das macht dann 541. Das umgestellt gibt 451 und in „Fahrenheit 451“ werden Bücher verbrannt und das haben GEZDF und ARD ja bekanntlich auch vor! irgendwie so…)
@Helen (594)
(und vorallem diejenigen, die Mehrfachmikros von Ö/R-Sendeanstalten kritisieren)
„Wie groß wäre die Ersparnis, wenn sich ARD und ZDF ein Mikro teilen?“
Viel wichtiger wäre hierbei die Frage: Wie groß wäre der Aufschrei, wenn sich ARD und ZDF ein Mikrofon teilen?! Weil dann wäre das Argument doch ganz leicht bei der Hand: Warum gibt es überhaupt ARD und ZDF als eigenständige öffentlich-rechtliche Sender? Anscheinend bringen die ja eh nur Fernsehen ähnlicher Art. Also warum nicht eine eigenständige heute-Sendung einsparen und einfach Material der tagesschau nehmen – so wie es Prosieben+Kabel1 in ihren Nachrichtensendungen machen, nur halt mit anderem Moderator und Studiohintergrund.
(heute und tagesschau sind natürlich nur beispiele, auch Lanz kocht lässt sich sicherlich noch in der ard unterbringen)
Bei den Spartensendern fängt es doch schon an, die eingespart werden sollen. Nur wieviele Stunden soll denn so ein Tag haben, wenn all das Programm, dass gerade jetzt in den Spartensendern gezeigt wird, auch und vorallem in ARD und ZDF gezeigt werden soll?!
Und an alle die hier zu munter sich an ARD und ZDF auslassen: Euch ist schon klar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerade auch Radio und Internet umfasst? Womit dann auch dieses komische Verschlüsselungargument dahin ist.
(jetzt musste ich doch auch mal mitmachen, les ja schon seit Anbeginn und hätte beinah ein ‚ach, kommt, die 500 schafft Ihr noch‘ (jaja, die chance ist schon aweng her) gepostet, aber dann kam glücklicherweise zonenossi … der islam hat ja nicht so gezündet, also musste die mauer ran)
Abo und Blumen her!
@abc
„Bei den Spartensendern fängt es doch schon an, die eingespart werden sollen. Nur wieviele Stunden soll denn so ein Tag haben, wenn all das Programm, dass gerade jetzt in den Spartensendern gezeigt wird, auch und vorallem in ARD und ZDF gezeigt werden soll?!“
Bin auch der Meinung, dass man prüfen sollte, ob man tatsächlich alle Digital-Spartensender braucht. Andererseits legen die das ein oder andere Format auf (auch zu guten Sendezeiten), das seinen Weg ins Hauptprogramm sicher noch nicht finden wird. Und: da wird eine Menge zu Sendezeiten wiederholt, die attraktiv sind. Sprich Dokus auch zur Prime Time und nicht spätabends – Filme nochmal zeitversetzt etc. Solange nicht jeder eine Highspeed-Internet-Verbindung am Fernseher hat, um bequem und in hoher Qualität auf die Mediatheken zugreifen zu können, halte ich vieles in den Spartensendern für eine echte Bereicherung. Einen Nachrichtenkanal wie tagesschau24 ohnehin.
Eigentlich bin ich ein Fan der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und möchte sie nicht missen.
Aber der Rundfunkbeitrag könnte bedeutend niedriger sein, wenn die Sender nicht so verschwenderisch mit den Gebühren ihrer Zuschauer umgehen würden. Hier ein paar Beispiele:
Warum müssen in den Nachrichtensendungen mehrere Moderatoren auftreten. Ist es unbedingt notwendig, dass ein extra Gehalt bezahlt wird für einen Moderator, der drei Minuten lang die neuesten Sportereignisse präsentiert? Kann das nicht von dem eigentlichen Moderator geleistet werde? Muss für die Verlesung der Kurznachrichten extra eine dritte Person bezahlt werden?
Ist es notwendig, dass z.B. bei Wahlen in den U.S.A. die ganze Heute-Redaktion mit Sack und Pack für mehrere Tage nach Washington fliegt, nur um drei Minuten lang vor der Live-Kulisse des Weissen Haus zu moderieren. Ich möchte nicht wissen, was da an Spesen anfällt!
Ist es notwendig, dass die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF nebeneinander jeweils weltumspannende Korrespondentennetze unterhalten. Reicht da nicht ein gemeinsames Netz? Oder ist es nicht billiger, die News wie jede Tageszeitung bei Nachrichtenagenturen einzukaufen?
Und dann diese total aufgeblähten Samstag-Abend-Shows. Da werden Unsummen für aufwändige Dekorationen und teure Hallen-Mieten ausgegeben, ganz zu schweigen von den Gagen. Und das alles für ein bisschen Tralala.
Ist dieser Beitrag nun tatsächlich von Frau Lengsfeld oder, wie es in epd Medien zu lesen ist, ein vom Satiremagazin „Titanic“ platzierter Artikel? Oder ist der Artikel in epd Medien die Satire? Ich bin verwirrt.
Weil der Beitrag für Behinderte hier ja zu scharfen Auseinandersetzungen geführt hatte – viele Behinderte selbst scheinen es anders zu sehen als die hier versammelten (mutmaßlich nicht behinderten) Kritiker:
„Vertreter von Behindertenverbänden haben den Ausbau des barrierefreien Angebots innerhalb der ARD begrüßt. Dafür könne man auch akzeptieren, dass Menschen mit Behinderungen seit dem 1. Januar einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen. Das erklärten die Verbandsvertreter nach Treffen mit dem Norddeutschen Rundfunk, der in der ARD bei dem Thema Barrierefreiheit die Federführung hat. Hans-Werner Lange, Vizepräsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, betonte, die neue Beitragsregelung werde weiter von den Verbänden unterstützt: „Wir haben bei der Entscheidung über den neuen Rundfunkbeitrag gesagt, dass wir mit einem ermäßigten Beitrag für Blinde einverstanden sind, wenn es dafür im Gegenzug mehr barrierefreie Angebote gibt. Daran hat sich nichts geändert. Da die Angebote nun ausgebaut werden, geht der neue Beitrag für Blinde auch in Ordnung.“
Anders als der Sozialverband Deutschland akzeptieren die Verbände, dass auch Menschen mit Behinderungen jetzt nicht mehr vollständig vom Rundfunkbeitrag befreit sind. „Wir haben gegen einen ermäßigten Beitrag keine Einwände“, sagte Alexander von Meyenn, Vizepräsident des Deutschen-Gehörlosen-Bundes. „Uns geht es um ein umfassendes Angebot für Gehörlose. Wir sehen, dass die ARD und der NDR hier sogar schneller vorankommen als angekündigt.“
Ähnlich äußerten sich die norddeutschen Schwerhörigenverbände. Adelheid Munck, die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein des Deutschen Schwerhörigenbundes, erklärte: „Wir begrüßen den Ausbau. Die ARD und der NDR sollten ihre Bemühungen fortsetzen, insbesondere bei der Untertitelung und der Tonqualität.“
Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor, der sich in der ARD seit Jahren für die Barrierefreiheit engagiert, sagte: „Uns ist wichtig, dass wir alle Menschen mit unseren Programmen erreichen. Deshalb setzen ARD und NDR bei der Barrierefreiheit einen Schwerpunkt und bauen die Angebote deutlich aus. Ich freue mich, dass dieses Engagement von den Verbänden positiv bewertet wird.“ Die angekündigten Pläne zur Erweiterung der barrierefreien Angebote, insbesondere der Untertitelung und der Audiodeskription werden von allen ARD-Sendern konsequent umgesetzt. Bis Ende des Jahres sollen alle Erstsendungen im Ersten mit einer Videotext-Untertitelung für Gehörlose und Schwerhörige angeboten werden.
Viele weitere Sendungen im Ersten werden bereits seit Anfang des Jahres mit Untertiteln angeboten, beispielsweise das Morgen- und Mittagsmagazin sowie die Serien und Spielfilme am Hauptabend. Zudem werden im Hauptabendprogramm des Ersten bis Ende des Jahres alle fiktionalen Formate sowie sämtliche Tier- und Naturdokumentationen mit einer Audiodeskription, also einer Hörfilmfassung für Blinde, angeboten. Seit dem 1. Januar gilt für bislang von der Gebühr befreite Menschen mit Behinderungen ein ermäßigter Beitrag von 5,99 Euro pro Monat. Wer wirtschaftlich nicht in der Lage ist (z.B. Hartz IV-Empfänger), den Rundfunkbeitrag zu zahlen, kann sich befreien lassen.“
http://www.ndr.de/unternehmen/organisation/barrierefreieangebote101.html
@BrotherJethro: Letzteres.
@602: Yo, und warum dieses ganze Gedöns mit hochauflösendem Farbfernsehen… schwarzweiss und SD wär auch viel billiger zu produzieren…
Ich finde es eine abgrundtiefe Frechheit was denen da eingefallen ist. Habe gerade dieses Rundfunkbeitragsschreiben der Geldeintreiber für meine fast blinden Tante (GdB 100) mit einer sehr kleinen Rente ausgefüllt. Sie sieht (in diesem Fall und im Fall des Blindengelds leider noch knapp über 2%) noch zu gut um von der Gebühr befreit zu werden. Bisher war sie befreit und jetzt muss sie monatlich 5,99€ entrichten. Für viele nur eine Schachtel Zigaretten, aber für meine Tante ein Loch in ihrer verbleibenden Rente. Das Schlimme dabei ist, dass mit der Geldeintreiberei die Beiträge nicht besser sondern noch seichter werden. Bzw. die Gewalt im Fernsehen zunimmt. Das sieht so aus als würden Nachahmer im täglichen Leben gewünscht.
Aber hier scheint sich der Erfolg deutlich zu zeigen
Sie verkennen, dass einige namhafte Persönlichkeiten wie Frau Dr. Merkel, Bundespräsident Gauk, … zur Zeit der DDR sehr priviligiert lebten, studierten und WIR JETZT von diesen „regiert “ werden. Hitler, den Sie erwähnen, ist lange tot!
Doch nun haben WIR durch den Rundfunkbeitrag einen Beitrag geliefert, unsere Demokratie an die ÖRREN abzugeben. Und der Herr Schönenborn hat sich wohl mehr einen Freund’schen Versprecher geleistet mit „DemokratieABGABE“, denn er ist sonst sehr mutig in seinen Aussagen.
Aber ich spüre die STAATSFERNE von DR. Merkel und Gauk, die sonst doch so für die Freiheit eintreten.
Auch bin bin ein Kämpfer und habe sicherlich auf meiner Homepage gegen den Zwangsbeitrag viele Schwachstellen wie z.B. mit der Skizze zdF (zeig den Finger!).
Doch meine Hochrechnungen/ Aussagen für 2013 werden täglcih deutlicher: Es wird teurer (Kommunen klagen und die ÖRREN „dealen“ mit Kommunen -(bezeichne ich als kriminelles Verhalten!) , es wird noch mehr „geschnüffelt“ wird als vorher, (nicht mehr nach Geräten, sondern nach Menschen in der Wohnung und Menschen am Arbeitsplatz ( sieht doch tatsächlihc mehr nach STASI-Methoden aus!)), und vieles mehr auf meiner Homepage!
Und da hilft auch nicht mehr die jetzige Werbung „WIR SIND SPORT“, … NEIN! Wir sind nicht Papst, wir sind nicht Sport, … WIR (die Masse) ist nur desintressiert und dumm, so dumm wie uns das Fernsehen machen wollte mit 17,98 Euro und uns gemacht hat!
Ich habe kein TV und nicht einmal Radio. Ich kann mich selbst beschäftigen und möchte die freie Wahl der Mediem behalten. Und mir wurde als kleiner SOLO-Unternehmer (unter 1000 Euro ~ > HARTZ-IV) durch den Zwangsbeitrag gerade diese freie Entscheidung genommen!
Ich habe ARD/ZDF & Co. noch nie gebraucht, brauche es gerade nicht und werde es auch in Zukunft nicht brauchen. Man sollte wissen, wann man abzutreten hat, das ist gerade in der Medienbranche eine Tatsache, die viele nicht gleich einsehen wollen (siehe Gottschalk, Bohlen etc.), z.B. musste das die Bergbaubranche vor einigen Jahrzehnten ja auch hinnehmen. Die ganze Medienbranche (TV, Kino, Radio, Musik, Zeitungen etc) ist überflüssig geworden, zum einen durch die rasante technische Entwicklung, die es jedem privaten Haushalt heute ermöglicht, sein eigenes Ding zu machen und durchs Internet.
Zum Wohl unserer Kinder verzichten wir seit Jahren auf Fernsehen.
Dass wir nun trotzdem dafür zahlen müssen, hat mich hellhörig gemacht. Irgendetwas läuft in Deutschland gewaltig schief – und das für mich unbemerkt (kein Radio und kein Fernseher) schon seit Jahren: die schleichende und heimliche Gleichschaltung der Presse durch die etablierten Parteien im Bundestag.
Erschreckend aber wahr. Wir können nur hoffen, dass die Deutschen einmal in Ihrer Geschichte den Mut besitzen, hiergegen anzugehen und die Medienfürsten von ARD und ZDF aus ihren Schlössern zu vertreiben.
Presse- und Informationsfreiheit sind ein unverzichtbares Gut, lassen wir uns das nicht nehmen! Weg mit GEZ, ARD und ZDF!
@Radio Libertas: Sie konnten über Jahre nicht bemerken, dass die Presse gleichgeschaltet ist, weil Sie kein Radio und Fernsehen nutzen? Spräche das nicht eher für als gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Nutzung?
[…] dem „Abbuchungschaos“ (vier Fälle, davon zwei BILD Mitarbeiter). Die FAZ berichtet täglich. Handelsblatt Online macht gar gleich mit dem Zitat der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf: „Die DDR-Methoden der ARD Intendanten“. Und jetzt gab es passenderweise auch noch den […]
Bald & fast können eigentlich aus dem Titel entfernt werden, meiner Meinung nach
..falls noch jemand mitliest (11.10.2014):
Ich bin auch Anhänger einer bildungs- und informationsorientierten Programmgestaltung, die Dank finanzieller Unabhängigkeit, dies neutral ausführen kann. Unterhaltung (Helene Fischer, Stadl, Wetten Dass,…) im Beipack – gerne. Aber man kann doch gerne über die Höhe und Gerechtigkeit der Gebührenerhebung streiten. Wenn schon allgemeinfinanziert, dann bitte 100pro werbefrei. Wozu Scheidencreme-Werbung und Autoplacement? Wozu 127 Krimis die Woche mit skurrilsten und bizarrsten Drehbüchern zur besten (Kinder)Sendezeit? Wozu 7-8Mrd. aus denen dann über den DFF auch reiche Regisseure wie Tarantino für abartige Machwerke wie Inglorious Baterds gefördert werden, nur weil der Dreh in D stattfindet? Ist schon mal jemandem aufgefallen, daß die Branche/MItarbeiter des ÖR noch nie in einen Tarifstreik getreten sind, weil sie anscheinend satt genug sind? Solche Sicherheit würde ich mir als Selbständiger auch gerne wünschen. Also solcher zahle ich für mein Unternehmen und Dienstwagen auch zahlen und soll privat nochmals in die gleiche Kasse greifen? Hier verlassen wir den Gerechtigkeitsraum… Pay per view? Why not? Habe keinen Fernseher und höre Radio bestenfalls beim DLF (0,46ct/Monat) und evtl. BR2. Der DLF übrigens ist in Ost- und Südbayern nur in Volksempfängerqualität oder gar nicht zu empfangen. Ist ein weiterer Verstärker zu teuer? Zahle ich dann für etwas, daß ich nicht empfangen kann, selbst wenn ich will? Nein – hier ist der Staat in einem seiner vielen Degenerationsprozesse der Jurokratie gefangen. Das ist genauso ungerecht wie das zahlen einer Grundsteuer für den eigenen Besitz. Die mühsam erarbeitete Substanz wird von zu vielen Zähnen angeknabbert. Das nennt man leistungsloses Einkommen der Gesetzgebenden. Nochmal – Bildungsauftrag toll – Gleichschaltung ohne Verhältnisßmäßigleit – Scheisse… (mit Verlaub)
Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:
Sehr geehrte Frau …..,
Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.
Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.
Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“. Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.
Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.
Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.
Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Kolpak
@Heinrich Ernst: Woher nehmen Sie denn die Information, dass bei den ÖR noch nie Tarifstreite stattgefunden haben? Das tun sie alle paar Jahre. Es wird auch gestreikt. Bei den ÖRs gibt es genauso Ausgliederungen in Billig-Töchter, auch dagegen gab es teils lautstarke Proteste. Bloß berichtet darüber niemand, genauso wenig wie über die meisten Streiks bei Verlagen etc.
Nur weil Ihnen etwas nicht bekannt ist, heißt das nicht, dass es das nicht gibt.
Es ist ja schön und solidarisch, Herr Niggemeier, wenn Sie die Pfründen Ihrer Kollegen bei ARD, ZDF & Co. so vehement verteidigen, nur sollten Sie die Fakten dabei nicht ganz außer acht lassen: Der aktuell erhobene Zwangsbeitrag stellt nicht nur einen Vertrag zu Lasten Dritter dar, sondern übertrifft an Unverfrorenheit und staatlichem Zwang die Verhältnisse in der DDR deutlich. Dort gab es zwar auch Rundfunk- und Fernsehgebühren, die aber an den Besitz der entsprechenden Geräte und vor allem eine Anmeldung durch den Bürger gebunden waren. Wer nichts anmeldete, bezahlte auch nichts. Zudem waren die Ausnahmeregelungen für Bedürftige weitaus großzügiger als heute. Und selbst in der Nazizeit waren die Rundfunkgebühren an den Besitz eines Radiogerätes gebunden! Was die politische Unabhängigkeit und die Qualität der Öffentlichen Rundfunkanstalten anbetrifft, kann der kundige Leser nur noch müde lächeln ob der offensichtlichen Absurdität Ihrer Einlassungen. Sie machen sich mit Ihrem Beitrag zum Handlanger eines durch und durch undemokratischen Systems und beschädigen die eigene Glaubwürdigkeit.
[…] Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler […]